Mittwoch, 15. Dezember 2004
Brigitte Russ-Scherers Gemeinderat benachteiligt Altstadt und wollte die Gastronomie gängeln
Gegen den ursprünglichen Wunsch der Verwaltung hat sich der Gemeinderat auf der Sitzung am 13. Dezember 2004 dafür entschieden, Gastronomie und Handel in der Altstadt schlechter zu stellen als im Französischen Viertel.

Ursprünglich sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die Stellplatzablösesumme für neue Betriebe sollte wie im Französischen Viertel auf 1533 Euro festgelegt werden. Nachdem die Grünen 7500 Euro forderten, beantragte die CDU 3066 Euro. Die Verwaltung und die SPD schwenkten auf den CDU-Vorschlag ein. Damit sind die Kosten doppelt so hoch wie im Französischen Viertel. Da passt einiges nicht zusammen. Auf der einen Seite wurde ein kleines Kino im Französischen Viertel verhindert, um die Altstadt zu "stärken". Auf der anderen Seite sorgt man mit doppelt so hohen Ablösegebühren dafür, dass nur Brauereien, Systemgastronomie und Filialisten sich die hohen Neuinvestitionen in der Altstadt leisten können.

Geschlossen stimmte nur noch die Tübinger Linke / PDS für den ursprünglich mutigen Vorschlag der Verwaltung. Aus den Reihen der UFW/WUT und CDU schlossen sich einige an.

Auch die Debatte über verbindlich vorgeschriebene Möblierung für die Straßenbewirtschaftung wurde fast ein Schlag ins Gesicht der Tübinger Gastronomen. Die Stadt wollte nicht das Gespräch und den Kompromiss suchen, sondern wollte eine Genehmigung für die Außenbewirtschaftung von bestimmten Stühlen abhängig machen. Das könnte viele zu teuren und ruinösen Investitionen zwingen. Außerdem lässt sich über den Möblierungsgeschmack der Stadt (Teakholzstühle, Edelstahlbänke) trefflich streiten. Die Besserwisser in Verwaltung und Gemeinderat sollten mal dazu verdonnert werden, ihre schwer trag- und stapelbaren Möbel auf- und abzubauen.

Anton Brenner
für die Fraktion der Tübinger Linken / PDS im Tübinger Gemeinderat