Schwäbisches Tagblatt: 09.06.2004
„Schüler-Mensa an Stelle der Kepi-Aula

Mit einer überraschenden Hau-ruck-Planung will die Stadt den Uhlandstraßen-Schulen weiterhelfen

(...) Rund 5790000 Euro würde das Vorhaben kosten. 758 000 Euro davon werden laut Baubürgermeisterin Ulla Schreiber an der Stadt hängen bleiben, wenn Tübingen den 90-Prozent-Zuschuss aus dem Bundestopf bekäme. Das Oberschulamt habe bereits signalisiert, dass dieser Aula-Mensa-Neubau durchaus Förder-Chancen hätte. Bis 30. Juni aber sollte der städtische Antrag dafür vorliegen – und zwar mit allen nötigen Plänen und Unterlagen.

Damit der Kultur- und Schulausschuss des Gemeinderats darüber am 17. Juni beraten könne, hatte das städtische Baudezernat die Planung des Projekts über einen „eintägigen Entwurfs-Workshop“ mit den Tübinger Architektur-Büros Ackermann und Raff, Baisch-Fritz und Log ID voran getrieben. Log ID hatte auf Honorarbasis schließlich die nötige „Vorentwurfsplanung“ ausgearbeitet.

Dies gefiel TüL/PDS-Stadtrat Anton Brenner nun gar nicht: „Sie können uns doch hier nicht mit einem fertigen Plan überfallen“, schimpfte er und bezeichnete das Vorgehen von Ober- und Baubürgermeisterin als „völlig illegal“. Angesichts des zuschussbedingten Zeitdrucks und der Bedeutung des Mensa-Projekts für die Uhlandstraßen-Schulen teilten die anderen Räte diese Meinung aber nicht: Das Verfahren sei „korrekt“ und „nicht zu beanstanden“, hieß es. CDU-Fraktionschef Ulrich Latus fügte an: Es sei „begrüßenswert“, dass die Rathausspitze eine erfolgversprechende Lösung gesucht habe.“

Zum Artikel im Schwäbischen Tagblatt vom 9.6.2004: „Schüler-Mensa an Stelle der Kepi-Aula“

Ein „Workshop“ ohne Beteiligung des Gemeinderats wählt einen alten Bekannten der Baubürgermeisterin als Architekten aus. Pläne 1:100 sind ausgearbeitet. Das Projekt wird 5,79 Millionen Euro kosten. Nach einem Beschluss des Gemeinderats müssen Architektenaufträge ab einer Bausumme von 150 000 DM ausgeschrieben werden. Aus gutem Grund. Wegen Eilbedürftigkeit wurde also ein Vorhaben, das 77 mal mehr kostet, freihändig vergeben. Das wird die anderen Tübinger Architekten aber freuen. Wenn Tübinger Handwerker 50 Euro teurer anbieten als Konkurrenten aus München oder Freiburg, sind sie weg vom Fenster. Da ist die Stadt überkorrekt.

Aus dem Gemeinderat heraus ist die Verwaltung schon im letzten Jahr zur Aktivität angetrieben worden. Da ist es vollends unverständlich, dass keine Zeit für eine Vorinformation blieb. Meine Stadtratskollegen haben wie so oft die Faust im Hosensack geballt und gute Mine zum bösen Spiel gemacht. Sie hoffen darauf, dass der endgültige Planungsauftrag damit noch nicht feststeht. Gerd Weimer hat mich nach der Sitzung beschworen, die „Hau-ruck-Planung“ (Schwäbisches Tagblatt) nicht zunichte zu machen, durch seine guten Beziehungen zum Oberschulamt habe er das alles für Tübingen erreichen können. Gute Beziehungen in allen Ehren, aber nach der freihändigen Vergabe des Verfügungsgebäudes des Technologieparks an Conarenco erinnert dieses neue Bubenstück an Zustände in Bananenrepubliken.

