Großprojekte machen Tübingen pleite.
Reformen statt Kahlschlag! - Kurswechsel bei der Wirtschaftsförderung!

Die Misere der kommunalen Haushalte ist verursacht durch eine Umverteilungspolitik von Unten nach Oben, wie sie von SPD/Grün im Bund und schwarz/gelb im Land betrieben wird. Mit dem Deutschen Städtetag und der Gewerkschaft ver.di verlangen wir deshalb eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Tübinger Haushaltsmisere ist zu maßgeblichen Teilen aber auch selbstverschuldet. Das kann durch eine drastische Grundsteuererhöhung nicht korrigiert werden. Denn diese schlägt durch auf Mieter, auf Familien mit Kindern und kleine Gewerbetreibende.
Deshalb stimmen wir der vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung nicht zu!

Die Rathausspitze setzt fahrlässig auf Prestigeprojekte und zerstört soziale Infrastruktur. Allein das neue Landratsamt kostet 34 Millionen Euro und muss aus dem städtischen Haushalt mitgestemmt werden. Billigere Lösungen wurden von der Oberbürgermeisterin im Kreisrat abgelehnt. Auch die automatisierten Parkhäuser in der Südstadt führen zu immer neuen Folgekosten. Das führt in diesem Jahr zu einer Gewinnschmälerung von rund einer Million Euro bei den Stadtwerken.

Auf der Oberen Viehweise pulvert die Stadt weiter Geld in die Biotechnologie. Die Bio-Tech-Blase ist lange geplatzt. Doch die Verantwortlichen sprechen weiter von "Zukunftsprojekt".

Nach der Pleite von Sympore fordern wir erneut ein Moratorium: Keine Grundstückskäufe auf der Oberen Viehweide! Keine neuen Bauklötze! Stop der Mietsubventionen! Mit Land und Uni neu verhandeln! Über eine vernünftige Belegung der Räume auch durch andere Firmen und Einrichtungen (z.b. Technisches Rathaus) muss endlich offen geredet werden.

Wir fordern Streichungen bei WIT und BioRegio-STERN (siehe Seite 261):
- Mietzuschüsse Technologieförderung Rt/Tü 600 000 Euro
- Zuschuss an Wirtschaftsförderungsgesellschaft WIT 153.400 Euro
- Zuschuss an BioRegio Stern-Management 83.340 Euro
- Zuschuss zu Betriebskosten Standortagentur TÜ/RT/Neckar-Alb 30.000 Euro

Wir wollen wissen, ob die Rücklagenentnahme (siehe S. 388; 1,5 Mio. Euro) in den Jahren 2002 und 2003 voll stattgefunden hat. Wir fordern eine Aufstellung aller bisherigen und geplanten Kosten. Wie hoch ist der Mietausfall nach der Pleite von Sympore?

Wir fordern Einsparungen bei der Großsporthalle und eine soziale Verwendung der bereitgestellten Grundstückserlöse in Höhe von 1.517.000 Euro (siehe S. 387)

In der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) sind zwei Millionen Euro geparkt. Damit werden nicht neue Arbeitsplätze sondern neue Geschäftsführerposten finanziert und Werbeagenturen (Herr Gerster lässt grüßen) bedient.

Hier braucht es einen Kurswechsel: Wir fordern die Rückholung der bei der bei der WIT geparkten 2 Mio. Euro (siehe S 388, genau: 1.999.924 Euro).

Mehr Investitionen bei Kultur, Schulen, Kinderbetreuung
Wir beantragen die Rücknahme aller Kürzungen!

Die im Haushalt vorgesehenen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich lehnen wir ab. Initiativen, Vereine, kulturelle und soziale Einrichtungen sollen mindestens die Zuwendungen in Höhe des Vorjahres erhalten. Das breite ehrenamtliche Engagement in Vereinen, in sozialen Einrichtungen, in Kindergärten und Schulen darf nicht missbraucht werden für sozialen Kahlschlag. Allein bei der Kinderbetreuung sollen 230.000 Euro gekürzt werden. Wir wollen die Standards zumindest halten. Keine Streichung von Kindergartengruppen und Nachmittags-Angeboten. Unterstützung für Ganztages-Schulprojekte ohne finanzielle Belastung der Eltern ! Gegen Einführung eines versteckten Schulgeldes und gegen Abschaffung von Schulsozialarbeit.

