Presse-Bericht in: Schwäbisches Tagblatt, 14.12.2004

Tübinger Gemeinderat bleibt unbeeindruckt und beschließt städtische Ein-Euro-Jobs


Bild: Metz

Rederecht erhielten die Montagsdemonstranten gestern im Sitzungssaal des Tübinger Rathauses nicht. Doch Plakate und Gesichter sprachen Bände. Der Protest gegen die Einführung städtischer Ein-Euro-Jobs blieb jedoch vergeblich.

TÜBINGEN (uha). So öffentlich war in Tübingen eine Gemeinderatssitzung schon lange nicht mehr. Um die 100 Montagsdemonstranten drängten gestern kurz vor 20 Uhr in den großen Sitzungssaal im Rathaus. Ihr Ziel erreichten sie nicht. Begleitet von lauten Protestpfiffen und enttäuschten Kommentaren der HartzIV-Gegnerinnen und Gegner beschloss eine satte Ratsmehrheit die Einführung städtischer Ein-Euro-Jobs.

Die Zahl bröckelt, aber es sind immer noch über 100 Männer und Frauen, die in Tübingen Montag für Montag gegen die HartzIV-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung auf die Straße gehen, gestern schon zum 17. Mal. Doch dieses Mal fand die Kundgebung nicht wie gewohnt auf dem Holzmarkt statt, sondern auf dem Marktplatz. Schließlich ging es gestern auch im Rathaus um die so genannten Ein-Euro-Jobs, mit denen sich die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig ein Zubrot verdienen können – für ein von der Agentur für Arbeit subventioniertes Entgelt zwischen ein und zwei Euro die Stunde. Ganz freiwillig ist dieses Angebot nicht. Denn bei Verweigerung droht die Kürzung des auf dem bisherigen Sozialhilfeniveau angesiedelten Arbeitslosengeldes.

Insgesamt 30 dieser Ein-Euro-Jobs will die Stadt einrichten. Dagegen machten schon während der Kundgebung die Rednerinnen und Redner mobil, allen voran die Gemeinderätin Gerlinde Strasdeit. Ihre Fraktion, die TÜL/PDS, hatte im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung einen Antrag eingebracht, seitens der Stadt auf die Ein-Euro-Jobs zu verzichten und auch keine freien Träger finanziell zu fördern, die derartige „unwürdige Beschäftigungsverhältnisse“ anbieten.

Zwar stünde in der Vorlage der Verwaltung, diese Zusatzjobs dürften keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Doch, so Strasdeit, genau dies sei der Fall. In den fraglichen Bereichen habe man schon zig Stellen gestrichen. „Mit den Ein-Euro-Jobs werden jetzt sogar bestehende geringfügige Arbeitsverhältnisse kaputt gemacht.“

Auf dem Marktplatz bekam sie für ihre Argumente viel Beifall. Im Ratssaal, wohin sich nach offizieller Auflösung der Montagsdemo die meisten der Demoteilnehmer begaben, fand Strasdeit damit kein Gehör. Zwar wurde die Debatte um die Ein-Euro-Jobs vorgezogen. Am Ende jedoch stimmten mit den vier Vertretern von TÜL/PDS nur drei Mitglieder der Grün-Alternativen Liste gegen die Ein-Euro-Jobber im Auftrag der Tübinger Stadtverwaltung (weiterer Bericht folgt).

[Werner Rügemer in junge Welt]

Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren (Teil 1)
http://www.jungewelt.de/2004/10-23/004.php

Einstieg in Deutschland gelang durch die Treuhand
Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren (Teil 2 und Schluß)
http://www.jungewelt.de/2004/10-25/004.php

Aus dem Reutlinger Generalanzeiger, Mo 7.6.04

Auch aus Protest


KREIS TÜBINGEN. »Wir haben zu dritt im Tübinger Gemeinderat für manchen Unmut gesorgt. Das würden wir dem Kreistag auch gönnen.« Anton Brenner erwartet den Ausgang der Kreistags-Wahl mit Zuversicht und hofft, dass die Wähler der Tübinger Linken/PDS auf Kreis-Ebene eine ähnliche Rolle zuweisen, wie im Rats- Gremium der Unistadt.


