Schwäbisches Tagblatt, Fr 12.12.2003

TÜL/PDS-Rat Anton Brenner nennt Subventionspolitik "rückwärts gewandt"

TÜBINGEN (ec). Stadtverwaltung und Gemeinderat halten am Technologiepark auf der Viehweide fest. Trotz sechsstelliger Verluste und scharfer Kritik der TÜL/PDS billigte der Rat jetzt den jährlich zu aktualisierenden Kostenplan.

Wenn es um den Technologiepark geht, wusste Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer bisher stets den Gemeinderat - außer drei TÜL/PDS-Vertretern - hinter sich. Mit Peter Bosch (FL) und Heinz Stenz (WUT) gibt es jetzt zwei Stadträte mehr, die es nicht in Ordnung finden, dass die Stadtkasse den Mietausfall im nur zum geringeren Teil belegten neuen Laborgebäude mit 600 000 Euro übernehmen muss.

Als die Verwaltung diese Woche das Budget für den auf 15 Jahre angelegten Entwicklungsbereich "Obere Viehweide" vorlegte (Ausgaben: 19 Millionen, davon Grunderwerb: 7,7 Millionen, Erschließung: 7,8 Millionen Euro), rechnete Anton Brenner (TÜL/PDS) einmal mehr mit der, wie er meint, "altbackenen, rückwärts gewandten Subventionskultur" ab. Rund vier Millionen Euro soll die Stadt für die Entwicklung des Technologie-Quartiers aufbringen, sechs Millionen Euro steuert das Land dazu bei. Miet-Subventionen und -Ausfälle sind nicht hier, sondern zusätzlich im Stadt-Budget zu verbuchen.

Brenner ließ an dem Projekt keinen guten Faden und beantragte, die Konzeption zu überarbeiten, alle Investitionen zu stoppen und nicht ausgegebene Mittel an die Stadtkasse zurückzuzahlen. Mit der L-Bank und ihren Firmen getroffene Abmachungen seien neu zu verhandeln, so dass keine Kosten mehr für die Stadt entstünden. Aus den Förder- und Unterstützergesellschaften solle die Stadt austreten. Die große Ratsmehrheit teilte Brenners Auffassung nicht sondern wies seinen Vorstoß zurück.

Schwäbisches Tagblatt, Do 11.12.2003

Gemeinderat beschloss Veränderungen bei jeder dritten Kinder-Gruppe

TÜBINGEN (ec). Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat diese Woche organisatorische Veränderungen bei den städtischen Kinderbetreuungs-Einrichtungen beschlossen. Im kommenden Jahr sollen dadurch 240000, ab 2005 sogar 320000 Euro jährlich eingespart werden.

Ausgangspunkt aller Überlegungen, die in einer aus Rats- und Verwaltungsvertretern zusammengesetzten Arbeitsgruppe angestellt worden waren, war die Ebbe in der Stadtkasse. Die Arbeit in dieser so genannten AG 2 wurde auch hinsichtlich der Einsicht der Elternvertreter in Kürzungsnotwendigkeiten verschiedentlich gelobt. Stellvertretend sprach Dietmar Schöning (FDP) von einer "sehr guten Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und Elternvertretern" und hob vor allem die "gründliche Vorarbeit" hervor, die in anderen Verwaltungsbereichen "erst noch geleistet werden muss". Entsprechend umfassend war die Zustimmung zu dem differenzierten Konzept, das mehr oder minder starke Veränderungen bei 37 von 103 städtischen Kinder-Betreuungsgruppen nach sich ziehen wird: Die meisten Vertreter von CDU, SPD, AL, FL, FDP votierten dafür. Mehrere Enthaltungen kamen von WUT und UFW.