Anton Brenner
Fraktionsvorsitzender der TÜL/PDS im Tübinger Stadtrat

http://www.wahlomat.de

Tübinger Kandidat der PDS zur Europawahl:

Tobias Pflüger
http://www.tobias-pflueger.de

CDU 21,4 % - 10 Sitze
AL 17,8 % - 9 Sitze
SPD 16,4 %  - 8 Sitze
UFW 11,9 % - 6 Sitze
W.U.T. 11,7 % - 6 Sitze
FL 8,6 %  - 4 Sitze
TüL/PDS 6,9 % - 3 Sitze
FDP 5,3 % - 2 Sitze

weitere Infos:
http://tuebingen.de/1568.html
http://www.tagblatt.de/index.php?nav1=Wahlen%202004&nav2=Gemeinderat+99


Stadtratswahl Tübingen 2004:

Wie verteilen sich die 8,6% der FL?

Kann die SPD noch mehr verlieren - oder zahlt sich der 100-prozentige Schulterschluss mit Russ-Scherer aus?

Werden UFW, WUT oder FDP für die Grundsteuererhöhung bestraft?

Bekommt die WUT nach den Freundlichkeiten der Oberbürgermeisterin (Sternwartenkneipe für Ulf Siebert, Kasino für WUT-Spitzenkandidat Horn) auch noch eine Belohnung von den Wählern?

Schadet es der CDU, wenn ihr Bürgermeister Höschele weiter versucht, die CDU ins Regierungslager der SPD-Oberbürgermeisterin Russ-Scherer zu ziehen?

- Wählen können Sie jetzt schon auf der Seite des "Schwäbischen Tagblatts":
http://www.tagblatt.de/tagblatt/archiv/2004/05/03/umfrage.php

Sonntag, 25. April 2004
13:15 Uhr - Treffpunkt für Auto und Mitfahrgelegenheiten am DB-Parkplatz südlich vom Hbf (Hegelstraße)
13:30 Uhr - Zugverbindung nach Bodelshausen (zurück 17:03 Uhr, Fahrradmitnahme begrenzt möglich)
14 Uhr - Marktplatz Bodelshausen

weitere Infos:
http://www.friedensplenum-tuebingen.de

Das Schwäbische Tagblatt berichtete nur über 50% der Ansprache der Oberbürgermeisterin auf dem Neujahrsempfang am 23.1.2004. Hier folgen die Passagen, über die nicht berichtet wurde:
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Auf unseren Vorwurf, die Tübinger Finanzprobleme seien auch hausgemacht, rechtfertigte sich die OB:
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"Die Universitätsstadt Tübingen ist mit ihren Finanzproblemen nicht alleine. Unsere Finanzprobleme sind auch nicht hausgemacht. Ganz ohne Unterstützung von Bund und Land werden wir sie auch nicht lösen können, zumal wir immer mehr Aufgaben - denken Sie nur an die Kinderbetreuung - übernehmen und uns enorme Lasten - denken Sie nur an die Kreisumlage - aufgebürdet werden.

Vielleicht müssen wir in diesem Zusammenhang auch wieder etwas umdenken. Es ist inzwischen ausgesprochen populär geworden, jeden Tag aufs Neue weiteren Steuerentlastungen das Wort zu reden. Dabei wird oft vergessen, dass die vielen neuen Aufgaben, die der öffentliche Bereich in den letzten Jahren übernommen hat und die vielen individuellen Ansprüche, die geschaffen wurden, von irgendjemand finanziert werden müssen.

Hinzu kommen immer neue, durchaus berechtigte Forderungen nach einem größeren Engagement der öffentlichen Hand - so z.B. in den Bereichen Forschung, Bildung und bei der Kinderbetreuung. Mit ständig sinkenden Einnahmen der öffentlichen Kassen ist dies alles nicht zu leisten. Wer eine Entlastung der heutigen Generationen fordert und dafür eine noch stärkere Belastung der zukünftigen Generationen in Kauf nimmt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Eine Finanzierung laufender Ausgaben über Kredite muss die absolute Ausnahme bleiben und darf nicht zu einer Dauerlösung werden - nicht beim Bund, nicht bei den Ländern und auch nicht bei den Städten. Wer also die laufenden Ausgaben nicht in dem Umfang kürzen kann, wie die laufenden Einnahmen sinken, muss auch über Maßnahmen zur Einnahmensteigerung nachdenken, auch wenn sie nicht immer populär sind.

