1.) Trifft es zu, dass geplant ist, das Technische Rathaus zu verkaufen und sich im Völterhaus in der Doblerstraße (gegenüber und von der Kreissparkasse genutzt) einzumieten?

2.) Trifft es zu, dass die Stadt den Arbeitsgerichtsprozess gegen einen gekündigten Mitarbeiter der Baurechtsamts verloren hat. Wurde für das Verfahren ein Fachanwalt für Arbeitsrecht von außen engagiert? Welche Kosten entstehen dadurch?

3.) Herr Dr. Weng und Herr Schwarz von den Stadtwerken haben in einer italienischen Spielbank das Funktionieren des automatischen Parkhauses der Firma Interpark studiert. Jetzt stellt sich heraus, dass anders als in der italienischen Spielbank die gebauten Parkhäuser ohne ständiges Personal vollautomatisch funktionieren sollen. Als Pilotprojekt. Dem Südstadtausschuss, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke und dem Tübinger Gemeinderat wurde vorgeschwindelt, dass es sich um eine bewährte Technik handle. Jetzt wirbt die Firma Interpark in Portugal mit dem Pilotprojekt aus Tübingen. Werden die Verantwortlichen von der Stadtverwaltung zur Rechenschaft gezogen? Ging es bei der Vergabe der Technik für ein anderes Pilotprojekt, die Kartenautomaten in den Bussen, an eine obskure Firma am Bodensee mit rechten Dingen zu? Gibt es ein Problem mit der Befangenheit von Herrn Schwarz, dessen Sohn sowohl bei der Parkhausbauplanern wie bei den TüArena-Planern gearbeitet hat?

4.) Kann die Verwaltung zusagen, in Zukunft Planungen und Vergaben in Millionenhöhe wie bei der Schülermensa Uhlandstraße, Entscheidungen über Nichtrücknahme oder Verkauf von Grafiken aus dem Stadtmuseum sowie Rückgaben von Sammlungen nicht mehr am Gemeinderat vorbei zu tätigen?

Für die Fraktion der Tübinger Linken/PDS:
Anton Brenner

Bravo Frau Vogel, endlich sind Sie auch in Ihrer Geisteshaltung da angelangt, wo die Grünen wirtschaftspolitisch (neu-liberalistisches rechtes Lager) schon lange sind. Es ist schon merkwürdig. Vor zirka 30 Jahren haben viele Rattenfänger und Ratten gemeinsam mit Joschka Fischer (in der Zeit, als er noch Turnschuhe trug) Aktionen gemacht. Damals hat Ihr geistiges Vorbild viele dieser Bewegungen "Ratten und Schmeißfliegen" genannt.

Ich und andere haben sich sehr bewusst auf der Liste Tül-PDS aufstellen lassen. Wie Sie vielleicht wissen, war ich auch einer derjenigen, die zwei Mal für Rot-Grün aufgerufen haben. Nach dieser Politik (sowohl Berlin als auch Tübingen) bereue ich dies sehr.

Seit über 14 Jahren mache ich mein Wahlamt als Betriebsrat, wobei meine Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst viel für Tübingen tun. In früheren Zeiten war ich zum Beispiel sehr aktiv im Epple-Haus tätig und habe auch einiges für die Rettung des Schwabenhauses und so weiter getan. Und nun bezeichnen Sie meine Kolleginnen, meine Kollegen und mich als Rattenfänger und Ratten!

Unser Glück ist ? so lange wir mit Biomitteln bekämpft werden, haben wir gute Chancen, uns zu vermehren. Ich möchte mich an dieser Stelle auch stellvertretend für meine KollegInnen bei den Wählern (die Sie Frau Vogel
als Ratten titulieren) für das gute Ergebnis bedanken.

Bis auf weiteres Frau Vogel-Strauss.

Bernd Melchert, TüL-Kandidat und Wähler, Tübingen, Ruth-Marx-Straße 3

Letzte Woche kündigte die Oberbürgermeisterin an, beim Umbau der Geschwister-Scholl-Schule würde jetzt doch über eine angemessen große Mensaküche nachgedacht. Wir begrüssen diesen Schritt. Die TüL/PDS hatte das als einzige in ihrem Kommunalprogramm stehen. Während die einen nach der Wahl vielleicht doch noch über Fehler nachdenken, schlagen andere um sich. Frau Vogel bezeichnete Anton Brenner und die TüL/PDS als "Rattenfänger". Das zeugt angesichts grüner Zugewinne nicht gerade von Gelassenheit. Mit diesem Ausspruch werden Wähler zu "Ratten", übrigens
auch die eigenen, denn nicht wenige Tübinger panaschierten Leute von TÜL und grüner AL auf den Listen zusammen.

Die Redakteure Stroebel und Wais beteiligen sich gern an der Vogelschen Nachwahlkampagne. Deren Ding war es, in drei Tagblatt-Ausgaben das hohe TüL/PDS-Ergebnis (8,6%) so zu kommentieren, als sei es eine Wahlniederlage. Der nochmalige Stimmenzuwachs von 1,7% für die Tübinger Linke führte übrigens nicht zu Verlusten bei Grün oder SPD. Nachdenkenswert ist das, bundesweit könnte das gar Vorbildcharakter annehmen: demokratische Sozialisten sorgen dafür, dass berechtigte Kritik an unsozialer SPD-Politik nicht Rechtsauslegern nützt.

Innerhalb des wiedervereinigten grünen Lagers vertuscht man aber die tiefen Wiedersprüche lieber mit Ausfällen gegen die böse TüL/PDS. Ist die neue grüne Stadtratsfraktion für oder gegen Fortsetzung der Bio-Tech-Subventionen auf der Oberen Viehweide, für oder gegen Erhöhung der Kindergartengebühren, für oder gegen Preiserhöhungen im ÖPNV, für oder gegen Plattmachen der Bahnhofsmission, für oder gegen ordentliche Ausschreibung bei öffentlichen Bauprojekten, für oder gegen das Aufrüstungsprojekt Nato-Pipeline? Man wird sehen, wer sich durchsetzt.

Bernhard Strasdeit, Frischlinstraße 7, 72074 Tübingen