Seit vielen Jahren sind TÜL/PDS (und die DKP als Vorläufer) im Kreistag gewissermaßen eine Ein-Mann-Veranstaltung. Gerhard Bialas holte Ende der 70er Jahre genügend Stimmen, um die DKP zu vertreten, musste zwischendurch einmal seinen Platz räumen, schaffte dann aber sofort den Wieder-Einzug.
Der Optimismus der TÜL/PDS vor dem jetzigen Urnen-Gang gründet auf einer Wahlrechts-Änderung. Neuerdings dürfen Kandidaten in mehr als einem Wahlkreis antreten. Brenner und seine Kollegen sehen darin eine »Lex FDP«, zeigen sich jedoch entschlossen, sie zu ihren Gunsten auszunutzen. Brenner: »Auf so ein Wahlrecht wären wir nie gekommen, aber es gibt uns die Möglichkeit, nun überall im Kreis mit Listen anzutreten.«
Bisher TÜL/PDS (und davor die DKP) auf die Unistadt beschränkt. Zu den üblichen Schwierigkeiten politischer Bündnisse bei der Kandidaten-Suche gesellte sich nach Darstellung Brenners nämlich ein spezifisches PDS-Problem: »Die Leute sind ängstlich und befürchten berufliche und persönliche Nachteile«, falls sie sich offen engagieren - vor allem auf dem Dorf.
Mehr Beschäftigung
Jetzt gehen die Tübinger Gemeinderäte voran und stellen sich für die Spitzen-Plätze in den Wahlbezirken zur Verfügung: Gerhard Bialas in Mössingen, Gerlinde Strasdeit in Kirchentellinsfurt/Dettenhausen/Ammerbuch, Anton Brenner in Rottenburg. Dazu kommt die Kusterdingerin Brigitte Jahn, die im heimischen Bezirk auf Platz eins und in Tübingen auf Platz zwei antritt. Sie darf sich am ehesten Hoffnungen machen, nach Bialas für die TÜL/PDS in den Kreistag einzuziehen. Wobei manche in der Gruppierung sogar ein drittes Mandat für möglich halten.
In der aktuellen Spar-Diskussion im Kreis vertreten TÜL/PDS die Ansicht: »Tübingen müsste ein Interesse daran haben, dass es Behördenstadt bleibt.« Das bringe Beschäftigung und Umsatz für Handel und Gewerbe. Wer als Geschäftsmann den Spar- Oberkommissar spiele, »der stranguliert sich selber, denn er schafft die eigene Kundschaft ab.« Brenner betont: »Wir dreschen nicht aufs Personal im öffentlichen Dienst ein.« Die PDS regt an, stattdessen zu prüfen, was auf den Leitungs-Ebenen entbehrlich ist, und wünscht sich ein »Bündnis für Beschäftigung«.
Chancen sehen TÜL/PDS in einer besseren Anbindung an Stuttgart und Böblingen. »Das bringt mehr Wohnplätze und Steuer- Aufkommen.« Tübingen habe zudem kulturell viel zu bieten und würde von Veranstaltungs-Besuchern profitieren.
Attraktiv ist die PDS nach eigener Einschätzung auch für Wähler, die ihren Protest kundtun wollen. Der Kreistag als »Bürgermeister- Gremium«, in dem sich die Verwaltung selber kontrolliert? Da verstehen sich TÜL/PDS als wichtiges Korrektiv. (-jk)

Mittwochspalte (Kommentar für das "Schwäbische Tagblatt")19. Mai 2004

Wahlkampfhölle vor Himmelfahrt

Sich selbst versorgen, aber das Zimmertheater schließen wollen: Die Wählervereinigung WUT erntete (Vera) Sturm auf diesen doofsten Anbiederungsversuch an den Stammtisch. Gott sei Dank ist morgen Himmelfahrt und der sonst fast ausschließlich von der Oberbürgermeisterin bestrittene Wahlkampf fährt in die Schulferien.

Die Programme aller sieben Wählervereinigungen zur Wahl am 13. Juni, dem Festtag des heiligen Antonius von Padua, sind gut. Der Weg in den Kreis- und Gemeinderat ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

Groß ist die Übereinstimmung aller Gruppierungen im Rathaus. Jeder stimmte schon mit jedem. Auch wir stimmten 97% aller Vorlagen der Verwaltung zu, weil dort immer noch genügend vernünftige Leute arbeiten, so schwer es ihnen auch von oben gemacht wird.

Doch es ist nicht gut, wenn Einmütigkeit und Harmonie zu groß sind. Konkurrenz belebt das Geschäft und ohne Kritik „kann des Menschen Tätigkeit allzu leicht erschlaffen“, sagt Gott in Goethes Faust.

