Sonntag, 20. Juni 2004
SPD und Grüne wollen per Trick Mehrheit in allen Ausschüssen. Im Gemeinderat haben sie nur 21 von 48 Sitzen.
abrenner, 17:41h
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Tübinger Gemeinderat,
in der Vorlage 136/04 vom 16.06.2004 schlägt die Oberbürgermeisterin Russ-Scherer (SPD) 3 Ausschüsse mit je 16 Mitglieder aus dem Gemeinderat vor. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.
Bei 14 Ausschussmitgliedern ist auch die kleinste Fraktion, die FDP, vertreten. SPD und Grüne hätten zusammen 6 Sitze, mit der OB 7. Dies entspricht dem Wählervotum. Grüne und SPD haben zusammen 21 Stimmen im Gemeinderat - also keine Mehrheit, mit der Oberbürgermeisterin 22. Die anderen Fraktionen kommen auf 27 Stimmen.
Dieses Wählervotum würde ins Gegenteil verkehrt, wenn die Ausschüsse 16 Mitglieder haben, da der 15. und 16. Sitz an die Grünen und die SPD gehen (nach d'Hondt). In allen Ausschüssen hätten dann Grüne und SPD die Hälfte der Sitze (8), mit der OB die Mehrheit von 9 Sitzen.
Ich weiß nicht, ob es von der Oberbürgermeisterin klug war, mit den Tricksereien nach diesem Gemeinderats- und Kreistagswahlergebnis gerade so weiter zu machen. Mit uns geht es so auf jeden Fall nicht.
Wir regen außerdem an, die Zahl der Ausschüsse von bisher 6 auf 4 zu verringern, da der Planungsausschuss bisher schon überlastet war und durch das Schlucken zweier weiterer Ausschüsse (Südstadt, Umwelt- und Verkehr) sowie der zusätzlichen Vorberatung der Beschlüsse der Stadtwerke eine Zweiteilung vertragen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Brenner
in der Vorlage 136/04 vom 16.06.2004 schlägt die Oberbürgermeisterin Russ-Scherer (SPD) 3 Ausschüsse mit je 16 Mitglieder aus dem Gemeinderat vor. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.
Bei 14 Ausschussmitgliedern ist auch die kleinste Fraktion, die FDP, vertreten. SPD und Grüne hätten zusammen 6 Sitze, mit der OB 7. Dies entspricht dem Wählervotum. Grüne und SPD haben zusammen 21 Stimmen im Gemeinderat - also keine Mehrheit, mit der Oberbürgermeisterin 22. Die anderen Fraktionen kommen auf 27 Stimmen.
Dieses Wählervotum würde ins Gegenteil verkehrt, wenn die Ausschüsse 16 Mitglieder haben, da der 15. und 16. Sitz an die Grünen und die SPD gehen (nach d'Hondt). In allen Ausschüssen hätten dann Grüne und SPD die Hälfte der Sitze (8), mit der OB die Mehrheit von 9 Sitzen.
Ich weiß nicht, ob es von der Oberbürgermeisterin klug war, mit den Tricksereien nach diesem Gemeinderats- und Kreistagswahlergebnis gerade so weiter zu machen. Mit uns geht es so auf jeden Fall nicht.
Wir regen außerdem an, die Zahl der Ausschüsse von bisher 6 auf 4 zu verringern, da der Planungsausschuss bisher schon überlastet war und durch das Schlucken zweier weiterer Ausschüsse (Südstadt, Umwelt- und Verkehr) sowie der zusätzlichen Vorberatung der Beschlüsse der Stadtwerke eine Zweiteilung vertragen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Brenner