Schwäbisches Tagblatt, Mi 17.11.04

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken/PDS

Schlagzeilen über Geburtenrückgänge und Bildungsnotstand sind nichts Neues. Es ist bekannt: Bildung fängt im Vorschulalter an. Schaue ich in die Rathausvorlagen, gruselt es mich. Die Botschaft dort: PISA war gestern – wir wollen einen schlechten Standard für alle festschreiben.

Im europäischen Durchschnitt gibt es in Kindertageseinrichtungen eine Gruppengröße von 18 Kindern. Am „Bildungsstandort“ Tübingen zwängt man bis zu 28 Kinder in eine Kindergartengruppe. Der Kita - Gesamtelternbeirat fordert die Reduzierung auf maximal 22. Das entspricht der Empfehlung des Landesjugendamtes. Die Bundesrepublik ist schon schlecht in Europa. Baden-Württemberg ist Schlusslicht in der Bundesrepublik. Und Tübingen dümpelt im Ländle am unteren Mittelfeld: Fachkräfte werden eingespart. Die Gruppen, die noch eine bessere Personalausstattung haben, zwingt man abzubauen. Der tatsächliche Bedarf wird nicht sachgerecht ermittelt.

Meine Fraktion fordert einen besseren Personalschlüssel. Gruppen mit 15 Kindern sind sinnvoll, um dem Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht werden. Reutlingen und Stuttgart sind da besser.

Nach Anweisung der Sozialamtsleiterin werden gestresste Erzieherinnen nun auch noch genötigt, Eltern fürs Ehrenamt zu überreden. Der nächste Schritt: Ein-Euro-Jobs im Kindergarten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt davor. Schon jetzt leiden Kinder darunter, dass die Bezugspersonen ständig wechseln. Das vermindert die Bildungsqualität im Vorschul- und Grundschulalter entscheidend. In Tübingen gibt es überdurchschnittlich viele Kinder. Aber Tübingen ist keine Stadt für Kinder! In manchen Grundschulen wurde entgegen aller Vernunft der Förderunterricht gestrichen, siehe Köstlinschule. Die Baubürgermeisterin ordnet an, baufällige Geräte auf Spielplätzen abzubauen, statt zu reparieren. Am Österberg verhinderte sie einen kleinen Fun-Park für Jugendliche. Schwimmbadpreise steigen. Schwimmunterricht fällt ständig aus. Und die Fahrpreise gehen um 3,6%, nach oben, auch für das Schülerabo.

In einem Workshop werden die Gemeinderäte jetzt auf neue soziale Kürzungen eingeschworen. Zu unseren Einsparvorschlägen droht wieder Redeverbot. Im Kreistag boxte die Oberbürgermeisterin die teuerste Nobel-Variante Landratsamt durch. Jetzt schreibt sie eine Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Das ist unglaubwürdig.
Gerne hören wir die neuen Töne aus dem Rathaus: gegen die Ausdünnung der Kommunalfinanzen durch Landes- und Bundesregierung. Aber Hartz IV ist an diesem Missstand maßgeblich beteiligt. Das Gesetz schafft keine Arbeitsplätze sondern neue Armut. Zweck ist die Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Dabei wird Massenkaufkraft zerstört und reguläre Arbeitsplätze gehen verloren. Die Kommunen sollen sich über die Subventionierung von Ein-Euro-Jobs entschädigen dürfen, mit Arbeitseinsätzen etwa in der Stadtbücherei.
Wir halten dagegen: solche Jobs sind unwürdig. Wer Ein-Euro-Jobs schafft, soll nicht öffentlich subventioniert werden.