Das Rollenspiel wird geübt weitergehen. Wir müssen meist den Advocatus Diaboli spielen. Meister Schöning dagegen nimmt stets die Witterung einer sich abzeichnenden Mehrheit auf. Wenn die Verwaltungsspitze gar zu dusselig ist und die Kollegen einen mutigen Tag haben, bekommen auch wir einen Antrag durch.


In hellen Momenten begreifen viele im Stadtrat, dass sie fünf Jahre gegenseitig ausgespielt wurden. Die Fehlentscheidungen kosteten Millionen. In wichtigen Punkten zieht neuerdings Höschele die CDU ins Russ-Scherer-Lager, zur SPD-Fraktion sage ich (wie Dr. Eugen Schmid zur OB-Eklat-Rede) lieber nichts, WUT und Russ-Scherer sind ein gegenseitiger Versorgungsfall und die UFW wurde zum Grundsteuer-Erhöhungs-Trauerfall und leichten Beute der Oberbürgermeisterin. Es droht eine CSWU-Mehrheit. Listen-Wähler von CDU, UFW und WUT müssen fürchten, zum Stimmvieh für Russ-Scherer zu werden.

Wir können weiter für ein „gläsernes Rathaus“ sorgen, wenn nicht nur wir drei Stadträte panaschiert (auf andere Listen übertragen) und kumuliert (3 Stimmen je Kandidat) werden, sondern auch die ganze Liste der TÜL/PDS gewählt wird. Entscheidend für unsere Wiederwahl ist die Gesamtstimmenzahl der Liste. Das wird manchen aus nicht lokalpolitischen Gründen etwas schwer fallen. Die Wahl ist geheim. Sie können uns in Stadt und überall im Kreis Tübingen der Oberbürgermeisterin an den Hals wählen: Als roten Schal, der beißt.

Anton Brenner, TÜL/PDS

Aus einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts vom 5. Mai 2004:

"Frühere Planungen waren auf das Depot beschränkt, das die Stadt vor bald 15 Jahren dem Bund für 2,68 Millionen Euro abgekauft hatte. Zusammen mit den Schuld-Zinsen (386000), den Kosten für Abbruch der Heeresbäckerei (210000), für Altlastensanierung (16000) und Planung (63000) belaufen sich die städtischen Ausgaben auf 3,35 Millionen Euro.
...
Aus dem bereits realisierten Verkauf einer Teilfläche an die Firma Kemmler (516000), aus bisherigen Mieteinnahmen (160000), aus dem jetzigen Verkauf (1,5 Millionen) und dem für später vorgesehenen Verkauf einer weiteren Fläche (700000) kalkuliert die Verwaltung mit Einnahmen von knapp 2,9 Millionen Euro. Unterm Strich würde nach bisheriger Rechnung also an der Stadt ein Verlust von rund 480000 Euro hängen bleiben. Daraus entwickelte sich ein kurzer und heftiger Wortwechsel zwischen Anton Brenner (TÜL/PDS) und der Oberbürgermeisterin. Brenner bezifferte den Verlust weit höher, Brigitte Russ-Scherer wies seine Darstellung als „Lüge“ zurück. Folgenreicher könnte sein, dass Sprecher etlicher Fraktionen darauf drängten, das Projekt für die Stadt wenigstens kostendeckend zu gestalten.
...
Ehe über die Sachanträge abgestimmt wurde, wies der Rat mit sehr großer Mehrheit einen Vertagungsantrag der TÜL/PDS zurück."

So weit das Schwäbische Tagblatt. Nicht berichtet wurde, dass vor Anton Brenner der Fraktionsvorsitzende der UFW, der ehemalige Direktor der Tübinger Volksbank vorgerechnet hatte, dass etwa 8 bis 900000 Euro Zinsen statt der von der Oberbürgermeisterin angegebenen 386 000 Euro angefallen sind. Stadtrat Friesch hatte die Zahlen im Jahre 2001 erhoben. Inzwischen haben wir das Jahr 2004. Bei einem bei der Stadt sonst üblichen kalkulatorischen Zinssatz von 6 Prozent kommen zu den 800000 Euro angelaufenen Zinsen des Jahres 2001 weitere 603900 Euro Zinsen für die drei Jahre hinzu (ohne Berechnung der Zinseszinsen). Statt 480 000 blieben also mindestens 1,5 Millionen Euro Defizit bei der Stadt hängen. Wenn jemand lügt, dann die Oberbürgermeisterin, und zwar so, dass sich die dicken Balken im Rathaus biegen. Generell trickst Russ-Scherer mit den Zahlen. Bei den Abwassergebühren werden selbstverständlich die vollen kalkulatorischen Kosten (Verzinsung und Abschreibung des Abwassernetzes) in die Gebührenkalkulation eingerechnet. Wenn an die Vereine etwas weitervermietet wird, werden 6 Prozent kalkulatorische Kosten als Mietgrundlage gerechnet. Wenn es aber darum geht, eigene Defizit-Projekte schön zu rechnen, werden diese Kosten vergessen. Das war bei der Oberen Viehweide so. Das war bei der ersten Vorlage der Gebührenkalkulation für die TüArena so. Jeder Hausbesitzer weiß, dass er sich etwas vormacht, wenn er meint, im Gegensatz zum Mieter zahle er nichts für sein Haus. Wer für 500 000 Euro ein Haus gebaut hat, hätte diese Summe ja auch für 6% anlegen können, könnte also von den Zinsen in Höhe von 30 000 Euro jährlich oder 2500 Euro monatlich etwas mieten.

