Schwäbisches Tagblatt, Mi 18.2.2004

TÜBINGEN (ec). Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hat gestern die Behauptung zurückgewiesen, sie habe bei der Entlassung eines städtischen Angestellten den Gemeinderat nicht vollständig informiert. Die Tübinger Verwaltungschefin antwortet damit auf eine Anschuldigung von Anton Brenner. Der TÜL/PDS-Stadtrat hatte die OB am Montag als "gnadenlos" bezeichnet und sie der Lüge bezichtigt.

Hintergrund ist die vom Rat beschlossene Entlassung eines städtischen Angestellten. Der Mann war wegen privater Verfehlungen verurteilt worden, hatte dies aber bei einer dienstlichen Befragung geleugnet. Der Richter, so hatte Brenner argumentiert, habe das Urteil so gewählt, dass arbeitsrechtliche Folgen für den Familienvater keine zwangsläufige Folge hätten sein müssen. Aber genau dies sei in der Vorlage der Verwaltung für den Rat "verschwiegen" worden.

"Ich lüge den Gemeinderat nicht an und habe ihn auch noch nie angelogen", hielt Russ-Scherer gestern Anton Brenners Behauptung entgegen. Stadtrat Brenner berichte in einer Personalangelegenheit aus nicht-öffentlicher Sitzung und er berichte Falsches. Russ-Scherer: "Brenners Darstellung ist insofern unrichtig, als der Rat über alle Aspekte informiert wurde. Der Rat konnte seine Entscheidung im Bewusstsein aller Gesichtspunkte treffen." Aus Rücksicht auf die Interessen des verurteilten Mitarbeiters, so die OB, "kann ich auf die einzelnen Punkte, die Herr Brenner anführt, aber nicht eingehen."