Anton Brenner.
Im Buckenloh 11, 72070 Tübingen.
Tel. 40450. Fax: 49992.
E-Mail: brenner-tuebingen@t-online.de
Internet: http://www.tuel-pds.de
26. November 2004

Presseerklärung (kein Leserbrief) und Antrag an die Tübinger Stadtverwaltung (zur Behandlung im Gemeinderat)

Cabrio in die Tübinger Konzert-Palast-Ruine !

Das geplante Unterhaltungszentrum „Cabrio“ im Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost erhitzt nicht nur grüne Gemüter.

Bedenkenswert sind die Überlegungen der Kreis-Grünen und ihres Vordenkers Boris Palmer allemal. Landschaftsverbrauch und der gleichermaßen gefährliche wie umweltschädliche Disco-Verkehr müssen nicht nur Tugendwächter alarmieren.

Andererseits ist bloße Verhinderung keine Lösung, da unsere Kinder dann weiter den ungleich gefahrvolleren und benzinfressenderen Weg nach Stuttgart und Ludwigsburg suchen und finden werden.

Dabei steht in Tübingen an der Blauen Brücke die Lösung und gammelt vor sich hin.

Seit Jahren verrottet die Konzertruine gegenüber von Ulf Sieberts Blauem Turm als sichtbares Zeichen des Kompetenzzentrums „Tübinger Gemeinderat“. Wenn aus diesem Mahnmal Tübinger Idiotie ein Unterhaltungszentrum für die Jugend würde, könnten alle jubilieren.

Die Vergnügungswilligen könnten bequem per Bahn- und Bus an- und sogar per Nacht-Sam heimfahren.
Der Krach könnte den Bahnlärm dämpfen.
Die Vibrationen der Züge würden den Sound der dröhnenden Discos bereichern.
Das städtische und natürlich defizitäre Parkhaus Metropol würde endlich ausgelastet.
Die Eltern müssten sich weniger Sorgen um ihr Kids machen.
Dem Wirtschaftsstandort Tübingen wäre ebenso gedient wie den Kino- und Zoo-Amigos der Oberbürgermeisterin.

Bestens geeignet wäre eine Betreibergesellschaft aus dem Zentrum Zoo, den Kinos Lamm und Arsenal, Ulf Siebert, WUF-Stadtrat Horn und Dieter Betz. Nach den Erfahrungen mit dem Förderverein Tü-Arena müssen wir jedoch vor einem „Marketing“-Chef Hermann-Arndt Riethmüller warnen. Sonst wird es nichts. Als Architekten empfehlen wir FDP-Gemeinderatskandidat Eble, als Bauträger im Sinne von Wirtschaftsbürgermeister Höschele das Siedlungswerk der Diözese.
Es trifft sich auch gut, dass alle Anlandeplätze der Stocherkähne verboten werden sollen – bis auf den Platz beim zukünftigen Restaurant des Stadtrats Horn, dem die Städtische GWG für über 3 Millionen Euro bis 2006 das Kasino rundum erneuern wird: So wird allen Besuchern der Weg zum WUF-Gastronomen Horn und der Vergnügungsmeile mit dem vielversprechende Namen „Blaue Brücke“ gewiesen.

Die Tübinger Bürger und nicht nur die Tübinger Jugend brauchen Orientierung und ein Leitbild-System in allen Lebenslagen. Packen wir es gemeinsam an.

Unsere vier Stimmen sind dem Projekt sicher.

7. Mai 2004. Die TÜL/PDS berichtet:
Diskussion über Depot und TüArena im Gogenviertel

Stadtrat Brenner berichtete am Donnerstag im Linken Forum in der Ammergasse über das ökonomische Prinzip des Rathauses: „Bei Bauprojekten lässt sich das oberste Kompetenz-Center mindestens die doppelten Kosten aufschwätzen, bei Verkäufen erlösen sie dafür nur die Hälfte der Unkosten.“
„Der Gemeinderat ist damit zufrieden, weil kaum einer eine Ahnung von betriebswirtschaftlicher Rechnungsführung hat.“, berichtete Gerlinde Strasdeit, der Gemeinderat sei angeschwindelt worden, die Depot-Abrisskosten (210 000 Euro) kämen beim Verkauf wieder rein. Stadtrat Bialas war zuerst froh, dass der Schandfleck Depot endlich verscheuert wird, aber: „Die haben gesagt, sie hätten alle Möbelinteressenten abgefragt, das war nicht die Wahrheit.“
Statt über Alternativen abstimmen zu lassen, konzentrierte sich die Stadt auf ein einziges Angebot eines teilweise bankrotten Bauträgers. „Das kann ins Auge gehen“, meinte nicht nur Frederico Elwing. Auf die Nachfrage von Anton Brenner hatte die Oberbürgermeisterin geantwortet: „Ikea stand nicht zur Debatte.“ Metro, auch diese Firma wäre ein Anziehungspunkt für Nah und Fern gewesen, wurde abgewiesen, der Plan von Walter Braun gar nicht erst angeschaut.
Der ehemalige Volksbankchef hatte im Gemeinderat ausgerechnet, dass das Depot bis 2001 mindestens 800 000 Euro Zinsen verschlungen hat. Jetzt, drei Jahre später, band man dem Gemeinderat den Bären von nur 386 000 Euro Verzinsung auf.
„So macht sie es immer, bei Abwassergebühren und Vermietungen an Vereine vergisst sie nie Verzinsung und Abschreibung. Um ihre Leuchttürme zu schönen, trickst sie, dass sich die Rathausbalken biegen“, war das Fazit von Stadtrat Brenner.

Dienstag, 3. Februar 2004

von Anton Brenner

Weil es nicht zu den Kernaufgaben der GWG gehört, Kneipen zu bauen, und weil es auch nicht so eilt, da der WUT-Stadtrat ja noch bis im Jahr 2006 Wirt von Schwärzloch ist, hat die Fraktion der TüL-PDS beantragt, die Entscheidung über den Ausbau des Kasinos durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG bis nach der Kommunalwahl am 13.6.2004 zu vertagen. Der neue Kasino-Pächter sollte nicht mit der Hypothek starten, dass die alte Gemeinderatsmehrheit ihn noch auf den letzten Drücker versorgt hat. Auf Anfrage von Anton Brenner hatte die Oberbürgermeisterin im Verwaltungsausschuss erklärt, dass die Kalkulation über die Ausbaukosten des Kasinos nicht überschritten wird und auch keine anderen, notwendigen Baumaßnahmen der GWG darunter leiden.

Antrag zum TOP Technologiepark Obere Viehweide
Mo, 8. 12. 2003

Im Gemeinderat von den drei Stadträten der Tübinger Linken, Gerlinde Strasdeit, Gerhard Bialas und Anton Brenner sowie von Peter Bosch (FL) und Heinz Stenz (WUT) unterstützt.

1. Die Konzeption für den Technologiepark wird überarbeitet.

2. Alle weiteren Investitionsvorhaben im Bereich Obere Viehweide werden gestoppt.

3. Die bisher beschlossenen und noch nicht verausgabten Gelder für die Obere Viehweide werden dem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt.

4. Über den Vertrag mit der L-Bank und der TTR (15-jährige Mietgarantie) wird neu verhandelt mit dem Ziel, das Gelände so zu nutzen, dass der Stadt Tübingen keine weiteren Kosten entstehen und die bisherigen Investitionskosten wieder hereingeholt werden können.

5. Die Potemkinschen Organisationen wie die Tübinger-Reutlinger Technologieförderungsgesellschaft, die WIT, die BioRegio STERN und die Regionalagentur werden umgehend abgewickelt, bzw. die Stadt Tübingen erklärt ihren Austritt.

6. Die neue Wirtschaftsförderungskonzeption der Stadt Tübingen verabschiedet sich von antiquierten Subventionsmodellen und stärkt die für Standortentscheidungen immer wichtiger werdenden "weichen" Standortfaktoren.

7. Die städtische Liegenschaftsverwaltung und der bei der Oberbürgermeisterin und dem Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister konzentrierte Sachverstand reichen für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung aus.

Begründung:

· Die bittere Erfahrung hat gezeigt: Die bisherige Standortpolitik war altbacken, rückwärtsgewandt, eine Karikatur der sozialdemokratischen staatlichen Subventionskultur und ähnelte der Wirtschaftspolitik der Endphase von Honeckers DDR. Der Misserfolg war vorprogrammiert.

· Intelligente Wirtschaftsförderung kommt ohne Subventionen aus. Tübingen hat sich in einem Gebiet vergaloppiert, in dem es nichts versteht, und hat gleichzeitig das Kerngeschäft einer Stadt vernachlässigt und verkommen lassen.

· Die Millionen-Subventionen gefährden inzwischen die wahren Standortfaktoren, auf die es heute ankommt.

· Um immer neue Fehlinvestitions-Löcher zu stopfen, erhöht Tübingen Abgaben und Steuern und kürzt bei Kultur und Kindern. Doch maßvolle Gebühren und Steuersätze, vielfältige Kultur- und Sozialeinrichtungen, gut ausgestattete Schulen und Kindertageseinrichtungen begründen den Standortvorteil einer Stadt.

· Während andere Städte in den Wettbewerb um junge Familien mit Kindern treten, lenkt Tübingen die knappen Gelder in Subventionsmaßnahmen von Anno Tobak.

· Die Abwärtsspirale, in die Tübingen geraten ist, dreht sich immer schneller. Mit dem Wachsen der Misserfolge steigen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Schönfärberei. Eine Auflösung der WIT, der Standortagentur, der BioRegio STERN hätte keinerlei negativen Auswirkungen. Niemand würde etwas davon merken, aber das Geld könnte sinnvoll für die Stärkung der modernen Standortfaktoren eingesetzt werden.

Noch einige Zitate:

Über die Wirtschaftsförderung in der Region Zürich schreibt Ursula Sieber am 1.11.2003:
"Harte Standortfaktoren ... spielen bei der Wahl der Gemeinde immer eine kleinere Rolle. ... Geht es darum, sich für eine Region zu entscheiden, sind es die weichen Standortfaktoren, die darüber entscheiden, ob ein Ort ausgewählt wird. ... wichtiger ist jetzt beispielsweise die Lebensqualität ..."

Bei der Bauhaus-Universität Weimar ist zu lesen: "Für Kunden und Mitarbeiter werden solche vermeintlich weniger wichtigen Standortfaktoren immer wichtiger. Vor allem das Standort-Image eröffnet besondere Marktchancen. Das gilt besonders für bestimmte Branchen, wie z.B. die IT-Branche, die sich bevorzugt in High-tech-Zentren ansiedelt. Gibt es (angenehme) Wohnmöglichkeiten? Sind die Mieten bezahlbar? Ist die Umwelt intakt? Gibt es genügend Kindergärten und Schulen? gibt es ansprechende Freizeitmöglichkeiten?"

Ähnliche Thesen werden am Institut für Wirtschaftsgeographie der Universität München vertreten:

"Look an feel" - eine neue Interpretation von weichen Standortfaktoren. Basierend auf einer Studie von Helbrechter (1998) über das Standortverhalten von kreativen Dienstleistungsunternehmen in Vancouver. Traditionelle Standorttheorien und ihre harten Standortfaktoren reichen nicht aus, um zu erklären, warum kreative Dienstleister in bestimmten Stadtteilen Vancouvers besonders stark konzentriert sind."

Außerdem: Tübingen ist ja bereits dabei alle anderen harten Standortfaktoren (Steuern, Straßen) zu verschlechtern, um für die Subventionen weiter treu und brav zu bezahlen.

Anton Brenner

So 30. November 2003

Das ging aber schnell. Kaum eingezogen ist auch Sympore bankrott. Doch warum ist der Sympore-Geschäftsführer allein zum Konkursrichter marschiert? Warum sind die Geschäftsführer der TTR (Depphoff), der TFR-T (Wilke), der Bio-Regio STERN (Wilke), der WIT (Wilke), der Standortagentur Reutlingen-Tübingen und die Tübinger OB Russ-Scherer nicht gleich mitgegangen? Dann müsste die Stadt Tübingen nicht weiter 153.400 Euro für die WIT, 83.340 Euro für STERN, 30.000 Euro für die Standortagentur, über 1 Million für das jetzt noch leerere Gebäude pro Jahr zum Fenster hinauswerfen. Einige Millionen Euro, gebunkert für die WIT und den Technologiepark Obere Viehweide würden frei.

Aus purer Rechthaberei und aus Angst vor Gesichtsverlust zockt die Oberbürgermeisterin weiter. Die Tübinger zahlen dafür mit beispiellosen Gebühren- und Steuererhöhungen. Jeder Euro, den die OB durch die Grundsteuererhöhung (und damit Mietnebenkostenerhöhung) mehr hat, fördert ihre Verschwendungssucht weiter.

Um den Schlamassel schön zu reden, steigen auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, zu der auch gehört, dass Adriani sich Müllers Niederländer erbarmt. Vielleicht könnte auch der Troja-Event-Professor Korfmann für das Management auf der Oberen Viehweide gewonnen werden. Es wäre für ihn sicher ein Leichtes, ein Modell für einen florierenden Technologiepark mit über 4000 Arbeitsplätzen zu fabrizieren, mit Abwasserleitungen als pulsierende Versorgungsadern einer riesigen Potemkinschen Wissenschaftsstadt.

Sollte jedoch einmal auch dem Letzten (z.B. teWildt, Riethmüller) der Selbstbetrug klar geworden sein, könnte die Oberbürgermeisterin nach Konsultation ihres Beraters Jens ja erklären, sie sei von Anfang an gegen die Wahnvorstellung des Bio-Technologieparks gewesen. Sie sei sicher rein routinemäßig, wie alle anderen Städte auch, auf die Standortliste der Investitionsruinen geraten. Der Klinikumsscheich Omar Sharif al Bamberg habe sie dazu verführt. Vielleicht habe sie auch irgendwann einmal einen Wisch unterzeichnet ...

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken / PDS
Im Buckenloh 11