Schwäbisches Tagblatt, Di 30.3.2004



Gerhard Bialas, Kreisrat von TÜL / PDS

"Wir fordern von Stadt, Kreis und Land, die kurzsichtige Sparpolitik mit Blick nur auf den nächsten Haushalt zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Strukturen der Sozialarbeit erhalten bleiben und langfristig gesichert werden" (aus Flugblatt: Paritätischer Wohlfahrtsverband und Sozialforum Tübingen vom 24. März 2004). Dem kann ich als Stadt- und Kreisrat der TÜL/PDS vorbehaltlos zustimmen. Das war auch der Inhalt unserer Anträge zum Haushalt 2004, und so wird es für 2005 genauso sein. Attac Tübingen schreibt in einer Auflistung der Lügen zur Schröder'schen Agenda 2010: "Was wir derzeit erleben, ist ein Generalangriff auf die sozialen Grundlagen in unserem Land. Gesundheitssystem, Rente, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, soziale Einrichtungen, Bildung, Privatisierung in den Kommunen." Wir können nicht zulassen, dass unten die Kommunen gezwungen werden, mit dem Rotstift zu reagieren, während oben Steuergeschenke verteilt werden.

Das hat kritische Sozialdemokraten und Gewerkschaftler gegen die vereinigte Koalition der Agenda-2010-Scharfmacher von CDU bis SPD auf den Plan gerufen. Die Gewerkschaft Ver.di ruft zusammen mit anderen Organisationen zur großen Demonstration am 3. April nach Stuttgart. "Damit es endlich besser wird", ist es nötig, dass sich zahlreiche kommunale Mandatsträger daran beteiligen und in Gemeinderäten und Kreistagen mit dem Sozialabbau Schluss machen. Nur mit starken Protesten unten wird oben was verändert.

Allüberall ist von Personalabbau die Rede (und wird eifrig praktiziert), was die Steuer-und Kaufkraft weiter schwächt. Darum jetzt aufsteh'n für mehr und gesicherte Arbeitsplätze und für soziale Gerechtigkeit! Die Hartz-Gesetze müssen zurückgeschraubt werden, die Agenda 2010 muss weg! Wir dürfen nicht zulassen, dass mit einer Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen noch weiter belastet werden. Und damit die sozial Betroffenen.

Wo wir auch hinschauen: Überall Betroffenheit über die Sparerei am falschen Ende. So auch vor ein paar Tagen bei der Jahreshauptversammlung des Sportkreises Tübingen, der Vereinigung der Sportvereine. Da wurde angemahnt, besonders die Jugendförderung im Sport als soziale und gesundheitsfördernde Maßnahme nicht zu vernachlässigen.

Als Gärtner und Imker hätte ich viel lieber über den Frühling geschrieben. Und seine Musik - dem Summen der Bienen. Anstatt mich mit der lästigen kommunalen Pleite herumzuärgern. Leider. Protest tut Not gegen den Abbau sozialer Strukturen. Die italienischen Gewerkschaften haben mit ihren Leuten gegen ihre Regierung den Generalstreik durchgeführt. Das wäre auch bei uns sehr angebracht!

Schwäbisches Tagblatt, Fr 2.4.2004

Es ist noch keine 15 Monate her: Mehr als 2000 Demonstranten auf dem Tübinger Holzmarkt, Beifall für die Politik der Bundesregierung. SPD und Grüne sollten konsequent bleiben und sich dem bevorstehenden Angriff der USA auf den Irak verweigern, hieß es. Das war bundesweit eine der ersten großen Demonstrationen gegen den Irakkrieg und ein Vorbote für den folgenden weltweiten Protest-Frühling.

Eine ähnliche Zahl von Demonstranten wird sich morgen früh von Tübingen aus wieder auf den Weg zu einer Demo machen - zum "Protesttag gegen Sozialabbau" in Stuttgart. Die Veranstalter rechnen insgesamt mit mehreren zehntausend
Teilnehmern (siehe Seite 23).

Teilweise werden morgen sogar dieselben Leute demonstrieren wie damals im Januar 2003. Trotzdem ist vieles anders. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich das Pfeifkonzert vorzustellen, wenn auch diesmal ein Redner die Bundesregierung loben sollte. Was ist passiert?

