Schwäbisches Tagblatt, Di 14.12.04

Gerhard Bialas, Kreisrat der TüL/PDS

„Von drauß’ vom Walde komm’ ich her ... und muss euch sagen: Mein Sack ist leer! All überall in den Vorstandsspitzen sah ich gezogene Dolche blitzen (...).“ (Aus einem Gedicht von der Montagsdemo gegen Hartz IV am Nikolaustag.) Ja, jetzt ist es aus für Arme mit süßen Wirtschaftswundergaben, die künftig nur noch Reiche haben. Kein Wunder also, gab es doch in Deutschland Ende 2003 bereits 756 000 Finanzmillionäre. Auf sechs Arbeitslose kommt ein Millionär.

Es ist an der Zeit, den Sozialbericht des Landkreises so zu konkretisieren, dass daraus erkenntlich wird, wie es hier um Arm und Reich bestellt ist. Da die Durchsetzung einer Vermögenssteuer doch sehr lohnend wäre, würde den Kommunen davon abgegeben. Die Absenkung der Spitzensteuersätze macht die Reichen noch millionenschwerer und schafft keine Arbeitsplätze. Nicht bisher bewährte und in Jahrenzehnten erkämpfte Sozialsysteme sind zu „reformieren“, sondern die von Eichel und seinen Vorgängern gemachten Steuergeschenke an die Statthalter dieses Ausbeuter- Systems im realen Kapitalismus.

Die SPD-Grüne-Bundesregierung mitsamt den Schwarz-Gelben haben nicht den Willen, endlich die längst überfällige Gemeindefinanzreform für eine gerechtere Verteilung der Mittel durchzuführen. Um damit den Kommunen aus der Krise zu helfen, ihnen zu ermöglichen, Investitionen zum Ausbau nötiger Infrastruktur ohne weitere Verschuldung zu schaffen. Und damit Arbeitsplätze und Kaufkraft zu sichern.

Ist dieses politische System mitsamt seinen kapitalhörigen Regierungen nicht im Stande und willens, das zu leisten, muss es verändert werden. Mit Menschen und Politikern, die soziale Inhalte auf ihre Fahnen schreiben. Die bereit sind, mit Gewerkschaften und Sozialbündnissen dafür zu kämpfen, dass das soziale Netz nicht weiter zerrissen, sondern wieder zusammengenäht wird. Damit nicht immer mehr in das schwarze Loch der Armut fallen. Dieser sozialen Verpflichtung müssen sich auch die Kommunalpolitiker/ innen stellen, anstatt sich als Erfüllungstäter den „Notstandsgesetzen“ des verordneten Sozialabbaus zu unterwerfen.

Rund 4000 Haushalte im Kreis Tübingen werden für „ein glückliches neues Jahr“ ab 1. Januar 2005 mit Hartz IV getroffen. Da kommt der Knüppel aus dem Sack zur „freien Wahl“ des Arbeitsplatzes. Zum Erledigen von Aufgaben von einst regulären, nach Tarif bezahlten Stellen, die zum „Konsolidieren“ von Haushalten von Kommunen, Land und Bund, aber auch freien Trägern weggekillt wurden. Nicht Hartz IV-Betroffenen ist anzulasten, dass sie zu Ein-Euro-Job-Strohhälmchen greifen. Sondern die müssen an die Kandare genommen werden, die dieses Knebelungsgesetz eingeführt haben.

Mit Hartz IV mehr Zugang zu regulären Arbeitsplätzen schaffen? Einfach lächerlich, wo wir doch jeden Tag lesen müssen, dass jede Menge Arbeitsplätze vernichtet werden. Neue werden selten geschaffen. In unserer reichen, hoch entwickelten Industriegesellschaft werden selbst hoch qualifizierte Menschen zum „Tagelöhner“ abgestempelt. Kommunalpolitiker aller Richtungen müssen damit aufhören, sich nach oben zu bücken und nach unten zu treten. Protest tut Not! Na denn, „fröhliche Weihnachten!“.

