Schwäbisches Tagblatt, Do 4.3.2004

Und wenn die Protestwogen noch so stürmisch hochgehen, ein Trost bleibt der Oberbürgermeisterin doch - die Allegorie der Klugheit und Gerechtigkeit im Rathaus-Öhrn: "Allhier sitz ich an Gottes Statt, bey mir die Stadt und Land findt Rath, so ich schon nicht kan Jedermann nach seinem Willen und Gefallen thun, so ist doch mein Gewissen rein und Gott mein Trost und Lohn allein."

TÜBINGEN (sep). Die Debatte über die Verwaltungsreform, in der sich am Montag die Oberbürgermeisterin und die Mehrheit des Rats in einer Detailfrage heftig in die Wolle gerieten, erlebte Brigitte Russ-Scherer als "gespenstische Diskussion", die sie sich nur als "Wahlkampf" erklären konnte. Diesen Vorwurf wollte gestern keine Rathaus-Partei auf sich sitzen lassen. Gleichzeitig zeigten sich die von uns befragten Fraktionssprecher aber überzeugt davon, dass es andere Gruppierungen durchaus darauf abgesehen hätten, mit gezielten Attacken gegen Russ-Scherer beim Wahlvolk zu punkten.

Wie berichtet (siehe unser gestriges ÜBRIGENS), ging es in dem Zoff um die Frage, ob die Betreuung der Städtepartnerschaften und die dafür zuständige Sachbearbeiterin im Fachbereich Kultur oder bei den Internen Diensten angesiedelt wird. Russ-Scherer hielt es für die beste Lösung, diese Aufgabe ins Rathaus (zurück) zu holen und kündigte an, dass sie die Rochade kraft ihrer Organisationshoheit auch gegen den Rat durchsetzen werde. CDU, AL, FL, FDP und TÜL/PDS hielten dagegen, bestanden auf eine Abstimmung und weigerten sich, als sie diese nicht bekamen, über das ansonsten weitgehend unstrittige Reform-Paket abzustimmen.

Mit a bissle Gespür

Dass es "soweit kommen musste", findet Ulrich Latus (CDU) "ziemlich schade", zumal die Oberbürgermeisterin "mit a bissle politischem Gespür" den Konflikt hätte leicht entschärfen können. Der CDU, die sich im übrigen neutral verhalte im offenkundigen Konflikt zwischen Russ-Scherer und Kulturamtsleiter Wilfried Setzler, sei es "nur um die Sache" gegangen, sprich: um das Recht des Gemeinderats, bei der Aufgabenverteilung in der Verwaltung mitzureden.

Den Vorwurf, dass die CDU den Streit aus wahltaktischen Gründen angezettelt habe, hält Latus für abwegig: "Das haben wir doch nicht nötig, wir machen schon die ganze Zeit konsequent Opposition gegen Russ-Scherer, und diesen Kurs behalten wir bei." Anders sieht es seiner Meinung nach bei der AL aus: "Die haben so oft die Politik von Russ-Scherer mitgetragen, dass sie es jetzt bitter nötig haben, sich bis zur Wahl durch eine deutliche Abgrenzung ein eigenes Profil zu verschaffen."

Mediator soll OB helfen

Diese Überlegung weist Helga Vogel (AL) weit von sich: "Wir finden vieles gut, was die OB macht, und das sagen wir auch. Aber genauso deutlich haben wir immer widersprochen, wenn wir anderer Meinung waren." So auch am Montag, als es der AL (wie erklärtermaßen auch der FDP, deren Sprecher Dietmar Schöning wir gestern nicht erreichten) nur darum gegangen sei, den Abzug einer Stelle aus dem ohnehin nur mit drei Fachkräften besetzten Kulturamt zu verhindern. Das sei umso wichtiger gewesen, als "nie der Verdacht ausgeräumt wurde, dass die OB mit der Rochade den Kulturamtsleiter, mit dem sie große Probleme hat, abstrafen will".

Was die Strategie anderer Fraktionen anbelangt, glaubt Vogel durchaus, dass es "für manche wohlfeil und verlockend" sei, mit gezielten Attacken gegen Russ-Scherer auf Stimmenfang zu gehen. "Die Oberbürgermeisterin hat mit verschiedenen Auftritten schon etliche Gruppen verprellt, speziell im Umgang mit Ehrenamtlichen und mit ihrer eigenen Verwaltung hat sie nicht immer das richtige Händchen gehabt." Deshalb sei auch die AL schon des öfteren angegangen worden, sie solle sich schärfer gegen die Rathaus-Chefin abgrenzen. Vogels Empfehlung für Russ-Scherer: "Sie sollte sich die fachmännische Hilfe eines Mediators holen, damit sie mit Konflikten besser umgehen kann."

