Dienstag, 23. März 2004
Anfragen zu Gerd Weimer, Eugen Höschele, Ulla Schreiber, Russ-Scherer und Christoph Müller
abrenner, 22:40h
Anfragen zur Gemeinderatssitzung am 29. März 2004
1. Was wurde bisher für externe Beratung (von Artur Andersen bis unisys, sonstige externe Berater bei den Stadtbaubetrieben etc.) seit dem Jahre 1999 ausgegeben? Welche weiteren Ausgaben sind geplant?
2. Welche Kosten sind der Stadt Tübingen seit 1998 für das Depot-Gelände (Zinsen, Abrisskosten, Planungskosten) entstanden?
3. Welche Summe hat die Stadt Tübingen bisher für die Obere Viehweide bezahlt (Investitionskosten, Planungskosten, Grundstückskauf, Mietsubvention, abzüglich der Zuschüsse und Einnahmen)? Welche weiteren Ausgaben sind vorgesehen?
4. Welche Summe kommt jährlich auf den Haushalt der Stadt zu, wenn Sympore keine Miete mehr bezahlt? Was hat die Stadt Tübingen in Nachverhandlungen mit der L-Bank erreichen können? Beteiligt sich die L-Bank an den Mietausfällen? In welcher Höhe?
5. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben für den Leitbildprozess, einschließlich der Ausgaben für das Bürgerbüro, Büro Arras, Workshops, Open-Space-Seminare, Kosten in Zusammenhang mit der Bertelsmannstiftung ?
6. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben für die Parkhäuser in Loretto und im Französischen Viertel (Anwalts- und Prozesskosten, Kostenüberschreitungen, auch für das Boldt-Parkhaus)? Die Summe muss auch im Gemeinderat zur Sprache kommen, da die Kostenüberschreitungen der Stadtwerke die Gewinnabführung an die Stadt mindern.
7. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die WIT seit dem Jahr 1999? Welche Summe hat die Stadt bisher für die Bio-Regio-Stern aufgebracht?
8. Was kostete die Stadt die Bewerbung um die „Stadt des Wissenschaft 2005“? Weshalb wurde der Gemeinderat umgangen? Welches Küchenkabinett hat die Vorlage beraten und ausgebrütet? Hat die Stadtverwaltung die Kritik: „In Kommunalverwaltungen, die im selben Zuge Stadtteilbibliotheken schließen, werden Referenten für Wissenschaftswettbewerbe abgestellt. Man kürzt die Mittel für Frauenhäuser, Schulbücher und Kindergärten, aber für Plakate und Broschüren zur Darstellung imaginärer Gebilde ist noch genug Geld da. Die PR-Abteilungen sind das letzte, was in diesem Land dicht gemacht werden wird, weil sich seine Elitendarsteller inzwischen überhaupt keinen höheren Wert als Öffentlichkeit mehr vorstellen können.“ (FAZ) zur Kenntnis genommen?
9. Welche Summe würde die Stadt Tübingen jährlich sparen, wenn die Stellen der Beigeordneten (der Bürgermeister Weimer, Höschele und Schreiber) gestrichen würden, was nach der Umorganisation der Verwaltung in ein Fachbereichsmodell mit „Führungsunterstützung“ und „Kompetenzcenter“ ja logisch und dankbar wäre?
10. Wird sich die Stadt Tübingen darum bemühen, dass sie Sammlung Christoph Müller in Tübingen bleiben kann, oder gelten weiter die negativen Einschätzungen, wie sie die Oberbürgermeisterin und Herr Riethmüller in einer Besprechung über eine mögliche Erweiterung der Kunsthalle im Jahre 2000 getroffen haben? Hat die Oberbürgermeisterin sich damit abgefunden, dass die Sammlung nach Berlin geht?
Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS
1. Was wurde bisher für externe Beratung (von Artur Andersen bis unisys, sonstige externe Berater bei den Stadtbaubetrieben etc.) seit dem Jahre 1999 ausgegeben? Welche weiteren Ausgaben sind geplant?
2. Welche Kosten sind der Stadt Tübingen seit 1998 für das Depot-Gelände (Zinsen, Abrisskosten, Planungskosten) entstanden?
3. Welche Summe hat die Stadt Tübingen bisher für die Obere Viehweide bezahlt (Investitionskosten, Planungskosten, Grundstückskauf, Mietsubvention, abzüglich der Zuschüsse und Einnahmen)? Welche weiteren Ausgaben sind vorgesehen?
4. Welche Summe kommt jährlich auf den Haushalt der Stadt zu, wenn Sympore keine Miete mehr bezahlt? Was hat die Stadt Tübingen in Nachverhandlungen mit der L-Bank erreichen können? Beteiligt sich die L-Bank an den Mietausfällen? In welcher Höhe?
5. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben für den Leitbildprozess, einschließlich der Ausgaben für das Bürgerbüro, Büro Arras, Workshops, Open-Space-Seminare, Kosten in Zusammenhang mit der Bertelsmannstiftung ?
6. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben für die Parkhäuser in Loretto und im Französischen Viertel (Anwalts- und Prozesskosten, Kostenüberschreitungen, auch für das Boldt-Parkhaus)? Die Summe muss auch im Gemeinderat zur Sprache kommen, da die Kostenüberschreitungen der Stadtwerke die Gewinnabführung an die Stadt mindern.
7. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die WIT seit dem Jahr 1999? Welche Summe hat die Stadt bisher für die Bio-Regio-Stern aufgebracht?
8. Was kostete die Stadt die Bewerbung um die „Stadt des Wissenschaft 2005“? Weshalb wurde der Gemeinderat umgangen? Welches Küchenkabinett hat die Vorlage beraten und ausgebrütet? Hat die Stadtverwaltung die Kritik: „In Kommunalverwaltungen, die im selben Zuge Stadtteilbibliotheken schließen, werden Referenten für Wissenschaftswettbewerbe abgestellt. Man kürzt die Mittel für Frauenhäuser, Schulbücher und Kindergärten, aber für Plakate und Broschüren zur Darstellung imaginärer Gebilde ist noch genug Geld da. Die PR-Abteilungen sind das letzte, was in diesem Land dicht gemacht werden wird, weil sich seine Elitendarsteller inzwischen überhaupt keinen höheren Wert als Öffentlichkeit mehr vorstellen können.“ (FAZ) zur Kenntnis genommen?
9. Welche Summe würde die Stadt Tübingen jährlich sparen, wenn die Stellen der Beigeordneten (der Bürgermeister Weimer, Höschele und Schreiber) gestrichen würden, was nach der Umorganisation der Verwaltung in ein Fachbereichsmodell mit „Führungsunterstützung“ und „Kompetenzcenter“ ja logisch und dankbar wäre?
10. Wird sich die Stadt Tübingen darum bemühen, dass sie Sammlung Christoph Müller in Tübingen bleiben kann, oder gelten weiter die negativen Einschätzungen, wie sie die Oberbürgermeisterin und Herr Riethmüller in einer Besprechung über eine mögliche Erweiterung der Kunsthalle im Jahre 2000 getroffen haben? Hat die Oberbürgermeisterin sich damit abgefunden, dass die Sammlung nach Berlin geht?
Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS