Dienstag, 25. November 2003
['solid]-Hochschulgruppe Tübingen gegründet
Mitglieder des linken Jugendverbandes ['solid] - die sozialistische Jugend und Sympathisanten haben die ['solid]-Hochschulgruppe Tübingen gegründet, die inzwischen von der Universitätsverwaltung anerkannt wurde. Als Sprecher wurde der Student Fabian Brettel (22) gewählt. Die
['solid]-Hochschulgruppe versteht sich als unabhängige sozialistische Hochschulgruppe, die der PDS nahe steht.

In diesem Semester wird sich die Hochschulgruppe vor allem mit dem EU-Verfassungsentwurf beschäftigen und dabei auch die Europapolitik der PDS kritisch und solidarisch begleiten. Ebenso wird der Kommunalwahlkampf ein Thema sein, mehrere Mitglieder der Hochschulgruppe planen auf den
Gemeinderats- und Kreistagslisten der offenen linken Liste TÜL/PDS - auch auf vorderen Plätzen - zu kandidieren.

Die ['solid]-Hochschulgruppe veranstaltet ihre Treffen zusammen mit ['solid] Tübingen und zwar während des Semesters jeden Mittwoch um 20 Uhr im Linken Forum in der Ammergasse 14. InteressentInnen sind jederzeit herzlich willkommen! Da die Treffen manchmal auch anderswo stattfinden, bitte vorher unter 0179/6712980 nachfragen.

Kontakt:
['solid]-Hochschulgruppe Tübingen
Lustnauer Str. 33/1
72074 Tübingen
Tel. 07071/989156
Mobil 0179/6712980
info@solid-tuebingen.de
www.solid-tuebingen.de

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Montag, 24. November 2003
Anton Brenner: Afro-Brasil in die TÜ-Arena
Schwäbisches Tagblatt, Fr 7.11.2003

Anton Brenner
Anton Brenner

TÜBINGEN. "Viel zu laut", dröhnte es den Machern des diesjährigen Afro-Brasil-Festivals in den Ohren. Noch nie hatten sich die Marktplatzanwohner so massiv beschwert. Nun wird diskutiert, wie es mit dem Tübinger Festival weitergehen soll. Während es Organisator Winfried Kast auf drei Tage ausdehnen will, hält Anton Brenner, Stadtrat für die Tübinger Linke Liste (TÜL/PDS), zwei Tage für ausreichend. Außerdem könnte das Event alle zwei Jahre seinen angestammten Platz auf dem Marktplatz gegen einen anderen Platz austauschen. Warum nicht in die neue TÜ-Arena?! Sagt Brenner.

Herr Brenner, wann waren Sie zum letzten Mal auf dem Tübinger Afro-Brasil-Festival?

Das ist schon ein paar Jahre her.

Mit Freikarte?

Nein. Viele meiner Gemeinderatskollegen haben die Freikarten allerdings gern genommen. Seit Jahren bekamen die Gemeinderäte und auch andere Repräsentanten des öffentlichen Lebens Freikarten. Die Kombination mit einer Vorzugsbehandlung hat mich gestört. Ich konnte im Gemeinderat beobachten, dass die kleinen Aufmerksamkeiten wirken. Andere Gruppen dagegen werden benachteiligt, obwohl sie viel stärker auf städtische Zuschüsse und Entgegenkommen angewiesen sind. Sie leiden unter den Kürzungen, aber der Zoo wird davon ausgenommen, obwohl kommerzielle Veranstaltungen nicht Ziel öffentlicher Förderungen sein sollten.

Aber das Afro-Brasil-Festival ist doch ein einmaliges Kulturerlebnis, zu dem die Besucher aus der ganzen Republik kommen...

... nein, nein, das ist ja kein Tübinger Unikat, sondern Teil einer kommerziellen Tournee. Die Gruppen reisen durch viele Städte. Sie fliegen nicht nur wegen Tübingen über den Teich. Deshalb ist es nicht zuviel verlangt, wenn die verschiedenen Interessen diskutiert und abgewogen werden.

