Tübinger Linke / Partei des Demokratischen Sozialismus
Stadtratsfraktion Tübingen

Gerlinde Strasdeit
Frischlinstraße 7
72074 Tübingen
tel 07071/21534
fax über 07071-23946
17.10.2004 G
Gemeinderatsitzung am 18.10.2004

Zur Umsetzung von Hartz IV ( Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ) ab 1. Januar 2005.

Antrag 1
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen wird aufgefordert die bisherigen Wohnkostenbegrenzungen des Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) nicht zum 1.1.2005 einfach auf die Gesamtgruppe der LeistungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XII zu übertragen. Stattdessen ist "Angemessenheit" der Wohnkosten so zu definieren, dass Kostensenkungsaufforderungen und Kürzungen bei laufenden Wohnverhältnissen ab 1.1.2005 auszuschließen sind. Hartz IV bedingte Zwangsumzüge sind abzulehnen. "Wer arbeitslos ist oder wird, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden."

Antrag 2
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen verzichtet auf die Schaffung sogenannter Ein-Euro- Jobs. Ferner sollen auch bei sogenannten freien Trägern solche "Beschäftigungsverhältnisse" nicht subventioniert werden.
Wer Ein-Euro-Jobs schafft, soll nicht mehr öffentlich gefördert werden.

für die Fraktion

Gerlinde Strasdeit