2001 hat Stadtrat Brenner die Oberbürgermeisterin und die SPD- und AL-Kollegen gefragt, ob sie die automatischen Parkhäuser auch bauen würden, wenn sie ihr eigenes Geld investieren müssten . Die Antwort: Gesenkte Köpfe und betretenes Schweigen. In diesen Tagen haben die Tübinger Stadtwerke gemeldet, dass der Verlust der Parkhäuser vermutlich eine Million Euro im Jahr betragen wird. Allein das Parkhaus im Französischen Viertel macht mehr als 200 000 Euro mehr Verlust als geplant. Wir dokumentieren am Beispiel der automatischen Parkhäuser in Loretto und im Französischen Viertel, mit welcher Leichtfertigkeit die SPD-AL-Rathausspitze das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen hat:

Aus dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT vom 04.01.2004:
"Von außen sieht man dem Parkhaus an der Französischen Allee nicht an, dass drinnen nichts zusammen passt. Seit einem halben Jahr verursacht die Garage nur Kosten, weil der Lieferant des automatischen Innenlebens sich eine Aneinanderreihung von Fehlern leistet, die an das Mautsystem von Toll Collect erinnern. Bild: Metz

Pannen über Pannen

Die Tübinger Stadtwerke sind über ihre Parkhäuser in der Südstadt „mehr als unglücklich“

TÜBINGEN. Die Stimmung vieler Autobesitzer in der Südstadt wechselt täglich zwischen Ärger und Resignation. Manche haben gar nur noch Spott für die Stadtwerke übrig. Obwohl sie die Fertigstellung ihrer beiden Parkhäuser im Französischen Viertel und in Loretto wiederholt ankündigten, arbeitet eine der automatischen Anlagen bis heute fehlerhaft und die andere überhaupt noch nicht."

Aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 23. Juli 2001:

Universitätsstadt Tübingen
Niederschrift über die Sitzung des
Gemeinderats
Verhandelt am 23. Juli 2001

Öffentlich!
§ 94.
Vergabe von Grundstücken für Bau und Betrieb
von Parkierungsanlagen - Lorettoareal, Block 11
- Französisches Viertel, Block 8

StR Brenner (TÜL/PDS)stellt wie in der letzten Sitzung des Südstadtausschusses den folgenden Antrag:

"Beschlussantrag:

Die Stadt stellt den Bewohnern des Entwicklungsbereichs "Stuttgarter Straße/Französisches Viertel" die Alternativen für den Parkhausbau vor. Die betroffenen Bürger sollen in einer Befragung selbst entscheiden, welche Variante die bessere ist.
Die Alternative für die Parkierung im Loretto-Areal Block 11 lautet: Teilautomatische Parkierungsanlage nach dem System der Firma Interpark (181 Stellplätze mit Funktions- und Auslastungsrisiko) oder konventionelles Parkhaus (mit voller Auslastung jedoch mit weniger Stellplätzen).
Die Alternative für die Parkierung im Block 8 des Französischen Viertels lautet: Teilautomatische Parkierungsanlage nach dem System der Firma Interpark mit den bekannten Funktions- und Auslastungsrisiken oder konventionelles Parkhaus nach den Plänen der Fa. Walter-Bau (Preis ca. 3,6 Millionen für etwa 450 Stellplätze) mit Aussicht auf volle Auslastung und Akzeptanz.

Begründung:

Die Planung des Entwicklungsbereichs "Stuttgarter Straße/Französisches Viertel" zeichnet sich bisher durch eine breite Beteiligung der betroffenen Bürger aus. Die Art der Parkierung hat gewaltige Folgen für die einzelnen Bewohner des Entwicklungsbereichs. Mit den laufenden Wartungskosten kann eine automatische Parkierung fast doppelt soviel kosten wie ein Stellplatz ein einem konventionellen Parkhaus. Die bisherige Funktionsweise und Akzeptanz der automatischen Parkierung ist entmutigend und abschreckend. Dem System der Firma Interpark werden noch geringere Akzeptanzwerte nachgesagt.
Es ist den Bewohnern des Entwicklungsbereichs nicht vermittelbar, dass sie ausgerechnet über diese Frage nicht mitentscheiden sollen. Der gesamte bisherige Entscheidungsprozess könnte durch das Misstrauen gegenüber der Entscheidungsfähigkeit der Bürger in dieser Angelegenheit entwertet werden. Nur eine Verwaltung, die von ihren eigenen Vorschlägen nicht überzeugt ist, muss das Votum der Bürger fürchten.
Auch der Gemeinderat (incl. Südstadtausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke) wird missachtet, wenn ihm keine ernsthaften Alternativmodelle vorgelegt werden. Die Folgekosten einer in alle Eile durchgesetzten Fehlentscheidung könnten für die Stadt sehr teuer werden. Zu dem Defizit des Metropol-Parkhauses (0,6 Millionen pro Jahr) könnten weitere Millionendefizite auf die Stadt zukommen. Dies zeigt sich schon daran, dass keine Privatfirma bereit ist, in eigener Regie die Parkhäuser zu bauen. Bei konventionellen Parkhäusern stehen private Betreiberfirmen Schlange. Im Parkhausbereich hat die Stadt nicht die Aufgabe, die Verluste zu sozialisieren."