Deshalb:
- Keine Zuschuss-Kürzungen bei den sozialen und kulturellen Töpfen
- Kein Streichung der Bezuschussung bei Anteil unter 5% (z.B. Bahnhofsmission).
- 2 % mehr fürs Landestheater (LTT)
- statt Ehrenamt in der Kinderbetreuung: 100%ige Bezahlung der Fachkräfte!
- keine Kürzung (96.000 Euro Einsparsumme) bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den verschiedenen Einrichtungen. Stellen nicht unbesetzt lassen! Stadtteilarbeit fördern (z.B. Fun-Gelände am Österberg)! Wer hier spart, muss später mehr für Gefängnisse ausgeben.
- Keine Erhöhung von Bestattungsgebühren
- Keine Erhöhungen bei Bäderpreisen und ÖPNV
- keine zusätzlichen Schülerbeförderungskosten

Für die PCB-Sanierung der Walter-Erbe-Realschule (100.000 Euro) hat die Verwaltung (mit Vorlage 400g/03) ihren Haushaltsentwurf korrigiert. Dies begrüssen wir.

Ortschaften: Wir unterstützen das Antragspaket der Ortschaften, das sind Anträge aus Kilchberg (Schule), Bühl (Hochwasserschutz), Hirschau (Schule), Unterjesingen (Prioritäten 1), Bebenhausen (Rathaus), Pfrondorf (Herwigweg; Hochwasserprävention) , Weilheim (Schule).

Oben kürzen nicht unten!

Die "freiwillige Kürzungen" bei den Zulagen der OB und der Beigeordneten um einige Euro sind eine Verhöhnung des Arbeiterbereichs, wo Kürzungen nicht kosmetisch sondern real stattfinden.

- Keine Streichung von Leistungszulagen für die städtische Arbeiterinnen und Arbeiter
- Streichung der globalen Minderausgabe (1,4 Mio Euro)

Weil die Verwaltungsreform zu doppelten Strukturen führt, fordern wir:

- Mittel Verwaltungsreform streichen (S 86) 70.000 Euro
- kein doppeltes Standesamt in der Innenstadt (S 113) 20.000 Euro
- Bürgerbüro streichen, ist gegen BIs gerichtet. (S 84) 20.740 Euro
- Erscheinungsbild/Öffentlichkeitsarbeit streichen 25.000 Euro

Führungsunterstützung (184.270 Euro) generell zurücknehmen:
Laut OB, sei die Führungsunterstützung kostenneutral. Das ist so glaubwürdig wie die ursprünglich versprochene Höchstausgabe für den BioTech-park (1,7 Mio.) und die ursprünglich versprochene Kostensbegrenzung der Tü-Arena (auf 6 Mio. brutto).

KW-Vermerke bei den Beigeordneten wären eine ehrliche Alternative.

So 30. November 2003

Das ging aber schnell. Kaum eingezogen ist auch Sympore bankrott. Doch warum ist der Sympore-Geschäftsführer allein zum Konkursrichter marschiert? Warum sind die Geschäftsführer der TTR (Depphoff), der TFR-T (Wilke), der Bio-Regio STERN (Wilke), der WIT (Wilke), der Standortagentur Reutlingen-Tübingen und die Tübinger OB Russ-Scherer nicht gleich mitgegangen? Dann müsste die Stadt Tübingen nicht weiter 153.400 Euro für die WIT, 83.340 Euro für STERN, 30.000 Euro für die Standortagentur, über 1 Million für das jetzt noch leerere Gebäude pro Jahr zum Fenster hinauswerfen. Einige Millionen Euro, gebunkert für die WIT und den Technologiepark Obere Viehweide würden frei.

Aus purer Rechthaberei und aus Angst vor Gesichtsverlust zockt die Oberbürgermeisterin weiter. Die Tübinger zahlen dafür mit beispiellosen Gebühren- und Steuererhöhungen. Jeder Euro, den die OB durch die Grundsteuererhöhung (und damit Mietnebenkostenerhöhung) mehr hat, fördert ihre Verschwendungssucht weiter.

Um den Schlamassel schön zu reden, steigen auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, zu der auch gehört, dass Adriani sich Müllers Niederländer erbarmt. Vielleicht könnte auch der Troja-Event-Professor Korfmann für das Management auf der Oberen Viehweide gewonnen werden. Es wäre für ihn sicher ein Leichtes, ein Modell für einen florierenden Technologiepark mit über 4000 Arbeitsplätzen zu fabrizieren, mit Abwasserleitungen als pulsierende Versorgungsadern einer riesigen Potemkinschen Wissenschaftsstadt.

Sollte jedoch einmal auch dem Letzten (z.B. teWildt, Riethmüller) der Selbstbetrug klar geworden sein, könnte die Oberbürgermeisterin nach Konsultation ihres Beraters Jens ja erklären, sie sei von Anfang an gegen die Wahnvorstellung des Bio-Technologieparks gewesen. Sie sei sicher rein routinemäßig, wie alle anderen Städte auch, auf die Standortliste der Investitionsruinen geraten. Der Klinikumsscheich Omar Sharif al Bamberg habe sie dazu verführt. Vielleicht habe sie auch irgendwann einmal einen Wisch unterzeichnet ...

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken / PDS
Im Buckenloh 11

So 30. November 2003

Das ging aber schnell. Kaum eingezogen ist auch Sympore bankrott. Doch warum ist der Sympore-Geschäftsführer allein zum Konkursrichter marschiert? Warum sind die Geschäftsführer der TTR (Depphoff), der TFR-T (Wilke), der Bio-Regio STERN (Wilke), der WIT (Wilke), der Standortagentur Reutlingen-Tübingen und die Tübinger OB Russ-Scherer nicht gleich mitgegangen? Dann müsste die Stadt Tübingen nicht weiter 153.400 Euro für die WIT, 83.340 Euro für STERN, 30.000 Euro für die Standortagentur, über 1 Million für das jetzt noch leerere Gebäude pro Jahr zum Fenster hinauswerfen. Einige Millionen Euro, gebunkert für die WIT und den Technologiepark Obere Viehweide würden frei.

Aus purer Rechthaberei und aus Angst vor Gesichtsverlust zockt die Oberbürgermeisterin weiter. Die Tübinger zahlen dafür mit beispiellosen Gebühren- und Steuererhöhungen. Jeder Euro, den die OB durch die Grundsteuererhöhung (und damit Mietnebenkostenerhöhung) mehr hat, fördert ihre Verschwendungssucht weiter.

Um den Schlamassel schön zu reden, steigen auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, zu der auch gehört, dass Adriani sich Müllers Niederländer erbarmt. Vielleicht könnte auch der Troja-Event-Professor Korfmann für das Management auf der Oberen Viehweide gewonnen werden. Es wäre für ihn sicher ein Leichtes, ein Modell für einen florierenden Technologiepark mit über 4000 Arbeitsplätzen zu fabrizieren, mit Abwasserleitungen als pulsierende Versorgungsadern einer riesigen Potemkinschen Wissenschaftsstadt.

Sollte jedoch einmal auch dem Letzten (z.B. teWildt, Riethmüller) der Selbstbetrug klar geworden sein, könnte die Oberbürgermeisterin nach Konsultation ihres Beraters Jens ja erklären, sie sei von Anfang an gegen die Wahnvorstellung des Bio-Technologieparks gewesen. Sie sei sicher rein routinemäßig, wie alle anderen Städte auch, auf die Standortliste der Investitionsruinen geraten. Der Klinikumsscheich Omar Sharif al Bamberg habe sie dazu verführt. Vielleicht habe sie auch irgendwann einmal einen Wisch unterzeichnet ...

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken / PDS
Im Buckenloh 11

Schwäbisches Tagblatt, Mi 26. November 2003

"Geiz ist geil" heißt das Leitmotiv im Tübinger Rathaus. Ab Januar 2004 soll die volle Kostendeckung bei den Beerdigungsgebühren eingeführt werden, einschließlich Kapitalverzinsung der früher mal geweihten Erde.