Wie schwierig die Kürzung von Ausgaben ist, haben wir in den vielen Konsolidierungsrunden und in den anschließenden Diskussionen in der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr ausgiebig erleben dürfen. Im Grundsatz akzeptiert zwar fast jeder, dass gespart werden muss, und wir in der Stadt nur das Geld ausgeben sollten, das wir laufend einnehmen.

Sobald sich die Einsparungen aber konkretisieren und für den Einzelnen spürbar werden, sind die Widerstände doch erheblich. Gleiches gilt im Prinzip auch bei der Erhöhung der Einnahmen - denken Sie nur an die auch im Gemeinderat umstrittene Erhöhung der Grundsteuer.

Trotz dieser schwierigen Ausgangssituation ist es der Verwaltung und dem Gemeinderat im vergangenen Jahr gelungen, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Entlastung des Verwaltungshaushalts auf den Weg zu bringen. Dafür danke ich allen, die daran mitgewirkt haben, angefangen von den Gemeinderäten über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bis hin zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

Dass dieses insgesamt nicht ausgereicht hat, um für 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hängt auch damit zusammen, dass die Stadt gegenüber 2003 eine um rund 3 Millionen Euro höhere Kreisumlage zu verkraften hat und die Novembersteuerschätzung uns weitere Einbußen bei den Einnahmen bescherte. Umso erfreulicher ist es, dass - wenn auch unter Schmerzen und erst im zweiten Versuch - am letzten Montag ein Hauhalt für das Jahr 2004 verabschiedet werden konnte."
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Nicht den Hauch einer Selbstkritik. Ihre Gegner sind unverantwortlich, Lobbyisten, suchen Pupularität und Wählerstimmen, unsachlich, wahltaktisch, medienwirksame Pupulisten und unvernünftig:
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"Es war ein schweres Ringen um diesen Kompromiss. Vielleicht nicht überraschend, wenn man bedenkt, in welcher Zeit wir leben. Wer will denn schon in mühevoller Kleinarbeit an einem Kompromiss stricken, für den keine Lorbeeren zu gewinnen sind? Wer will schon die Verantwortung für das Ganze mit übernehmen, wenn der Lobbyismus für die vielen Einzelinteressen das eigene Profil besser schärft, eine höhere Popularität mit sich bringt und sich so am Ende vielleicht sogar mehr Wählerstimmen gewinnen lassen? Wer stellt wahltaktische Überlegungen zurück und bemüht sich, der Sache insgesamt gerecht zu werden, wenn es viel medienwirksamer ist, mit populistischen Sprüchen die politischen Gegner zu anzugreifen und sich jeder vernünftigen und realisierbaren Lösung zu
verweigern?"
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Sonderschimpfe für die Tübinger Linke/PDS: Weshalb zahlt die Stadt weiter treu und brav an die L-Bank das Mietdefizit, obwohl die L-Bank auf der anderen Seite unseren Mietern das Geld entzieht, sie in den Konkurs treibt? Solange die OB aus falschem Stolz nicht alles tut, um aus der 15-jährigen Mietbindung herauszukommen, ist sie für das jährliche Defizit von weit über 600 000 Euro mitverantwortlich. Außerdem: Ist es nötig für dieses Projekt 2004 vorgezogene Grundstückskäufe im Horemer für 800 000 Euro vorzunehmen, obwohl eher ein Umdenken angebracht wäre?
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"Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bedanken, die durch aktive - oder passive - Mitwirkung diesen Haushaltskompromiss ermöglicht haben, aber auch bei jenen, die über Monate an den vielen interfraktionellen Gesprächen teilgenommen haben, im Rahmen deren nach Lösungen gesucht wurde. Es gab nur eine Fraktion, die sich bei diesen Runden nicht beteiligt hat.

