Stadtrat Gerhard Bialas, Weißdornweg 11, 72076 Tübingen

11.11.2004

Fragestunde Gemeinderat 15.11.04

Aus Sorge um die Versorgung der Bewohner von WHO hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. In einem Flugblatt mit Unterschriftensammlung werden alle Verantwortlichen, vor allem auch der Stadt Tübingen aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es auf WHO auch künftig einen Supermarkt mit Vollsortiment geben wird.

1) Was tut die Verwaltung, um zu helfen, dass diesem Anliegen Rechnung getragen wird?

Trifft es zu, dass der "Spar" zwar im Dezember kommt, aber höchstens bis Ende 2005 bleiben wird?

Was kann getan werden, damit dort künftig nicht ein einziger Discounter mit bekanntlich eingeschränktem Warenangebot dort den Markt beherrscht?

Trifft es zu, dass für einen Discounter ein dreistöckiges Parkhaus vor dem Hallenbad geplant ist?

Wird sich die Verwaltung dafür stark machen, dass auf WHO das Prinzip "Stadt der kurzen Wege" beibehalten wird und die Bewohner nicht gezwungen werden, außerhalb des Stadtteils ihre Versorgungsgüter des täglichen Bedarfs einzukaufen?

2) Wann und wo wird für WHO die Poststelle wieder eröffnet? Möglichst noch beizeiten vor Weihnachten?

TüArena wieder 500 000 € teurer

Wie hoch sind die Netto-Gesamtkosten der Tü-Arena nach dem neuesten Stand, einschließlich der Freibad-Heizungserweiterung und der Einrichtung?

Wie viel Prozent der Gesamtsumme ist durch das „Sponsoring“ (3. Drittel) und wie viel Prozent wird durch die Landesmittel (2. Drittel) gedeckt?

Das Defizit der TüArena soll durch Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen gedeckt werden. Wie hoch sind die Zahlungseingänge aus den bisher in 2004 verkauften Objekten ?

Welche Objekte können noch verkauft werden, um im Rechnungsjahr 2004 die im HHPlan veranschlagten Einnahmen bei HHGruppe 2.8800 zu erreichen ?

Welche Objekte sollen zur Erzielung der Mehreinnahmen verkauft werden und wie sieht die Zeitschiene aus ?

1.) Trifft es zu, dass geplant ist, das Technische Rathaus zu verkaufen und sich im Völterhaus in der Doblerstraße (gegenüber und von der Kreissparkasse genutzt) einzumieten?

2.) Trifft es zu, dass die Stadt den Arbeitsgerichtsprozess gegen einen gekündigten Mitarbeiter der Baurechtsamts verloren hat. Wurde für das Verfahren ein Fachanwalt für Arbeitsrecht von außen engagiert? Welche Kosten entstehen dadurch?

3.) Herr Dr. Weng und Herr Schwarz von den Stadtwerken haben in einer italienischen Spielbank das Funktionieren des automatischen Parkhauses der Firma Interpark studiert. Jetzt stellt sich heraus, dass anders als in der italienischen Spielbank die gebauten Parkhäuser ohne ständiges Personal vollautomatisch funktionieren sollen. Als Pilotprojekt. Dem Südstadtausschuss, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke und dem Tübinger Gemeinderat wurde vorgeschwindelt, dass es sich um eine bewährte Technik handle. Jetzt wirbt die Firma Interpark in Portugal mit dem Pilotprojekt aus Tübingen. Werden die Verantwortlichen von der Stadtverwaltung zur Rechenschaft gezogen? Ging es bei der Vergabe der Technik für ein anderes Pilotprojekt, die Kartenautomaten in den Bussen, an eine obskure Firma am Bodensee mit rechten Dingen zu? Gibt es ein Problem mit der Befangenheit von Herrn Schwarz, dessen Sohn sowohl bei der Parkhausbauplanern wie bei den TüArena-Planern gearbeitet hat?

4.) Kann die Verwaltung zusagen, in Zukunft Planungen und Vergaben in Millionenhöhe wie bei der Schülermensa Uhlandstraße, Entscheidungen über Nichtrücknahme oder Verkauf von Grafiken aus dem Stadtmuseum sowie Rückgaben von Sammlungen nicht mehr am Gemeinderat vorbei zu tätigen?

