1.) Trifft es zu, dass geplant ist, das Technische Rathaus zu verkaufen und sich im Völterhaus in der Doblerstraße (gegenüber und von der Kreissparkasse genutzt) einzumieten?

2.) Trifft es zu, dass die Stadt den Arbeitsgerichtsprozess gegen einen gekündigten Mitarbeiter der Baurechtsamts verloren hat. Wurde für das Verfahren ein Fachanwalt für Arbeitsrecht von außen engagiert? Welche Kosten entstehen dadurch?

3.) Herr Dr. Weng und Herr Schwarz von den Stadtwerken haben in einer italienischen Spielbank das Funktionieren des automatischen Parkhauses der Firma Interpark studiert. Jetzt stellt sich heraus, dass anders als in der italienischen Spielbank die gebauten Parkhäuser ohne ständiges Personal vollautomatisch funktionieren sollen. Als Pilotprojekt. Dem Südstadtausschuss, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke und dem Tübinger Gemeinderat wurde vorgeschwindelt, dass es sich um eine bewährte Technik handle. Jetzt wirbt die Firma Interpark in Portugal mit dem Pilotprojekt aus Tübingen. Werden die Verantwortlichen von der Stadtverwaltung zur Rechenschaft gezogen? Ging es bei der Vergabe der Technik für ein anderes Pilotprojekt, die Kartenautomaten in den Bussen, an eine obskure Firma am Bodensee mit rechten Dingen zu? Gibt es ein Problem mit der Befangenheit von Herrn Schwarz, dessen Sohn sowohl bei der Parkhausbauplanern wie bei den TüArena-Planern gearbeitet hat?

4.) Kann die Verwaltung zusagen, in Zukunft Planungen und Vergaben in Millionenhöhe wie bei der Schülermensa Uhlandstraße, Entscheidungen über Nichtrücknahme oder Verkauf von Grafiken aus dem Stadtmuseum sowie Rückgaben von Sammlungen nicht mehr am Gemeinderat vorbei zu tätigen?

Für die Fraktion der Tübinger Linken/PDS:
Anton Brenner