Jürgen Röder und Bernd Melchert

Bernhard Strasdeit und Jürgen Röder

Rede von Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linke/PDS) zum internationalen Frauentag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Gesundheitsministerium regiert eine Frau. Dennoch: in ihrem Ressort wird Sozialabbau produziert, der im Durchschnitt Frauen noch mehr belastet als Männer. Nach einer Allensbach-Umfrage sind 10-Euro-Praxisgebühr und höheren Zuzahlungen die Maßnahme, die in der Bevölkerung am heftigsten abgelehnt wird. sagen wir deshalb Herrn Schröder: die Praxisgebühr muss weg - oder Deine Regierung ist weg!

Eine ganz große Koalition aus SPD, CDU, CSU und Grünen haben dieses Sozialabbau-Paket beschlossen.
Ein Beispiel: BewohnerInnen in Altenpflegeheimen bekommen 86 bis 128 Euro Taschengeld im Monat. Davon müssen sie nun Praxisgebühr und Zuzahlungen bezahlen - das Wenige wird noch genommen. Das ist unmöglich! Damit dürfen sich die Kranken und Gesunden nicht abfinden.

Im Tübinger Rathaus regiert eine Frau. Der Tübinger Haushalt 2004 ist frauenfeindlich. Wir haben zwar eine Oberbürgermeisterin, eine Sozialamtschefin, eine Frauenbeauftragte und eine Umweltbeauftragte. Aber gleichzeitig werden Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen und Kultur gestrichen. Nur mit viel power konnten wir zusammen mit Elterninitiativen die Schließung des Kindergartens in Bebenhausen verhindern.

Tübingen ist am unteren Rand der Zulässigkeit was die Gruppengröße und die Anzahl der Erzieherinnen anbelangt. Wir wollen keine Streichung von Kindergartengruppen und Nachmittagsangeboten. Das breite ehrenamtliche Engagement in Vereinen, in solzialen Einrichtungen, in Kindergärten und Schulen - meist durch Mütter - darf nicht missbraucht werden für sozialen Kahlschlag. Und das genau soll geschehen: Ehrenamtliche Kräfte sollen Erzieherinnen ersetzen!! Wir fordern statt Ehrenamt in der Kinderbetreuung 100% Stellen und Bezahlung der Fachkräfte. Auch hier gilt: Die Frau lebt nicht vom Mann allein!

Wir fordern existenzsichernde Gehälter auch in Tübingen.
Bei den städtischen Arbeiterinnen und Arbeitern wurden die Leistungszulagen gestrichen. Das ist der Tübinger Beitrag zum 8. März. Bei Geringverdienenden ist Schluß mit Frauenförderung.

Zu wenig Angebote bei Kindertageseinrichtungen und in Schulen sind noch immer dickster Hemmschuh für wirkliche Gleichstellung von Frauen im Berufsleben. Die Tübinger Gemeinderatsmehrheit treibt die Gebühren für Kindergärten in die Höhe.

Für die sogenannte verlässliche Grundschule für Kinder an Vormittagen werden versteckte Schulgebühren in steigender Höhe erhoben.

Viel ist die Rede von Stadtmarketing. Ich bin für soziales Stadtmarketing. Ein Rat an die Pressesprecherin im Rathaus: Würde Tübingen Kinderbetreuung kostenlos anbieten, wäre das die beste Werbung für unsere Stadt.

Mit dem Deutschen Städtetag und der Gewerkschaft ver.di verlangen wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.

Die Tübinger Haushaltsmisere ist zu maßgeblichen Teilen aber hausgemacht.

Die Rathausspitze setzt fahrlässig auf Großprojekte, z.B. auf die Investitionsruine Technologiepark und zerstört dafür soziale Infrastruktur.

In der Wirtschaftsfördergesellschaft ( WIT) sind 2 Millionen Euro geparkt. Damit werden nicht neue Arbeitsplätze sondern neue Geschäftsführerposten, Beraterfirmen und Werbeagenturen bedient - Herr Gerster lässt grüßen.

Trotz bald ein Jahrhundert internationaler Frauentag, trotz Umdenken in weiten eilen der Gesellschaft in Richtung Gleichstellung, trotz Frauenbeauftragten und Frauenförderungsmaßnahmen, trotz höherem Anteil von Frauen in gesellschaftlichen Spitzenstellungen: Frauen sind - immer noch - eine diskriminierte Mehrheit. Die gilt vor allem für Frauen in unteren Lohn-und Gehaltsgruppen, das gilt mehr noch für Frauen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen.

Sozial ist modern - deshalb aufstehen und am 3. April mit den Gewerkschaften zur Großdemonstration gegen Sozialabbau nach Stuttgart !

Schwäbisches Tagblatt, Mi 26. November 2003

"Geiz ist geil" heißt das Leitmotiv im Tübinger Rathaus. Ab Januar 2004 soll die volle Kostendeckung bei den Beerdigungsgebühren eingeführt werden, einschließlich Kapitalverzinsung der früher mal geweihten Erde.

Bei gleichzeitiger Leistungsverkürzung steigen die Kosten für ein Urnengrab auf dem Stadtfriedhof von 1673 auf 2980 Euro. Auf 67 % beläuft sich der Grab-Kostendeckungsgrad im Lande Baden-Württemberg. Das von seltsamen Sozialdemokraten regierte Tübingen setzt sich mit 100 % an die Spitze.

Nach Wegfall des Sterbegelds und der Gräberpreiserhöhung von durchschnittlich 50 % wird der Tod in Tübingen ein teurer Spaß. Ab Januar müssen die Hinterbliebenen etwa 4000 Euro mehr einplanen: Eine egalitäre Erbschaftssteuer für alle.

Eine besonders feine Adresse wird der Stadtfriedhof. 7100 Euro für eine Erdbestattung werden und sollen eine gewisse Exklusivität sichern.

Nicht liberalere Friedhofsordnungen, sondern solche Preise, die Ökonomisierung der letzten menschlichen Bereiche, werden unsere Friedhofskultur zerstören. Wer sich in Frankreich oder Belgien verbrennen lässt, den können seine Nachkommen zum Nulltarif in der Urne aufs Klavier stellen. Der Stadtfriedhof wird dann möglicherweise für ganz Tübingen ausreichen.

Aber vorläufig gilt: In Tübingen kann ich vom Sterben nur dringend abraten.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken / PDS, Im Buckenloh 11, Tübingen