Keiner in der Verwaltung und im Gemeinderat hat es sich mit den Kürzungen leicht gemacht oder hat frohen Herzens entschieden, die Bürgerschaft mit der Grundsteuererhöhung stärker zu belasten. Wer aber die jetzt beschlossene Grundsteuererhöhung kritisiert, muss sagen, wie er die zusätzlich fehlende Million Euro bei den laufenden Ausgaben hätte einsparen wollen.

Die Kürzung von einer weiteren Million bei den laufenden Ausgaben hätte z.B. bedeutet, wir bauen weitere 25 Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung ab und sprechen erstmals betriebsbedingte Kündigungen aus, oder wir streichen über 300 Kinderbetreuungsplätze, oder wir schließen nicht nur das Zimmertheater, das lediglich eine Einsparung von 250.000 Euro erbringen würde, sondern auch gleich die Musikschule - und das würde noch nicht einmal ausreichen um auf eine Einsparung von einer Million zu kommen. Daran ist leicht zu erkennen, wie schwierig die Aufgabe der Konsolidierung im Moment ist.

Auch denen, die immer wieder behaupten, die Sporthalle und der Technologiepark seien die Ursache allen Übels, muss mit dem Blick auf die Zahlen gesagt werden: Die Technologieförderung belastet den Haushalt 2004 mit 600.000 Euro anstatt - wie geplant - mit 300.000 Euro. Das ist richtig. Die Mehrbelastung des städtischen Haushaltes hängt mit der Krise der Biotechnologie zusammen, die den Gründerboom extrem verlangsamt und die Anzahl der Insolvenzen erhöht hat.

Dennoch hat die Technologieförderung der Stadt es ermöglicht, dass der Betreiber des Technologieparks allein für das erste Gebäude in Tübingen mehr als 20 Millionen Euro investiert hat. Auch der Neubau für die im Aufbau befindliche neue Abteilung der Max-Planck-Gesellschaft wäre
ohne das Projekt Technologiepark kaum denkbar gewesen.

Mit der Entscheidung für den Technologiepark wurde eine wichtige Weiche für die weitere Entwicklung der Stadt gestellt. Wer nicht in die künftige Entwicklung investiert, kann auch nicht gewinnen. Und eines haben wir - neben den Investitionen Dritter und neben den weiteren Arbeitsplätzen in der neuen Abteilung bei der Max-Planck-Gesellschaft - heute schon gewonnen. Es ist uns gelungen, das Klima für Unternehmensgründungen in Tübingen grundlegend zu verändern und vielen jungen Menschen nach der Universität eine Perspektive zu geben.

Eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze im Bereich der Biotechnologie und der Informationstechnik wurden in der gesamten Region Tübingen/Reutlingen in den letzten Jahren geschaffen. Auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universität hat sich durch das Vorhandensein eines solchen Technologieparks in unmittelbarer Nähe zur Universität und den Kliniken verbessert."
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Die OB unterstellt, wir wären gegen die TüArena gewesen. Wir waren nur mit einer Kostensteigerung von 6 auf 10 Millionen brutto nicht einverstanden. Außerdem liegen die Folgekosten bei etwa 10% der Investitionssumme. Die jährlichen Zusatzkosten von 250 000 Euro sind geschönt. Auch die Erwartung, dass ein Drittel über Sponsoren hereinkommen soll, wird sich als Luftbuchung herausstellen. Von enttäuschen Handwerkern zu sprechen, ist der reine Hohn. Kein Tübinger Handwerker war am Bau auf der Oberen Viehweide beteiligt, keiner bei der TüArena. Und plötzlich soll die TüArena jugendlichen Randgruppen auch noch das Klauen und Kiffen abgewöhnen.
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"Die neue Sporthalle belastet die laufenden Ausgaben des Jahres 2004 mit einem Betrag unter 100 000 Euro. Nach Inbetriebnahme der Halle werden es voraussichtlich 250 000 Euro Defizit pro Jahr sein. Schon dies zeigt, wie zweifelhaft manche Argumentation in der Öffentlichkeit ist. Die Ursache für unser strukturelles Defizit in Höhe von mehreren Millionen Euro schon im Jahr 2004 kann schon rein rechnerisch mit dieser Halle nicht zusammenhängen.

