Schwäbisches Tagblatt, Di 16.12.2003

Gerhard Bialas, Kreisrat von TüL/PDS

"Kollege, bist du immer noch im Kreistag? Und macht es dir noch Spaß?" "Nein, aber den meisten anderen im Kreistag macht's ja auch keinen Spaß, dass ich noch drin bin." Sagte ich. Dieses kleine Gespräch hatte ich mit einem Kollegen, der wie ich neulich für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ÖTV - jetzt ver.di - geehrt wurde.

So. Denn diese bisher schrecklichste Haushaltsrunde, mit einem Ergebnis, dass es dem Teufel grausen muss, hat mich erst recht darin bestärkt, bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 wieder zu kandidieren. Zum Kreistag, und auch für den Tübinger Gemeinderat. Es kann ja nicht angehen, dass SPD-Kreisrätin Russ-Scherer meint, Landrat Walter mitsamt den Fraktionen müssten nach ihrer schrillen Pfeife tanzen.

Die OB der hochgepriesenen Uni-Stadt warf in die Kreistagsrunde, dass unter ihrer Regentschaft schon längst noch viel drastischere Maßnahmen beim Personal- und Sozialabbau ergriffen wurden. Damit der Haushalt der Stadt Tübingen genauso wie der des Landkreises ja den Segen der RP-Obrigkeit bekommen möge. Dabei riecht ja diese kommunale Pleite verdammt nach letzter Ölung. Denn mit dieser verschleppten, halblebigen Gemeindefinanzreform der SPD-Schwarzen ist kein Land in Sicht.

Was jetzt kommt, sind doch nur Trostpflaster auf die klaffenden Wunden kommunaler Kassen. Große Bereiche kommunaler Daseinsfürsorge blieben auf der Strecke, das Sozialgefüge wird zerstört und damit auch Lust zur Bereitschaft ehrenamtlicher Unterstützung. Das Gespenst der Privatisierung staatlicher Einrichtungen nimmt schaurige Gestalt an, und der Ausverkauf kommunalen Eigentums schleicht über das Land. Unter anderem, um solche Großprojekte wie neues Landratsamt, Tübinger Großsporthalle, Techno-Zentren Tübingen/Reutlingen zu subventionieren. Auf Pump! Dabei hätten wir Geld dafür genug, wenn diese SPD/Grüne-Bundesregierung - wie schon ihre schwarzen Vorgänger - nicht Milliarden für die Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr vergeuden würden! Zivile Arbeitsplätze für den sozialen Wohnungsbau, Sanierung von Schulen, Turnhallen, Kindergärten. Für die Stärkung unserer eigenen Kaufkraft im Ländle. Das tut Not!

Ja, man muss sein Herz auf dem linken Fleck haben, braucht gute Mitstreiterinnen und Mitstreiter, um das Menschennötige durchsetzen zu können. So wie es ist darf es nicht bleiben - weil es an die soziale Substanz geht. Opposition muss sein, um zu verändern. Die Tübinger Linke hat beschlossen, wie bisher mit der Listenverbindung TüL/PDS zu den Kommunalwahlen anzutreten. Wir wollen mit der TüL/PDS am 13. Juni im Landkreis in allen fünf Wahlkreisen kandidieren, als offene linke Liste. Dafür brauchen wir viele beherzte Mitmenschen, die mit ihrer Kandidatur dafür sorgen wollen, dass ich nicht länger als einziger Vertreter der Linken im Kreistag sitzen darf. Macht doch Spaß, wenn sich viele dafür melden. Für einen guten linken Rutsch ins neue Jahr. Jetzt grad zum Possen!

Schwäbisches Tagblatt, Di 16.12.2003

"Nein, aber den meisten anderen im Kreistag macht es ja auch keinen Spaß, dass ich noch drin bin."

TüL/PDS-Kreisrat Gerhard Bialas auf die Frage, ob ihm seine Kreistags-Arbeit noch Spaß mache

Schwäbisches Tagblatt, Do 18.12.2003

TÜBINGEN

Höhere Grundsteuern wären nach Ansicht der Reutlinger Industrie- und Handelskammer (IHK) für den Wirtschaftsstandort Tübingen schädlich. Deshalb appelliert die IHK an den Gemeinderat, an dieser Steuerschraube nicht zu drehen.

