Dienstag, 17. Februar 2004
Brenner: Lüge und Notlüge
Schwäbisches Tagblatt, Di 17. Februar 2004

TÜBINGEN (ec). Der TÜL/PDS-Stadtrat Anton Brenner wirft der Tübinger Oberbürgermeisterin vor, sie habe bei der Entlassung eines Baurechtsamts-Mitarbeiters dem Gemeinderat nicht die ganze Wahrheit mitgeteilt.

Ein Angestellter des Baurechtsamts war wegen privater Verfehlungen verurteilt worden (wir berichteten). Als die Stadtverwaltung davon Kenntnis bekam, wurde der Mann von seinem Vorgesetzten zur Rede gestellt. Er habe geleugnet, berichtete die Verwaltung. Die OB beantragte daraufhin in nicht-öffentlicher Sitzung die Entlassung des Mitarbeiters. Der Rat folgte ihr. OB Russ-Scherer habe dem Gemeinderat verschwiegen, dass der Richter gegenüber dem Mann "bewusst
ein niederes Strafmaß" verhängt habe, "um Folgen für den Beruf des Familienvaters zu vermeiden", behauptet Brenner gestern in einer Erklärung an die Presse. Nach seiner Meinung hätte ihre Fürsorgepflicht die OB zu einem anderen Handeln veranlassen müssen. Aber die OB, so Brenner, "geht gnadenloser vor als das Gericht". Dabei scheue sich Russ-Scherer nicht, dem Gemeinderat "direkt ins Gesicht zu lügen". Bei diesem "prominenten Vorbild" falle die "Notlüge eines in die Enge getriebenen Mitarbeiters nicht ins Gewicht".