Das diesjährige Tübinger Afro-Brasil-Festival hat bei vielen Anwohnern des Marktplatzes einigen Unmut hinterlassen. "Viel zu laut", schallte es. Was muss sich ändern?

Die Schmerzgrenze wurde diesmal bei vielen Anwohnern überschritten. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. So könnte etwa das Beschallungssystem modernisiert werden, damit nicht die ganze Altstadt den Lärm mitbekommt. Beim Umbrisch-Provenzalischen Markt etwa gibt es keine Verstärker. Man könnte beim Afro-Brasil-Festival eine Ausnahme machen, aber eben mit optimierten Lautsprechern, damit die Musik nicht über den beschallten Platz hinaus hörbar ist. Alle anderen Veranstaltungen, auch das Stadtfest, sollten ohne Verstärker auskommen. Damit man sich noch unterhalten kann, das passt besser zur Tübinger Altstadt.

Nun möchte der Organisator Winfried Kast das Festival auf drei Tage ausdehnen...

...da halte ich nichts von, zwei Tage müssen reichen.

Sie hatten den Vorschlag gemacht, das Festival nur alle zwei Jahre auf dem Marktplatz zu veranstalten. In der Zwischenzeit könnte es etwa auf der Oberen Viehweide stattfinden. Ist das überhaupt praktikabel?

Ja, das ist gar nicht so absurd. Das Argument, dass es immer am gleichen Platz sein muss, zieht nicht. Wir haben vorgeschlagen, andere Standorte zu prüfen. Das Depot wäre eine Möglichkeit, aber auch die Obere Viehweide oder die neue Sporthalle beim Festplatz. Wenn der SV 03 Tübingen nicht in die Basketball-Bundesliga aufsteigt, wird die Tü-Arena kaum voll werden. Dann könnte man das Festival als sportliche Veranstaltung deklarieren, und die Halle würde wenigstens mal gut gefüllt.

Interview: Manfred Hantke

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Winfried Kast: Afro-Brasil nur im Konsens
Schwäbisches Tagblatt, Mo 17.11.2003

Winfried Kast: Afro-Brasil nur im Konsens

Winfried Kast, Organisator des Tübinger Afro-Brasil-Festivals.

Herr Kast, empfinden Sie die Kritik am vergangenen Afro-Brasil-Festival (Freikarten, Lautstärke) überzogen?

Nun, wir haben nach dem Konzert überwiegend positive Reaktionen aus ganz Europa bekommen und entsprechende begeisterte Nachrichten von Leuten erhalten, die sich bedankt haben. Aber auch vielen Marktplatzbewohnern hat das letzte Afro-Brasil-Festival sehr gut gefallen. Die weit überwiegende Mehrheit findet es prima. Da wird etwa in den angrenzenden Lokalen oder Wohnungen eingeladen, da herrscht eine gute Stimmung. Die Kritik, die sich am Afro-Brasil-Festival entzündet hat, ist die Summe all dessen, was in diesem Sommer in der Altstadt zusammengekommen ist. Das hängt man jetzt vielleicht an unserem Festival auf.

Das Afro-Brasil-Festival soll im kommenden Jahr leiser werden, fordert TÜL/PDS-Stadtrat Anton Brenner. Er schlägt vor, das Beschallungssystem zu modernisieren, damit nicht die ganze Altstadt den Lärm mitbekommt. Ist das machbar?

Mit der Beschallung haben wir eine Firma beauftragt, die bereits seit acht Jahren für uns arbeitet. Sie kennt die örtlichen Gegebenheiten bestens und hat auch in den ganzen Jahren kontinuierlich an der Verbesserung der Übertragung gearbeitet. Die Mehrheit sagt, dass sich da sehr viel getan hat und nur noch sehr wenig über den Marktplatz hinaus gehört wird. Die Firma wird versuchen, die Lautstärke auch dort noch zu minimieren.

Herr Brenner sagt auch, dass zwei Tage Afro-Brasil reichen müssen. Sie aber wollen das Festival auf drei Tage ausdehnen.
Welche Chancen sehen Sie dafür?

Durch die Infrastruktur, die wir brauchen, haben wir nicht nur eine Menge Arbeit, sondern auch hohe Kosten. Da liegt es nahe, die Kosten umzulegen. Es gibt einen Konsens, das Festival am Freitag und Samstag stattfinden zu lassen. Was darüber hinaus möglich ist, weiß ich nicht.

Halten Sie es für praktikabel, das Festival alle zwei Jahre an einen anderen Standort zu verlegen, etwa ins Depot oder gar in die neue Tü-Arena?

Unsere Veranstaltung ist Europas größtes Afro-Brasil-Open-Air, "das faszinierendste Festival in Europa", wie Gilberto Gil in seinem Festival-Grußwort schrieb. Die afro-brasilianische Kultur vor der mittelalterlichen Kulisse ist einmalig. Da gibt es überhaupt keine Alternative. Sogar das brasilianische und auch das japanische Fernsehen haben über das diesjährige Festival berichtet.

Wie weit sind Sie mit Ihrem neuen Konzept zum Afro-Brasil-Festival gekommen? Was beinhaltet das?

"Neues Konzept ...", das klingt etwas überzogen. Wir haben bereits auf informeller Ebene und mit dem Arbeitskreis Gespräche geführt. Da hat sich gezeigt, dass das eine oder andere Problem ausgeräumt werden konnte. Derzeit sind wir mit den Anwohnern, den Geschäftsleuten, den Marktbeschickern und dem Ordnungsamt im weiteren Kontakt. Da ist auch die Tonfirma dabei. Wir reden darüber, was verbessert werden kann und was machbar ist. Wir können und wollen nicht gegen den Willen der Anwohner ein Festival machen. Aber es muss bestimmte Rahmenbedingungen geben, unter denen das Festival stattfinden kann. Schließlich tragen wir auch hohe Risiken und Kosten. Wir wollen Entscheidungen im Konsens finden.

Interview: Manfred Hantke

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Friede den Dönerbuden
Schwäbisches Tagblatt, Mi 19.11.2003

Friede den Dönerbuden
 
Tübinger Stadtverwaltung will sich mit sieben ungenehmigten Imbiss-Betrieben arrangieren

Entwarnung für Döner-Griller, Fritten-Brutzler und Gyros-Brater: hier die "Olive" - und ihre Laufkundschaft.

TÜBINGEN. Manche Dinge dauern eben etwas länger. Als bei einem TAGBLATT-Podium im Februar 2002 Ordnungsbürgermeister Gerd Weimer einen Kompromiss mit den Inhabern ungenehmigter Imbissbuden in der Altstadt in Aussicht stellte, schien der Konflikt ausgeräumt. Doch erst jetzt, 21 Monate später, steuert der Streit auf eine Lösung zu.

Die Regeln in der Tübinger Altstadt sind streng. Neue Gaststätten werden nicht zugelassen, damit das fragile Gleichgewicht der Nutzungen "Wohnen, Arbeiten, Freizeit" nicht kippt. Clevere Geschäftsleute umgingen die Hürde, indem sie solche Speise- und Schankwirtschaften eröffneten, die keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz benötigen. Im einzelnen verzichteten sie deshalb auf Sitzgelegenheiten, schenkten nur alkoholfreie Getränke aus oder tarnten sich mit ins Schaufenster gestellten Lebensmitteln als Einzelhändler und hielten sich an die Laden-Öffnungszeiten.

