Donnerstag, 8. April 2004
Kreisecke: Soziale Kommunen
tuel-pds, 03:30h
Schwäbisches Tagblatt, Di 30.3.2004
Gerhard Bialas, Kreisrat von TÜL / PDS
"Wir fordern von Stadt, Kreis und Land, die kurzsichtige Sparpolitik mit Blick nur auf den nächsten Haushalt zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Strukturen der Sozialarbeit erhalten bleiben und langfristig gesichert werden" (aus Flugblatt: Paritätischer Wohlfahrtsverband und Sozialforum Tübingen vom 24. März 2004). Dem kann ich als Stadt- und Kreisrat der TÜL/PDS vorbehaltlos zustimmen. Das war auch der Inhalt unserer Anträge zum Haushalt 2004, und so wird es für 2005 genauso sein. Attac Tübingen schreibt in einer Auflistung der Lügen zur Schröder'schen Agenda 2010: "Was wir derzeit erleben, ist ein Generalangriff auf die sozialen Grundlagen in unserem Land. Gesundheitssystem, Rente, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, soziale Einrichtungen, Bildung, Privatisierung in den Kommunen." Wir können nicht zulassen, dass unten die Kommunen gezwungen werden, mit dem Rotstift zu reagieren, während oben Steuergeschenke verteilt werden.
Das hat kritische Sozialdemokraten und Gewerkschaftler gegen die vereinigte Koalition der Agenda-2010-Scharfmacher von CDU bis SPD auf den Plan gerufen. Die Gewerkschaft Ver.di ruft zusammen mit anderen Organisationen zur großen Demonstration am 3. April nach Stuttgart. "Damit es endlich besser wird", ist es nötig, dass sich zahlreiche kommunale Mandatsträger daran beteiligen und in Gemeinderäten und Kreistagen mit dem Sozialabbau Schluss machen. Nur mit starken Protesten unten wird oben was verändert.
Allüberall ist von Personalabbau die Rede (und wird eifrig praktiziert), was die Steuer-und Kaufkraft weiter schwächt. Darum jetzt aufsteh'n für mehr und gesicherte Arbeitsplätze und für soziale Gerechtigkeit! Die Hartz-Gesetze müssen zurückgeschraubt werden, die Agenda 2010 muss weg! Wir dürfen nicht zulassen, dass mit einer Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen noch weiter belastet werden. Und damit die sozial Betroffenen.
Wo wir auch hinschauen: Überall Betroffenheit über die Sparerei am falschen Ende. So auch vor ein paar Tagen bei der Jahreshauptversammlung des Sportkreises Tübingen, der Vereinigung der Sportvereine. Da wurde angemahnt, besonders die Jugendförderung im Sport als soziale und gesundheitsfördernde Maßnahme nicht zu vernachlässigen.
Als Gärtner und Imker hätte ich viel lieber über den Frühling geschrieben. Und seine Musik - dem Summen der Bienen. Anstatt mich mit der lästigen kommunalen Pleite herumzuärgern. Leider. Protest tut Not gegen den Abbau sozialer Strukturen. Die italienischen Gewerkschaften haben mit ihren Leuten gegen ihre Regierung den Generalstreik durchgeführt. Das wäre auch bei uns sehr angebracht!
Gerhard Bialas, Kreisrat von TÜL / PDS
"Wir fordern von Stadt, Kreis und Land, die kurzsichtige Sparpolitik mit Blick nur auf den nächsten Haushalt zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Strukturen der Sozialarbeit erhalten bleiben und langfristig gesichert werden" (aus Flugblatt: Paritätischer Wohlfahrtsverband und Sozialforum Tübingen vom 24. März 2004). Dem kann ich als Stadt- und Kreisrat der TÜL/PDS vorbehaltlos zustimmen. Das war auch der Inhalt unserer Anträge zum Haushalt 2004, und so wird es für 2005 genauso sein. Attac Tübingen schreibt in einer Auflistung der Lügen zur Schröder'schen Agenda 2010: "Was wir derzeit erleben, ist ein Generalangriff auf die sozialen Grundlagen in unserem Land. Gesundheitssystem, Rente, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, soziale Einrichtungen, Bildung, Privatisierung in den Kommunen." Wir können nicht zulassen, dass unten die Kommunen gezwungen werden, mit dem Rotstift zu reagieren, während oben Steuergeschenke verteilt werden.
Das hat kritische Sozialdemokraten und Gewerkschaftler gegen die vereinigte Koalition der Agenda-2010-Scharfmacher von CDU bis SPD auf den Plan gerufen. Die Gewerkschaft Ver.di ruft zusammen mit anderen Organisationen zur großen Demonstration am 3. April nach Stuttgart. "Damit es endlich besser wird", ist es nötig, dass sich zahlreiche kommunale Mandatsträger daran beteiligen und in Gemeinderäten und Kreistagen mit dem Sozialabbau Schluss machen. Nur mit starken Protesten unten wird oben was verändert.
Allüberall ist von Personalabbau die Rede (und wird eifrig praktiziert), was die Steuer-und Kaufkraft weiter schwächt. Darum jetzt aufsteh'n für mehr und gesicherte Arbeitsplätze und für soziale Gerechtigkeit! Die Hartz-Gesetze müssen zurückgeschraubt werden, die Agenda 2010 muss weg! Wir dürfen nicht zulassen, dass mit einer Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen noch weiter belastet werden. Und damit die sozial Betroffenen.
Wo wir auch hinschauen: Überall Betroffenheit über die Sparerei am falschen Ende. So auch vor ein paar Tagen bei der Jahreshauptversammlung des Sportkreises Tübingen, der Vereinigung der Sportvereine. Da wurde angemahnt, besonders die Jugendförderung im Sport als soziale und gesundheitsfördernde Maßnahme nicht zu vernachlässigen.
Als Gärtner und Imker hätte ich viel lieber über den Frühling geschrieben. Und seine Musik - dem Summen der Bienen. Anstatt mich mit der lästigen kommunalen Pleite herumzuärgern. Leider. Protest tut Not gegen den Abbau sozialer Strukturen. Die italienischen Gewerkschaften haben mit ihren Leuten gegen ihre Regierung den Generalstreik durchgeführt. Das wäre auch bei uns sehr angebracht!