Joachim Gellert machte deutlich, dass für die Freie Liste mit diesem Sparbeschluss im Bereich der Kindergärten die unterste Grenze erreicht sei ("das Äußerste"). Die UFW sieht das anders. "Wir stimmen heute zwar zu", sagte Kurt Friesch, "werden bei der Haushaltsberatung aber noch einmal eine Kürzung um 250000 Euro beantragen". Die Mehrzahl der WUT-Räte teilt diese Auffassung. "Wir müssen ehrlich sein", sagte Hermann-Arndt Riethmüller, "und feststellen, dass durch diesen Schritt der überproportionale Anstieg der Personalkosten in den Kindergärten nur von 23 auf 15 Prozent sinkt". Er kündigte weitere Einschnitte an. Sein Fraktionskollege Gottfried Gehr vertrat eine andere Position. Die Erfahrung der Zusammenarbeit in der AG 2 lehre ihn, dass man einen Konsens mit den Eltern suchen müsse. "Wenn wir Kürzungsvorgaben über die Köpfe der Betroffenen hinweg festsetzen, ziehen wir massive Vorwürfe auf uns - man haut uns dann den Technologiepark und die Großsporthalle um die Ohren."

Die TÜL/PDS-Fraktion ließ sich erst gar nicht auf die Kürzungsdebatte ein. Sie beantragte im Alleingang erstens die auf Mitteleinsparungen zielenden Vorschläge zur Neuorganisation abzulehnen und zweitens den Zuschussbetrag zu den Kindereinrichtungen um zehn Prozent zu erhöhen. Es sei schädlich für das Ansehen der Stadt, sagte die Stadträtin Gerlinde Strasdeit, wenn der Betreuungsstandard sinke. Vor allem im Wettbewerb um neue Einwohner und qualifizierte Arbeitskräfte spielten so genannte weiche Standortfaktoren eine zunehmend wichtigere Rolle. Die Tübinger Kindergärten, so Strasdeit, müssten zum "Leuchtturm" im Konkurrenzkampf der Standorte werden. Da nur die drei TÜL/PDS-Vertreter die Hand hoben, unterlag Strasdeits Antrag in der Abstimmung klar.

Auch Schöning lehnte den Vorstoß von Strasdeit scharf ab: "Die PDS hat noch immer nicht begriffen, wie es steht. Sie lebt nach wie vor in einer liladunklen Traumwelt."

Schwäbisches Tagblatt, Do 11.12.2003

Schiergar wäre der Tübinger Kreishaushalt gekippt/Kompromiss nach langer Sitzungspause

KREIS TÜBINGEN (rem). Beinahe hätte der neue Landrat Joachim Walter mit seinem ersten Kreishaushalt Schiffbruch erlitten: Schier unversöhnlich prallten nach dreieinhalbstündiger Debatte die Gegensätze aufeinander: Globale Minderausgaben forderten die einen, "Luftnummer!" hielten die anderen dagegen und wollten eine höhere Kreisumlage in Kauf nehmen. Nach gut einstündiger Sitzungspause präsentierte Walter dann den mehrheitsfähigen Kompromiss. Lediglich die Grünen wollten den "ungedeckten Wechsel auf die Zukunft" nicht unterschreiben.

Von einer Verdoppelung des Schuldenbergs auf 48 Millionen Euro hatte Sabine Schlager (Grüne) zuvor im Zusammenhang mit dem Neubau des Landratsamts gesprochen und die Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen angeprangert. Das gefährde die Motivation der Ehrenamtlichen.

Ähnliche Töne hörte man auch von Gerhard Bialas (TÜL/PDS), der sich in seiner bislang "miserabelsten Haushaltsrunde" wähnte. Als sprichwörtlich "neuer Besen" kehre der Landrat nicht gut, rupfe er doch in seinen Sparbemühungen Kultur-, Bildungseinrichtungen und soziale Institutionen. Als Verfechter der Teufelschen Verwaltungsreform könne sich Joachim Walter sicher sein, dass sein Haushalt durch die Obrigkeit abgesegnet werde.