Für die Fraktion der Tübinger Linken/PDS:
Anton Brenner

Die TüArena sollte 6 Millionen brutto kosten. Jetzt liegen wir bei 9 Millionen netto. Ein Drittel, so die Theorie der Oberbürgermeisterin, wird durch Sponsoring finanziert. 2 Millionen stehen als Luftbuchung im Haushalt. Demnächst wohl 3 Millionen. Gesammelt wurden bisher 100 000 Euro. 3%. Die TÜL/PDS sammelt im Wahlkampf für die restlichen 97 %. Wenn die nicht zusammenkommen, wird im Schul-, Sozial- und Kulturbereich weiter gespart und das Tafelsilber verkauft. Vermögensverringerung ist jedoch gleichbedeutend mit Kreditaufnahme. In Zeiten niedriger Immobilienpreise und niedriger Zinsen wäre ein weiterer Verkauf städtischer Häuser und Wohnungen Wahnsinn. Der Wahnsinn hat jedoch in Tübingen Methode und heißt Russ-Scherer.

Anfragen zur Gemeinderatssitzung am 29. März 2004

1. Was wurde bisher für externe Beratung (von Artur Andersen bis unisys, sonstige externe Berater bei den Stadtbaubetrieben etc.) seit dem Jahre 1999 ausgegeben? Welche weiteren Ausgaben sind geplant?

2. Welche Kosten sind der Stadt Tübingen seit 1998 für das Depot-Gelände (Zinsen, Abrisskosten, Planungskosten) entstanden?

3. Welche Summe hat die Stadt Tübingen bisher für die Obere Viehweide bezahlt (Investitionskosten, Planungskosten, Grundstückskauf, Mietsubvention, abzüglich der Zuschüsse und Einnahmen)? Welche weiteren Ausgaben sind vorgesehen?

4. Welche Summe kommt jährlich auf den Haushalt der Stadt zu, wenn Sympore keine Miete mehr bezahlt? Was hat die Stadt Tübingen in Nachverhandlungen mit der L-Bank erreichen können? Beteiligt sich die L-Bank an den Mietausfällen? In welcher Höhe?

5. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben für den Leitbildprozess, einschließlich der Ausgaben für das Bürgerbüro, Büro Arras, Workshops, Open-Space-Seminare, Kosten in Zusammenhang mit der Bertelsmannstiftung ?

6. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben für die Parkhäuser in Loretto und im Französischen Viertel (Anwalts- und Prozesskosten, Kostenüberschreitungen, auch für das Boldt-Parkhaus)? Die Summe muss auch im Gemeinderat zur Sprache kommen, da die Kostenüberschreitungen der Stadtwerke die Gewinnabführung an die Stadt mindern.

7. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die WIT seit dem Jahr 1999? Welche Summe hat die Stadt bisher für die Bio-Regio-Stern aufgebracht?

8. Was kostete die Stadt die Bewerbung um die „Stadt des Wissenschaft 2005“? Weshalb wurde der Gemeinderat umgangen? Welches Küchenkabinett hat die Vorlage beraten und ausgebrütet? Hat die Stadtverwaltung die Kritik: „In Kommunalverwaltungen, die im selben Zuge Stadtteilbibliotheken schließen, werden Referenten für Wissenschaftswettbewerbe abgestellt. Man kürzt die Mittel für Frauenhäuser, Schulbücher und Kindergärten, aber für Plakate und Broschüren zur Darstellung imaginärer Gebilde ist noch genug Geld da. Die PR-Abteilungen sind das letzte, was in diesem Land dicht gemacht werden wird, weil sich seine Elitendarsteller inzwischen überhaupt keinen höheren Wert als Öffentlichkeit mehr vorstellen können.“ (FAZ) zur Kenntnis genommen?

9. Welche Summe würde die Stadt Tübingen jährlich sparen, wenn die Stellen der Beigeordneten (der Bürgermeister Weimer, Höschele und Schreiber) gestrichen würden, was nach der Umorganisation der Verwaltung in ein Fachbereichsmodell mit „Führungsunterstützung“ und „Kompetenzcenter“ ja logisch und dankbar wäre?