Der Südstadt-Ausschuss beriet am Donnerstag über den Verkauf eines Grundstücks beim LTT, wo ein sechsstöckiger Turm geplant ist. Dazu schreibt das Schwäbische Tagblatt vom Montag, 3. Mai 2004:

"Die Kritiker eines Turmbaus an dieser Stelle fanden im Ausschuss zahlreiche Unterstützer. Hermann-Arndt Riethmüller (WUT) stellte anhand eigenhändig gemachter Fotos die Frage, ob die Lücke an dieser Stelle überhaupt als eine solche erkennbar sei. In seltener Einigkeit pflichtete ihm Gerhard Bialas (TÜL/PDS) bei: "Nicht jede Freifläche ist auch eine Baulücke." "

Die Entscheidung verwies der Ausschuss an den Gemeinderat, der darüber am heutigen Montag, 3. Mai 2004 beschließt.

Dazu schreibt das Schwäbisches Tagblatt vom Freitag, 30. April 2004 über uns: "Gerhard Bialas (TÜL/PDS) war gleichfalls für nochmalige Beratung. Ihm ging es um die Existenzsicherung der bisherigen Fachkräfte."

Darüber schrieb das Schwäbisches Tagblatt am Mittwoch, den 21. April 2004 über uns: "Ausnahmsweise war das Gremium mit sich und TÜL/PDS-Rat Gerhard Bialas einig. "Wenn wir das machen, müssen die Leute ja fragen: 'Habt ihr eigentlich 'nen Vogel?' " "

Reutlinger Generalanzeiger - Dienstag, 20.4.04

Vorschrift - Fürs Museum erlaubt, für Läden verboten

TÜBINGEN. Seltene Einmütigkeit im Tübinger Stadtrat. Alle acht Fraktionen zeigten sich am Montag entschlossen, den Fahnen-Streit zu beenden. Das Stadtmuseum im Kornhaus soll sein Banner wieder aufhängen dürfen. Tenor: "Wenn es die Stadtbild-Satzung nicht erlaubt, wird sie eben geändert."

Den "Wahn der Ämter" vermutete Christoph Hölscher als Auslöser des Streits. Der AL-Rat wunderte sich, dass auf dem Schloss Banner flattern dürfen. Aus unerfindlichen Gründen habe die Verwaltung jedoch die Fahne eingezogen, die 14 Jahre unbeanstandet vor dem Stadtmuseum hing und Besucher darauf hinwies, was es in dem aufwändig sanierten Fachwerk-Bau zu sehen gibt.

Bau-Bürgermeisterin Ulla Schreiber nahm ihre Mitarbeiter in Schutz und verwies auf den Ärger mit Geschäftsleuten. "Es geht nicht um Willkür." Sie selber war dabei, als in Debatten mit Händlern und Wirten immer wieder der Vorwurf der Ungleichbehandlung erhoben wurde. Die Unzufriedenheit ist offenbar groß. "Das hat sich gewaschen, das sind Zwei-Stunden-Gespräche", erinnert sich die Bürgermeisterin an den Gang von Laden zu Laden. Die Haltung der Händler: "Uns verbietet man Werbung, bei Theater und Museum drückt man ein Auge zu."

Für Läden und Kneipen bleibt alles wie gehabt. Doch die empörten Kultur-Förderer können wieder runter von den Barrikaden. Ulrich Latus (CDU) verkündete: Die Satzung muss geändert werden. "Zwischen Kultur und Kommerz ist ein Unterschied." Und da das Transparent am Stadtmuseum über Jahre geduldet wurde, könne man es auch sofort wieder aufhängen.

