Mittwoch, 15. Dezember 2004
Kreisecke: Knebelungsgesetz
tuel-pds, 16:05h
Schwäbisches Tagblatt, Di 14.12.04
Gerhard Bialas, Kreisrat der TüL/PDS
„Von drauß’ vom Walde komm’ ich her ... und muss euch sagen: Mein Sack ist leer! All überall in den Vorstandsspitzen sah ich gezogene Dolche blitzen (...).“ (Aus einem Gedicht von der Montagsdemo gegen Hartz IV am Nikolaustag.) Ja, jetzt ist es aus für Arme mit süßen Wirtschaftswundergaben, die künftig nur noch Reiche haben. Kein Wunder also, gab es doch in Deutschland Ende 2003 bereits 756 000 Finanzmillionäre. Auf sechs Arbeitslose kommt ein Millionär.
Es ist an der Zeit, den Sozialbericht des Landkreises so zu konkretisieren, dass daraus erkenntlich wird, wie es hier um Arm und Reich bestellt ist. Da die Durchsetzung einer Vermögenssteuer doch sehr lohnend wäre, würde den Kommunen davon abgegeben. Die Absenkung der Spitzensteuersätze macht die Reichen noch millionenschwerer und schafft keine Arbeitsplätze. Nicht bisher bewährte und in Jahrenzehnten erkämpfte Sozialsysteme sind zu „reformieren“, sondern die von Eichel und seinen Vorgängern gemachten Steuergeschenke an die Statthalter dieses Ausbeuter- Systems im realen Kapitalismus.
Die SPD-Grüne-Bundesregierung mitsamt den Schwarz-Gelben haben nicht den Willen, endlich die längst überfällige Gemeindefinanzreform für eine gerechtere Verteilung der Mittel durchzuführen. Um damit den Kommunen aus der Krise zu helfen, ihnen zu ermöglichen, Investitionen zum Ausbau nötiger Infrastruktur ohne weitere Verschuldung zu schaffen. Und damit Arbeitsplätze und Kaufkraft zu sichern.
Ist dieses politische System mitsamt seinen kapitalhörigen Regierungen nicht im Stande und willens, das zu leisten, muss es verändert werden. Mit Menschen und Politikern, die soziale Inhalte auf ihre Fahnen schreiben. Die bereit sind, mit Gewerkschaften und Sozialbündnissen dafür zu kämpfen, dass das soziale Netz nicht weiter zerrissen, sondern wieder zusammengenäht wird. Damit nicht immer mehr in das schwarze Loch der Armut fallen. Dieser sozialen Verpflichtung müssen sich auch die Kommunalpolitiker/ innen stellen, anstatt sich als Erfüllungstäter den „Notstandsgesetzen“ des verordneten Sozialabbaus zu unterwerfen.
Rund 4000 Haushalte im Kreis Tübingen werden für „ein glückliches neues Jahr“ ab 1. Januar 2005 mit Hartz IV getroffen. Da kommt der Knüppel aus dem Sack zur „freien Wahl“ des Arbeitsplatzes. Zum Erledigen von Aufgaben von einst regulären, nach Tarif bezahlten Stellen, die zum „Konsolidieren“ von Haushalten von Kommunen, Land und Bund, aber auch freien Trägern weggekillt wurden. Nicht Hartz IV-Betroffenen ist anzulasten, dass sie zu Ein-Euro-Job-Strohhälmchen greifen. Sondern die müssen an die Kandare genommen werden, die dieses Knebelungsgesetz eingeführt haben.
Mit Hartz IV mehr Zugang zu regulären Arbeitsplätzen schaffen? Einfach lächerlich, wo wir doch jeden Tag lesen müssen, dass jede Menge Arbeitsplätze vernichtet werden. Neue werden selten geschaffen. In unserer reichen, hoch entwickelten Industriegesellschaft werden selbst hoch qualifizierte Menschen zum „Tagelöhner“ abgestempelt. Kommunalpolitiker aller Richtungen müssen damit aufhören, sich nach oben zu bücken und nach unten zu treten. Protest tut Not! Na denn, „fröhliche Weihnachten!“.
Gerhard Bialas, Kreisrat der TüL/PDS
„Von drauß’ vom Walde komm’ ich her ... und muss euch sagen: Mein Sack ist leer! All überall in den Vorstandsspitzen sah ich gezogene Dolche blitzen (...).“ (Aus einem Gedicht von der Montagsdemo gegen Hartz IV am Nikolaustag.) Ja, jetzt ist es aus für Arme mit süßen Wirtschaftswundergaben, die künftig nur noch Reiche haben. Kein Wunder also, gab es doch in Deutschland Ende 2003 bereits 756 000 Finanzmillionäre. Auf sechs Arbeitslose kommt ein Millionär.
Es ist an der Zeit, den Sozialbericht des Landkreises so zu konkretisieren, dass daraus erkenntlich wird, wie es hier um Arm und Reich bestellt ist. Da die Durchsetzung einer Vermögenssteuer doch sehr lohnend wäre, würde den Kommunen davon abgegeben. Die Absenkung der Spitzensteuersätze macht die Reichen noch millionenschwerer und schafft keine Arbeitsplätze. Nicht bisher bewährte und in Jahrenzehnten erkämpfte Sozialsysteme sind zu „reformieren“, sondern die von Eichel und seinen Vorgängern gemachten Steuergeschenke an die Statthalter dieses Ausbeuter- Systems im realen Kapitalismus.
Die SPD-Grüne-Bundesregierung mitsamt den Schwarz-Gelben haben nicht den Willen, endlich die längst überfällige Gemeindefinanzreform für eine gerechtere Verteilung der Mittel durchzuführen. Um damit den Kommunen aus der Krise zu helfen, ihnen zu ermöglichen, Investitionen zum Ausbau nötiger Infrastruktur ohne weitere Verschuldung zu schaffen. Und damit Arbeitsplätze und Kaufkraft zu sichern.
Ist dieses politische System mitsamt seinen kapitalhörigen Regierungen nicht im Stande und willens, das zu leisten, muss es verändert werden. Mit Menschen und Politikern, die soziale Inhalte auf ihre Fahnen schreiben. Die bereit sind, mit Gewerkschaften und Sozialbündnissen dafür zu kämpfen, dass das soziale Netz nicht weiter zerrissen, sondern wieder zusammengenäht wird. Damit nicht immer mehr in das schwarze Loch der Armut fallen. Dieser sozialen Verpflichtung müssen sich auch die Kommunalpolitiker/ innen stellen, anstatt sich als Erfüllungstäter den „Notstandsgesetzen“ des verordneten Sozialabbaus zu unterwerfen.
Rund 4000 Haushalte im Kreis Tübingen werden für „ein glückliches neues Jahr“ ab 1. Januar 2005 mit Hartz IV getroffen. Da kommt der Knüppel aus dem Sack zur „freien Wahl“ des Arbeitsplatzes. Zum Erledigen von Aufgaben von einst regulären, nach Tarif bezahlten Stellen, die zum „Konsolidieren“ von Haushalten von Kommunen, Land und Bund, aber auch freien Trägern weggekillt wurden. Nicht Hartz IV-Betroffenen ist anzulasten, dass sie zu Ein-Euro-Job-Strohhälmchen greifen. Sondern die müssen an die Kandare genommen werden, die dieses Knebelungsgesetz eingeführt haben.
Mit Hartz IV mehr Zugang zu regulären Arbeitsplätzen schaffen? Einfach lächerlich, wo wir doch jeden Tag lesen müssen, dass jede Menge Arbeitsplätze vernichtet werden. Neue werden selten geschaffen. In unserer reichen, hoch entwickelten Industriegesellschaft werden selbst hoch qualifizierte Menschen zum „Tagelöhner“ abgestempelt. Kommunalpolitiker aller Richtungen müssen damit aufhören, sich nach oben zu bücken und nach unten zu treten. Protest tut Not! Na denn, „fröhliche Weihnachten!“.