Freitag, 24. September 2004
Antrag: Stadtbusse als Hauptverursacher der Feinstaubemission in der Tübinger Innenstadt
Die Stadt Tübingen tut alles, um den Feinstaub-Ausstoß, insbesondere seitens der Busse im Stadtverkehr, zu verringern.

Neue Busse werden entweder mit Erdgas betrieben oder verfügen über Partikelfilter.

Die eingesetzten Busse werden mit Partikelfilter ausgerüstet bzw. auf Erdgas umgestellt.

Städtische Fahrzeuge werden, soweit technisch möglich, auf Gasbetrieb und Partikelfilter umgerüstet, neue Fahrzeuge nur mit Gasbetrieb bzw. Partikelfilter angeschafft.

Mit den Partnerfirmen Kocher und Schnaith wird ein zeit- und Aktionsplan aufgestellt und bis Dezember 2004 dem Gemeinderat vorgelegt.

Im Westen Tübingens wird eine zweite Gastankstelle für Autos und Busse eingerichtet. Die bereits bestehende Auto-Gas-Tankstelle wird auch für die Busbetankung umgerüstet. Die Tübinger Gastankstellen bieten den günstigsten Gaspreis in den Regionen Neckar-Alb und Stuttgart an.

BEGRÜNDUNG

In Tübingen werden gesetzliche Grenzwerte überschritten (Siehe auch den Artikel von Hagen Kluck im Schwäbisches Tagblatt vom 21.9.04: „Dicke Luft im Oberzentrum. Umweltministerium ordnet Luftreinhalte- und Aktionspläne für die beiden Städte an“). Diesel-Feinstaub ist krebserregend und die ebenfalls vom Dieselstaub verursachten Allergien werden zur Volksseuche. Innerhalb der Stadt sind die Busse Hauptquelle des Diesel-Feinstaubs. Sofortiges Handeln ist geboten. Weitere Untätigkeit wäre unverantwortlich und könnte zu Schadensersatzansprüchen an die Stadt führen. Die Stadt Tübingen muss die Gesundheits- und Lebensrisiken vermindern, damit mehr Bürger die Chance haben, die zukünftige Stadtbahn überhaupt erleben zu können.

Für die Fraktion der Tübinger Linken / PDS

Anton Brenner

(Die anderen Fraktionen werden gebeten, diesen Antrag zu unterstützen.)