Ordnungsamts-Chef Werner Hermann verwies darauf, dass es streng genommen um eine "genehmigungspflichtige Anlage" gehe. Mit der Änderung der Satzung dürften sich die Räte daher nicht viel Zeit lassen. (-jk)

Leitartikel des Tübinger Wochenblatts vom 15. April 2004:

Der Gôgen-Kommunismus

Bei Wahlergebnissen war Tübingen immer schon für eine Erwähnung weit über die Stadtgrenzen hinaus gut. Da saß - ziemlich einzigartig in Westdeutschland - jahrelang ein Stadtrat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Rathaus, da waren bei Bundestagswahlen in einzelnen Wahllokalen die Grünen die stärkste Partei oder da schlug die SPD-Kandidatin Herta Däubler-Gmelin mitten im schwarzen Baden-Württemberg ihren Konkurrenten von der CDU und holte das Direktmandat. Tübingen war eben immer gut für Überraschungen. Bei den Kommunalwahlen im Juni wird es mit großer Wahrscheinlichkeit wieder für eine überregionale Meldung in den deutschen Zeitungen und Rundfunkanstalten reichen. Weit, weit entfernt vom deutschen Osten wird es in der beschaulichen Universitätsstadt Tübingen der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) gelingen, ein, zwei, drei oder sogar mehr Mandate zu erringen. Die Menschen in Bottrop, in Varel oder in Osnabrück werden kurz den Kopf schütteln und denken, die spinnen, die Tübinger. Wer dieses Phänomen schon länger aus der Nähe betrachtet, der weiß hingegen, der Kommunismus oder in diesem Fall seine Kuschelvariante der demokratische Sozialismus verlieren in ihrer Tübinger Form jeglichen Schrecken. So wie Kinder mit ihren bunten Punp-Guns aus Plastik am Neckarufer Wasser verspritzen, so gefährlich waren oder sind die linksradikalen Umstürzler von der Rathaus-Rotfront. Gerhard Bialas zum Beispiel, seit gefühlten hundert Jahren erst für die DKP und jetzt für die PDS im Tübinger Gemeinderat, ist in erster Linie ein Gärtner und ein lieber Kerl. Erst in zweiter Linie war er ein für die meisten ein bemitleidenswerter und für die wenigeren ein bewundernswerter Kämpfer für ein untergegangenes politisches System. Nicht viel anders verhält es sich mit dem neuen Kopf der Tübinger Linken, dem Lehrer der katholischen Theologie, Weinbauer und Verleger Anton Brenner. Auch er ist in erster Linie ein Tübinger Original und in seiner Sturheit ein würdiger Nachfolger aller untergegangenen Tübinger Gogen und erst lange danach wenn überhaupt ein verbohrter Ideologe. Man kann also in Tübingen durchaus PDS wählen, selbst wenn man beim Stichwort DDR eine Gänsehaut bekommt. Damit spielen und rechnen die hiesigen "demokratischen Sozialisten" natürlich und sie reiben sich schon heute, viele Wochen vor den Wahlen, die Hände. Denn im öffentlichen Bewusstsein sind sie als diejenigen in Erscheinung getreten, die als Opposition gegen die Ratsmehrheit und die Rathausspitze aufgetreten sind. Die Sozialdemokraten im Rat sind als solche kaum erkennbar, die Grünen und Alternativen pflegen ihre Bärte. In Zeiten, in denen es nichts mehr zu verteilen gibt, ist Opposition eine dankbare Rolle. So darf man an dieser Stelle schon voraus sagen, dass Brenner, Bialas und Co. ein beachtliches Wählerpotential an Unzufriedenen abschöpfen werden. Dann wird sich ganz Deutschland wieder kurz umdrehen und sich fragen: Was ist denn in Tübingen los? "Nichts besonderes", wird ein Kenner der Verhältnisse ihnen antworten und sie beruhigen. Vor dem Gôgen-Kommunismus muss sich jedenfalls niemand fürchten.


Gog ist ein Spitznamen für die Tübinger Weingärtner.

Die Herkunft des Namens ist ungewiss. Auf der Seite http://www.tuebinger-wein.de heißt es dazu:

Im Alten Testament, Ezechiel 38/39 ist von den barbarischen Völkern aus dem Norden, von Gog und Magog die Rede. In der Apokalypse (Neues Testament, Offenb. Joh. 20.8) erscheint Gog als Heerführer des Leibhaftigen. Die Weingärtner Tübingens müssen einen starken Eindruck auf das professorale und geistliche Bildungsbürgertum gemacht haben, dass ihnen der Spitznamen „Gog“ verpasst wurde.