10. Wird sich die Stadt Tübingen darum bemühen, dass sie Sammlung Christoph Müller in Tübingen bleiben kann, oder gelten weiter die negativen Einschätzungen, wie sie die Oberbürgermeisterin und Herr Riethmüller in einer Besprechung über eine mögliche Erweiterung der Kunsthalle im Jahre 2000 getroffen haben? Hat die Oberbürgermeisterin sich damit abgefunden, dass die Sammlung nach Berlin geht?


Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS

Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS
Im Buckenloh 11
72070 Tübingen

2. Februar 2004 - ANFRAGEN


1. Zu der Entscheidung Geld zu nehmen, statt die Grafiken aus der Städtischen Sammlung zurückzukaufen

Welche der gestohlenen Bilder / Grafiken hätte die Stadt Tübingen zurückkaufen können?

Für welchen Betrag hätte die Stadt Tübingen die Grafiken erhalten?

Welche Summe hätte die Versicherung dafür bezahlt?

Welche Summe hat die Stadt Tübingen dafür bekommen?

Hätte diese Summe für den Rückkauf der Grafiken ausgereicht?

Für welchen Betrag wurden die Grafiken inzwischen verkauft?

Falls die Stadt den Betrag nicht beziffern kann: Weshalb interessiert sich die Stadt nicht für den Preis, den Gegenstände aus der städtischen Sammlung auf dem Markt erzielt haben?

Wurde die Stadtverwaltung sachkundig beraten bei der Entscheidung, die Grafiken nicht zurückzukaufen? Und von wem?

Wer war auf Seiten der Verwaltung in die Entscheidung "Geld statt Rückkauf" verwickelt?

Weshalb wurde eine Debatte im Gemeinderat oder im Kulturausschuss nicht abgewartet?

Hat die Stadtverwaltung daran gedacht, welche Wirkung auf potentielle Spender dieser Vorgang haben kann?


2. Zum Verhalten der L-Bank

Wie sieht die Stadtverwaltung das seltsame Verhalten der L-Bank, auf der einen Seite den Mietern des Technologieparks Obere Viehweide eine weitere Förderung zu versagen und damit daran mitzuwirken, dass die Stadt Tübingen zahlende Mieter verliert, auf der anderen Seite auf einem 15-jährigen Mietvertrag zu bestehen, der unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen wurde?

Könnte nicht versucht werden, in der neu entstandenen Situation über die 15-jährige Mietverpflichtung gegenüber der L-Bank neu zu verhandeln.

Ist dies bereits versucht worden?

Wie hat die L-Bank darauf reagiert?

Wurde versucht, die Landesregierung um Hilfe zu beten, aus der ruinösen Mietverpflichtung herauszukommen?

Hat die Stadtverwaltung versucht, die Landtagsabgeordneten für das Thema zu interessieren?

"Es gibt keine dumme Fragen - nur dumme Antworten." (Chinesisches Sprichwort)

Anfrage zu den Friedhofsgebühren Di, 16. 12. 2003

1. Weshalb gibt es in Tübingen, anders als in allen anderen Städten, unterschiedliche Friedhofsgebühren? Weshalb findet in Tübingen nach dem Tode eine Separierung der Bürger je nach Einkommen statt? Weshalb soll durch höhere Friedhofsgebühren auf dem Stadtfriedhof die Nachfrage gesteuert werden?

2. Weshalb strebt Tübingen als weitere Besonderheit eine volle Kostendeckung der Friedhofsgebühren an, während der Kostendeckungsgrad in Baden-Württemberg bei 67 Prozent liegt? Gilt für Tübingen nicht der Grundsatz, dass 20 Prozent der Kosten der Pflege und dem Erhalt einer städtischen Grünanlage gelten? Wusste die Stadtverwaltung nicht, dass es illegal ist, den Friedhofs-Grund und -Boden kalkulatorisch abzuschreiben?

3. Ist der Stadt Tübingen bekannt,
- dass die Wut in der Bevölkerung über die Abzockerei durch Leichenbestattung und Friedhofsgebühren wächst
- dass inzwischen eine Mehrheit die Abschaffung des Friedhofszwangs wünscht
- dass immer mehr Bürger den Friedhofszwang umgehen, indem sie z.B. für 150 Euro Pauschalpreis die Urne von der Schweizer "Oase der Ewigkeit" anfordern und zurücksenden lassen (www.postmortal.de)?