Der Streit über die Grundsteuer gehört zu den größten Hürden, die der Tübinger Rat heute Abend auf dem Weg zu einem Etat-Kompromiss nehmen muss. Wie berichtet, haben sich die Fraktionen in dieser Frage in drei Lagern formiert: SPD und FL wollen die von der Oberbürgermeisterin beantragte 22-prozentige Erhöhung in voller Höhe mittragen. CDU, UFW und TÜL/PDS lehnen - teils mehr, teils weniger entschieden - jede Steigerung des Hebesatzes ab. Und AL, WUT und FDP plädieren für unterschiedliche Varianten dazwischen.

In dieser Auseinandersetzung, bei der es um bereits eingeplante Mehreinnahmen von über zwei Millionen Euro geht, hat jetzt auch die Industrie- und Handelskammer eingegriffen. In einem Brief an die Ratsfraktionen und in einer öffentlichen Erklärung warnt die IHK vor den "schädlichen Folgen" einer solcher Erhöhung für die Tübinger Unternehmen, die "schon jetzt unter einer besonders hohen Abgabenlast zu leiden" hätten. Die angepeilte Steigerung des Hebesatzes auf den Freiburger Spitzenwert von 500 Prozent stehe zudem "in eklatantem Widerspruch" zu den Leitlinien der Unistadt, die eine "moderate kommunale Steuer- und Abgabenpolitik" vorsehen.

Schwäbisches Tagblatt, Mi 17.12.2003

Noch keine Mehrheit in Sicht

An vier "Knackpunkten"im Tübinger Etat scheiden sich die Geister

TÜBINGEN (sep). Am Willen fehlt es nicht. Angesichts des im Frühjahr ausbrechenden Wahlkampfes sind die acht Fraktionen im Tübinger Rat fest entschlossen, den Etat 2004 noch vor Weihnachten unter Dach und Fach zu bringen. Das Problem dabei ist nur: Bislang weiß niemand, wer mit wem welches Gesamtpaket schnüren könnte.

Auf diese Frage gab es am Montag beim Auftakt zum Etat-Finale noch keine Antworten, jedenfalls nicht im öffentlichen Teil der Sitzung. Den nutzten die Fraktionen vielmehr dazu, ihre Haushaltsanträge (wir berichteten) zu erläutern und dabei ihre wichtigsten Pflöcke noch etwas tiefer einzurammen. Weil auf diesem Weg erwartungsgemäß keine Annäherung zu erzielen war, wurde das Prozedere nach anderthalb Stunden ergebnislos abgebrochen - in der Hoffnung, dass hinterher die Unterhändler der Fraktionen in kleiner Runde hinter verschlossener Tür eher vorankommen.

Nach unseren Informationen kreisten die nächtlichen Sondierungsgespräche vor allem um vier "Knackpunkte", die für alle Gruppierungen von zentraler Bedeutung sind. Dabei geht es um die Fragen, ob und wie stark die Grundsteuer erhöht werden soll, in welchem Umfang Immobilien zum Löcherstopfen verkauft werden sollen, ob die städtische Wirtschaftsförderungs-GmbH (WIT) ihr Stammkapital abliefern soll und schließlich, ob die Kosten für die Kinderbetreuung weiter verringert werden sollen.

Beim Poker um jeden einzelnen Knackpunkt, so war zu erfahren, zeigten sich einige Fraktionen durchaus flexibel, in der Gesamtschau waren die Unterhändler dann aber wieder weit entfernt von einem mehrheitsfähigen Paket. Konkret sieht es an den Konfliktfronten in etwa so aus:

Grundsteuer: SPD und FL bestehen auf die von der Oberbürgermeisterin geforderte Erhöhung um 22 Prozent. CDU, UFW und TÜL/PDS sind dagegen, AL, WUT und FDP plädieren für unterschiedliche Varianten dazwischen. Hier scheint ein Kompromiss möglich, da insbesondere die UFW offenbar bereit ist, von ihrem strikten Nein abzugehen.

WIT-Kapital: Hier sind die Fronten bislang starr. CDU, UFW, FL und TÜL/PDS (zusammen 23 Stimmen) verlangen, dass die zwei Millionen Euro, die der WIT für die Entwicklung von Gewerbebrachen überwiesen wurden, in die Stadtkasse zurückgeholt werden. Doch dagegen wehren sich die anderen Fraktionen (25 Stimmen) und die OB ganz entschieden.

Grundstücksverkäufe: CDU, AL, UFW und FDP (27 Stimmen) sind in unterschiedlichem Umfang bereit, Immobilien für den Etat-Ausgleich zu versilbern, die übrigen Fraktionen sind da ziemlich skeptisch, aber notfalls wohl nicht kategorisch dagegen.

