Donnerstag, 8. Januar 2004
Leserbrief: 12-Millionen-Euro-Schaden
Im Schwäbischen Tagblatt vom Montag, 5. Januar 2004 und bei Tagblatt Online nur gekürzt veröffentlicht. Nur hier die nicht gekürzte Fassung.

Die automatischen Parkhäuser in der Tübinger Südstadt beschäftigen einen linken Gemeinderat

Im Südstadtausschuss vom 12.7.2001 hatte ich beantragt, die Bewohner von Loretto- und Französischem Viertel selbst darüber abstimmen zu lassen, ob sie automatische oder konventionelle Parkhäuser wollen. In meinem Antrag hieß es: "Die bisherige Funktionsweise und Akzeptanz der automatischen Parkierung ist entmutigend und abschreckend. Dem System der Firma Interpark werden noch geringere Akzeptanzwerte nachgesagt. ... Die Folgekosten einer in aller Eile durchgesetzten Fehlentscheidung könnten für die Stadt sehr teuer werden. Zu dem Defizit des Metropol-Parkhauses könnten weitere Millionendefizite auf die Stadt zukommen."

Der Prokurist der Stadtwerke Schwarz rechnete daraufhin vor, dass bei konventionellen Parkhäusern ein jährlicher Überschuss von 100 000 DM und bei der teilautomatischen Anlage ein Überschuss von 67 000 DM zu erwarten wäre. Die OB Russ-Scherer und Herr Soelke plädierten für die halbautomatische Anlage. FL-Stadträtin Gottschalk sagt, "sie gehöre zu den Verfechtern der automatischen Parkierungsanlagen", FL-Vertreterin Dr. Petersmann fällt über mich her: "Sie fände es unehrlich, jetzt nochmals die Bürger befragen zu wollen." WUT-Stadtrat Siebert: "Die WUT-Fraktion werde auf jeden Fall den Verwaltungsanträgen zustimmen." te Wildt, SPD: "Die automatischen Anlagen seien doch immer Bestandteil der Planung gewesen. Es müsste doch jedem klar gewesen sein, was auf ihn zukomme." SPD-Kollegin Wiedemann unterstellt mir, "Angst vor automatischen Anlagen" zu schüren. "StRin Jung berichtet, die AL-Fraktion favorisiere auch die halbautomatischen Parkierungsanlagen." Kern (UFW) sagt: "die teilautomatische Parkierungsanlage sei eigentlich eine Ideallösung". An anderer Stelle hatte er sich beklagt, so gut wie keine Stimme im Französischen Viertel bekommen zu haben.

Eine Koalition von Gutwilligen und Stadträten, die den Bewohnern des französischen Viertels alles Üble an den Hals wünschen, hat den neuen 12-Millionen-Euro-Schaden angerichtet. Und Prokurist Schwarz von den Stadtwerken drückte ein Auge zu. Sein Sohn kam bei den beauftragten Stuttgarter Architekten Kottkampp & Schneider unter, später bei den Architekten der TüArena. Weiß Gott, welche Kosten und Folgekosten der TüArena den Stadtwerken zugedacht sind?

Die Zitate stammen aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung, das in Tübingen anders als in anderen Städten nicht im Internet eingesehen werden kann.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken

Nur hier: Gemeinderatsprotokoll vom 12.7.2001