OBM Russ-Scherer (SPD) weist darauf hin, dass der Südstadtausschuss die Beschlussanträge aus den Vorlagen 205/2001 und 206/2001 jeweils bei einer Gegenstimme empfohlen habe.

StR Kern (UFW) gibt StR Brenner darin Recht, dass für ihn die Entscheidung zwischen den Systemen der Firma Maurer, wo man schon ein Beispiel habe, und der Fa. Interpark ein Problem sei, vollen Herzens zuzustimmen, weil man von der Firma Interpark eben kein Muster gesehen habe. Er müsse sich ganz auf das verlassen, was die Stadtwerke dazu vorgetragen hätten. StR Kern wendet sich gegen den Antrag von StR Brenner, jetzt noch eine Bürgerbeteiligung in dieser Frage durchzuführen. Die UFW-Fraktion werde den Beschlussanträgen zustimmen.

StRin Gottschalk (FL) ist der Meinung, dass der Antrag von StR Brenner bezüglich des Lorettoareals nicht zulässig sei, weil dort nur eine voll- oder teilautomatische Anlage gebaut werden könne. Zur Frage der Bürgerbeteiligung sagt sie, es gebe einen Rahmenplan für die Südstadt. Die Bebauungspläne seien alle diskutiert worden. Die Bürger seien immer von vollautomatischen Parkierungsanlagen ausgegangen.

StR Latus (CDU) erinnert daran, dass er mit vollautomatischen Parkierungsanlagen nie einverstanden gewesen sei und Tiefgaragen unter den Gebäuden favorisiert habe. Beim Lorettoareal sei jetzt keine konventionelle Anlage mehr möglich. Bezüglich des Französischen Viertels werde man aber dem Antrag von StR Brenner zustimmen.

Abstimmung:
Zunächst wird über den Antrag von StR Brenner bezüglich des Blocks 11 im Lorettoareal abgestimmt. Dies wird bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.
Der Antrag von StR Brenner bezüglich Block 8 im Französischen Viertel wird bei 11 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
Der Beschlussantrag der Verwaltung aus der Vorlage 205/2001 wird vom Gemeinderat bei
5 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen.
Der Beschlussantrag der Verwaltung aus der Vorl. 206/2001 wird vom Gemeinderat bei
5 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen beschlossen.

Aus dem Protokoll des Südstadt-Ausschusses vom 12.7.01:


Universitätsstadt Tübingen
Südstadtausschusses
Verhandelt am 12. Juli 2001 - Öffentlich! - § 7024.

StR Brenner (TÜL/PDS) begründet den heute vorgelegten, gegenüber dem Antrag aus der Vorlage 526/2001 modifizierten Antrag seiner Fraktion. (Siehe Seite 1)

Herr Schwarz (Prokurist) von den Stadtwerken zeigt in einer Gegenüberstellung, mit welchen Kosten und Einnahmen bei einer teilautomatischen Parkierungsanlage im Französischen Viertel im Vergleich zu einem rein konventionellen Parkhaus zu rechnen wäre. Es würde sich ein jährlicher Überschuss vor Steuern von 100 000 DM für die konventionellen Anlage ergeben und ein Überschuss von 67 000 DM für eine teilautomatische Anlage.

StR Brenner (TÜL/PDS) stellt Fragen zu der von Herrn Schwarz vorgestellten Kalkulation. Er ist der Ansicht, dass die Kosten für die teilautomatische Anlage eigentlich höher liegen müssten.

Herr Soehlke, Leiter des Stadtsanierungsamtes, zeigt anhand von Plänen, wie sich die konventionelle und die teilautomatische Anlage im Französischen Viertel aus städtebaulicher Sicht darstellen würden. Er begründet, warum auch hier eine teilautomatische Anlage sinnvoller sei.