Zwei Welten in einer Stadt: Das Tübinger Landratsamt baut für 34 Millionen brutto und liegt bis jetzt 1,9 Millionen unter dem Plan. Das Tübinger Rathaus wollte eine Halle für 6 Millionen brutto bauen und liegt jetzt 4 Millionen über dem Plan. Das Landratsamt setzt auf den Sachverstand der eigenen Leute, das Rathaus auf externe Berater und Kostensteuerer. Nicht auszudenken, wenn Russ-Scherer und ihr Stottele für das neue Landratsamt zuständig wären!

Dieser Kelch ging am Kreis Tübingen vorüber, nicht jedoch die Jahrhundertreform Hartz IV. Bundesagentur und örtliche Sozialämter balgen um die Zuständigkeit, erstere wird hoffentlich auf der Strecke bleiben. Vorläufig werden alle Akten doppelt geführt. Sage niemand, Hartz IV sei kein Arbeitsbeschaffungsprogramm! Doch schon liegen die ersten Aasgeier bei der Stadt und den Sozialverbänden auf der Lauer, um bislang etwas teurere versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Ein-Euro-Jobs umzuhartzen. Dann haben wir ein Arbeitslosen-Vermehrungsprogramm.

Der Kreis Tübingen war beteiligt an der Naldo-Fahrpreiserhöhung von 3,8 Prozent. So treibt man die Menschen von der Schiene auf die verstopften Straßen zurück. Die Stadt Tübingen wollte mit 4,7 Prozent noch eins draufsetzen. Da die städtischen Finanzgenies jedoch Schwierigkeiten mit Brutto und Netto haben und Äpfel und Birnen addieren, zählten sie die geplanten Einnahmen für ein neues Stadtverkehrsprodukt zu die Preissteigerungen. Und da alles ganz schnell gehen musste, um meinen Vertagungsantrag zu Fall zu bringen, landete die Stadt ungewollt mit 3,6 Prozent unter der Naldo-Preiserhöhung. Weiter so!

Nicht so weiter gehen darf es mit dem Stadt und Land verpestenden Dauerstau auf der B 27. Die haben ja nicht alle Tassen im Schrank, dass sie für die Ministrecke bis Dusslingen drei Jahre brauchen und der lange Phantomtunnel vielleicht in 14 Jahren kommt! Notfalls schafft die halb so teure gedeckelte Gögler-Trasse schnellere Abhilfe. Auf dem Deckel könnten bezahlbare Parkplätze dafür sorgen, dass sich das preisgekrönte Franzosenviertel nicht zum Sorgenkind entwickelt. Die Banken gehen bereits jetzt bei ihrer Kreditvergabe von erzielbaren Wiederverkaufspreisen von weit unter 1500 Euro/qm aus.

Ein weiteres Verkehrstabu muss fallen. Was soll die Beschränkung des Naldo auf die Region Richtung Alb? Tübinger und Rottenburger pendeln Richtung Herrenberg, Böblingen, Stuttgart. In diesen Nahverkehrsverbund muss Tübingen. Das stärkt Tübingen als Wohn-, Kultur- und Universitätsstadt und das brächte mehr Umsatz in die Kassen der Geschäftsleute als der ganze Kokolores von Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Märktekonzept und Standortagentur.

Anton Brenner
Kreisrat der Tübinger Linken / PDS

Anton Brenner, Kreisrat der Tübinger Linken/PDS
veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom 26.10. 2004.

Zwei Welten in einer Stadt: Das Tübinger Landratsamt baut für 34 Millionen brutto und liegt bis jetzt 1,9 Millionen unter dem Plan. Das Tübinger Rathaus wollte eine Halle für 6 Millionen brutto bauen und liegt jetzt 4 Millionen über dem Plan. Das Landratsamt setzt auf den Sachverstand der eigenen Leute, das Rathaus auf externe Berater und Kostensteuerer. Nicht auszudenken, wenn Russ-Scherer und ihr Stottele für das neue Landratsamt zuständig wären!

Dieser Kelch ging am Kreis Tübingen vorüber, nicht jedoch die Jahrhundertreform Hartz IV. Bundesagentur und örtliche Sozialämter balgen um die Zuständigkeit, erstere wird hoffentlich auf der Strecke bleiben. Vorläufig werden alle Akten doppelt geführt. Sage niemand, Hartz IV sei kein Arbeitsbeschaffungsprogramm! Doch schon liegen die ersten Aasgeier bei der Stadt und den Sozialverbänden auf der Lauer, um bislang etwas teurere versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Ein-Euro-Jobs umzuhartzen. Dann haben wir ein Arbeitslosen-Vermehrungsprogramm.

