Gelesen im Reutlinger Generalanzeiger, 31.3.2004:

Tü-Arena - Bürgermeister bleibt konkrete Zahlen schuldig, will sie aber nachliefern. Im Haushalt sind zwei Millionen Euro durch private Zuschüsse eingeplant


Sponsoren für Sporthalle fehlen


TÜBINGEN. Wie teuer kommt Tübingen die neue Sporthalle? Was muss die Rathaus-Spitze den Stadträten mitteilen? Mit Befremden nahmen die Räte bei der Sitzung am Montag zur Kenntnis, dass Bürgermeister Gerd Weimer bei der Frage nach eingegangenen Sponsoren-Geldern konkrete Zahlen schuldig blieb.


Anton Brenner wollte es genau wissen. Für die Fragestunde hatte der PDS/TÜL-Rat die Verwaltung mit Anfragen eingedeckt und schriftlich detailliertes Zahlen-Material zu Kosten für externe Beratung, Technologie-Park, Parkhäusern, zur Bewerbung um den Titel »Stadt der Wissenschaft« und ähnlichem verlangt. Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer reagierte sichtlich genervt.

Die meisten Zahlen hätte Brenner aus dem Haushalt und aus unzähligen Ratsvorlagen selber raussuchen können, ärgerte sich die Rathaus-Chefin. Auch in anderen Fraktionen wurde Kritik laut an Brenners Vorgehen. Kurt Sütterlin (FDP) fand die lange Liste »unerträglich«. So könne man eine Verwaltung auch tageweise lahm legen, hielten Ratskollegen dem PDS/TÜL-Mann vor.

Als Brenner wenig später wissen wollte, wie es mit der Finanzierung der Sporthalle (Tü-Arena) aussieht, die gerade im Bau ist, entschied sich Bürgermeister Gerd Weimer für allgemeine Ausführungen: Im Haushalt seien zwei Millionen Euro aus Spenden vorgesehen. Kommt die Summe nicht zusammen, muss die Stadt Grundstücke verkaufen. »Die Bemühungen um einen Namens-Sponsor laufen.« Doch die Lage sei nicht einfach.

AL-Rätin Margarethe Gönner wunderte sich. Ihr habe man die Frage, wie viel bisher zusammengekommen ist, im vorigen Jahr anstandslos beantwortet und den damaligen Zwischenstand mitgeteilt. Als Weimer nicht reagierte, hakte auch Hans Kost (CDU) nach: »Wie viel Sponsoren-Geld ist eingegangen?«

Doch diese Zahlen hatte der Bürgermeister nicht rausgesucht. Jetzt warten die Stadträte auf Donnerstag. Da tagt der Kultur- und Sport-Ausschuss. Weimer zurückhaltend: »Wir können versuchen, das bis dahin abzuklären.«

Die TÜL/PDS-Fraktion zeigte sich besser vorbereitet und verteilte im Anschluss an die Fragestunde eine Pressemitteilung, in der es hieß: »Der Förderverein Tü-Arena steht im Wort. Ein Drittel der Kosten - 2,83 Millionen Euro - müssen aufgebracht werden. Es wäre unverantwortlich jetzt aufzugeben.« Brenner und Co. wollen im Wahlkampf Spenden sammeln und betonen: »Obwohl wir die Kosten-Überschreitung um über 50 Prozent nicht mitgetragen haben, tun wir nun alles, damit die Stadt tatsächlich nur ein Drittel der Kosten tragen muss.« (-jk)

20 000 für externe Berater, 210 000 für Mietsubventionen, 2,83 Millionen fehlende Sponsorengelder. Kein Thema für die Presse? Anton Brenner schreibt in einem Leserbrief dazu:

Etwa 20 000 Euro kostete die Bewerbung Tübingens als Wissenschaftsstadt 2005. Da die Pressesprecherin der Stadt alle Hände voll zu tun hatte, die dienende Funktion der Presse durch Presseclubgespräche in der Hägnachhütte zu sichern, musste teure externe Beratung und Formulierungshilfe eingekauft werden. Der Knaller des Konzepts war ein Haus des Wissens im Haus des Obernazis und Ehrenbürgers Theodor Haering. Fundamentales Wissen, wie man Kuchen backt und „warum man Bäume im Winter fällt“ (Russ-Scherer) sollte darin den nachfolgenden Generationen übermittelt werden.
Dieser Kelch ging an uns vorüber. Nicht erspart bleiben uns weitere 210 000 Euro Mietausfall pro Jahr durch die Insolvenz des Technologieparkstars Sympore. Wir hatten angemahnt, die L-Bank möge doch selbst für den Mietausfall aufkommen, da sie selbst den Mieter Sympore über den Jordan geschickt hat. Die Stadt war folgsam und hat nachverhandelt, aber nur 25% herausgeholt.: 70 000 das Land, kommunal nur noch 210 000, immerhin!
Ein Drittel der TüArena, das sind 2,83 Millionen netto, wird von Sponsoren finanziert. Wie viel davon bisher gesammelt ist, gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen Tübingens. Auch auf andere Fragen nach Zahlen bekam ich am Montag keine Antwort: Die Kompetenzcenter, Controller, Benchmarker und die Führungsunterstützung müssen sich erst einarbeiten. Um dem Förderverein TüArena Mut zu machen, werden wir im Wahlkampf sammeln. Wir bitten auch die anderen Parteien, mitzuhelfen. Gemeinsam werden wir es schaffen! Sonst müssten weitere Einschnitte im Bereich Kultur und Bildung, den eigentlichen Standortfaktoren Tübingens, hingenommen werden. Es ist eine Frage der Ehre, dass die beschlossene Drittelfinanzierung kein Mittel zum Wähler- und Selbstbetrug war, sondern klappt.

Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS

Schwäbisches Tagblatt, Sa 27.3.2004

Zuschüsse verteilt

TÜBINGEN (sep). Ohne größere Kontroversen hat der Sozialausschuss des Tübinger Gemeinderats die Zuschüsse für den Sozialbereich verteilt. Insgesamt schüttet die Unistadt heuer 920 000 Euro aus ? fünf Prozent weniger als 2003. Das Geld geht an 45 Vereine und Einrichtungen sowie in fünf Töpfe für die flexible Einzelförderung.

Mit Ausnahme von TÜL/PDS-Stadträtin Gerlinde Strasdeit, die heftig gegen die bereits in der Etat-Runde beschlossene Kürzung der städtischen Zuschüsse um fünf Prozent wetterte, erklärten sich alle in der Runde mit dem Zuteilungsvorschlag des Fachbereichs für Soziales einverstanden.

Dessen Sozialplaner Günther Sommer hatte sich in enger Abstimmung mit den Betroffenen große Mühe gegeben, die um 46 000 Euro reduzierten Fördermittel möglichst sinnvoll und bedarfsgerecht auf die Antragsteller zu verteilen. Für das Ergebnis seiner "hervorragenden Arbeit" handelte sich Sommer bei den Fraktionen ein dickes Lob ein. Alma Hämmerle, die den Stadträten im Namen der Empfänger versicherte, dass "alle einsehen, dass Abstriche notwendig sind", wollte dem Sozialplaner dafür sogar den Doktortitel verleihen.

Acht Einrichtungen, die bisher Zuschüsse aus der Stadtkasse bekamen, fielen diesmal ganz aus der Förderliste raus ? zumeist, weil der städtische Beitrag in ihrem Gesamtetat keine große Rolle mehr spielte. Betroffen davon sind unter anderem die Psychologische Beratungsstelle in der Brückenstraße (6140 Euro), die Telefonseelsorge (4600), die Aussiedlerbetreuung der Caritas (2050) und die
Bahnhofsmission (1640).

Die meisten der Empfänger ? insgesamt sind es 24 Vereine ? müssen sich in diesem Jahr mit einer Kürzung ihrer Zuschüsse um 5,7 Prozent abfinden. Bei einigen macht dieses Minus nur ein paar Euro aus. So verlieren etwa die Homosexuellen-Hilfe 29 Euro, der Stadtjugendring 44 Euro und die Hospizdienste 59 Euro. Bei anderen Einrichtungen werden aber einige tausend Euro im Budget fehlen. So müssen beispielsweise das Jugendzentrum Karlstraße mit 4324 Euro, die Begegnungsstätte Hirsch mit 3323 Euro und Pro Familia mit 2154 Euro weniger auskommen.

Acht andere Adressaten auf der Förderliste müssen (prozentual) noch mehr bluten. So bekommen etwa Terre des Femmes (minus 600 Euro) und Frauen International Tübingen (minus 1250 Euro) nur noch die Hälfte ihrer bisherigen Stadtknete. Bei neun weiteren Empfängern schien es Sozialplaner Sommer hingegen aus verschiedenen Gründen geboten, auf jegliche Einschnitte zu verzichten. Dazu gehören unter anderen der Schülertreff im Feuerhägle, der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter, die beiden Tübinger Frauenhäuser und der Verein zur Schuldnerberatung.

Drei Vereine dürfen sich auf höhere Zuschüsse freuen: Die Sophienpflege bekommt für ihre Jugendarbeit auf dem Herrlesberg 4688 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Beim Arche-Verein (Männerwohnheim) wurden 2560 Euro draufgepackt und bei der Tübinger Tafel 470 Euro. Schließlich finden sich auch noch einige Namen auf der Verteilerliste, die zuletzt ohne städtische Subventionen auskommen mussten. Die Nachbarschaftliche Selbsthilfe in der Stuttgarter Straße erhält 6710 Euro, der Schülertreff im Feuerhägle 5600 Euro, das Frauencafé im Epplehaus 5000 Euro und die Frauenselbsthilfe nach Krebs 971 Euro.

An der Rangliste der größten Zuschuss-Empfänger im Sozialbereich hat sich durch die aktuellen Umschichtungen wenig geändert. Ganz oben stehen da noch immer die beiden Frauenhäuser, die zusammen über 115 000 Euro bekommen. Dahinter folgen das Epplehaus (66 536), die Hirsch-Begegnungsstätte (54 967), die Beratungsstelle für Ältere (53 609) und der Verein für Schuldnerberatung (46 000). Wie lange die Sozialvereine mit den neu austarierten Fördersätzen rechnen dürfen, ist allerdings ungewiss. Sollte sich die finanzielle Lage der Stadt nicht deutlich verbessern, so hat es der Gemeinderat bereits in der Etat-Runde 2004 angekündigt, werden die Zuschüsse im nächsten Jahr um weitere fünf Prozent gekürzt.

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Di 30.3.2004

Am laut Christoph Müller "großen, einzigen Tag vor der Kommunalwahl, an dem es um Kultur geht", beklagte Frau Sturm, ein "Klima, verbittert und voll Gift und Galle". Zur Ehre dieser Stadt sei gesagt, dass dies nicht tübingen-typisch, sondern erst seit wenigen Jahren so ist, mit zunehmender Tendenz. Wer - wie es Herr Müller im TAGBLATT vom 23. März tat - die Kulturschaffenden einteilt in diejenigen, die "über den Tellerrand hinauszielen" und diejenigen, die das angeblich nicht tun und wer gar - wie Frau Russ-Scherer - von "Hochkultur" spricht und damit die übrige Kultur als "iedrig"abwertet, trägt kräftig zu diesen Vergiftungen bei.

Unsere derzeitige Oberbürgermeisterin und Kulturpäpstin hat zwar eine Menge Macht und der sich immer häufiger als Kulturpapst verhaltende TAGBLATT-Chefredakteur ebenfalls - aber noch mehr Macht haben wir, das Publikum! Wir pfeifen auf die Unterscheidung zwischen "hoher" und "niedriger" Kultur und nutzen und unterstützen die Kultur, die uns zusagt. Zwar reicht unsere Macht nicht immer aus, um kulturschädliche Handlungen von Frau Russ-Scherer, wie das Verscherbeln einiger Grafiken des Stadtmuseums, zu verhindern. Aber auf anderen Gebieten finden wir doch Wege, die Folgen ihrer Entscheidungen abzumildern: Zum
Beispiel fährt seit der letzten Theatersaison ein jeweils mit 50 TübingerInnen voll besetzter Abo-Bus zu mehreren Aufführungen des Lindenhoftheaters nach Melchingen. Dies setzen wir der Ausladung dieses Theaters, das nach Russ-Scherers Worten "ja nur ein Bauerntheater" ist, aus dem Tübinger Sommertheater entgegen - und hoffen, dass Tübingen in wenigen Jahren wieder ein Stadtoberhaupt hat, das sich für die gesamte(!) Kultur interessiert und nicht eigenmächtig in sie hineinregiert.

Übrigens: Ob der 21. März wirklich der "einzige Tag vor der Kommunalwahl" ist, "an dem es um Kultur geht", bestimmen auch wir, das Wahlvolk.

Dr. Adelheid Schlott, Tübingen, Falkenweg 10

Freunde und Sponsoren der TüArena sollen ein Drittel der Kosten aufbringen. Das war eine Voraussetzung des Gemeinderatsbeschlusses. Obwohl wir die Kostenüberschreitung um über 50 Prozent nicht mitgetragen haben, tun wir nun alles, damit die Stadt tatsächlich nur ein Drittel der Kosten tragen muss.

Der Förderverein TüArena steht im Wort: Ein Drittel, 2,83 Millionen Euro, müssen aufgebracht werden. Es wäre unverantwortlich jetzt aufzugeben und der Stadt ein zweites Drittel aufzubürden. Weitere Kürzungen bei der Kinderversorgung, bei Kultur- und Sozialinitiativen, Gebühren- und Steuererhöhungen wären zu befürchten.

Wir von der Wählervereinigung Tübinger Linke/PDS werden im Wahlkampf Spenden sammeln und z.B. Plakate zu Gunsten des Fördervereins Tü-Arena verkaufen. Wir wollen dazu beitragen, dass der Förderverein sein Wort halten kann und die 2,83 Millionen Euro zusammenbekommt.

Wir bitten alle Gruppierungen, die zum Gemeinderat kandidieren: Macht mit! Wir appellieren an den Förderkreis TüArena: Gebt nicht auf! Gemeinsam werden wir es schaffen!

26. März 2004
Tübinger Linke / PDS
29. März 2004
Stadtratsfraktion der TÜL/PDS: Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit, Gerhard Bialas