OBM Russ-Scherer (SPD) fasst zusammen, für das Loretto-Areal komme im Grunde nur eine teil- automatische Anlage in Frage. Beim Französischen Viertel hätte man die Wahl zwischen einem konventionellen Parkhaus und einer teilautomatischen Anlage. Die Stadtwerke hätten dargelegt, dass der Preisunterschied relativ gering sei. Aber der städtebauliche Unterschied sei ihrer Ansicht nach gravierend. Auch unter dem Aspekt der Sicherheit für Frauen sei die teilautomatische Anlage die bessere Lösung. Die Oberbürgermeisterin plädiert deshalb auch in diesem Fall für eine teilautomatische Anlage.
...
StR te Wildt (SPD) sagt zu der Frage, ob noch eine Bürgerbeteiligung notwendig sei, die automatischen Anlagen seien doch immer Bestandteil der Planung gewesen. Es müsste doch jedem klar gewesen sein, was auf ihn zukomme.
...
StR Brenner (TÜL/PDS) sagt zur Frage, ob die Bewohner von Anfang an gewusst hätten, dass es eine automatische Parkierungsanlage geben solle, mindestens seit einem Jahr sei in der Öffentlichkeit in der Diskussion, dass die Stadtwerke die Parkierungsanlagen übernehmen würden und zwar ausdrücklich mit der Bedingung, dass noch geprüft werde, ob es eine rein konventionelle Anlage oder eine automatische Anlage werden solle. Seit einem Jahr wüssten die Leute also, dass die Frage offen sei. Er habe auch gehört, dass als Argument bei Verkäufen genannt werde, dass möglicherweise doch eine konventionelle Anlage gebaut werde.
StR Brenner wendet sich nachdrücklich gegen automatische Parkierungsanlagen. Zur Sicherheit für Frauen sagt er, jetzt seien konventionelle Parkplätze im Erdgeschoss und im Untergeschoss vorgesehen. Das Untergeschoss sei aber in dieser Hinsicht das Heikelste in Parkhäusern. Es gebe überall die Möglichkeit, im Erdgeschoss Flächen, die eingesehen werden könnten, als Frauenparkplätze auszuweisen.
...
StR Siebert (WUT) bittet das Gremium, sich dafür einzusetzen, die derzeitige Situation so schnell wie möglich zu verändern. Die WUT-Fraktion werde auf jeden Fall den Verwaltungsanträgen (siehe § 7513 – Vergabe von Grundstücken für Bau und Betrieb von Parkierungsanlagen) zustimmen. Der Spatenstich sollte so schnell wie möglich erfolgen. StR Siebert weist darauf hin, dass die Parkierungsanlage im Loretto-Areal im Eingangsbereich der Katharinenstraße liege. Deshalb sei bspw. eine Begrünung der Anlage sehr wichtig. Weiter sagt er, er persönlich sei im Grunde immer für Bürgerbefragungen, aber in diesem Fall sei er dagegen, nochmals so etwas zu machen.

StRin Wiedemann (SPD) erklärt, die Vorlage 526a/2001 der Verwaltung sei ein Bericht, den die SPD-Fraktion sehr wohlwollend betrachte. Man sei froh, dass die Stadtwerke die ganze Sache übernommen hätten. Es nütze nichts, zu sagen, dass in der Vergangenheit sehr viel
schief gelaufen sei. Man müsse jetzt möglichst schnell Parkplätze errichten, damit das wilde Parken endlich aufhöre.
StRin Wiedemann findet nicht gut, dass von manchen Leuten die Angst vor automatischen Anlagen geschürt werde. Insofern sei gut, dass die Stadtwerke in der nächsten Woche eine Informationsveranstaltung machen würden.
Für das Loretto-Areal sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Da gehe nichts anderes als die teilautomatische Anlage. Bezüglich des Französischen Viertels sagt sie, man habe immer gewusst, dass dort ein Parkhaus hinkomme. Man müsse dazu stehen und eine gute Lösung finden.

StR Brenner (TÜL/PDS) plädiert nochmals nachdrücklich für eine Bürgerbeteiligung.
...
StRin Jung (AL) berichtet, die AL-Fraktion favorisiere auch die teilautomatischen Parkierungsanlagen. Im Rahmenplan von 1993 heiße es, dass man in einem verdichteten Stadtgebiet Freiräumen eine erhöhte Bedeutung zukommen lassen müsse. Konventionelle Parkierungsanlagen würden aber ganz klar auf Kosten der Freiräume gehen. Der Rahmenplan sollte auch noch heute Gültigkeit haben. Deshalb sollte man einer raumsparenden Lösung zustimmen.

Abstimmung:
Der heute eingebrachte modifizierte Antrag der TÜL/PDS-Fraktion wird vom Südstadtausschuss bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt.
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2001 wurde eine Bürgerbeteiligung der Bewohner des Französischen Viertels und des Loretto Quartiers abgelehnt.

Am 13. Juni 2004 können sich die Bewohner der Quartiere Französisches Viertel und Loretto an der Wahl beteiligen. Diesmal lässt sich ihre Bürgerbeteiligung nicht verhindern.

Die Parkhäuser in Loretto und im Französischen Viertel sind heute schon die teuersten in ganz Tübingen. Im Bericht über das 1. Quartal 2004 der Stadtwerke Tübingen GmbH heißt es:

„In den Parkhäusern Französisches Viertel und Lorettoplatz erwarten wir in 2004 einen um ca. 200 000 € höheren Verlust als geplant. Wesentliche Ursache sind Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des automatischen Teiles des Parkhauses Französisches Viertel. Das Betriebsergebnis der Parkhäuser von (minus) – 761 000 € kann voraussichtlich nicht gehalten werden.“