Der Kreis Tübingen war beteiligt an der Naldo-Fahrpreiserhöhung von 3,8 Prozent. So treibt man die Menschen von der Schiene auf die verstopften Straßen zurück. Die Stadt Tübingen wollte mit 4,7 Prozent noch eins
draufsetzen. Da die städtischen Finanzgenies jedoch Schwierigkeiten mit Brutto und Netto haben und Äpfel und Birnen addieren, zählten sie die geplanten Einnahmen für ein neues Stadtverkehrsprodukt zu die Preissteigerungen. Und da alles ganz schnell gehen musste, um meinen Vertagungsantrag zu Fall zu bringen, landete die Stadt ungewollt mit 3,6 Prozent unter der Naldo-Preiserhöhung. Weiter so!

Nicht so weiter gehen darf es mit dem Stadt und Land verpestenden Dauerstau auf der B 27. Die haben ja nicht alle Tassen im Schrank, dass sie für die Ministrecke bis Dusslingen drei Jahre brauchen und der lange Phantomtunnel vielleicht in 14 Jahren kommt! Notfalls schafft die halb so teure gedeckelte Gögler-Trasse schnellere Abhilfe. Auf dem Deckel könnten bezahlbare Parkplätze dafür sorgen, dass sich das preisgekrönte Franzosenviertel nicht zum Sorgenkind entwickelt. Die Banken gehen bereits jetzt bei ihrer Kreditvergabe von erzielbaren Wiederverkaufspreisen von weit unter 1500 Euro/qm aus.

Ein weiteres Verkehrstabu muss fallen. Was soll die Beschränkung des Naldo auf die Region Richtung Alb? Tübinger und Rottenburger pendeln Richtung Herrenberg, Böblingen, Stuttgart. In diesen Nahverkehrsverbund muss Tübingen. Das stärkt Tübingen als Wohn-, Kultur- und Universitätsstadt und das brächte mehr Umsatz in die Kassen der Geschäftsleute als der ganze Kokolores von Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Märktekonzept und Standortagentur.

Schwäbisches Tagblatt, Di 30.3.2004



Gerhard Bialas, Kreisrat von TÜL / PDS

"Wir fordern von Stadt, Kreis und Land, die kurzsichtige Sparpolitik mit Blick nur auf den nächsten Haushalt zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Strukturen der Sozialarbeit erhalten bleiben und langfristig gesichert werden" (aus Flugblatt: Paritätischer Wohlfahrtsverband und Sozialforum Tübingen vom 24. März 2004). Dem kann ich als Stadt- und Kreisrat der TÜL/PDS vorbehaltlos zustimmen. Das war auch der Inhalt unserer Anträge zum Haushalt 2004, und so wird es für 2005 genauso sein. Attac Tübingen schreibt in einer Auflistung der Lügen zur Schröder'schen Agenda 2010: "Was wir derzeit erleben, ist ein Generalangriff auf die sozialen Grundlagen in unserem Land. Gesundheitssystem, Rente, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, soziale Einrichtungen, Bildung, Privatisierung in den Kommunen." Wir können nicht zulassen, dass unten die Kommunen gezwungen werden, mit dem Rotstift zu reagieren, während oben Steuergeschenke verteilt werden.

Das hat kritische Sozialdemokraten und Gewerkschaftler gegen die vereinigte Koalition der Agenda-2010-Scharfmacher von CDU bis SPD auf den Plan gerufen. Die Gewerkschaft Ver.di ruft zusammen mit anderen Organisationen zur großen Demonstration am 3. April nach Stuttgart. "Damit es endlich besser wird", ist es nötig, dass sich zahlreiche kommunale Mandatsträger daran beteiligen und in Gemeinderäten und Kreistagen mit dem Sozialabbau Schluss machen. Nur mit starken Protesten unten wird oben was verändert.

Allüberall ist von Personalabbau die Rede (und wird eifrig praktiziert), was die Steuer-und Kaufkraft weiter schwächt. Darum jetzt aufsteh'n für mehr und gesicherte Arbeitsplätze und für soziale Gerechtigkeit! Die Hartz-Gesetze müssen zurückgeschraubt werden, die Agenda 2010 muss weg! Wir dürfen nicht zulassen, dass mit einer Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen noch weiter belastet werden. Und damit die sozial Betroffenen.

Wo wir auch hinschauen: Überall Betroffenheit über die Sparerei am falschen Ende. So auch vor ein paar Tagen bei der Jahreshauptversammlung des Sportkreises Tübingen, der Vereinigung der Sportvereine. Da wurde angemahnt, besonders die Jugendförderung im Sport als soziale und gesundheitsfördernde Maßnahme nicht zu vernachlässigen.

Als Gärtner und Imker hätte ich viel lieber über den Frühling geschrieben. Und seine Musik - dem Summen der Bienen. Anstatt mich mit der lästigen kommunalen Pleite herumzuärgern. Leider. Protest tut Not gegen den Abbau sozialer Strukturen. Die italienischen Gewerkschaften haben mit ihren Leuten gegen ihre Regierung den Generalstreik durchgeführt. Das wäre auch bei uns sehr angebracht!

Schwäbisches Tagblatt, Di 10. Februar 2004

Gerhard Bialas, Kreisrat der TüL/PDS

"Geben Sie Ihre Stimme bei dieser Wahl für eine Alternative zum imperialistischen Europa des Großkapitals, für ein anderes, friedliches, soziales und demokratisches Europa ab!" (Aus: Aufruf der DKP zur EU-Wahl 2004).

Bekanntlich bin ich als Stadt- und Kreisrat der TÜL/PDS Mitglied der DKP und werde das auch bleiben. Auch wenn das die Landesregierung zum Vorwand nimmt, mich weiter "überwachen" zu lassen. So halte ich es für richtig, dass sich die DKP als Partei an der Europawahl aktiv mit eigenen Kandidaten beteiligt und Forderungen dazu formuliert hat.

Am 13. Juni sind ja auch Kommunalwahlen, bei denen auch ich zum Tübinger Gemeinderat und Kreistag für die TÜL/PDS - Offene Linke Liste - kandidiere. Starke linke Opposition ist auf kommunaler Ebene genauso dringend nötig wie im Europa-Parlament, um von unten her Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Getreu der Aussage im
Kommunalprogramm der TÜL/PDS von 1999: "Städtepartnerschaften und umbrisch-provenzialische Märkte sind eine schöne Sache. Wir wollen, dass Stadt und Kreis darüber hinaus eine aktive Friedenspolitik betreiben. (. . .) Die Folgekosten von Militäreinsätzen, Zerstörungen und militärischer Besetzung sind enorm. Sie vergrößern hier die Finanznot der Kommunen und verursachen weltweit Armut."

Deshalb freue ich mich mit vielen Friedensbewegten riesig darüber, dass der Tübinger friedensaktive Streiter Tobias Pflüger auf aussichtsreichem Platz für die PDS zur EU-Wahl kandidiert. Unbequem für Schröder, Struck und Co. mitsamt der Rüstungsmafia, und auch für den Grünen Fischer, der sich mit seinem dicke Posten sichernden Gefolge, einer konsequenten Friedenspolitik längst den Rücken gekehrt hat. Wie jetzt wieder bei der Nato-Tagung in München, der "Sicherheitskonferenz" der Weltkriegselite, gegen die mit Tausenden auch viele Tübinger demonstriert haben. Daraus sollten alle den Grünen gegenüber Konsequenzen ziehen, wenn sie mit pazifistischen Idealen noch was am Hut haben. Auch bei den anstehenden Kommunalwahlen.

Wo sind denn die "Friedens-SPD" und die "Friedens-Grünen" geblieben, als es darum ging, die Nato-Pipeline von Kehl nach Bodelshausen neu auszubauen? 1984 hatten sie noch heftig mit dagegen protestiert. Seit sie in der Bundesregierung hocken, ist damit Sense. Tobias Pflüger dagegen ist heute noch aktiv dabei, wenn es darum geht, den Rüstungsgewinnlern die Stirn zu bieten. Das ist gut für eine kommunale Friedenspolitik in Stadt und Landkreis Tübingen.