Kein Vergleich zu Gmelin

Nach Ansicht von Roland Glaser (SPD) wurde der Crash am Montag inszeniert, um sich "eine günstige Ausgangsposition für den Wahlkampf zu verschaffen." Andere Motive, etwa, dass es darum gegangen sei, den Kulturbereich mit Amtsleiter Wilfried Setzler an der Spitze zu schützen, seien nur vorgeschoben. Tatsächlich nämlich komme Setzler "ganz gut weg" bei der Reform: "Ursprünglich sollte er Abteilungsleiter im Fachbereich Leben werden, jetzt wird er selber Fachbereichsleiter."

Deshalb ist für Glaser klar: "Mit solchen Angriffen auf die OB will man die SPD schädigen." Diese Strategie habe nichts mit dem Führungsstil von Russ-Scherer ("mitunter ist sie etwas forsch") zu tun. Daran sei insgesamt - zumal im Vergleich mit ihrem Vorvorgänger Hans Gmelin - nichts auszusetzen. Anders als ihr parteiloser Vorgänger Eugen Schmid sei die jetzige Rathaus-Chefin aber "als SPD-Mitglied eher angreifbar". Dass sich nun offenbar auch die AL an dem Spiel beteilige, kann sich Glaser nur so erklären: "Da hat der Stadtrat Hölscher in Sachen Museum und Kultur a bissle durchgedreht, und die Fraktion macht mit, damit sie in anderen Punkten ihre Ruhe hat."

Den Wahltag im Visier

Ähnlich sieht es Kurt Friesch (UFW): "Der Konflikt, und dazu gehört auch der Streit über das Stadtmuseum, wurde hochgezogen auf der Schiene Setzler-Hölscher-AL." Speziell in der Sache Partnerschaftspflege habe Russ-Scherer nichts falsch gemacht: "Es ist eindeutig das Recht und die Pflicht der Oberbürgermeisterin, ihre Verwaltung optimal zu organisieren." Der Rat könne da nicht mitreden, schon deswegen, weil er gar nicht den nötigen Einblick in die Details habe.

Dass es dennoch zum Knatsch kam, führt Friesch darauf zurück, dass einige Fraktionen, vorneweg die CDU, den "Wahltag im Visier" hatten. Die dahinter steckende taktische Überlegung: "Draußen ist die OB inzwischen an allem Schuld, da kann sich mancher für den 13. Juni ein paar Prozent mehr ausrechnen, wenn er noch härter draufhaut." An dieser Kampagne will sich die UFW Friesch zufolge nicht beteiligen: "Russ-Scherer ist bekanntlich nicht unsere OB, aber es ist nicht fair, dass man sie jetzt zum Sündenbock abstempelt und ihr alles und jedes in die Schuhe schiebt."

Folge der Finanzmisere

In diesem Sinne nimmt auch Herrmann-Arndt Riethmüller (WUT) die Oberbürgermeisterin in Schutz: "Es ist heute schick, gegen Russ-Scherer aufzutreten." Den tieferen Grund dafür sieht er in der Finanzmisere der Stadt: "Es mussten so viele unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, dass man jetzt offenbar ein Protest-Ventil braucht." Wie Friesch ist Riethmüller der Auffassung, dass das am Montag umstrittene Detail der Verwaltungsreform eindeutig von der Oberbürgermeisterin zu entscheiden ist. Dass sich die AL, die vor allem "in finanziellen Dingen viel vernünftiger als die CDU" sei, nun ebenfalls gegen die OB in Stellung gebracht habe, erklärt der WUT-Sprecher so: "Die ist von ihrer Klientel her besonders hart betroffen davon, dass sie nicht mehr das Füllhorn ausschütten kann, deshalb braucht sie Erfolge auf Nebenkriegsschauplätzen."

Joachim Gellert (FL) hätte die "Sturheit" der OB am Montag "eher hingenommen, wenn man nicht das Gefühl hätte, dass dieses mit enormem Druck auf den Gemeinderat verbundene Vorgehen Programm ist." Seiner Ansicht nach zeigt der aktuelle Konflikt nur, dass sich "in letzter Zeit ziemlich viel Ärger gegen die OB und ihr undiplomatisches Verhalten aufgestaut hat".

Anton Brenner, dem bislang schärfsten Kritiker von Russ-Scherer, hingegen "geht das ganze Affentheater allmählich auf den Wecker". Seine Kritik zielt vor allem gegen AL und FL, aber auch gegen die CDU: "Die haben doch jeden Scheiß mitgemacht, und jetzt fangen sie auf einmal an, auf Russ-Scherer herumzutrampeln - das ist reiner Populismus, purer Wahlkampf." Sein Fazit: "Jeder Gemeinderat hat die OB, die er verdient, und der Tübinger Rat war so lange so lommelig, dass er sich niemand anders als Russ-Scherer verdient hat."