Sonntag, 6. Juni 2004
Russ-Scherer will vom alten Gemeinderat noch schnell den Segen für ihre Verwaltungsreform. Gerd Weimer und Eugen Höschele werden noch 2 Jahre gemobbt und gegeneinander gehetzt.
abrenner, 01:32h
Vorlage 367d/03 zum Tagesordnungspunkt 2 (Verwaltungsreform) am 7. Juni 2004:
Antrag zum Tagesordnungspunkt 3 der Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2004 (wurde auf 7.6.04 verschoben):
Der Gemeinderat muss sich darüber im Klaren sein, dass mit dem heutigen Beschluss letztlich die Ersetzung des Beigeordnetenmodells durch ein Fachbereichsmodell beschlossen werden soll.
Das Beigeordnetenmodell hat den Vorzug, dass der Gemeinderat selbst einen Teil der Verwaltungssitze wählen und abwählen kann. Die politisch gewählten Bürgermeister sind nicht nur der Oberbürgermeisterin, sondern auch den gewählten Vertretern der Bürgerschaft verantwortlich. Diesem Anspruch werden sie jedoch nur gerecht, wenn sie auch eine gewisse Selbständigkeit gegenüber der Oberbürgermeisterin und ein eigenes Profil zeigen. Sie tun sich unter anderem deswegen schwer damit, weil über ihren Häuptern das Damoklesschwert der Reduzierung von drei auf zwei Beigeordnete schwebt. Außerdem verlieren sie durch die Matrixorganisation, die Kompetenz-Center und die neuen Fachbereichsleitungen ihre Aufgabe. Niemand würde es mehr bemerken, wenn ihre Posten morgen wegfielen. Insbesondere die Bürgermeister Gerd Weimer und Eugen Höschele sind einem dauernden persönlichen Druck ausgesetzt. Ihre Wahlperiode läuft 2006 aus. Nach der jetzigen Beschlusslage fällt dann eine Stelle weg. Beide müssen also der Oberbürgermeisterin besonders zu Willen sein, damit des anderen Stelle wegfällt. Der Gemeinderat hat nichts von Bürgermeistern, die sich als Erfüllungsgehilfen der Oberbürgermeisterin sehen. Es ist traurig zu beobachten, wie Gerd Weimer schon über seinen Rückweg in die Schule sinniert und Eugen Höschele ständig versucht, die CDU-Fraktion auf OB-Kurs zu bringen und vom Unterschreiben gemeinsamer Anträge abzubringen. Um diese unwürdige Situation zu beenden, beantragen wir:
1. Vertagung bis 2006
Die Entscheidung über die Kompetenz-Center und die Veränderung des Kulturamts wird auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit der beiden Beigeordneten Eugen Höschele und Gerd Weimer im Jahre 2006 vertagt. Erst dann kann sinnvollerweise darüber entschieden werden, welches Modell – Matrixorganisation mit Kompetenz-Centern oder Beigeordneten-Modell – in Zukunft gelten soll. Eine Doppelorganisation in den nächsten beiden Jahren vergrößert den Unmut und das Chaos in der Verwaltung.
2. Bei Ablehnung des Vertagungsantrages: Beibehaltung des Beigeordnetenmodells bis zum Jahre 2006
Zumindest bis zum Jahre 2006 wird das Beigeordnetenmodell beibehalten. Die Verdoppelung der Führungsebene mit der Parallel-Organisation der Kompetenz-Center wird vermieden. Wenn die Beigeordneten sich vermehrt auch gegenüber den gewählten Volksvertretern verantwortlich fühlen, steht dann einer Wiederwahl nichts im Wege, - natürlich in Abhängigkeit davon, ob CDU und SPD weiter zu den größten Parteien im Gemeinderat gehören.
3. Bei Ablehnung der Anträge 1 und 2 und Annahme des Verwaltungsantrags 3 b: Beschluss einer neuen Verwaltungsstruktur.
Mit dem heutigen Beschluss gilt das Matrixmodell mit Führungsunterstützung, Kompetenz-Centern und Fachbereichsverantwortlichen als neues Leitungsmodell. Die bisherigen Beigeordneten entfallen nach Beendigung ihrer Amtszeit, da eine doppelte Führungsebene organisatorisch unsinnig und finanziell nicht vertretbar ist. Bis zum Ablauf ihrer Amtszeit werden die drei Beigeordneten mit Sonderaufgaben betraut, z.B. als Springer und zur Sicherstellung des 3-Millionen-Euro-Sponsorings für die Tü-Arena.
Für die Fraktion der TÜL/ PDS
Anton Brenner
Antrag zum Tagesordnungspunkt 3 der Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2004 (wurde auf 7.6.04 verschoben):
Der Gemeinderat muss sich darüber im Klaren sein, dass mit dem heutigen Beschluss letztlich die Ersetzung des Beigeordnetenmodells durch ein Fachbereichsmodell beschlossen werden soll.
Das Beigeordnetenmodell hat den Vorzug, dass der Gemeinderat selbst einen Teil der Verwaltungssitze wählen und abwählen kann. Die politisch gewählten Bürgermeister sind nicht nur der Oberbürgermeisterin, sondern auch den gewählten Vertretern der Bürgerschaft verantwortlich. Diesem Anspruch werden sie jedoch nur gerecht, wenn sie auch eine gewisse Selbständigkeit gegenüber der Oberbürgermeisterin und ein eigenes Profil zeigen. Sie tun sich unter anderem deswegen schwer damit, weil über ihren Häuptern das Damoklesschwert der Reduzierung von drei auf zwei Beigeordnete schwebt. Außerdem verlieren sie durch die Matrixorganisation, die Kompetenz-Center und die neuen Fachbereichsleitungen ihre Aufgabe. Niemand würde es mehr bemerken, wenn ihre Posten morgen wegfielen. Insbesondere die Bürgermeister Gerd Weimer und Eugen Höschele sind einem dauernden persönlichen Druck ausgesetzt. Ihre Wahlperiode läuft 2006 aus. Nach der jetzigen Beschlusslage fällt dann eine Stelle weg. Beide müssen also der Oberbürgermeisterin besonders zu Willen sein, damit des anderen Stelle wegfällt. Der Gemeinderat hat nichts von Bürgermeistern, die sich als Erfüllungsgehilfen der Oberbürgermeisterin sehen. Es ist traurig zu beobachten, wie Gerd Weimer schon über seinen Rückweg in die Schule sinniert und Eugen Höschele ständig versucht, die CDU-Fraktion auf OB-Kurs zu bringen und vom Unterschreiben gemeinsamer Anträge abzubringen. Um diese unwürdige Situation zu beenden, beantragen wir:
1. Vertagung bis 2006
Die Entscheidung über die Kompetenz-Center und die Veränderung des Kulturamts wird auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit der beiden Beigeordneten Eugen Höschele und Gerd Weimer im Jahre 2006 vertagt. Erst dann kann sinnvollerweise darüber entschieden werden, welches Modell – Matrixorganisation mit Kompetenz-Centern oder Beigeordneten-Modell – in Zukunft gelten soll. Eine Doppelorganisation in den nächsten beiden Jahren vergrößert den Unmut und das Chaos in der Verwaltung.
2. Bei Ablehnung des Vertagungsantrages: Beibehaltung des Beigeordnetenmodells bis zum Jahre 2006
Zumindest bis zum Jahre 2006 wird das Beigeordnetenmodell beibehalten. Die Verdoppelung der Führungsebene mit der Parallel-Organisation der Kompetenz-Center wird vermieden. Wenn die Beigeordneten sich vermehrt auch gegenüber den gewählten Volksvertretern verantwortlich fühlen, steht dann einer Wiederwahl nichts im Wege, - natürlich in Abhängigkeit davon, ob CDU und SPD weiter zu den größten Parteien im Gemeinderat gehören.
3. Bei Ablehnung der Anträge 1 und 2 und Annahme des Verwaltungsantrags 3 b: Beschluss einer neuen Verwaltungsstruktur.
Mit dem heutigen Beschluss gilt das Matrixmodell mit Führungsunterstützung, Kompetenz-Centern und Fachbereichsverantwortlichen als neues Leitungsmodell. Die bisherigen Beigeordneten entfallen nach Beendigung ihrer Amtszeit, da eine doppelte Führungsebene organisatorisch unsinnig und finanziell nicht vertretbar ist. Bis zum Ablauf ihrer Amtszeit werden die drei Beigeordneten mit Sonderaufgaben betraut, z.B. als Springer und zur Sicherstellung des 3-Millionen-Euro-Sponsorings für die Tü-Arena.
Für die Fraktion der TÜL/ PDS
Anton Brenner