Mittwoch, 8. Dezember 2004
Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer lässt Eltern für den "inneren Schulverkehr" zahlen? CDU und Grüne wollen, dass auch Hauptschüler für den Schulverkehr zahlen.
abrenner, 18:13h
Das Schwäbische Tagblatt schreibt am 8. Dezember 2004 über die Vorschläge der Tübinger Linken /PDS:
"Nicht beim Personal sparen. TÜBINGEN
(ran). Kein Stellenabbau im Landratsamt, keine Mehrkosten für Eltern bei der Schülerbeförderung: Das sind die Forderungen der TüL/PDS zum Kreishaushalt 2005.
Die TüL/PDS lehne es ab, über Stellenbesetzungssperren Personal abzubauen, heißt es in der Antragsbegründung. Das beziehe sich auf das bisherige Personal des Landratsamts ebenso wie auf die neuen Aufgabenbereiche, die im Zug der Verwaltungsreform am 1. Januar zu der Behörde hinzukommen. Ein solcher Abbau erhöhe „unzulässig den Druck auf die Beschäftigten“. Es sei unsozial, „einen genehmigungsfähigen Haushalt 2005 auf dem Rücken des Personals erwirtschaften und erzwingen zu wollen“.
Die TüL/PDS will auch die von der Verwaltung geforderte Erhöhung des Eltern-Anteils bei Schüler-Monatskarten von 25 Euro auf 26,50 Euro nicht mittragen. Sie fordert auch, die Zuschüsse für den internen Schulverkehr – etwa zwischen Hauptgebäude und Schwimmhalle oder Sportanlagen – nicht zu kürzen und damit den Eltern aufzubürden. Um den Haushalt rechnerisch trotzdem auszugleichen, soll aus Sicht der TüL/PDS der Ansatz für die erhofften Grundsteuereinnahmen um 300.000 Euro erhöht werden."
Das Tagblatt verwechselte Grundsteuer mit Grunderwerbsteuer. Gefordert wurde die Erhöhung des Ansatzes der Grunderwerbsteuer. Erhöhung des Ansatzes - das heißt: Möglicherweise rechnet die Kreisverwaltung mit zu wenig Grundstücksverkäufen. Über die Höhe der Grunderwerbsteuer kann selbstverständlich der Kreistag nicht entscheiden.
Die Stadt Tübingen verlangt schon ohne jede Rechtsgrundlage einen Beitrag der Eltern zum "inneren Schulbetrieb", - freiwillig sei das? Ob die Eltern das wissen? Zahlen sie alle freiwillig, was eine garantierte Leistung des Staates ist?
Wer die Motivation Kinder zu bekommen weiter schwächen möchte, muss nur so weiter machen. Immer die Eltern noch mehr belasten! Alle machen mit. Die CDU mit ihrer Familienheuchelei, die SPD ist natürlich knallhart für die Erhöhung. Die Grünen möchten, dass endlich auch die Hauptschüler bezahlen müssen und findet bei der CDU warmen Beifall.
"Nicht beim Personal sparen. TÜBINGEN
(ran). Kein Stellenabbau im Landratsamt, keine Mehrkosten für Eltern bei der Schülerbeförderung: Das sind die Forderungen der TüL/PDS zum Kreishaushalt 2005.
Die TüL/PDS lehne es ab, über Stellenbesetzungssperren Personal abzubauen, heißt es in der Antragsbegründung. Das beziehe sich auf das bisherige Personal des Landratsamts ebenso wie auf die neuen Aufgabenbereiche, die im Zug der Verwaltungsreform am 1. Januar zu der Behörde hinzukommen. Ein solcher Abbau erhöhe „unzulässig den Druck auf die Beschäftigten“. Es sei unsozial, „einen genehmigungsfähigen Haushalt 2005 auf dem Rücken des Personals erwirtschaften und erzwingen zu wollen“.
Die TüL/PDS will auch die von der Verwaltung geforderte Erhöhung des Eltern-Anteils bei Schüler-Monatskarten von 25 Euro auf 26,50 Euro nicht mittragen. Sie fordert auch, die Zuschüsse für den internen Schulverkehr – etwa zwischen Hauptgebäude und Schwimmhalle oder Sportanlagen – nicht zu kürzen und damit den Eltern aufzubürden. Um den Haushalt rechnerisch trotzdem auszugleichen, soll aus Sicht der TüL/PDS der Ansatz für die erhofften Grundsteuereinnahmen um 300.000 Euro erhöht werden."
Das Tagblatt verwechselte Grundsteuer mit Grunderwerbsteuer. Gefordert wurde die Erhöhung des Ansatzes der Grunderwerbsteuer. Erhöhung des Ansatzes - das heißt: Möglicherweise rechnet die Kreisverwaltung mit zu wenig Grundstücksverkäufen. Über die Höhe der Grunderwerbsteuer kann selbstverständlich der Kreistag nicht entscheiden.
Die Stadt Tübingen verlangt schon ohne jede Rechtsgrundlage einen Beitrag der Eltern zum "inneren Schulbetrieb", - freiwillig sei das? Ob die Eltern das wissen? Zahlen sie alle freiwillig, was eine garantierte Leistung des Staates ist?
Wer die Motivation Kinder zu bekommen weiter schwächen möchte, muss nur so weiter machen. Immer die Eltern noch mehr belasten! Alle machen mit. Die CDU mit ihrer Familienheuchelei, die SPD ist natürlich knallhart für die Erhöhung. Die Grünen möchten, dass endlich auch die Hauptschüler bezahlen müssen und findet bei der CDU warmen Beifall.