Dienstag, 3. Februar 2004

aus dem Schwäbischen Tagblatt:

Stadträtin Ulrike Gottschalk sagte gestern laut Schwäbischem Tagblatt: "Mit der OB ist keine Zusammenarbeit machbar. Ich fühle mich durch ihr Verhalten in meinem ehrenamtlichen Engagement beeinträchtigt." "Unter neuen Voraussetzungen" stehe die FL, die jetzt Basisarbeit machen will, und auch sie persönlich wieder zur Verfügung.

Info: Die FL wurde 1984 gegründet und im selben Jahr mit 11,6% der Stimmen in den Gemeinderat gewählt, in dem sie seither vertreten ist.

Dienstag, 3. Februar 2004

von Anton Brenner

Weil es nicht zu den Kernaufgaben der GWG gehört, Kneipen zu bauen, und weil es auch nicht so eilt, da der WUT-Stadtrat ja noch bis im Jahr 2006 Wirt von Schwärzloch ist, hat die Fraktion der TüL-PDS beantragt, die Entscheidung über den Ausbau des Kasinos durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG bis nach der Kommunalwahl am 13.6.2004 zu vertagen. Der neue Kasino-Pächter sollte nicht mit der Hypothek starten, dass die alte Gemeinderatsmehrheit ihn noch auf den letzten Drücker versorgt hat. Auf Anfrage von Anton Brenner hatte die Oberbürgermeisterin im Verwaltungsausschuss erklärt, dass die Kalkulation über die Ausbaukosten des Kasinos nicht überschritten wird und auch keine anderen, notwendigen Baumaßnahmen der GWG darunter leiden.

Schwäbisches Tagblatt, Di 3. Februar 2004

GWG erhält Kaufoption fürs Casino

TÜBINGEN (uha). Das ehemalige französische Offizierscasino in der Wöhrdstraße soll zu einer "Tübinger Gastlichkeit zum Wohlfühlen" werden. Dazu beschloss der Gemeinderat gestern Abend eine Kaufoption für die städtische Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau GWG. Als Pächter interessiert sich Hans-Peter Horn, Wirt des Ausflugslokals "Schwärzloch" und WUT-Stadtrat, fürs Casino.

Über 1900 Quadratmeter groß ist das Casino-Gelände am Neckarufer, das die Stadt im Dezember 2001 vom Bund gekauft hat. Die einst noblen Räumlichkeiten sind mittlerweile ziemlich herunter gekommen. Doch die Stadt hat, so Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer im Gemeinderat, "keinerlei Mittel, das Gebäude in einen Zustand zu bringen, den es verdient". Einem privaten Investor wolle man die Liegenschaft in "diesem sensiblen Bereich" jedoch nicht überlassen, zumal sich die Stadt verpflichtet hat, das Casino auch bürgerschaftlich und kulturell zu nutzen. Derzeit befinden sich dort neben den mietbaren Veranstaltungsräumen Büros und ein Restaurant, dessen Pachtvertrag zum 31. Dezember 2006 ausläuft.

Nach dem gestern gegen die Stimmen von TÜL/PDS und bei Enthaltung der FL gefassten Beschluss hat nun die städtische GWG bis zum 31. Dezember 2005 eine Kaufoption für das Filetstück an der Wöhrdstraße, und zwar zu einem Preis von 1,17 Millionen Euro, ohne Optionsgebühr.

Bis das Gebäude innen und außen saniert ist, dürften Gesamt-Investitionskosten von über drei Millionen Euro anfallen. Die soll zum Teil ein künftiger Pächter aufbringen. Laut Verwaltungsvorlage muss der sich auf ein ziemlich konkretes Nutzungskonzept einlassen: Unter dem Begriff "Tübinger Gastlichkeit zum Wohlfühlen" sollen im Casino neben einem Restaurant, noch eine Bar und ein Biergarten Platz finden. Räume für Vereine, Tagungen, Familienfeiern,
Kulturveranstaltungen - mit und ohne Bewirtung, außerdem die Verpflegung von Bus- und Gruppenreisen soll es ebenfalls geben.

Einen Interessenten für die Wohlfühl-Gastlichkeit gibt es bereits: Der Pachtvertrag der Familie Horn auf dem Schwärzlocher Hof läuft im Herbst 2006 nach 20 Jahren aus. "Auf der Suche nach einer neuen gastronomischen Existenz in Tübingen" habe man auch mit der Stadtverwaltung verhandelt, erklärt der WUT-Stadtrat Hans-Peter Horn. Und zwar mit dem Ergebnis, dass das Casino "mit einem erweiterten gastronomisch bürgerschaftlichen Nutzungskonzept die Existenzgrundlage für eine erfahrene Gastronomenfamilie bieten könnte". Ob Horn, der für die gestrige Sitzung entschuldigt war, tatsächlich vom Ammertal an den Neckar wechselt, ist allerdings noch ungewiss. Die Pacht fürs Casino soll von der GWG öffentlich ausgeschrieben werden.

"Linke Politik für Tübingen und Europa"

Bericht über Aktivitäten des vergangenen Jahres - Planung für 2004 - Neuwahl der Sprecher

Auf der Jahreshauptversammlung von ['solid] Tübingen - die sozialistische Jugend wurden die Aktivitäten des vergangenen Jahres rekapituliert: Die erste Jahreshälfte war geprägt von Aktivitäten gegen den Irak-Krieg. In der zweiten Jahreshälfte stand das Engagement gegen Sozialabbau und Studiengebühren im Vordergrund. ['solid] Tübingen beteiligte sich unter anderem am Antikriegstag (1.9), am AlDi (Alternativer Dies universitatis, 16.10.), an den Tübinger Aktionstagen gegen Sozialabbau (18.10. - 30.10.), an der Demo für die "Schelling" (8.11) und organisierte im Anschluss daran das Landestreffen von ['solid] Baden-Württemberg. Die im November gegründete ['solid]-Hochschulgruppe wirkt im AK Studiengebühren mit und hat gemeinsam mit anderen Gruppen zu den Demonstrationen gegen Studiengebühren in Frankfurt/M. (13.12), sowie gegen Studiengebühren und Sozialabbau in Tübingen (18.12) aufgerufen.

Für das Sommersemester ist ein Marx-Lesekurs geplant. Im Kommunalwahlkampf wird ['solid] Tübingen die Listenverbindung Tübinger Linke/PDS unterstützen und sich dafür einsetzen, dass Jugendthemen und Jugendliche im Gemeinderat vertreten sind. Politisch wird sich ['solid] für Soziales und Kultur und gegen Prestigeprojekte einsetzen.Auch im Europawahlkampf wird die Ortsgruppe aktiv sein. Ein Schwerpunkt wird bei der Kampagne gegen den neoliberalen und militaristischen EU-Verfassungs-Entwurf liegen. Die Ortsgruppe wird den Wahlkampf der PDS und insbesondere den parteilosen Tübinger PDS-Kandidaten Tobias Pflüger unterstützen. Als Sprecher der Ortsgruppe wurden der 22jährige Student Fabian Brettel und der 21jährige Praktikant Frederico Elwing im Amt bestätigt.

Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS
Im Buckenloh 11
72070 Tübingen

2. Februar 2004 - ANFRAGEN


1. Zu der Entscheidung Geld zu nehmen, statt die Grafiken aus der Städtischen Sammlung zurückzukaufen

Welche der gestohlenen Bilder / Grafiken hätte die Stadt Tübingen zurückkaufen können?

Für welchen Betrag hätte die Stadt Tübingen die Grafiken erhalten?

Welche Summe hätte die Versicherung dafür bezahlt?

Welche Summe hat die Stadt Tübingen dafür bekommen?

Hätte diese Summe für den Rückkauf der Grafiken ausgereicht?

Für welchen Betrag wurden die Grafiken inzwischen verkauft?

Falls die Stadt den Betrag nicht beziffern kann: Weshalb interessiert sich die Stadt nicht für den Preis, den Gegenstände aus der städtischen Sammlung auf dem Markt erzielt haben?

Wurde die Stadtverwaltung sachkundig beraten bei der Entscheidung, die Grafiken nicht zurückzukaufen? Und von wem?

Wer war auf Seiten der Verwaltung in die Entscheidung "Geld statt Rückkauf" verwickelt?

Weshalb wurde eine Debatte im Gemeinderat oder im Kulturausschuss nicht abgewartet?

Hat die Stadtverwaltung daran gedacht, welche Wirkung auf potentielle Spender dieser Vorgang haben kann?


2. Zum Verhalten der L-Bank

Wie sieht die Stadtverwaltung das seltsame Verhalten der L-Bank, auf der einen Seite den Mietern des Technologieparks Obere Viehweide eine weitere Förderung zu versagen und damit daran mitzuwirken, dass die Stadt Tübingen zahlende Mieter verliert, auf der anderen Seite auf einem 15-jährigen Mietvertrag zu bestehen, der unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen wurde?

Könnte nicht versucht werden, in der neu entstandenen Situation über die 15-jährige Mietverpflichtung gegenüber der L-Bank neu zu verhandeln.

Ist dies bereits versucht worden?

Wie hat die L-Bank darauf reagiert?

Wurde versucht, die Landesregierung um Hilfe zu beten, aus der ruinösen Mietverpflichtung herauszukommen?

Hat die Stadtverwaltung versucht, die Landtagsabgeordneten für das Thema zu interessieren?