Die Stadtverwaltung erwog deshalb zu Jahresbeginn 2002, solchen Betrieben auf der Grundlage des Baurechts die "gaststättenähnliche" Nutzung zu verbieten. Es hob daraufhin eine öffentliche Debatte an, bei der sowohl veränderte Mittagstisch-Gewohnheiten als auch die erkennbare Verödung des Stadtzentrums zur Sprache kamen.

Die folgenden sieben Betriebe standen auf der Kippe: Kichererbse und ABC (Metzgergasse), Orient und Olive (Kornhausstraße), Indische Lebensmittel (Lange Gasse), Indian Store (Schleifmühleweg) sowie Saray (Am Lustnauer Tor). Die Verwaltung schlägt nun vor, diese Imbisse zu dulden und ihnen eine Konzession zu erteilen, solange sie vom bisherigen Inhaber betrieben werden und unter der Bedingung, dass sie weiterhin keine Stühle aufstellen, keinen Alkohol ausschenken und die Öffnungszeiten des Einzelhandels einhalten. Zusätzliche Betriebe werden nicht geduldet. Ein weiter gehendes rechtliches Entgegenkommen, wie es etwa CDU und TÜL/PDS im Gemeinderat vorschlugen, lehnte Bürgermeister Weimer bei einer Pressekonferenz gestern ab.

In Übereinstimmung mit der Verwaltungsspitze, dem Planungsamt und externen Sachverständigen befürchtet er, dass durch einen ungehinderten Zuzug weiterer Imbisse ein "trading-down"-Effekt in der Altstadt eintreten könnte.

Gemeint ist diese Abwärtsspirale: Imbiss kann höhere Mieten bezahlen und verdrängt Einzelhandel, höheres Mietniveau sorgt für weitere leerstehende Läden, Unterversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs führt schließlich zum Wegzug der Wohnbevölkerung aus dem Zentrum. Noch hat der Gemeinderat der Duldung der bestehenden Imbisse nicht zugestimmt. "In der Vorberatung", so Weimer, "ging unser Vorschlag den einen zu weit, den anderen nicht weit genug." Da die Lösung der Stadtverwaltung pragmatisch in der Mitte liege, ist Weimer zuversichtlich: "Wir kriegen das hin".

Eckhard Ströbel

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Umfrage: Von den Reichen das Sparen lernen
Schwäbisches Tagblatt online - www.tagblatt.de, Sa 1. 11. 2003

Umfrage: Von den Reichen das Sparen lernen

Jetzt ist doch tatsächlich das eingetreten, was die größten Skeptiker und die lautesten Kritiker der endlosen Umbau-, Reform- und Sparrunden seit Monaten grau in schwarz an die Rathauswand malen: Die Stadt Tübingen will ihren Arbeitern, also jenen Mitarbeitern, die am schlechtesten bezahlt werden, die Hälfte der letztverbliebenen übertariflichen Leistung, die so genannte Leistungszulage wegnehmen.

Das träfe dann insbesondere Müllwerker und Putzfrauen. Es sind in der Mehrzahl erfolgreiche Selbständige, wohlbestallte Beamte, gut situierte Pensionäre und Rentner, Angestellte und Lehrer aus den Reihen von CDU, SPD, UFW, WUT und FDP, die jetzt für diesen Verwaltungsantrag stimmten.

Sämtliche bisher gewährten Zulagen werden nun zum Jahresende gekündigt. Falls der Gemeinderat bei der im November beginnenden Haushaltsrunde noch Spielraum sehen sollte, kann er die Hälfte der bisher bezahlten Zulagen, nämlich 42000 Euro pro Jahr, nach vorher auszuarbeitenden, "transparenten Kriterien" neu ausloben. Leistung soll sich wieder lohnen!

Es ist selbstredend nicht die Schlechtigkeit der Verwaltungs-Oberen, die solches alleine anzettelt. Ursache ist wie derzeit immer die miserable Finanzverfassung, in der sich eben auch die Kommune befindet. Zudem unternahm der im Frühjahr in Pfrondorf krisentagende Rat selbst den Vorstoß und gab bei der Verwaltung den Kahlschlag in Auftrag.

