Dienstag, 7. Dezember 2004
Russ-Scherer- statt E-Government in Tübingen. Stadträte werden Geheimräte - Rathausprotokolle gelten als geheime Kommandosache
abrenner, 18:54h
Am Donnerstag, 9. Dezember 2004, informiert die TüL/PDS öffentlich über die Ein-Euro-Jobs im Tübinger Rathaus um 20 Uhr im Linken Forum, Ammergasse 14.
Die Sozialamtsleiterin Schwarz-Österreicher erläutert den Kurs der Stadt. Da die Stadt für reguläre Arbeitsverhältnisse kein Geld hat, sollen Ein-Euro-Jobber einspringen: Als Küchenhilfen und Handlanger. An eine Qualifizierung der Ein-Euro-Jobber ist nicht gedacht, sie werden nur eingewiesen, hieß es am Montagabend im Rathaus. Wenn sie sich gut anstellen, dürfen sie bei der Stadtbibliothek auch qualifiziertere Tätigkeiten erledigen.
Da es der Stadt wegen der lockeren Ausgabenpolitik der Rathausspitze (TüArena, Technologie-Ruine, externe Berater) bald noch schlechter geht, wird der Druck auf bestehende reguläre Arbeitsplätze weiter verschärft. Das Reserveheer für Ein-Euro-Jobber wird größer und zur Reservearmee des neuen sozialdemokratisch-grünen Wohlfahrtsregiments.
Da es möglicherweise noch „böse Menschen“ gibt, die diese Politik „missverstehen“, muss die „Informationspolitik“ verbessert und ausgebaut werden. Das Internet wird als städtische Propaganda-Bühne ausgebaut. Störende Gemeinderatsvorlagen und Anträge werden aus „Datenschutzgründen“ gefiltert und wandern auf den Index. Gemeinderatsprotokolle bleiben in Tübingen geheime Kommandosache. Die Pressesprecherin der Oberbürgermeisterin fand kritische Worte für andere Städte, die da etwas liberaler denken. Das Schwäbische Tagblatt wurde nach dem Ausscheiden des libertären Herausgebers und Chefredakteurs Christoph Müller bereits zu einem müden Kirchenchor der zivilreligiösen Neuen Mitte im Rathaus.
Nicht allen wird es ab Januar 2005 schlechter gehen. Die besser verdienenden Leistungsträger nicht nur der Stadt Tübingen erfahren als soziale Zuwendung die Verringerung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent. Die etwa 5000 Euro, die der Staat einer "Familie Russ-Scherer" (Oberbürgermeister - und Richtergehalt ohne Kinder) pro Jahr mehr gönnt, müssen eben bei den "Leistungsverweigerern" und Arbeitslosen und bei den Kindern (Schülerbeförderungskosten) abgeschöpft werden.
Es kann nicht sein, dass es dazu eine Alternative gibt, weshalb wir davon ausgehen, dass die Presse darüber nicht wirklich berichten wird, Eigenberichte der TÜL/PDS werden laut kommissarischem Tagblatt-Chef Eckhard Ströbel nur noch zugelassen, wenn sie so langweilig und unleserlich sind wie die CDU-Eigenberichte.
Brigitte Russ-Scherer hat den Tübinger Gemeinderat im Griff. Außer der Tübinger Linken / PDS stimmten alle dafür, aus Geldmangel 30 Ein-Euro-Jobber bei der Stadt einzusetzen.
Die Sozialamtsleiterin Schwarz-Österreicher erläutert den Kurs der Stadt. Da die Stadt für reguläre Arbeitsverhältnisse kein Geld hat, sollen Ein-Euro-Jobber einspringen: Als Küchenhilfen und Handlanger. An eine Qualifizierung der Ein-Euro-Jobber ist nicht gedacht, sie werden nur eingewiesen, hieß es am Montagabend im Rathaus. Wenn sie sich gut anstellen, dürfen sie bei der Stadtbibliothek auch qualifiziertere Tätigkeiten erledigen.
Da es der Stadt wegen der lockeren Ausgabenpolitik der Rathausspitze (TüArena, Technologie-Ruine, externe Berater) bald noch schlechter geht, wird der Druck auf bestehende reguläre Arbeitsplätze weiter verschärft. Das Reserveheer für Ein-Euro-Jobber wird größer und zur Reservearmee des neuen sozialdemokratisch-grünen Wohlfahrtsregiments.
Da es möglicherweise noch „böse Menschen“ gibt, die diese Politik „missverstehen“, muss die „Informationspolitik“ verbessert und ausgebaut werden. Das Internet wird als städtische Propaganda-Bühne ausgebaut. Störende Gemeinderatsvorlagen und Anträge werden aus „Datenschutzgründen“ gefiltert und wandern auf den Index. Gemeinderatsprotokolle bleiben in Tübingen geheime Kommandosache. Die Pressesprecherin der Oberbürgermeisterin fand kritische Worte für andere Städte, die da etwas liberaler denken. Das Schwäbische Tagblatt wurde nach dem Ausscheiden des libertären Herausgebers und Chefredakteurs Christoph Müller bereits zu einem müden Kirchenchor der zivilreligiösen Neuen Mitte im Rathaus.
Nicht allen wird es ab Januar 2005 schlechter gehen. Die besser verdienenden Leistungsträger nicht nur der Stadt Tübingen erfahren als soziale Zuwendung die Verringerung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent. Die etwa 5000 Euro, die der Staat einer "Familie Russ-Scherer" (Oberbürgermeister - und Richtergehalt ohne Kinder) pro Jahr mehr gönnt, müssen eben bei den "Leistungsverweigerern" und Arbeitslosen und bei den Kindern (Schülerbeförderungskosten) abgeschöpft werden.
Es kann nicht sein, dass es dazu eine Alternative gibt, weshalb wir davon ausgehen, dass die Presse darüber nicht wirklich berichten wird, Eigenberichte der TÜL/PDS werden laut kommissarischem Tagblatt-Chef Eckhard Ströbel nur noch zugelassen, wenn sie so langweilig und unleserlich sind wie die CDU-Eigenberichte.
Brigitte Russ-Scherer hat den Tübinger Gemeinderat im Griff. Außer der Tübinger Linken / PDS stimmten alle dafür, aus Geldmangel 30 Ein-Euro-Jobber bei der Stadt einzusetzen.