Natürlich vergrößert die Halle das laufende Defizit, so wie jeder neu geschaffene Kinderbetreuungsplatz oder jedes neu geschaffene Klassenzimmer. Natürlich hätten wir auf die 2,75 Millionen Euro Landeszuschuss verzichten und vom Bau der Halle absehen können. Mancher Handwerker in der Stadt wäre vielleicht enttäuscht gewesen, den vielen Kinder und Jugendlichen im Schul- und im Vereinssport hätten wir dann eben weiter keinen ausreichenden Raum für ihrer sportlichen Aktivitäten zur Verfügung stellen können. Für den Leistungs- und den Profisport hätte es in Tübingen dann eben keine Perspektiven gegeben, und die Stadt wäre in Zukunft um eine große Attraktion ärmer.

Die Mehrheit hat sich anders entschieden - und ich bin froh darüber. Im Vergleich zu vielen anderen Ausgaben ist diese Zusatzbelastung durchaus angemessen - und wer weiß, vielleicht hilft sie sogar, Kosten an anderer Stelle einzusparen. Nur ein Beispiel:

Wer die jüngste Entwicklung der Jugendhilfeausgaben im Landkreis betrachtet und weiß, dass in Tübingen alleine für Jugendhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem so genannten "Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom" bei Kindern und Jugendlichen ein Millionenbetrag im Jahr aufgewendet werden - davon zahlt unsere Stadt 44 Prozent - , der kommt schon ins Grübeln, ob es bei derartigen Verhaltensauffälligkeiten keine anderen Lösungen gibt.

Für rund 250.000 Euro Zuschuss pro Jahr jedenfalls wird ein Sportzentrum geschaffen, das für tausende von Kindern und Jugendlichen im Sport Betätigungsmöglichkeiten bietet, im Schul-, im Vereins- und im Freizeitsport. Wer die Begeisterung vieler Kinder und Jugendlicher für den Basketballsport bei den Heimspielen des SV03 in der Uhlandhalle hautnah miterlebt, wer die hervorragende Jugendarbeit unserer Sportvereine näher betrachtet, der weiß, welch' integrative Kraft gerade der Sport für junge Menschen hat.

Dass wir mit dieser, in der Region einmaligen Sporthalle auch noch einen zusätzlichen Anziehungspunkt für unseren Standort schaffen, soll nicht unerwähnt bleiben. So wie wir zahlreiche überregional bedeutsame Kultureinrichtungen haben, die - wie übrigens auch die Universität - überall in der Welt nicht nur für sich selbst, sondern auch als Botschafter für unsere Stadt auftreten und Gäste nach Tübingen ziehen, so wirbt der SV03 mit seinen sportlichen Glanzleistungen in der 2. Bundesliga von Freiburg über Heidelberg bis nach Jena ebenfalls für uns. Gleiches gilt selbstverständlich für die Spitzenturnerinnen und die hervorragenden Leichtathleten. Die neue Sporthalle ist für Tübingen damit insgesamt eine große Chance.

Trotz der Grundsteuererhöhung für 2004 und den weiteren Kürzungen im Haushaltskompromiss sind unsere strukturellen Finanzprobleme nicht gelöst, aber mit dem Haushaltskompromiss wurde zumindest die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder hergestellt. Die Verwaltung wird - gemeinsam mit dem Gemeinderat - den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weiter gehen. Die nächsten Konsolidierungsrunden sind schon eingeläutet.

