Montag, 12. Januar 2004
Anregung eines Untersuchnungsausschusses
tuel-pds, 02:55h
Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS
Im Buckenloh 11
72070 Tübingen
Tel. 07071 40450
Fax 07071 49992
Brenner-Tuebingen@t-online.de
www.tuel-pds.de
An die Mitglieder des
Tübinger Gemeinderats
Rathaus
72070 Tübingen
Tübingen, den 12. Januar 2004
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über den in der Ära Russ-Scherer bisher entstandenen finanziellen Schaden für die Stadt Tübingen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts der dramatischen Entwicklung der finanziellen Folgen einiger Fehlentscheidungen (Obere Viehweide, Automatische Parkhäuser) möchte ich namens der Fraktion der Tübinger Linken einen Untersuchungsausschuss anregen. Jede Fraktion möge bitte eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen. Falls es zu keiner Übereinstimmung kommt, könnten auch die Fraktionen, denen das Ausmaß der finanziellen Schäden jetzt zu weit geht, mit der Arbeit beginnen. Dies entspräche auch der von der Oberbürgermeisterin eingeführten Tradition von informellen Beratungen: Schon zwei Mal hat die Oberbürgermeisterin Beratungen unter Ausschluss einer Fraktion angesetzt.
Zu klären sind folgende Punkte:
1.) Die Planung des Technologieparks Obere Viehweide ging von einer Summe von 1,6 Millionen Euro aus, die maximal auf die Stadt zukommen werde. Diese Summe wurde um ein Mehrfaches überschritten. Es geht um die Klärung der Summe, die bislang ausgegeben wurde und noch ausgegeben werden soll. Zudem müssen die Verantwortlichkeiten für die Kostenüberschreitung und die ins Bodenlose treibenden Folgekosten untersucht werden.
2.) Die Planung der TüArena ging von einem Betrag von 6 Millionen Euro brutto aus, wobei ein Drittel der Kosten von Sponsoren kommen sollte. Jetzt müssen wir uns mit einer Verdoppelung der Summe anfreunden, die Drittelfinanzierung durch Sponsoren stellt sich möglicherweise als Luftbuchung heraus. Völlig unklar sind die Folgekosten und die Belegung durch die Schulen, nachdem keinerlei Mittel für einen Buszubringer eingesetzt werden können. Auch dies muss im Detail dargestellt werden.
3.) Die Stadtverwaltung bedrängte die Stadtwerke, den Bau der automatischen Parkhäuser in Loretto und im Französischen Viertel zu übernehmen. Es zeichnet sich jetzt ein Schaden ab, der weit über die Baukosten von 12 Millionen Euro hinausgehen könnte. Allein eine Million Euro mussten die Stadtwerke im letzten Jahr nachfinanzieren. Am 12. Mai 2001 hatte ich gefragt, ob eine Parkhauskonversion in ein konventionelles Parkhaus möglich wäre. Dies wurde verneint, bei Nichtfunktionieren müsse es abgerissen werden. Obwohl das Südstadtkonzept davon ausging, die Bewohner bei allen Prozessen zu beteiligen, wurde eine Bürgerbefragung, ob konventionell oder automatisch, abgelehnt. Auch hier sind die Verantwortlichkeiten und finanziellen Folgen zu ermitteln.
4.) Es sind ferner die Gesamtkosten der sogenannten Verwaltungsreform und des Leitbildprozesses darzustellen. Schon jetzt will niemand mehr an auch nur eines der Leitbilder erinnert werden. Die Arbeit der externen Berater (Arras, Arthur-Andersen) hat große Summen verschlungen und ein heilloses Chaos angerichtet.
5.) Die Oberbürgermeisterin verzichtete im Alleingang auf den Rückkauf der gestohlenen Grafiken aus den städtischen Sammlungen und nahm dafür 47 000 Euro. Die Grafiken haben jetzt auf Versteigerungen eine wesentlich größere Summe erbracht. Man kann fast sagen, dass die Oberbürgermeisterin einen größeren Vermögensschaden angerichtet hat als der Dieb. Außerdem ist für die Stadt ein bleibender Schaden entstanden, da kaum noch jemand einer Stadt Sammlungen und Kunstgegenstände schenken wird, wenn so damit umgegangen wird. Auch hier müsste der Flurschaden ermittelt werden.
Da wir davon ausgehen, dass allein der finanzielle Schaden im Zusammenhang der oben genannten fünf Punkte die Gesamtsumme von 25 Millionen Euro übersteigt, halten wir diesen Untersuchungsausschuss für besonders dringlich. Eine Gesamtsschadensermittlung muss einer verantwortlichen Beratung des Haushalts vorausgehen. Es besteht der begründete Verdacht, dass jeder weitere durch Gebührenerhöhung, Steuererhöhung und Leistungsabbau der Oberbürgermeisterin zur Verfügung stehende Euro vergeudet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS
Im Buckenloh 11
72070 Tübingen
Tel. 07071 40450
Fax 07071 49992
Brenner-Tuebingen@t-online.de
www.tuel-pds.de
An die Mitglieder des
Tübinger Gemeinderats
Rathaus
72070 Tübingen
Tübingen, den 12. Januar 2004
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über den in der Ära Russ-Scherer bisher entstandenen finanziellen Schaden für die Stadt Tübingen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts der dramatischen Entwicklung der finanziellen Folgen einiger Fehlentscheidungen (Obere Viehweide, Automatische Parkhäuser) möchte ich namens der Fraktion der Tübinger Linken einen Untersuchungsausschuss anregen. Jede Fraktion möge bitte eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen. Falls es zu keiner Übereinstimmung kommt, könnten auch die Fraktionen, denen das Ausmaß der finanziellen Schäden jetzt zu weit geht, mit der Arbeit beginnen. Dies entspräche auch der von der Oberbürgermeisterin eingeführten Tradition von informellen Beratungen: Schon zwei Mal hat die Oberbürgermeisterin Beratungen unter Ausschluss einer Fraktion angesetzt.
Zu klären sind folgende Punkte:
1.) Die Planung des Technologieparks Obere Viehweide ging von einer Summe von 1,6 Millionen Euro aus, die maximal auf die Stadt zukommen werde. Diese Summe wurde um ein Mehrfaches überschritten. Es geht um die Klärung der Summe, die bislang ausgegeben wurde und noch ausgegeben werden soll. Zudem müssen die Verantwortlichkeiten für die Kostenüberschreitung und die ins Bodenlose treibenden Folgekosten untersucht werden.
2.) Die Planung der TüArena ging von einem Betrag von 6 Millionen Euro brutto aus, wobei ein Drittel der Kosten von Sponsoren kommen sollte. Jetzt müssen wir uns mit einer Verdoppelung der Summe anfreunden, die Drittelfinanzierung durch Sponsoren stellt sich möglicherweise als Luftbuchung heraus. Völlig unklar sind die Folgekosten und die Belegung durch die Schulen, nachdem keinerlei Mittel für einen Buszubringer eingesetzt werden können. Auch dies muss im Detail dargestellt werden.
3.) Die Stadtverwaltung bedrängte die Stadtwerke, den Bau der automatischen Parkhäuser in Loretto und im Französischen Viertel zu übernehmen. Es zeichnet sich jetzt ein Schaden ab, der weit über die Baukosten von 12 Millionen Euro hinausgehen könnte. Allein eine Million Euro mussten die Stadtwerke im letzten Jahr nachfinanzieren. Am 12. Mai 2001 hatte ich gefragt, ob eine Parkhauskonversion in ein konventionelles Parkhaus möglich wäre. Dies wurde verneint, bei Nichtfunktionieren müsse es abgerissen werden. Obwohl das Südstadtkonzept davon ausging, die Bewohner bei allen Prozessen zu beteiligen, wurde eine Bürgerbefragung, ob konventionell oder automatisch, abgelehnt. Auch hier sind die Verantwortlichkeiten und finanziellen Folgen zu ermitteln.
4.) Es sind ferner die Gesamtkosten der sogenannten Verwaltungsreform und des Leitbildprozesses darzustellen. Schon jetzt will niemand mehr an auch nur eines der Leitbilder erinnert werden. Die Arbeit der externen Berater (Arras, Arthur-Andersen) hat große Summen verschlungen und ein heilloses Chaos angerichtet.
5.) Die Oberbürgermeisterin verzichtete im Alleingang auf den Rückkauf der gestohlenen Grafiken aus den städtischen Sammlungen und nahm dafür 47 000 Euro. Die Grafiken haben jetzt auf Versteigerungen eine wesentlich größere Summe erbracht. Man kann fast sagen, dass die Oberbürgermeisterin einen größeren Vermögensschaden angerichtet hat als der Dieb. Außerdem ist für die Stadt ein bleibender Schaden entstanden, da kaum noch jemand einer Stadt Sammlungen und Kunstgegenstände schenken wird, wenn so damit umgegangen wird. Auch hier müsste der Flurschaden ermittelt werden.
Da wir davon ausgehen, dass allein der finanzielle Schaden im Zusammenhang der oben genannten fünf Punkte die Gesamtsumme von 25 Millionen Euro übersteigt, halten wir diesen Untersuchungsausschuss für besonders dringlich. Eine Gesamtsschadensermittlung muss einer verantwortlichen Beratung des Haushalts vorausgehen. Es besteht der begründete Verdacht, dass jeder weitere durch Gebührenerhöhung, Steuererhöhung und Leistungsabbau der Oberbürgermeisterin zur Verfügung stehende Euro vergeudet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Brenner