Vor einem Jahr verkündete der Bundeskanzler seine "Agenda 2010" und behauptete, dazu gebe es "keine Alternative". Und zunächst sah es so aus, als ließen sich die meisten davon überzeugen. Im Mai 2003 riefen die Gewerkschaften zu einem ersten großen Protesttag gegen die "Agenda" - und kaum einer kam. Selbst in der Metaller-Hochburg Reutlingen Bosch!) standen keine 500 Leute auf dem Marktplatz. Ähnlich war es in anderen Städten, so dass DGB-Chef Michael Sommer kleinlaut eine "Protestpause" verkündete.

Doch bereits im Herbst wurde der Unmut vernehmlicher. Die hiesigen Globalisierungskritiker (etwa von "Attac") registrieren wachsenden Zulauf. An den Tübinger "Aktionswochen gegen Sozialabbau" beteiligte sich im Oktober ein breites Spektrum von Sozial-Initiativen, linken Aktionsgruppen und Gewerkschaftern. Zum Abschluss fuhren am 1. November zwei Reisebusse aus Tübingen und Reutlingen nach Berlin zur bundesweiten "Demonstration gegen Sozialkahlschlag". Dort zogen 100 000 durch die Straßen - eine Zahl, die wohl niemand erwartet hatte. Am wenigsten die Gewerkschaftsführungen, die diese Aktion schlicht verschlafen hatten.

Diesmal ist es anders herum. Morgen haben die Gewerkschaften das Heft fest in der Hand. Sie stellen die Logistik und kontrollieren die Redelisten. "Attac" und andere werden wieder zum "Umfeld" herabgestuft, auch wenn in Tübingen und Reutlingen enge Kontakte zwischen Gewerkschaften und Globalisierungskritikern bestehen.

Da braut sich eine neue Protestbewegung zusammen. Gewerkschafter in der Region berichten, dass ihnen die Leute wegen des morgigen Protesttags die Bude einrennen - auch Leute, die noch nie zuvor auf einer Demo waren. Vor allem der SPD (mehr als den Grünen) droht hier Ungemach, ist es doch ein Teil ihrer bisherigen Basis, den es nun auf die Straße treibt.

Eine mögliche neue Linkspartei, über die zuletzt in den bundesweiten Medien viel spekuliert worden ist, ist in der Region aber bisher kein Thema. Das mag auch daran liegen, dass diese Lücke die Tübinger Linke/PDS besetzt hält. Dass auf dieser Liste (aber nicht bei der SPD) auch Personal- und Betriebsräte des größten Dienstleistungs- und des größten Industriebetriebs kandidieren (Uniklinikum und Walter AG), müsste bei den führenden Sozialdemokraten die Alarmglocken läuten lassen. Die morgige Demo wird kaum zu ihrer Beruhigung beitragen. Michael Hahn

Schwäbisches Tagblatt, Do 1.4.2004

Die Fragestunde ist im Tübinger Gemeinderat seit jeher ein Instrument der kleinen und weniger mächtigen Gruppen, jener Fraktionen, die sich in Opposition zur Ratsmehrheit oder zur Stadtverwaltung sehen. Wenn jemand über die Jahre Buch geführt hätte, wäre nachzulesen, dass Vertreter von FL, TÜL/PDS (früher DKP) oder AL häufiger Fragen stellten als ihre Kollegen von UFW, SPD oder CDU.

Ihre Sternstunden hatte die Fragerunde in den frühen 80er-Jahren, als alternative und kommunistische Stadträte den Alleinvertretungsanspruch der Rats-Honoratioren in Frage stellten. Auch die Stadtverwaltung trug mit eigenwilliger Auslegung der Geschäftsordnung dazu bei, dass den respektlosen Polit-Anfängern anfangs nur jene Rechte gewährt wurden, die ihnen nicht vorzuenthalten waren.

Die Neulinge tricksten: Sie wahrten die obligatorische Frageform und nutzten die Bühne, um Neuigkeiten publik zu machen ("Trifft es zu, dass ...?"), oder zu Themen Stellung zu nehmen ("Teilen Sie meine Meinung, dass ...?"), die nicht offiziell zur Debatte standen.