Wir werden auch in Zukunft die von Stadtactuar Sturm beschriebene Bahn nicht verlassen und uns weiter bemühen, Ausgaben möglichst zu beschränken und Einnahmen möglichst zu erhöhen."
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Und zum Schluss noch ein paar Drohungen. Der Firlefanz des gegängelten "Bürgerengagements" soll weiter gehen. Die Bürger sollen alles selber machen, mehr Steuern und Gebühren zahlen, damit ein weiteres Millionengrab in der Südstadt ausgehoben werden kann. Wie wäre es, wenn sich die Stadt auf ihre Kernkompetenz besänne, die Wirtschaft nicht mehr behinderte und nicht überall dort den Kopf hineinsteckte, wo sie nichts versteht? Ist der bisher angerichtete Vermögensschaden von 25 Millionen Euro bei der Oberen Viehweide, der TüArena, den automatischen Parkhäusern der Beraterausgaben für Arthur Andersen und Arras und beim Nicht-Rückkauf der gestohlenen Grafiken nicht genug?
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"In diesem Sinne sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten alle Chancen nutzen, die weitere Entwicklung unserer Stadt aktiv voranzubringen. Dazu gehört zum Beispiel:

1. Der Ausbau des Bürgerengagements. In unserer Stadt gibt es bereits heute ein vielfältiges Engagement; allen sei dafür Dank gesagt. Dennoch werden wir diesen Bereich des bürgerschaftlichen Engagements weiter ausbauen und um noch mehr bürgerschaftliche Mitarbeit und Mitverantwortung werben müssen. Bei vielen kommunalen Aufgaben werden wir verstärkt versuchen, auf die Arbeit von Freiwilligen zurückzugreifen. Dies sollten wir nicht als eine Last empfinden.

2. Die Entwicklung von Gewerbebrachen. Mit Hilfe unserer gestärkten und neu ausgerichteten Wirtschaftsförderungsgesellschaft müssen wir - ähnlich der Kultivierung der Schafweiden im 19. Jahrhundert - die Gewerbebrachen nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und - mittel- und langfristig - weitere Flächen für die zukünftige Gewerbeentwicklung zu sichern. Gerade junge Menschen, die z.B. im Bereich der Universität, der Kliniken oder des Technologieparks oder in einem unserer Handwerksbetriebe arbeiten, sollten eine realistische Möglichkeit haben, auch mit ihrer Familie in Tübingen zu bleiben und nicht aus wirtschaftlichen Gründen ins Umland abwandern zu müssen. Gerade angesichts der knapper werdenden Flächen in der Südstadt ist die Brachenentwicklung in nächster Zeit von zentraler Bedeutung. Nur durch ein moderates Bevölkerungswachstum werden wir in den nächsten Jahren unsere gut ausgebaute Infrastruktur finanzieren können. Nur durch eine kontinuierliche Bautätigkeit wird das örtliche Handwerk unterstützt.

3. Stärkung der Altstadt. Das Entwicklungskonzept für die Tübinger Altstadt kann zwar nicht alle Probleme unserer Innenstadt lösen, aber es kann die Beteiligten dabei unterstützen, die große Herausforderung, vor der alle Innenstädte stehen, besser zu meistern.

4. Verbesserung des Stadtmarketings. Für eine bessere Vermarktung unserer Stadt gibt es noch einiges zu tun. Das gemeinsam mit der Universität ins Leben gerufene Projekt "Tübinger Sommer" sollte als eine Möglichkeit begriffen werden, unsere Position im Wettbewerb um Kultur- und Bildungstouristen auszubauen. Dieses Projekt basiert auf den Stärken unserer Stadt und wird mit den Bestandteilen Sommeruniversität, Sommerfestival und Ausstellung in der Kunsthalle sowie dem herausragenden gastronomischen Angebot auf der Platanenallee ein so interessantes Sommerprogramm anbieten können, dass Tübingen als Reiseziel noch attraktiver wird."

Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS
Im Buckenloh 11
72070 Tübingen

Tel. 07071 40450
Fax 07071 49992
Brenner-Tuebingen@t-online.de
www.tuel-pds.de


An die Mitglieder des
Tübinger Gemeinderats
Rathaus
72070 Tübingen


Tübingen, den 12. Januar 2004

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über den in der Ära Russ-Scherer bisher entstandenen finanziellen Schaden für die Stadt Tübingen


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der dramatischen Entwicklung der finanziellen Folgen einiger Fehlentscheidungen (Obere Viehweide, Automatische Parkhäuser) möchte ich namens der Fraktion der Tübinger Linken einen Untersuchungsausschuss anregen. Jede Fraktion möge bitte eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen. Falls es zu keiner Übereinstimmung kommt, könnten auch die Fraktionen, denen das Ausmaß der finanziellen Schäden jetzt zu weit geht, mit der Arbeit beginnen. Dies entspräche auch der von der Oberbürgermeisterin eingeführten Tradition von informellen Beratungen: Schon zwei Mal hat die Oberbürgermeisterin Beratungen unter Ausschluss einer Fraktion angesetzt.

