Schwäbisches Tagblatt, Di 16.3.04

STEINLACHTAL (din). Die Tübinger Linke TÜL/PDS hat am Freitag ihre Kandidat(inn)en für die Kreistagswahl am 13. Juni aufgestellt: Im Wahlkreis Steinlach-Wiesaz führt die Uni-Personalrätin Birgit Jahn die Liste an. Auf der Mössinger Liste steht der langjährige Kreisrat Gerhard Bialas ganz oben.

Die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 3, Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen: 1. Gerhard Bialas, 2. Walburg Werner, 3. Karl Hartmeyer, 4. Heike Hänsel, 5. Joachim Nill, 6. Edeltraud Horn-Metzger, 7. Michael Schwarz, 8. Christoph Hentschel, 9. Christine Meinhardt, 10. Martin Drumm, 11. Ralph Barta, 12. Jens Rüggeberg

Wahlkreis 4, Steinlach-Wiesaz: 1. Brigitte Jahn, 2. Karl Hartmeyer, 3. Birgit Hoberg, 4. Bernd Melchert, 5. Michaela Rösler, 6. Fabian Brettel, 7. Rainer Bialas, 8. Michael Schwarz, 9. Alexander Schlager

Bemerkung: Brigitte Jahn, nicht Birgit!

Schwäbisches Tagblatt, Di 17.03.2004

Planungsausschuss gab sein Plazet zum Abriss des "Löwen" in Derendingen

TÜBINGEN (sep). Die Tage des traditionsreichen Gasthauses "Löwen" in Derendingen sind gezählt: Am Montag erklärte sich der Planungsausschuss des Tübinger Rats damit einverstanden, dass der Altbau abgerissen und durch zwei Mehrfamilienhäuser mit 15 Wohnungen ersetzt wird.

Als vor anderthalb Jahren bekannt wurde, dass eines der ältesten Wirtshäuser von Derendingen der Spitzhacke zum Opfer fallen soll, sorgte diese Nachricht nicht nur bei den Stammkunden und Anwohnern für Ärger: Im ganzen Ort regte sich - organisiert vom Bürgerverein - Widerstand, der sich in zahlreichen Leserbriefen ans TAGBLATT und schließlich in tausend Protestunterschriften niederschlug. Um den drohenden Abriss zu verhindern, erbot sich sogar die Besitzerfamilie der benachbarten Flaschnerei Friesch, die geschichtsträchtige Wirtschaft samt Kegelbahn und überdachter Laube zu kaufen.

Doch daran hatte die Tübinger Dr. Zeidler GmbH, die das Eckgrundstück zwischen Löwen- und Jurastraße erworben hatte, kein Interesse. Die Bauträger-Gesellschaft plante dort zunächst einen kompakten Neubau mit drei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss. Weil sie mit dieser Maximalvariante im Technischen Rathaus nicht durchkam, legte sie nun eine deutlich reduzierte Planung vor.

Danach sollen jetzt zwei von einander abgesetzte Mehrfamilienhäuser, eines an der Löwenstraße, eines an der Jurastraße, mit jeweils zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss errichtet werden. In beiden Gebäuden (mit gemeinsamer Tiefgarage) ist für insgesamt 15 Eigentumswohnungen Platz - sechs Einzimmerwohnungen und jeweils drei Zwei-, Drei- und Vierzimmerwohnungen.
Auch diese Version stieß am Montag im Planungsausschuss, wo der alten Wirtschaft wieder manche Träne nachgeweint wurde, auf Vorbehalte - vor allem auf diesen: Wenn man in der unmittelbaren Nachbarschaft mehrerer Betriebe zwei Wohnhäuser ansiedle, so sorgten sich etliche Stadträte, programmiere man damit massive Konflikte wegen der wohl unvermeidlichen Lärmbelästigung für die künftigen Bewohner der neuen Häuser.

Doch diesen Einwand ließ Werner Hermann, der Leiter des Baurechtsamtes, nicht gelten: "Das Gewerbe muss sich an die für ein Mischgebiet geltenden Lärmgrenzen halten." Auch den Appell von TÜL/PDS-Rat Gerhard Bialas, sich den "Sachzwängen" des Investors nicht zu beugen und den Abriss des "Löwen" mit einem Veto zu blockieren, wies Hermann entschieden zurück: "Der Bauträger hat einen Anspruch auf die Genehmigung seines Vorhabens, das Baurecht lässt uns da keinen Entscheidungsspielraum."

So sahen es am Ende fast alle Stadträte in der Runde: Gegen die Stimmen von Gerhard Bialas und Ulrike Gottschalk (FL) erklärte sich der Ausschuss mit großer Mehrheit mit dem Bau der beiden Wohnhäuser einverstanden. Die Zeidler GmbH will nun den "Löwen" spätestens im Sommer abreißen.

Zum trickreichen Leserbrief von Klaus te Wildt (15.3.03)

Der Chefideologe der Rathausmehrheit schreibt: „Mit weichen Standortfaktoren ist niemand zu locken, wenn es nicht auch harte Faktoren, sprich Arbeitsmöglichkeiten gibt.“ Sein Trick: Er erklärt die harten Standortfaktoren zum Ziel. Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen ist jedoch das Ziel, das mit weichen und harten Standortfaktoren erreicht werden soll. Unter harten Standtortfaktoren versteht man die Bereitstellung von Flächen und auch Subventionen. Weiche Standortfaktoren sind maßvolle Steuern und Gebühren, gute Schulen, Kultur und Kinderbetreuung.

Worüber streiten wir? Die große Rathausmehrheit von SPD, CDU, UFW, AL, WUT und FDP sagt: Wir stellen Gelände zur Verfügung (da sind wir noch dabei) und subventionieren den Aufbau des BioTech-Standorts Tübingen. Mit den damit entstandenen 3500 neuen Arbeitsplätzen können wir dann die Kinderbetreuung finanzieren. Da die Kosten für die harten Standortfaktoren aus dem Ruder gelaufen sind, müssen wir eben bei der sozialen Infrastruktur kürzen.
Wir sind für einen Paradigmenwechsel (diesen Begriff verwende ich nur als Dankeschön an Hans Küng für seinen Leserbrief über die Tagblatt-Berichterstattung): Weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, gut ausgestattete Schulen und die Uni geben heute den Ausschlag, ob sich High-Tech-Firmen und junge Wissenschaftlerinnen in Tübingen ansiedeln. Hier zu sparen, um im Subventionswettkampf mitzumischen, ist Selbstmord.

Weshalb schaden uns Subventionen?
1. Falscher Zeitpunkt (Gegenteil von Kairos). Fünf vor Zwölf die Spekulationsblase zu bedienen wird mit einer Verlustquote von 95 Prozent oder ewigem Parkauszwang im automatischen Teil des Französischen Viertels bestraft.
2. Umzug und lokale Abwerbung schaffen keine Arbeitsplätze. Die bisherigen gewerblichen Vermieter zahlen dann noch weniger Steuern und müssen Leute entlassen.
3. Wenn Uni-Institutsteile als GmbHs in die Obere Subventionsweide einziehen, zahlt Tübingen an das Land und die Uni über Mietsubventionen. Früher war es umgekehrt. Wenn ich Finanzminister oder Regierungspräsident wäre, verhielte ich mich noch freundlicher zu Brigitte Russ-Scherer als Wickert und Stratthaus.

In anderen Städten vertreten auch Politiker von CDU, SPD, FDP und der Grünen unsere moderne Konzeption und halten von den Subventionen von Gestern nichts mehr. Längst sind vorausdenkende Städte im Wettbewerb um junge Familien mit Kindern. Wo Kinder als Störfaktoren für die Karriere und die Event-Kultur in der Altstadt angesehen werden, geht es etwas länger. Vielleicht bringt der Stimmzettel am 13. Juni einen Stimmungsumschwung?

Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken

Schwäbisches Tagblatt, Mo 15. März 2004

ROTTENBURG (din). Am Freitag nominierte die Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL)/ PDS ihre Kandidat(inn)en für die Kreistagswahl am 13. Juni. Im Wahlkreis Rottenburg ist Anton Brenner Spitzenkandidat. Der wissenschaftliche Lehrer für die Fächer Deutsch und katholische Religion sowie Hobby-Weingärtner ist Stadtrat in Tübingen und gehörte 1990 zu den baden-württembergischen Gründungsmitgliedern der PDS. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis Rottenburg sind: 2. Christine Meinhardt, 3. Bernhard Strasdeit, 4. Adelheid Schlott, 5. Günter Kehrer, 6. Christa Bialas, 7. Ali Schmeissner, 8. Ursula Langos, 9. Otto Rössler, 10. Alexandra Müller, 11. Frederico Elwing, 12. Dorothea Mann, 13. Alexander Schlager, 14. Christoph Bröckl, 15. Kristian Hartmeyer.

Rede von Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linke/PDS) zum internationalen Frauentag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Gesundheitsministerium regiert eine Frau. Dennoch: in ihrem Ressort wird Sozialabbau produziert, der im Durchschnitt Frauen noch mehr belastet als Männer. Nach einer Allensbach-Umfrage sind 10-Euro-Praxisgebühr und höheren Zuzahlungen die Maßnahme, die in der Bevölkerung am heftigsten abgelehnt wird. sagen wir deshalb Herrn Schröder: die Praxisgebühr muss weg - oder Deine Regierung ist weg!

Eine ganz große Koalition aus SPD, CDU, CSU und Grünen haben dieses Sozialabbau-Paket beschlossen.
Ein Beispiel: BewohnerInnen in Altenpflegeheimen bekommen 86 bis 128 Euro Taschengeld im Monat. Davon müssen sie nun Praxisgebühr und Zuzahlungen bezahlen - das Wenige wird noch genommen. Das ist unmöglich! Damit dürfen sich die Kranken und Gesunden nicht abfinden.

Im Tübinger Rathaus regiert eine Frau. Der Tübinger Haushalt 2004 ist frauenfeindlich. Wir haben zwar eine Oberbürgermeisterin, eine Sozialamtschefin, eine Frauenbeauftragte und eine Umweltbeauftragte. Aber gleichzeitig werden Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen und Kultur gestrichen. Nur mit viel power konnten wir zusammen mit Elterninitiativen die Schließung des Kindergartens in Bebenhausen verhindern.

Tübingen ist am unteren Rand der Zulässigkeit was die Gruppengröße und die Anzahl der Erzieherinnen anbelangt. Wir wollen keine Streichung von Kindergartengruppen und Nachmittagsangeboten. Das breite ehrenamtliche Engagement in Vereinen, in solzialen Einrichtungen, in Kindergärten und Schulen - meist durch Mütter - darf nicht missbraucht werden für sozialen Kahlschlag. Und das genau soll geschehen: Ehrenamtliche Kräfte sollen Erzieherinnen ersetzen!! Wir fordern statt Ehrenamt in der Kinderbetreuung 100% Stellen und Bezahlung der Fachkräfte. Auch hier gilt: Die Frau lebt nicht vom Mann allein!

Wir fordern existenzsichernde Gehälter auch in Tübingen.
Bei den städtischen Arbeiterinnen und Arbeitern wurden die Leistungszulagen gestrichen. Das ist der Tübinger Beitrag zum 8. März. Bei Geringverdienenden ist Schluß mit Frauenförderung.

Zu wenig Angebote bei Kindertageseinrichtungen und in Schulen sind noch immer dickster Hemmschuh für wirkliche Gleichstellung von Frauen im Berufsleben. Die Tübinger Gemeinderatsmehrheit treibt die Gebühren für Kindergärten in die Höhe.

Für die sogenannte verlässliche Grundschule für Kinder an Vormittagen werden versteckte Schulgebühren in steigender Höhe erhoben.

Viel ist die Rede von Stadtmarketing. Ich bin für soziales Stadtmarketing. Ein Rat an die Pressesprecherin im Rathaus: Würde Tübingen Kinderbetreuung kostenlos anbieten, wäre das die beste Werbung für unsere Stadt.

Mit dem Deutschen Städtetag und der Gewerkschaft ver.di verlangen wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.

Die Tübinger Haushaltsmisere ist zu maßgeblichen Teilen aber hausgemacht.

Die Rathausspitze setzt fahrlässig auf Großprojekte, z.B. auf die Investitionsruine Technologiepark und zerstört dafür soziale Infrastruktur.

In der Wirtschaftsfördergesellschaft ( WIT) sind 2 Millionen Euro geparkt. Damit werden nicht neue Arbeitsplätze sondern neue Geschäftsführerposten, Beraterfirmen und Werbeagenturen bedient - Herr Gerster lässt grüßen.

Trotz bald ein Jahrhundert internationaler Frauentag, trotz Umdenken in weiten eilen der Gesellschaft in Richtung Gleichstellung, trotz Frauenbeauftragten und Frauenförderungsmaßnahmen, trotz höherem Anteil von Frauen in gesellschaftlichen Spitzenstellungen: Frauen sind - immer noch - eine diskriminierte Mehrheit. Die gilt vor allem für Frauen in unteren Lohn-und Gehaltsgruppen, das gilt mehr noch für Frauen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen.

Sozial ist modern - deshalb aufstehen und am 3. April mit den Gewerkschaften zur Großdemonstration gegen Sozialabbau nach Stuttgart !