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Dienstag, 19. Oktober 2004
Antrag zur Umsetzung von Hartz IV
tuel-pds, 04:16h
Tübinger Linke / Partei des Demokratischen Sozialismus
Stadtratsfraktion Tübingen
Gerlinde Strasdeit
Frischlinstraße 7
72074 Tübingen
tel 07071/21534
fax über 07071-23946
17.10.2004 G
Gemeinderatsitzung am 18.10.2004
Zur Umsetzung von Hartz IV ( Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ) ab 1. Januar 2005.
Antrag 1
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen wird aufgefordert die bisherigen Wohnkostenbegrenzungen des Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) nicht zum 1.1.2005 einfach auf die Gesamtgruppe der LeistungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XII zu übertragen. Stattdessen ist "Angemessenheit" der Wohnkosten so zu definieren, dass Kostensenkungsaufforderungen und Kürzungen bei laufenden Wohnverhältnissen ab 1.1.2005 auszuschließen sind. Hartz IV bedingte Zwangsumzüge sind abzulehnen. "Wer arbeitslos ist oder wird, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden."
Antrag 2
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen verzichtet auf die Schaffung sogenannter Ein-Euro- Jobs. Ferner sollen auch bei sogenannten freien Trägern solche "Beschäftigungsverhältnisse" nicht subventioniert werden.
Wer Ein-Euro-Jobs schafft, soll nicht mehr öffentlich gefördert werden.
für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit
Stadtratsfraktion Tübingen
Gerlinde Strasdeit
Frischlinstraße 7
72074 Tübingen
tel 07071/21534
fax über 07071-23946
17.10.2004 G
Gemeinderatsitzung am 18.10.2004
Zur Umsetzung von Hartz IV ( Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ) ab 1. Januar 2005.
Antrag 1
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen wird aufgefordert die bisherigen Wohnkostenbegrenzungen des Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) nicht zum 1.1.2005 einfach auf die Gesamtgruppe der LeistungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XII zu übertragen. Stattdessen ist "Angemessenheit" der Wohnkosten so zu definieren, dass Kostensenkungsaufforderungen und Kürzungen bei laufenden Wohnverhältnissen ab 1.1.2005 auszuschließen sind. Hartz IV bedingte Zwangsumzüge sind abzulehnen. "Wer arbeitslos ist oder wird, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden."
Antrag 2
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen verzichtet auf die Schaffung sogenannter Ein-Euro- Jobs. Ferner sollen auch bei sogenannten freien Trägern solche "Beschäftigungsverhältnisse" nicht subventioniert werden.
Wer Ein-Euro-Jobs schafft, soll nicht mehr öffentlich gefördert werden.
für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit
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Dienstag, 5. Oktober 2004
TüArena: Offener Brief von Anton Brenner
tuel-pds, 18:22h
An den Vorsitzenden der TSG Tübingen
Hanns-Peter Krafft
Bronnackerstr. 14
72072 Tübingen
5. Oktober 2004
Ihr Schreiben vom 1. Oktober 2004
Sehr geehrter Herr Krafft,
Sie verbinden den Dank der TSG an alle Stadträte, die den Bau der TüArena mitbeschlossen haben mit einer Polemik gegen eine angeblich „unsägliche Diskussion der Mehrkosten“. Sie äußern die „Sorge, dass überregional anerkannte Fachleute in Zukunft es vermeiden werden, ihre Reputation durch kommunalpolitische Auseinandersetzungen in Tübingen beschädigen zu lassen.“ Vermutlich meinen Sie damit den Projektsteuerer Stottele, den Architekten Wappner und die Oberbürgermeisterin Russ-Scherer.
Im letzten Fall teile ich Ihre Befürchtung oder verdeckte Hoffnung nicht. Frau Russ-Scherer hätte jedoch dem Projekt mehr genützt, wenn sie jedes Mal, wenn sie den Mund aufmachte, die Wahrheit gesagt hätte. Es war unnötig, dem Gemeinderat gegenüber zu behaupten, in der Ausschreibung vom 6. März 2002 seien keine konkrete Zahlen und eine Netto-Summe genannt gewesen. Schwarz auf weiß lag mir als Fragesteller die Ausschreibung einer Halle von 7 Meter Höhe zu einem Preis von 6,5 Millionen Euro brutto vor.
Damit lag der Preis schon 500 000 Euro über dem Beschluss des Gemeinderats vom Herbst 2001 und niemand hätte es für möglich gehalten, dass der überregionale Fachmann Stottele eine Dorfhalle mit 7 Meter Höhe, in der kein Basketball-Bundesligaspiel hätte stattfinden können, ausschreibt.
Dass die Kosten nach der Salamitaktik dann auf 6,5 Millionen netto, später auf 8,5 Millionen netto und jetzt auf 9 Millionen netto stiegen, wird heute mit einer üblichen Kostensteigerung von 5 Prozent vornehm umschrieben. In der Kostenrechnung fehlen noch die Mehrausgaben, die bei den Stadtwerken versteckt werden. Entgegen der ursprünglichen Planung muss die Freibadheizung erweitert werden. Die senkrechte Solarfassade auf der Westseite mit einem Wirkungsgrad, der uns den Spott der ganzen Republik einbringen wird, geht zu Lasten der Gewinnabführung an die Stadt oder wird durch erhöhte Strom- und Gaspreise von den Bürgern bezahlt. Wir werden also auf über 10 Millionen Euro netto oder eine Kostensteigerung von 100 Prozent kommen.
Die Drittelfinanzierung seitens der Vereine und Sponsoren war von Anfang an eine Luftbuchung. Dafür muss die Stadt jetzt das Tafelsilber, Grundstücke und Gebäude, verkaufen: Bei den derzeit historisch niedrigen Preisen und Zinsen eine dümmere Variante als Kreditaufnahme.
Wer dazu schweigt, wer diese Entwicklung kritiklos abnickt oder beschönigt, oder gar Kritiker beschimpft, der handelt unsäglich „in der Demokratie“. Und leider gehören Sie, Herr Krafft, mit ihrem Brief dazu.
Beste Grüße
Ihr
Anton Brenner
Fraktionsvorsitzender der TüL/PDS
TSG-Mitglied, Hallenbefürworter und kritischer Begleiter der unsäglichen Pannen seitens der Verwaltungsspitze und Projektsteuerung.
Hanns-Peter Krafft
Bronnackerstr. 14
72072 Tübingen
5. Oktober 2004
Ihr Schreiben vom 1. Oktober 2004
Sehr geehrter Herr Krafft,
Sie verbinden den Dank der TSG an alle Stadträte, die den Bau der TüArena mitbeschlossen haben mit einer Polemik gegen eine angeblich „unsägliche Diskussion der Mehrkosten“. Sie äußern die „Sorge, dass überregional anerkannte Fachleute in Zukunft es vermeiden werden, ihre Reputation durch kommunalpolitische Auseinandersetzungen in Tübingen beschädigen zu lassen.“ Vermutlich meinen Sie damit den Projektsteuerer Stottele, den Architekten Wappner und die Oberbürgermeisterin Russ-Scherer.
Im letzten Fall teile ich Ihre Befürchtung oder verdeckte Hoffnung nicht. Frau Russ-Scherer hätte jedoch dem Projekt mehr genützt, wenn sie jedes Mal, wenn sie den Mund aufmachte, die Wahrheit gesagt hätte. Es war unnötig, dem Gemeinderat gegenüber zu behaupten, in der Ausschreibung vom 6. März 2002 seien keine konkrete Zahlen und eine Netto-Summe genannt gewesen. Schwarz auf weiß lag mir als Fragesteller die Ausschreibung einer Halle von 7 Meter Höhe zu einem Preis von 6,5 Millionen Euro brutto vor.