Wir brauchen keine Nato-Pipeline und den KSK-Kram in Calw für Bundeswehr in alle Welt. Gegen den wir schon Ostermärsche gemacht haben. Für eine Region des Friedens, mit Völkerverständigung, zivilen Arbeitsplätzen und mehr sozialer Sicherheit - dafür stehen wir als TÜL/PDS, auch bei den anstehenden Kommunalwahlen. Wenn Baden-Württemberg geografisch der Mittelpunkt Europas ist und Tübingen der von Baden-Württemberg, dann für den Frieden der Welt, bitte. Das garnisonsfreie Tübingen hat statt Kasernen eine Menge Gutes zu bieten. Wir dürfen es nur nicht Geschäftemachern und Spekulanten überlassen.

Schwäbisches Tagblatt, Di 16.12.2003

Gerhard Bialas, Kreisrat von TüL/PDS

"Kollege, bist du immer noch im Kreistag? Und macht es dir noch Spaß?" "Nein, aber den meisten anderen im Kreistag macht's ja auch keinen Spaß, dass ich noch drin bin." Sagte ich. Dieses kleine Gespräch hatte ich mit einem Kollegen, der wie ich neulich für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ÖTV - jetzt ver.di - geehrt wurde.

So. Denn diese bisher schrecklichste Haushaltsrunde, mit einem Ergebnis, dass es dem Teufel grausen muss, hat mich erst recht darin bestärkt, bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 wieder zu kandidieren. Zum Kreistag, und auch für den Tübinger Gemeinderat. Es kann ja nicht angehen, dass SPD-Kreisrätin Russ-Scherer meint, Landrat Walter mitsamt den Fraktionen müssten nach ihrer schrillen Pfeife tanzen.

Die OB der hochgepriesenen Uni-Stadt warf in die Kreistagsrunde, dass unter ihrer Regentschaft schon längst noch viel drastischere Maßnahmen beim Personal- und Sozialabbau ergriffen wurden. Damit der Haushalt der Stadt Tübingen genauso wie der des Landkreises ja den Segen der RP-Obrigkeit bekommen möge. Dabei riecht ja diese kommunale Pleite verdammt nach letzter Ölung. Denn mit dieser verschleppten, halblebigen Gemeindefinanzreform der SPD-Schwarzen ist kein Land in Sicht.

Was jetzt kommt, sind doch nur Trostpflaster auf die klaffenden Wunden kommunaler Kassen. Große Bereiche kommunaler Daseinsfürsorge blieben auf der Strecke, das Sozialgefüge wird zerstört und damit auch Lust zur Bereitschaft ehrenamtlicher Unterstützung. Das Gespenst der Privatisierung staatlicher Einrichtungen nimmt schaurige Gestalt an, und der Ausverkauf kommunalen Eigentums schleicht über das Land. Unter anderem, um solche Großprojekte wie neues Landratsamt, Tübinger Großsporthalle, Techno-Zentren Tübingen/Reutlingen zu subventionieren. Auf Pump! Dabei hätten wir Geld dafür genug, wenn diese SPD/Grüne-Bundesregierung - wie schon ihre schwarzen Vorgänger - nicht Milliarden für die Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr vergeuden würden! Zivile Arbeitsplätze für den sozialen Wohnungsbau, Sanierung von Schulen, Turnhallen, Kindergärten. Für die Stärkung unserer eigenen Kaufkraft im Ländle. Das tut Not!

Ja, man muss sein Herz auf dem linken Fleck haben, braucht gute Mitstreiterinnen und Mitstreiter, um das Menschennötige durchsetzen zu können. So wie es ist darf es nicht bleiben - weil es an die soziale Substanz geht. Opposition muss sein, um zu verändern. Die Tübinger Linke hat beschlossen, wie bisher mit der Listenverbindung TüL/PDS zu den Kommunalwahlen anzutreten. Wir wollen mit der TüL/PDS am 13. Juni im Landkreis in allen fünf Wahlkreisen kandidieren, als offene linke Liste. Dafür brauchen wir viele beherzte Mitmenschen, die mit ihrer Kandidatur dafür sorgen wollen, dass ich nicht länger als einziger Vertreter der Linken im Kreistag sitzen darf. Macht doch Spaß, wenn sich viele dafür melden. Für einen guten linken Rutsch ins neue Jahr. Jetzt grad zum Possen!