Kinderbetreuung: Dieses Thema ist für alle Fraktionen ein heißes Eisen. Während UFW und WUT mit aller Macht auf zusätzliche Einsparungen drängen, blieben bisher alle anderen Fraktionen bei ihrem mehr oder minder kompromisslosen Nein.

Somit zeichnet sich bislang weder eine rot-grüne noch eine schwarz-rote oder sonstige Mehrheit ab. Für die Unterhändler bleibt deshalb noch einiges zu tun, wenn die Etat-Verhandlungen am morgigen Donnerstag (Beginn der Sitzung: 17 Uhr) zu Ende gebracht werden sollen.

Reutlinger Generalanzeiger, Mi 17.12.2003

2004 wird's wieder kein Sommertheater geben

Die Leuchttürme geraten ins Wanken

VON ULRICH KURZ

TÜBINGEN. Grundsteuererhöhung oder keine Erhöhung? Für Tübingen ist die Beantwortung dieser Frage schon fast existentiell, für einige Fraktionen eine Frage der Weltanschauung. Die CDU-Ratsfraktion, die Freie Wähler und die Tübinger Linke/PDS halten nichts davon, die Grundsteuer von 410 auf 500 Prozentpunkte zu erhöhen und damit mit Freiburg gleichzuziehen.

Hoffnungen, der Berliner Kompromiss im Vermittlungsausschuss habe eine spürbare Entlastung für die Universitätsstadt gebracht, sind am Montagabend schon zerstoben: Das Vorziehen der Senkung der Einkommensteuer hat die Kommune bereits vorweggenommen, statt der eingeplanten 1,6 Millionen sind es jetzt 1,7 Millionen Euro. Geht es nach der Verwaltung, wird der Überschuss zusammen mit einer Rücklage in Höhe von 900 000 Euro die Lücke von rund einer Million schließen, die der Stadt durch die höhere Kreisumlage entstanden ist.

Keine Chance, im kommenden Jahr wieder aufzuleben, hat das Tübinger Sommertheater. Nach den Auseinandersetzungen ums Zimmertheater und dessen ehemaligem Leiter wird die Stadt die Idee erst wieder für 2005 aufgreifen können. Nur die CDU wollte lediglich die Hälfte des Betrags (15 000 Euro) gestrichen haben, die SPD bestand auf einer fünfprozentigen Kürzung wie bei allen kulturellen Einrichtungen.

Am Montagabend ging das Gespenst der »Leuchtturm-Förderung« um. Alternative wie auch Freie Wähler war nicht wohl bei dem Gedanken, dass Einrichtungen wie LTT oder auch Zimmertheater ohne wesentliche Einbußen gefördert werden, kleine Kultur- und Sozialvereine dagegen eine prozentualen Abschlag in Kauf nehmen müssen. Ganz konsequent verhielt sich die WUT, deren Sprecher Hermann-Arndt Riethmüller »ans Eingemachte« gehen will. »Wenn wir vom Sparen sprechen«, so der Tübinger Buchhändler ganz apodiktisch, »dann müsste der Haushalt in seiner vorliegenden Form eigentlich abgelehnt werden.«

Kürzung mit der Axt

Riethmüller, der vehement dafür streiten will, die Mischfinanzierungen aufzugeben, scheut sich auch nicht, den Zuschuss für das Zimmertheater zu streichen, was SPD-Fraktionsführerin Erika Braungardt-Friedrichs mit der Bemerkung quittierte, die WUT gehe »mit der Axt« ans Eingemachte und wolle sogar das Zimmertheater schließen.

Die SPD steht im Wesentlichen hinter den Vorgaben der Verwaltung. Die Fraktion wolle den »Wohlfühlcharakter« der Stadt erhalten und die »vielfältigen kulturellen Angebote« in der Kommune unterstützen. Zusammen mit den Alternativen sprach sich die SPD dafür aus, auf einen Teil der Sitzungsgelder zu verzichten, je nach Zugehörigkeit zwischen fünf und zehn Prozent.

CDU wie auch Freie Wähler wollen, um ihre Ablehnung der Grundsteuer-Erhöhung anderweitig finanziell abzufedern, ein Darlehen aus den Rücklagen der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft in Höhe von zwei Millionen, die CDU befristet auf drei Jahre, die UFW unbefristet.

Die Oberbürgermeisterin hatte angekündigt, noch vor Weihnachten einen Haushalt zu verabschieden. Der Rat hat dazu am Donnerstag Gelegenheit.