Damit lag der Preis schon 500 000 Euro über dem Beschluss des Gemeinderats vom Herbst 2001 und niemand hätte es für möglich gehalten, dass der überregionale Fachmann Stottele eine Dorfhalle mit 7 Meter Höhe, in der kein Basketball-Bundesligaspiel hätte stattfinden können, ausschreibt.
Dass die Kosten nach der Salamitaktik dann auf 6,5 Millionen netto, später auf 8,5 Millionen netto und jetzt auf 9 Millionen netto stiegen, wird heute mit einer üblichen Kostensteigerung von 5 Prozent vornehm umschrieben. In der Kostenrechnung fehlen noch die Mehrausgaben, die bei den Stadtwerken versteckt werden. Entgegen der ursprünglichen Planung muss die Freibadheizung erweitert werden. Die senkrechte Solarfassade auf der Westseite mit einem Wirkungsgrad, der uns den Spott der ganzen Republik einbringen wird, geht zu Lasten der Gewinnabführung an die Stadt oder wird durch erhöhte Strom- und Gaspreise von den Bürgern bezahlt. Wir werden also auf über 10 Millionen Euro netto oder eine Kostensteigerung von 100 Prozent kommen.
Die Drittelfinanzierung seitens der Vereine und Sponsoren war von Anfang an eine Luftbuchung. Dafür muss die Stadt jetzt das Tafelsilber, Grundstücke und Gebäude, verkaufen: Bei den derzeit historisch niedrigen Preisen und Zinsen eine dümmere Variante als Kreditaufnahme.
Wer dazu schweigt, wer diese Entwicklung kritiklos abnickt oder beschönigt, oder gar Kritiker beschimpft, der handelt unsäglich „in der Demokratie“. Und leider gehören Sie, Herr Krafft, mit ihrem Brief dazu.
Beste Grüße
Ihr
Anton Brenner
Fraktionsvorsitzender der TüL/PDS
TSG-Mitglied, Hallenbefürworter und kritischer Begleiter der unsäglichen Pannen seitens der Verwaltungsspitze und Projektsteuerung.
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Samstag, 25. September 2004
Mittwochspalte: Der Widerspenstigen Zähmung
tuel-pds, 03:39h
Schwäbisches Tagblatt
22. September 2004
Anton Brenner
Tübingen kurios: Die Tübinger Linke / PDS nimmt der CDU einen Stadtratssitz ab. Bei der SPD war nichts mehr zu holen, nachdem wir ihr schon 1999 zwei Sitze wegschnappten. Die beiden ausgebrannten Großparteien CDU und SPD nehmen den bundesweiten Trend vorweg und bringen es gemeinsam gerade noch auf 35 Prozent. Das war kein Schaden für Tübingen und könnte auch Deutschland voranbringen.
Hut ab vor der Oberbürgermeisterin: Ohne mit der Wimper zu zucken feiert sie als Erfolg, was wir ihr mit Mühe abgetrotzt haben, z.B. das Überleben der Firma Maschinen-Mejer. So kann es weiter gehen. Das ist eine vernünftige Geschäftsgrundlage für die nächsten Jahre.
Was sind die nächsten Ziele, gegen die sich Brigitte Russ-Scherer mit Händen und Füßen wehren und gleichwohl in ihren Erfolgsbericht 2006 schreiben wird? Die Gastankstelle der Stadtwerke Tübingen wird das Autogas günstiger als Reutlingen anbieten. Neue Busse fahren nur noch mit Erdgas oder Partikelfilter, damit es 30 Krebstote und 500 Allergiker weniger im verrußten Tübingen gibt. Stadt und Kreis mildern den prozyklischen Unsinn von Hartz IV durch generöse Handhabung der Ausführungsbestimmungen. Bei Sparmaßnahmen werden die Zukunftsinvestitionen Schulen und Kinderbetreuung ausgenommen.