Bei gleichzeitiger Leistungsverkürzung steigen die Kosten für ein Urnengrab auf dem Stadtfriedhof von 1673 auf 2980 Euro. Auf 67 % beläuft sich der Grab-Kostendeckungsgrad im Lande Baden-Württemberg. Das von seltsamen Sozialdemokraten regierte Tübingen setzt sich mit 100 % an die Spitze.

Nach Wegfall des Sterbegelds und der Gräberpreiserhöhung von durchschnittlich 50 % wird der Tod in Tübingen ein teurer Spaß. Ab Januar müssen die Hinterbliebenen etwa 4000 Euro mehr einplanen: Eine egalitäre Erbschaftssteuer für alle.

Eine besonders feine Adresse wird der Stadtfriedhof. 7100 Euro für eine Erdbestattung werden und sollen eine gewisse Exklusivität sichern.

Nicht liberalere Friedhofsordnungen, sondern solche Preise, die Ökonomisierung der letzten menschlichen Bereiche, werden unsere Friedhofskultur zerstören. Wer sich in Frankreich oder Belgien verbrennen lässt, den können seine Nachkommen zum Nulltarif in der Urne aufs Klavier stellen. Der Stadtfriedhof wird dann möglicherweise für ganz Tübingen ausreichen.

Aber vorläufig gilt: In Tübingen kann ich vom Sterben nur dringend abraten.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken / PDS, Im Buckenloh 11, Tübingen

Schwäbisches Tagblatt, Mi 26. November 2003

"Geiz ist geil" heißt das Leitmotiv im Tübinger Rathaus. Ab Januar 2004 soll die volle Kostendeckung bei den Beerdigungsgebühren eingeführt werden, einschließlich Kapitalverzinsung der früher mal geweihten Erde.

Bei gleichzeitiger Leistungsverkürzung steigen die Kosten für ein Urnengrab auf dem Stadtfriedhof von 1673 auf 2980 Euro. Auf 67 % beläuft sich der Grab-Kostendeckungsgrad im Lande Baden-Württemberg. Das von seltsamen Sozialdemokraten regierte Tübingen setzt sich mit 100 % an die Spitze.

Nach Wegfall des Sterbegelds und der Gräberpreiserhöhung von durchschnittlich 50 % wird der Tod in Tübingen ein teurer Spaß. Ab Januar müssen die Hinterbliebenen etwa 4000 Euro mehr einplanen: Eine egalitäre Erbschaftssteuer für alle.

Eine besonders feine Adresse wird der Stadtfriedhof. 7100 Euro für eine Erdbestattung werden und sollen eine gewisse Exklusivität sichern.

Nicht liberalere Friedhofsordnungen, sondern solche Preise, die Ökonomisierung der letzten menschlichen Bereiche, werden unsere Friedhofskultur zerstören. Wer sich in Frankreich oder Belgien verbrennen lässt, den können seine Nachkommen zum Nulltarif in der Urne aufs Klavier stellen. Der Stadtfriedhof wird dann möglicherweise für ganz Tübingen ausreichen.

Aber vorläufig gilt: In Tübingen kann ich vom Sterben nur dringend abraten.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken / PDS, Im Buckenloh 11, Tübingen

Tübingen, 27. November 2003

Als es um die Ehrenbürgerschaft des über 90-jährigen Herbergsvaters der Obdachlosen, Herrn Beyer, ging, regte Stadtrat Riethmüller an, eventuelle Nazi-Verstrickungen zu überprüfen. Dies wurde ihm zugesagt. Und es wurde darüber berichtet, dass nichts über eine Nazi-Vergangenheit vorliege.

Wenn eine Erkenntnis wie eine NSDAP-Mitgliedschaft aufgetaucht wäre, hätte dies für Herrn Beyer ernste Konsequenzen gehabt. Einen Ehrenbürger Beyer hätte es dann nicht gegeben.

Hat die Stadt Tübingen eine ähnliche Überprüfung im Fall Walter Jens veranlasst?

Wenn nicht: Weshalb kam es zu dieser Ungleichbehandlung von Herrn Jens?

Wird es eine Aussprache im Ältestenrat über den Fall des Ehrenbürgers Walter Jens und dessen Verhehlung seiner NSDAP-Mitgliedschaft geben?

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken/ PDS