Zu klären sind folgende Punkte:

1.) Die Planung des Technologieparks Obere Viehweide ging von einer Summe von 1,6 Millionen Euro aus, die maximal auf die Stadt zukommen werde. Diese Summe wurde um ein Mehrfaches überschritten. Es geht um die Klärung der Summe, die bislang ausgegeben wurde und noch ausgegeben werden soll. Zudem müssen die Verantwortlichkeiten für die Kostenüberschreitung und die ins Bodenlose treibenden Folgekosten untersucht werden.

2.) Die Planung der TüArena ging von einem Betrag von 6 Millionen Euro brutto aus, wobei ein Drittel der Kosten von Sponsoren kommen sollte. Jetzt müssen wir uns mit einer Verdoppelung der Summe anfreunden, die Drittelfinanzierung durch Sponsoren stellt sich möglicherweise als Luftbuchung heraus. Völlig unklar sind die Folgekosten und die Belegung durch die Schulen, nachdem keinerlei Mittel für einen Buszubringer eingesetzt werden können. Auch dies muss im Detail dargestellt werden.

3.) Die Stadtverwaltung bedrängte die Stadtwerke, den Bau der automatischen Parkhäuser in Loretto und im Französischen Viertel zu übernehmen. Es zeichnet sich jetzt ein Schaden ab, der weit über die Baukosten von 12 Millionen Euro hinausgehen könnte. Allein eine Million Euro mussten die Stadtwerke im letzten Jahr nachfinanzieren. Am 12. Mai 2001 hatte ich gefragt, ob eine Parkhauskonversion in ein konventionelles Parkhaus möglich wäre. Dies wurde verneint, bei Nichtfunktionieren müsse es abgerissen werden. Obwohl das Südstadtkonzept davon ausging, die Bewohner bei allen Prozessen zu beteiligen, wurde eine Bürgerbefragung, ob konventionell oder automatisch, abgelehnt. Auch hier sind die Verantwortlichkeiten und finanziellen Folgen zu ermitteln.

4.) Es sind ferner die Gesamtkosten der sogenannten Verwaltungsreform und des Leitbildprozesses darzustellen. Schon jetzt will niemand mehr an auch nur eines der Leitbilder erinnert werden. Die Arbeit der externen Berater (Arras, Arthur-Andersen) hat große Summen verschlungen und ein heilloses Chaos angerichtet.

5.) Die Oberbürgermeisterin verzichtete im Alleingang auf den Rückkauf der gestohlenen Grafiken aus den städtischen Sammlungen und nahm dafür 47 000 Euro. Die Grafiken haben jetzt auf Versteigerungen eine wesentlich größere Summe erbracht. Man kann fast sagen, dass die Oberbürgermeisterin einen größeren Vermögensschaden angerichtet hat als der Dieb. Außerdem ist für die Stadt ein bleibender Schaden entstanden, da kaum noch jemand einer Stadt Sammlungen und Kunstgegenstände schenken wird, wenn so damit umgegangen wird. Auch hier müsste der Flurschaden ermittelt werden.

Da wir davon ausgehen, dass allein der finanzielle Schaden im Zusammenhang der oben genannten fünf Punkte die Gesamtsumme von 25 Millionen Euro übersteigt, halten wir diesen Untersuchungsausschuss für besonders dringlich. Eine Gesamtsschadensermittlung muss einer verantwortlichen Beratung des Haushalts vorausgehen. Es besteht der begründete Verdacht, dass jeder weitere durch Gebührenerhöhung, Steuererhöhung und Leistungsabbau der Oberbürgermeisterin zur Verfügung stehende Euro vergeudet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Brenner