Die externen Berater fliegen hochkantig raus und der verbissene Kampf der Verwaltungsspitze gegen die eigenen Mitarbeiter ist Geschichte. Die internen Grabenkämpfe der Tübinger SPD, die der Stadt schon Millionen gekostet haben, hören endlich auf. Die nicht mehr behinderten Bauprojekte fördern die Konjunktur und dämpfen die Wohnungspreise im teuersten Flecken Deutschlands. Die Oberbürgermeisterin schließt sich der 28-köpfigen links-liberalen Mehrheit im Gemeinderat an und lässt den WU-FW-Napoleon einen guten Mann sein. Selbst die CDU geht vor Freude barfuß ins Bett, da sie 19 statt 18 Ausschusssitze und neben Höschele jetzt auch noch in Latus einen zweiten leibhaftigen Schultes hat.
Vor fünf Jahren hat uns die Oberbürgermeisterin die Oppositionsrolle zur beiderseitigen Zufriedenheit zugewiesen. Konflikt und Widerstand brachten die Stadt vorwärts. Es folgt der zweite Akt der Widerspenstigen Zähmung.
22. September 2004
Anton Brenner
Tübingen kurios: Die Tübinger Linke / PDS nimmt der CDU einen Stadtratssitz ab. Bei der SPD war nichts mehr zu holen, nachdem wir ihr schon 1999 zwei Sitze wegschnappten. Die beiden ausgebrannten Großparteien CDU und SPD nehmen den bundesweiten Trend vorweg und bringen es gemeinsam gerade noch auf 35 Prozent. Das war kein Schaden für Tübingen und könnte auch Deutschland voranbringen.
Hut ab vor der Oberbürgermeisterin: Ohne mit der Wimper zu zucken feiert sie als Erfolg, was wir ihr mit Mühe abgetrotzt haben, z.B. das Überleben der Firma Maschinen-Mejer. So kann es weiter gehen. Das ist eine vernünftige Geschäftsgrundlage für die nächsten Jahre.
Was sind die nächsten Ziele, gegen die sich Brigitte Russ-Scherer mit Händen und Füßen wehren und gleichwohl in ihren Erfolgsbericht 2006 schreiben wird? Die Gastankstelle der Stadtwerke Tübingen wird das Autogas günstiger als Reutlingen anbieten. Neue Busse fahren nur noch mit Erdgas oder Partikelfilter, damit es 30 Krebstote und 500 Allergiker weniger im verrußten Tübingen gibt. Stadt und Kreis mildern den prozyklischen Unsinn von Hartz IV durch generöse Handhabung der Ausführungsbestimmungen. Bei Sparmaßnahmen werden die Zukunftsinvestitionen Schulen und Kinderbetreuung ausgenommen.
Die externen Berater fliegen hochkantig raus und der verbissene Kampf der Verwaltungsspitze gegen die eigenen Mitarbeiter ist Geschichte. Die internen Grabenkämpfe der Tübinger SPD, die der Stadt schon Millionen gekostet haben, hören endlich auf. Die nicht mehr behinderten Bauprojekte fördern die Konjunktur und dämpfen die Wohnungspreise im teuersten Flecken Deutschlands. Die Oberbürgermeisterin schließt sich der 28-köpfigen links-liberalen Mehrheit im Gemeinderat an und lässt den WU-FW-Napoleon einen guten Mann sein. Selbst die CDU geht vor Freude barfuß ins Bett, da sie 19 statt 18 Ausschusssitze und neben Höschele jetzt auch noch in Latus einen zweiten leibhaftigen Schultes hat.
Vor fünf Jahren hat uns die Oberbürgermeisterin die Oppositionsrolle zur beiderseitigen Zufriedenheit zugewiesen. Konflikt und Widerstand brachten die Stadt vorwärts. Es folgt der zweite Akt der Widerspenstigen Zähmung.
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