Zwanzig Jahre, nachdem der Streit um Geschäftsordnung, Minderheitenrechte und Öffentlichkeit - jedenfalls in Tübingen - ein akzeptables Ende fand, stellte TÜL/PDS-Stadtrat Anton Brenner mit elf umfangreichen Fragen einen Allzeit-Rekord auf. Er fragte zum x-ten Mal nach externer Beratung, Technologiepark, Großsporthalle und Südstadt-Parkhäusern, nach Depot, Leitbildprozess, Wirtschaftsförderung, Wissenschaftsstadt und anderem mehr.

Wenn er denn will, kann Brenner die Antworten im Haushaltsplan nachlesen. Aber es geht ihm um Wahlkampf-Munition. Er will die Oberbürgermeisterin und den Rat öffentlich vorführen. Brenners Aktion folgt diesem Muster: Man packe mehrere missliebige Themen in einen Sack und frage nach den Kosten. Je höher die Summe, desto triumphierender der Auftritt: So viel Geld gebt ihr für diesen Mist aus!

Brenner müsste seinen verbissenen Kleinkrieg gegen Rat und Verwaltung nicht in der Fragestunde austragen, denn anders als vor einem Vierteljahrhundert stehen die kontroversen Themen heute ständig auf der Tagesordnung und werden dort lang und breit erörtert.

Die Stimme von Brigitte Russ-Scherer wurde heiser, als am Montag ihre Geduld wieder einmal auf die Probe gestellt wurde. In solchen Situationen wünscht man sich, die OB würde die Zahlen ohne rechtfertigende Umschweife und ganz gelassen einfach nur nennen. Das TAGBLATT kommt auch damit zurecht, dass es präventiv beschimpft wird. Er gehe davon aus, dass die Presse über seine Anfragen nicht berichte, donnerte Brenner schon drei Tage vor der Sitzung (siehe Leserbriefe), "der Nachrichtenboykott ist fast perfekt". Eckhard Ströbel

aus dem Schwäbischen Tagblatt vom Freitag, 2.4.2004:

"Für Bernd Melchert, den Betriebsratsvorsitzenden der Tübinger Walter AG, richtet sich der morgige Protest "gegen die jetzige neoliberale Politik, also auch gegen die SPD". Melchert: "Auch mit dem neuen Parteivorsitzenden
wird das nicht besser." Vom Walter-Werkstor wird morgen ein eigener Bus nach Stuttgart fahren."

Gelesen im Reutlinger Generalanzeiger, 31.3.2004:

Tü-Arena - Bürgermeister bleibt konkrete Zahlen schuldig, will sie aber nachliefern. Im Haushalt sind zwei Millionen Euro durch private Zuschüsse eingeplant


Sponsoren für Sporthalle fehlen


TÜBINGEN. Wie teuer kommt Tübingen die neue Sporthalle? Was muss die Rathaus-Spitze den Stadträten mitteilen? Mit Befremden nahmen die Räte bei der Sitzung am Montag zur Kenntnis, dass Bürgermeister Gerd Weimer bei der Frage nach eingegangenen Sponsoren-Geldern konkrete Zahlen schuldig blieb.


Anton Brenner wollte es genau wissen. Für die Fragestunde hatte der PDS/TÜL-Rat die Verwaltung mit Anfragen eingedeckt und schriftlich detailliertes Zahlen-Material zu Kosten für externe Beratung, Technologie-Park, Parkhäusern, zur Bewerbung um den Titel »Stadt der Wissenschaft« und ähnlichem verlangt. Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer reagierte sichtlich genervt.

Die meisten Zahlen hätte Brenner aus dem Haushalt und aus unzähligen Ratsvorlagen selber raussuchen können, ärgerte sich die Rathaus-Chefin. Auch in anderen Fraktionen wurde Kritik laut an Brenners Vorgehen. Kurt Sütterlin (FDP) fand die lange Liste »unerträglich«. So könne man eine Verwaltung auch tageweise lahm legen, hielten Ratskollegen dem PDS/TÜL-Mann vor.

Als Brenner wenig später wissen wollte, wie es mit der Finanzierung der Sporthalle (Tü-Arena) aussieht, die gerade im Bau ist, entschied sich Bürgermeister Gerd Weimer für allgemeine Ausführungen: Im Haushalt seien zwei Millionen Euro aus Spenden vorgesehen. Kommt die Summe nicht zusammen, muss die Stadt Grundstücke verkaufen. »Die Bemühungen um einen Namens-Sponsor laufen.« Doch die Lage sei nicht einfach.

AL-Rätin Margarethe Gönner wunderte sich. Ihr habe man die Frage, wie viel bisher zusammengekommen ist, im vorigen Jahr anstandslos beantwortet und den damaligen Zwischenstand mitgeteilt. Als Weimer nicht reagierte, hakte auch Hans Kost (CDU) nach: »Wie viel Sponsoren-Geld ist eingegangen?«

Doch diese Zahlen hatte der Bürgermeister nicht rausgesucht. Jetzt warten die Stadträte auf Donnerstag. Da tagt der Kultur- und Sport-Ausschuss. Weimer zurückhaltend: »Wir können versuchen, das bis dahin abzuklären.«

Die TÜL/PDS-Fraktion zeigte sich besser vorbereitet und verteilte im Anschluss an die Fragestunde eine Pressemitteilung, in der es hieß: »Der Förderverein Tü-Arena steht im Wort. Ein Drittel der Kosten - 2,83 Millionen Euro - müssen aufgebracht werden. Es wäre unverantwortlich jetzt aufzugeben.« Brenner und Co. wollen im Wahlkampf Spenden sammeln und betonen: »Obwohl wir die Kosten-Überschreitung um über 50 Prozent nicht mitgetragen haben, tun wir nun alles, damit die Stadt tatsächlich nur ein Drittel der Kosten tragen muss.« (-jk)

20 000 für externe Berater, 210 000 für Mietsubventionen, 2,83 Millionen fehlende Sponsorengelder. Kein Thema für die Presse? Anton Brenner schreibt in einem Leserbrief dazu:

Etwa 20 000 Euro kostete die Bewerbung Tübingens als Wissenschaftsstadt 2005. Da die Pressesprecherin der Stadt alle Hände voll zu tun hatte, die dienende Funktion der Presse durch Presseclubgespräche in der Hägnachhütte zu sichern, musste teure externe Beratung und Formulierungshilfe eingekauft werden. Der Knaller des Konzepts war ein Haus des Wissens im Haus des Obernazis und Ehrenbürgers Theodor Haering. Fundamentales Wissen, wie man Kuchen backt und „warum man Bäume im Winter fällt“ (Russ-Scherer) sollte darin den nachfolgenden Generationen übermittelt werden.
Dieser Kelch ging an uns vorüber. Nicht erspart bleiben uns weitere 210 000 Euro Mietausfall pro Jahr durch die Insolvenz des Technologieparkstars Sympore. Wir hatten angemahnt, die L-Bank möge doch selbst für den Mietausfall aufkommen, da sie selbst den Mieter Sympore über den Jordan geschickt hat. Die Stadt war folgsam und hat nachverhandelt, aber nur 25% herausgeholt.: 70 000 das Land, kommunal nur noch 210 000, immerhin!
Ein Drittel der TüArena, das sind 2,83 Millionen netto, wird von Sponsoren finanziert. Wie viel davon bisher gesammelt ist, gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen Tübingens. Auch auf andere Fragen nach Zahlen bekam ich am Montag keine Antwort: Die Kompetenzcenter, Controller, Benchmarker und die Führungsunterstützung müssen sich erst einarbeiten. Um dem Förderverein TüArena Mut zu machen, werden wir im Wahlkampf sammeln. Wir bitten auch die anderen Parteien, mitzuhelfen. Gemeinsam werden wir es schaffen! Sonst müssten weitere Einschnitte im Bereich Kultur und Bildung, den eigentlichen Standortfaktoren Tübingens, hingenommen werden. Es ist eine Frage der Ehre, dass die beschlossene Drittelfinanzierung kein Mittel zum Wähler- und Selbstbetrug war, sondern klappt.

Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS