Schwäbisches Tagblatt, Di 10. Februar 2004

Gerhard Bialas, Kreisrat der TüL/PDS

"Geben Sie Ihre Stimme bei dieser Wahl für eine Alternative zum imperialistischen Europa des Großkapitals, für ein anderes, friedliches, soziales und demokratisches Europa ab!" (Aus: Aufruf der DKP zur EU-Wahl 2004).

Bekanntlich bin ich als Stadt- und Kreisrat der TÜL/PDS Mitglied der DKP und werde das auch bleiben. Auch wenn das die Landesregierung zum Vorwand nimmt, mich weiter "überwachen" zu lassen. So halte ich es für richtig, dass sich die DKP als Partei an der Europawahl aktiv mit eigenen Kandidaten beteiligt und Forderungen dazu formuliert hat.

Am 13. Juni sind ja auch Kommunalwahlen, bei denen auch ich zum Tübinger Gemeinderat und Kreistag für die TÜL/PDS - Offene Linke Liste - kandidiere. Starke linke Opposition ist auf kommunaler Ebene genauso dringend nötig wie im Europa-Parlament, um von unten her Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Getreu der Aussage im
Kommunalprogramm der TÜL/PDS von 1999: "Städtepartnerschaften und umbrisch-provenzialische Märkte sind eine schöne Sache. Wir wollen, dass Stadt und Kreis darüber hinaus eine aktive Friedenspolitik betreiben. (. . .) Die Folgekosten von Militäreinsätzen, Zerstörungen und militärischer Besetzung sind enorm. Sie vergrößern hier die Finanznot der Kommunen und verursachen weltweit Armut."

Deshalb freue ich mich mit vielen Friedensbewegten riesig darüber, dass der Tübinger friedensaktive Streiter Tobias Pflüger auf aussichtsreichem Platz für die PDS zur EU-Wahl kandidiert. Unbequem für Schröder, Struck und Co. mitsamt der Rüstungsmafia, und auch für den Grünen Fischer, der sich mit seinem dicke Posten sichernden Gefolge, einer konsequenten Friedenspolitik längst den Rücken gekehrt hat. Wie jetzt wieder bei der Nato-Tagung in München, der "Sicherheitskonferenz" der Weltkriegselite, gegen die mit Tausenden auch viele Tübinger demonstriert haben. Daraus sollten alle den Grünen gegenüber Konsequenzen ziehen, wenn sie mit pazifistischen Idealen noch was am Hut haben. Auch bei den anstehenden Kommunalwahlen.

Wo sind denn die "Friedens-SPD" und die "Friedens-Grünen" geblieben, als es darum ging, die Nato-Pipeline von Kehl nach Bodelshausen neu auszubauen? 1984 hatten sie noch heftig mit dagegen protestiert. Seit sie in der Bundesregierung hocken, ist damit Sense. Tobias Pflüger dagegen ist heute noch aktiv dabei, wenn es darum geht, den Rüstungsgewinnlern die Stirn zu bieten. Das ist gut für eine kommunale Friedenspolitik in Stadt und Landkreis Tübingen.

Wir brauchen keine Nato-Pipeline und den KSK-Kram in Calw für Bundeswehr in alle Welt. Gegen den wir schon Ostermärsche gemacht haben. Für eine Region des Friedens, mit Völkerverständigung, zivilen Arbeitsplätzen und mehr sozialer Sicherheit - dafür stehen wir als TÜL/PDS, auch bei den anstehenden Kommunalwahlen. Wenn Baden-Württemberg geografisch der Mittelpunkt Europas ist und Tübingen der von Baden-Württemberg, dann für den Frieden der Welt, bitte. Das garnisonsfreie Tübingen hat statt Kasernen eine Menge Gutes zu bieten. Wir dürfen es nur nicht Geschäftemachern und Spekulanten überlassen.