Ansonsten überwog deutliches Lob für die Arbeit des neuen Kreisverwaltungs-Chefs. Manfred Hofelich (FWV) hatte "erstmals seit Jahren eigene ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen der Kreisverwaltung" beobachtet und lobte "bei aller Grausamkeit dieses Zahlenwerks das Bemühen, einen sehr sparsamen Haushalt aufzustellen". Nochmals mit globalen Minderausgaben im Personalbereich zu operieren, wie von SPD und FDP beantragt, hielt er für "nicht seriös". Er forderte die Verwaltung auf, die Vermarktung der alten Amtsgebäude in der Doblerstraße zu forcieren. Im übrigen belaste der Neubau den Kreis heuer lediglich mit 0,25 Prozent der Kreisumlage und später nur mit jährlich einem Prozent.

Auf dem "richtigen Weg" sah auch Klaus Tappeser (CDU) den Landrat. Viele Budgets im Haushalt seien "auf Kante genäht", und zum ersten Mal gingen die Personalkosten zurück. Gleichwohl müssten mehr Anstrengungen im Sozial- und Jugendbereich unternommen werden, weshalb die CDU hier eine weitere Minderausgabe von einer Million Euro beantragte.

Gerade in diesem Bereich dürfe man keinen Rückzieher machen, gab Robert Hahn für die SPD die Hoffnung nicht auf, dass sich der Kreistag nach seinem Teilrückzug aus der Förderung der Schulsozialarbeit (wir berichteten) später wieder eines besseren besinnt. Mit einer Reduzierung der Zuführungsrate um 1,5 Millionen Euro auf Null und einer Globalen Minderausgabe bei den Personal- und Jugendhilfekosten lasse sich die Erhöhung der Kreisumlage dämpfen.

Vier Prozent-Punkte Erhöhung bei der Kreisumlage stellten für Dietmar Schöning (FDP) die Obergrenze dar. Dafür wollte er bei den Personal- und Sachausgaben global zwei Prozent (571000 Euro) und bei der Jugendhilfe zusätzliche zehn Prozent streichen.

In der folgenden Abstimmungrunde blieb es bei den 20-prozentigen Kürzungen für die Vereine, Theater und sozialen Institutionen - mit Ausnahme der IAV-Stellen. Eine Mehrheit gab es für den Antrag der CDU/Grünen/FDP, die Investitionspauschale des Landes für Kreisstraßen künftig im Verwaltungshaushalt zu verbuchen. Eine eigentlich "rechtswidrige Schönheitsoperation" , wie Eugen Schmid (FWV)befand - allerdings nicht lange, weil Brigitte Russ-Scherer ihrem Amtsvorgänger auf die Sprünge half und ihn daran erinnerte, dass er "in früheren Jahren öfter zu solchen Maßnahmen gegriffen habe". Nachdem der Landrat versicherte hatte, dass ein solcher Akt laut Regierungspräsidium "keinen gravierenden Verstoß" darstelle, war die Mehrheit gesichert.

Der Rest der Sitzung war vom Widerstreit der Gegner und Anhänger weiterer "Globalkürzungen" bestimmt. Landrat Joachim Walter zeigte die Folgen aus seiner Sicht auf. "Luft im Personalbereich" sei nicht mehr drin. Zusätzliche Kürzungen seien "ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter". Die Folgen wären entweder Kündigungen oder, wie in der Vergangenheit, Fehlbeträge. Eine solche "Flickschusterei" mache er nicht mit, und weiter: "Für eine solche Politik stehe ich nicht!"

Brigitte Russ-Scherer (SPD) hielt dagegen. "Was wir gemacht haben, davon sind Sie noch kilometerweit entfernt", erinnerte sie an den kompletten Einstellungsstopp, an Steuereinbrüche und Haushaltssperre im Tübinger Rathaus, nicht zu vergessen die 1,4 Millionen globale Minderausgaben. Weil die Unistadt beinahe die Hälfte der Kreisumlage mittrage, müsse der Landkreis Solidarität zeigen. "Unabhängig von solchen Krokodilstränen" erinnerte Manfred Schmiderer (FWV) daran, dass "die Politik seit Jahren zu Lasten der Gemeinde gemacht wird, und nun versuchen wir zu schönen, was zu schönen ist und tun uns keinen Gefallen dabei."

Weitere Kürzungsaufträge seien nur Kosmetik nach dem Motto: "Tausche Luft gegen globale Minderausgaben." Mehrheitlich lehnte das Gremium daraufhin die beantragten Globalkürzungen ab. Allein mit ihrem Nein blieben danach die Grünen /FL, als es um den Grundstückskauf für den Mössinger Nordring ging.

Das Ja zum Gesamtetat fiel schließlich, nachdem die Verwaltung eine weitere Möglichkeit entdeckt hatte, bei der Eingliederungshilfe Jugendlicher (340000 Euro) zu kürzen. Außerdem will man ein sechs Ar großes Grundstück in der Doblerstraße für 540000 Euro verkaufen. Macht eine Reduzierung der geplanten Kreisumlage von 39,12 Prozent auf mehrheitsfähige 38,05 Prozent.

Schwäbisches Tagblatt, Fr 5.12.2003

TÜL/PDS-Fraktion fordert mehr Geld für Soziales

TÜBINGEN (sep). Die TÜL/PDS-Fraktion peilt mit ihren Anträgen zum Etat-Entwurf 2004 eine radiakle Kurskorrektur in der Tübinger Kommunalpolitik an: Statt "fahrlässig auf Prestige-Projekte zu setzen", solle man mehr für die soziale Infrastruktur tun.

Die Misere der Stadtkasse ist nach Ansicht der TÜL/PDS einerseits der Berliner "Umverteilungspolitik von unten nach oben" anzulasten, andererseits aber auch gravierenden Fehlern der Tübinger Kommunalpolitik (Landratsamtsneubau, Technologiepark, Wirtschaftsförderung, Großsporthalle). Mit einer Erhöhung der Grundsteuer, die von der dreiköpfigen Fraktion strikt abgelehnt wird, könne man diese Fehler nicht korrigieren.

Stattdessen fordert die TÜL/PDS den Ausstieg aus der Wirtschaftsförderung, konkret: die Streichung der Zuschüsse für den Technologiepark (600 000 Euro), für die Wirtschaftsförderungs-GmbH (153 000 Euro), für die BioRegio Stern (83 000 Euro) und für die Standort-Agentur Tübingen-Reutlingen-Neckar-Alb (30 000 Euro). Zudem soll die Wirtschaftsförderungs-GmbH jene zwei Millionen Euro, die sie für die Entwicklung von Gewerbebrachen erhalten hat, an die Stadt zurückzahlen.

Im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich lehnt die Fraktion sämtliche vorgesehenen Kürzungen ab. Mehr noch, sie verlangt, dass beim Bau der neuen Sporthalle 1,5 Millionen Euro eingespart und sozialen Zwecken gewidmet werden. Auch das Landestheater soll zwei Prozent mehr bekommen. Im übrigen übernimmt die TÜL/PDS das Antragspacket der acht Ortschaftsräte, die sich mehr Geld für Schulen, Hochwasserschutz und Erschließung wünschen.

Unter dem Motto "Oben kürzen - nicht unten" wehrt sich das TÜL/PDS-Trio entschieden gegen die geplante Kürzung der Leistungszulagen für die städtischen Arbeiter und gegen weitere Abstriche bei den Ämter-Budgets (in Form einer globalen Minderausgabe von 1,4 Millionen Euro). Stattdessen ließe sich ihrer Ansicht mit dem Verzicht auf verwaltungsformerische Ausgaben (inklusive Bürgerbüro, Öffentlichkeitsarbeit und Führungsunterstützung) eine Menge Geld sparen - insgesamt über 300 000 Euro.