Da städtische Angestellte nicht über den Sätzen des Tarifvertrags und Rathaus-Beamte nicht besser bezahlt werden, als es die Besoldungsordnung vorschreibt, blieb nur, die Geringstverdiener zu schröpfen. Nicht ganz, muss man hier einschränken: Personal-Ab- und Ämter-Umbau belasten unter anderem auch höhere Chargen in Form von Mehrarbeit. Aber ihr Portemonnaie blieb verschont.

Die angepeilte Kürzungssumme von rund 40000 Euro ist angesichts des 6,5-Millionen-Lochs im nächsten Stadt-Etat ein Klacks. Aber für manche Putzfrau, so sagte die städtische Personalratsvorsitzende Anneliese Schreiner warnend, macht die Kürzung just den Unterschied zur Sozialhilfe aus.

Etwas mehr, nämlich rund 50000 Euro jedes Jahr, wären gespart, wenn die Oberbürgermeisterin und die drei Beigeordneten ihre Zulagen, die 48 Stadträte ihre Sitzungsgelder um jeweils ein Viertel kürzen würden.

Doch danach sieht es leider nicht aus. Schon im Mai lehnte der Rat in eigener Sache eine zehnprozentige Kürzung seiner Aufwandsentschädigung ab. Solche Abstriche würden das politische Gewicht des Rats gegenüber der Verwaltung mindern, war damals das Argument. Ob es die Demokratie stärkt, wenn die Fraktionen jetzt die Schwächsten schwächen?

Spart die Stadt Tübingen bei den Falschen? Diskutieren Sie mit:

Die Meinungen unserer Surfer/innen:

6.11.2003 20:24
Die Frage, ob die Stadt bei den Falschen spart, ist wohl eindeutig mit ja zu beantworten. In diesem Zusammenhang fiel mir wieder der geniale Vorschlag der OB ein, professionelle ErzieherInnen in den Kindertagesstätten etc. durch Ehrenamtliche zu ersetzen. Warum ersetzen wir nicht die OB durch eine Ehrenamtliche? Bei dem Gehalt der OB von 7000 Euro ungrad könnte die Kommune auf Dauer viel sparen und das Geld sinnvoller einsetzen. Kürzen bei denjenigen, die eh am Wenigsten haben, durch die, die am Meisten haben, ist schon ein beachtlicher Zynismus.
 Polli 

6.11.2003 00:12
Während die OB-in Japan zum bestimmt netten Gedankenaus-tausch über Stadtentwicklung plaudert, machen sich die Tübinger Putzfrauen und Arbeiter derweil um ein weiteres Stück Kürzung ihres Gehaltes Sorgen. Das nennt man dann Vorbild-funktion oder ?
 hd bauschert 

3.11.2003 20:21
Das alle spraren müssen, ist klar. Und zur Not auch die Allerärmsten. Unfair wird es, wenn an anderer Stelle das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Und das kann man der OB wirklich vorwerfen
 Frauke 

2.11.2003 23:56
Die OB will bei Ihren Prestigeprojekten Großsporthalle, Technologie-Park und AfroBrasil keinen Cent sparen. Sozialinitiativen, kleine Kulturvereine und städtische Bedienstete sollen es ausbaden! Diese Politik ist unsozial! Bei der nächsten OB-Wahl wieder anzutreten, dass kann sich die OB auch gleich sparen! Bei der Kommunalwahl gehört die angeblich soziale SPD abgestraft! Das ist Wahlbetrug!
 Frederico Elwing 

2.11.2003 21:35
Die sogenannten "Sozialdemokraten" hängen doch nur noch am Rockzipfel ihrer Chefin. Die einzigen, die sich noch getrauen sozialdemokratisches Handeln einzufordern sitzen peinlicherweise bei der TÜL/PDS
 M.Scholpp 

2.11.2003 16:53
Die Amtsführung der Oberbürgermeisterin ist nicht mehr von sozialer Einstellung geprägt. Wie kann man bei derart desolater Haushaltslage dann noch den Bau einer neuen Sporthalle verantworten???
 Horst Schmidt 

2.11.2003 15:24
Wie wäre es gewesen, man hätte die neue Sporthalle weggelassen?
 Frauke 

1.11.2003 22:53
Die Stadt spart an den Falschen! Tübingen soll die Gehälter der Gemeinderäte/innen kürzen - die verdienen eh zu viel und machen auch nen Haufen Mist!!
 Alex 

1.11.2003 20:00
die müllwerker lassen dann einfach die eine oder andere tonne der herren stadträte stehen...
 mike 

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Links
Tübinger Linke

PDS Tübingen
www.pds-tuebingen.de

DKP Tübingen
www.dkp-tuebingen.de

['solid] Tübingen - die sozialistische Jugend & ['solid]-Hochschulgruppe Tübingen
www.solid-tuebingen.de

***

Tübingen in Bewegung

Social Forum Reutlingen/Tübingen
www.social-forum.de

Attac Tübingen
www.attac.de/tuebingen

Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
www.friedensplenum-tuebingen.de

Informationsstelle Militarisierung
www.imi-online.de

Gesellschaft Kultur des Friedens
www.kulturdesfriedens.de

Rosa-Luxemburg-Club Tübingen
www.rosa-luxemburg-club.de

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. - Regionalgruppe Neckar-Alb
www.fgcuba.de

Aktionszentrum Arme Welt / Weltladen
www.aaw-tuebingen.de

***

Soziales in Tübingen

Sozialforum Tübingen
www.sozialforum-tuebingen.de

Frauenprojektehaus Tübingen
www.frauenprojektehaus.de

Verband alleinerziehender Mütter und Väter
www.vamv-bundesverband.de/Links/Baden-W%FCrttemberg.htm

Bürgerbüro Tübingen
www.buergerforum-tuebingen.de/frameset_buebo.html

Wohnprojekt Schellingstraße
www.schellingstrasse.de

Ökumenischer Schülertreff
www.schueli.net

***

Kultur in Tübingen

Epplehaus
www.epplehaus.de

Sudhaus
www.cityinfonetz.de/sudhaus

Zátopek im Club Voltaire
www.immerdienstags.de

rebel:art
www.rebelart.net

Club Voltaire
www.club-voltaire.com

***

Tübinger Medien

Wüste Welle
www.wueste-welle.de

Schwäbisches Tagblatt
www.tagblatt.de

Reutlinger Generalanzeiger
www.gea.de

***

Die anderen Fraktionen im Tübinger Gemeinderat

AL/Grüne
www.al.gruene.de

CDU
www.cdu-tuebingen.de

SPD
www.spd-tuebingen.de

UFW/W.U.T.
www.ufw-tuebingen.de
www.wut-online.de

FDP
www.fdp-tuebingen.de

***

Tobias Pflüger, Mitglied des EU-Parlaments
www.tobias-pflueger.de

***

Links in Baden-Württemberg

PDS Baden-Württemberg
www.pds-bawue.de

['solid] Baden-Württemberg - die sozialistische Jugend in Baden-Württemberg
www.solid-bawue.de