4. Möchte die Stadt Tübingen mit skandalös hohen Friedhofsgebühren den Prozess der Deregulierung und Privatisierung im Friedhofswesen beschleunigen? Hat die Stadtverwaltung bedacht, dass die überhöhten Friedhofsgebühren möglicherweise zu massiven Einnahmeeinbußen durch weniger Beerdigungsfälle führen können, also gerade das Gegenteil des Erstrebten für die Stadtkasse erreicht wird?

Das verbissene Festhalten der Verwaltungsspitze an den Millionengräbern "BioTechnologiepark", Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Matrix-Verwaltungsreform, TüArena ohne Kostenobergrenze, Automatische Parkhäuser als Zwangserziehungsmaßnahme zwingt zu immer obskureren Vorschlägen von Steuer - und Gebührenerhöhungen. Gier macht dumm und Geiz ist nicht immer geil. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats mal auf die folgenden Seiten im Internet zu sehen:

http://www.postmortal.de/Index2/index2.html

Anton Brenner

Anton Brenner, Do 4. 12. 2003

1. Zum illegalen Verkauf von Teilen der städtischen Grafiksammlung

Ist die Stadt Tübingen bereit, unverzüglich den Rückkauf der gestohlenen Grafiken einzuleiten und damit den rechtswidrigen Verkauf, denn ein Verzicht bei gleichzeitiger Geldannahme ist nichts anderes als ein Verkauf, von Teilen der Sammlung rückgängig zu machen?

Begründung:
Im Kulturausschuss wurde die Verwaltung auf die illegale Praxis hingewiesen, ohne Grundsatzbeschluss Teile der graphischen Sammlung zu verhökern. Wenn diese Praxis nicht sofort rückgängig gemacht wird, ist kein Bürger mehr bereit, der Stadt Kunstgegenstände zu vermachen. Der Stadt ist bereits jetzt schwerer Schaden entstanden, zumal durchgesickert ist, dass die erlöste Summe dem Sommertheater der OB-Bekannten Sturm und Beil zugeschoben werden sollte.

2. Zum Mietausfall durch den Sympore-Bankrott und zur bisher unbegrenzten Haftungsverpflichtung der Stadt Tübingen für die Investitionsruine Obere Viehweide

Wie hoch wird der Mietausfall für das Biotechnologiezentrum nach einem Bankrott der Firma Sympore sein? Welche Summe müsste die Stadt im Jahr zusätzlich zu den 600.000 Euro aufbringen? Hat die Stadt Tübingen die Beanstandung des Rechnungsprüfungsamtes ernstgenommen und eine Vertragsveränderung eingeleitet, die eine Haftungsbegrenzung der Tübinger-Reutlinger Technologieförderungsgesellschaft zum Ziel hat?

3. Ein weiterer WUT-Versorgungsfall im Stadtmuseum?

Beim Organisationsmodell Nr. 4 ist eine "Vermietung der Räume in Zwischenzeiten für Empfänge" vorgesehen. Ist dabei an einen weiteren Versorgungsfall für das WUT-Klientel gedacht?

Tübingen, 27. November 2003

Als es um die Ehrenbürgerschaft des über 90-jährigen Herbergsvaters der Obdachlosen, Herrn Beyer, ging, regte Stadtrat Riethmüller an, eventuelle Nazi-Verstrickungen zu überprüfen. Dies wurde ihm zugesagt. Und es wurde darüber berichtet, dass nichts über eine Nazi-Vergangenheit vorliege.

Wenn eine Erkenntnis wie eine NSDAP-Mitgliedschaft aufgetaucht wäre, hätte dies für Herrn Beyer ernste Konsequenzen gehabt. Einen Ehrenbürger Beyer hätte es dann nicht gegeben.

Hat die Stadt Tübingen eine ähnliche Überprüfung im Fall Walter Jens veranlasst?

Wenn nicht: Weshalb kam es zu dieser Ungleichbehandlung von Herrn Jens?

Wird es eine Aussprache im Ältestenrat über den Fall des Ehrenbürgers Walter Jens und dessen Verhehlung seiner NSDAP-Mitgliedschaft geben?

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken/ PDS