Schwäbisches Tagblatt, Mi 10.12.2003

Der Tübinger Rat opfert den Basketballplatz für die Erweiterung des Uhland-Gymnasiums

TÜBINGEN (sep). Der Streit über den günstigsten Standort für die Erweiterung des Uhland-Gymnasiums ist ausgefochten: Der Tübinger Rat entschied sich am Montag für einen zweistöckigen Anbau auf dem Basketballplatz zwischen den beiden Sporthallen. Nur dort, so meinte die Mehrheit, lasse sich das 520000 Euro teure Projekt bis zum Herbst 2004 realisieren.

Wohl noch nie haben sich so viele Tübinger Gymnasiasten zu einem städtischen Bauprojekt zu Wort gemeldet. Erst ließen die Schüler-Sprecher des Uhland-Gymnasiums 600 Mitstreiter auf dem Basketballplatz aufmarschieren, um für einen baldigen Neubau an dieser Stelle zu demonstrieren. Danach sammelten ihre Kepi-Kollegen 780 Unterschriften gegen den Verlust des Spielfeldes.

In der Ratsdebatte spielten die gegenläufigen Interessen der Schüler durchaus eine Rolle, umstimmen ließ sich die Mehrheit dadurch aber nicht - so wenig wie vom Vorstoß der Baubürgermeisterin, die sich am Samstag im TAGBLATT aus städtebaulichen Gründen für einen Pavillon am Anlagensee ausgesprochen hatte. Diese Lösung wurde ursprünglich auch von OB Brigitte Russ-Scherer befürwortet. Am Montag plädierte sie aber - "ungeachtet der städtebaulichen Bedenken des Baudezernats" - für die Überbauung des Spielfeldes. Ihre Begründung: "Ich fühle mich verpflichtet, den zugesagten Zeitplan einzuhalten, und das können wir mit der Variante am See nicht garantieren."

Dieser Argumentation schlossen sich - sehr zur Freude einiger anwesender Uhland-Lehrer - die Sprecher von CDU, SPD, UFW, WUT, TÜL/PDS und FDP an. Zwar räumten sie ein, dass der Pavillon die "elegantere" Lösung wäre. Allerdings müsse man befürchten, dass der Stadt im Park engagierte Naturschützer in die Quere kämen. Deshalb bliebe dem Rat, wenn er die dringend benötigten Räume bis zum Beginn des nächsten Schuljahres bereitstellen wolle, gar nichts anderes übrig, als den Neubau auf dem Basketballfeld anzusiedeln.

"Bildung hat Vorrang" lautete das von UFW-Rat Jürgen Steinhilber ausgegebene Motto, mit dem die Protest-Autogramme aus dem Kepler-Gymnasium zurückgewiesen wurden. Um die Kepi-Schüler ("ein kleiner Störfaktor") zu beruhigen, versprach ihnen CDU-Rat Dieter Pantel, für ein "Ersatzspielfeld in ähnlicher Nähe zu den Gymnasien" zu sorgen - "sobald es die Finanzen erlauben".

Diese Zusage wird der Gemeinderat nach Ansicht von AL und FL kaum einhalten können. "Ein Basketballplatz im Park", so meinte etwa AL-Rat Mathias Bruder, "ist noch viel schwerer durchzusetzen als ein Pavillon am See." Auch das ein Grund für den FL-Rat und Kepi-Lehrer Klaus Schiffler, den "unglaublich wichtigen Freiraum für die Schüler" nicht für einen "städtebaulichen Unsinn" zu opfern: "Wir glauben der Baubürgermeisterin, dass sie den Pavillon genauso schnell hinkriegt."

Und wenn nicht, dann könne man dem Uhland-Gymnasium vorübergehend mit Containern aus den Patsche helfen. Darauf ließen sich die anderen Fraktionen jedoch nicht ein. Am Ende legte sich die Mehrheit (gegen fünf Stimmen von FL und WUT und bei neun Enthaltungen der AL) im Planungsbeschluss auf den Standort zwischen den Sporthallen fest.