Rosa Luxemburg Forum BaWü
www.rlf-bw.de

Friedensnetz Baden-Württemberg
www.friedensnetz.de

Lebenshaus Schwäbische Alb
www.lebenshaus-alb.de

DGB Baden-Württemberg
www.dgb-bw.de

ver.di Baden-Württemberg
www.verdi.de/baden-wuerttemberg

GEW Baden-Württemberg
www.bawue.gew.de

IG Metall Baden-Württemberg
www.bw.igm.de

IG Metall-Jugend Baden-Württemberg
www.bw.igm.de/jugend

***

Links in der BRD

Homepage der PDS
www.sozialisten.de

PDS im Europaparlament
www.pds-europa.de

AG Betrieb und Gewerkschaft
www.betriebundgewerkschaft.de

Cuba Sí
www.cuba-si.de

Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
www.geraer-dialog.de

['solid] - die sozialistische Jugend
www.solid-web.de

Rosa Luxemburg Stiftung
www.rosaluxemburgstiftung.de

ATTAC Deutschland
www.attac.de

DGB
www.dgb.de

DGB-Jugend
www.dgb-jugend.de

ver.di
www.verdi.de

IG Metall
www.igmetall.de

GEW
www.gew.de

Neues Deutschland
www.nd-online.de

junge Welt
www.jungewelt.de

Freitag
www.freitag.de

Unsere Zeit
www.unsere-zeit.de

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Französisches Viertel: Kino-Fans hoffen noch
Reutlinger Generalanzeiger, Sa 22. 11. 2003

Unterschriften-Aktion - Konkurrenz für die Altstadt? Kulturverein in der preisgekrönten Tübinger Südstadt will sich mit Entscheidung des Stadtrats nicht einfach abfinden

Kino-Fans hoffen noch

VON JOACHIM KREIBICH

Protest-Vorführung unter freiem Himmel: Oberbürgermeisterin und Stadträte haben ein Stadtteil-Kino abgelehnt. Die Filmfreunde verweisen auf den gültigen Rahmenplan, in dem ein Kino ausdrücklich als wünschenswert eingestuft wurde.

TÜBINGEN. Ist ein Kino in der preisgekrönten Tübinger Südstadt fehl am Platz? Keineswegs, finden die Initiatoren einer Unterschriften-Aktion, die in diesen Tagen ihren Protest im Rathaus artikulierten. Die rund 550 Unterzeichner wenden sich gegen eine Entscheidung der Stadträte, die von Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer unterstützt wurde.

Ein kleines Kino mit zwei Sälen à 70 und 140 Plätzen im Französischen Viertel. So sahen die Pläne von Carsten Schuffert aus, der mit seiner Firma »Bewegte Bilder« unter anderem beim Sommernachtskino mitmischt. Der Oberbürgermeisterin war das nicht geheuer. Brigitte Russ-Scherer plädierte dafür, den Antrag abzulehnen. Kinos, so die Argumentation, müssten Anziehungspunkte in der Altstadt sein. Konkurrenz in den Stadtteilen dürfe nicht zugelassen werden.

Der Verein Kultur im französischen Viertel und viele Bewohner reagierten empört auf die Ablehnung. Jutta Baitsch, Julia Feldtkeller und Gerd Siebert zogen den gültigen Rahmenplan hervor, in dem 1993 ausdrücklich betont wurde, dass sich im Viertel kulturelle Anziehungspunkte etablieren sollten. Als Beispiele wurden damals genannt: Galerien, Ateliers, Gaststätten, Leihbüchereien, Musikkneipen - und eben auch Kinos.

Die Ablehnung, so Julia Feldtkeller, stehe in klarem Widerspruch zu den erklärten Zielen der Unistadt. Die Vereinsmitglieder waren nicht bereit, den Beschluss des Stadtrats kommentarlos hinzunehmen. Im Viertel wurden Unterschrifts-Listen aufgelegt, die sich rasch füllten. »Die Mehrheit wohnt im Französischen Viertel, auf dem Loretto-Areal oder in angrenzenden Gebieten. Darüber hinaus haben auch Bewohner anderer Stadtteile unterschrieben sowie der benachbarten Orte Wankheim, Kusterdingen und Kirchentellinsfurt.«

Protest mit King Kong

Als weiteres sichtbares Zeichen des Protests rief der Kultur-Verein die Bewohner zum Freilichtkino. Auf der Wand des Parkhauses turnten an einem Samstag-Abend »King Kong und die weiße Frau.« Die Kino-Freunde brachten Stühle und Getränke mit und zeigten, dass man mit dem Schwenk im Rathaus keineswegs einverstanden war.

Die Erfolgs-Aussichten ihrer Aktionen beurteilen Feldtkeller, Baitsch und Sieber eher skeptisch: »In der Sache wird sich wahrscheinlich nichts mehr ändern«, vermutet Julia Feldtkeller. Dennoch richtete man die dringende Bitte an die Oberbürgermeisterin, »den Weg für ein Kino im Französischen Viertel freizumachen« und hofft, dass bei künftigen Entscheidungen anders verfahren wird.

Carsten Schuffert hat ebenfalls wenig Hoffnung, dass sich in Sachen Kino in der Südstadt noch einmal etwas tut. In einem Nachgespräch habe die OB die ablehnende Haltung bekräftigt. »An dieser Position hat sich seither nichts geändert.« Ihm selbst bleibe nichts anderes, als abzuwarten, ohne so recht an einen möglichen Sinneswandel der Verantwortlichen zu glauben.

Die Befürchtungen, ein kleines Stadtteil-Kino könne der Altstadt Konkurrenz machen, hält er angesichts der 1 200 Kinostühle im Zentrum für übertrieben. »Schauen wir einfach mal was passiert. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass ins Französische Viertel ein Kino hingehört.«

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Sonntag, 23. November 2003
Sozialistische Jugend ['solid]: Gegen Sozialabbau
Schwäbisches Tagblatt, Do 20. 11. 2003

Sozialistische Jugend ['solid]:

Gegen Sozialabbau

Kooperation mit Mitgliedern der Grünen Jugend

TÜBINGEN. Der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend hielt am Samstag in Tübingen sein Landestreffen ab. Besprochen wurde unter anderem die bundesweite Kampagne gegen die "Agenda 2010" der Bundesregierung, die durch den Landesverband mit der Internetseite www.zweitausendzehen.de unterstützt wird. Die vom Bundesverband initiierte Kampagne "Agenda 2010 - Kommt auch zu dir nach Hause" wurde bisher sehr gut aufgenommen, insbesondere auch unter den 100.000 Teilnehmern der Demonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin. Mitglieder von ['solid] und Grüner Jugend haben auf Landesebene einen überparteilichen Arbeitskreis gegen die sogenannten "Sozialreformen" der Bundesregierung mit dem Namen "BÖSE Perspektiven" (steht für basisdemokratisch- ökologisch-sozial(istisch)-emanzipatorisch) gegründet.

Weiterer Schwerpunkt der nächsten Monate soll eine "Hanfkampagne" sein. Unter dem Slogan "Hanf muss wieder heimisch werden" findet vom 12. bis 14. Dezember in Mannheim die Konferenz "Hanf in Europa" statt, und es wurde der Literatur-Wettbewerb "HanfWort-Pokal" ins Leben gerufen, der sich insbesondere der kulturellen Seite des Themas Hanf widmet. Junge Autorinnen und Autoren sind aufgerufen, Kurzgeschichten und Gedichte zum Thema "Hanf muss wieder heimisch werden" einzureichen. Es wurde beschlossen am 6. Dezember einen landesweiten Aktionstag zu machen. Die Kampagne ist im Internet unter www.hanf-aktion.de zu finden.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes soll ausgeweitet werden, außerdem sollen zu den wichtigsten politischen Themen Positionsflyer noch vor Jahresende verteilt werden. Bereits beschlossen wurden zwei Positionstexte zu den Themen Bildung und Schule sowie Integration und Antifaschismus. Auf dem Landestreffen wurden auch die Aufgaben des Landesvorstands teilweise neu verteilt. Neu in den Vorstand berufen wurden Carsten Labudda (Weinheim), der sich um die Verwaltung der Homepage www.solid-bw.de kümmert und Vlatko Gavranic (Stuttgart), der organisatorische Aufgaben übernimmt.

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