... newer stories
Mittwoch, 17. Dezember 2003
Haushalt - Erste Runde bei der Beratung des Tübinger Etats
tuel-pds, 14:39h
Reutlinger Generalanzeiger, Mi 17.12.2003
2004 wird's wieder kein Sommertheater geben
Die Leuchttürme geraten ins Wanken
VON ULRICH KURZ
TÜBINGEN. Grundsteuererhöhung oder keine Erhöhung? Für Tübingen ist die Beantwortung dieser Frage schon fast existentiell, für einige Fraktionen eine Frage der Weltanschauung. Die CDU-Ratsfraktion, die Freie Wähler und die Tübinger Linke/PDS halten nichts davon, die Grundsteuer von 410 auf 500 Prozentpunkte zu erhöhen und damit mit Freiburg gleichzuziehen.
Hoffnungen, der Berliner Kompromiss im Vermittlungsausschuss habe eine spürbare Entlastung für die Universitätsstadt gebracht, sind am Montagabend schon zerstoben: Das Vorziehen der Senkung der Einkommensteuer hat die Kommune bereits vorweggenommen, statt der eingeplanten 1,6 Millionen sind es jetzt 1,7 Millionen Euro. Geht es nach der Verwaltung, wird der Überschuss zusammen mit einer Rücklage in Höhe von 900 000 Euro die Lücke von rund einer Million schließen, die der Stadt durch die höhere Kreisumlage entstanden ist.
Keine Chance, im kommenden Jahr wieder aufzuleben, hat das Tübinger Sommertheater. Nach den Auseinandersetzungen ums Zimmertheater und dessen ehemaligem Leiter wird die Stadt die Idee erst wieder für 2005 aufgreifen können. Nur die CDU wollte lediglich die Hälfte des Betrags (15 000 Euro) gestrichen haben, die SPD bestand auf einer fünfprozentigen Kürzung wie bei allen kulturellen Einrichtungen.
Am Montagabend ging das Gespenst der »Leuchtturm-Förderung« um. Alternative wie auch Freie Wähler war nicht wohl bei dem Gedanken, dass Einrichtungen wie LTT oder auch Zimmertheater ohne wesentliche Einbußen gefördert werden, kleine Kultur- und Sozialvereine dagegen eine prozentualen Abschlag in Kauf nehmen müssen. Ganz konsequent verhielt sich die WUT, deren Sprecher Hermann-Arndt Riethmüller »ans Eingemachte« gehen will. »Wenn wir vom Sparen sprechen«, so der Tübinger Buchhändler ganz apodiktisch, »dann müsste der Haushalt in seiner vorliegenden Form eigentlich abgelehnt werden.«
Kürzung mit der Axt
Riethmüller, der vehement dafür streiten will, die Mischfinanzierungen aufzugeben, scheut sich auch nicht, den Zuschuss für das Zimmertheater zu streichen, was SPD-Fraktionsführerin Erika Braungardt-Friedrichs mit der Bemerkung quittierte, die WUT gehe »mit der Axt« ans Eingemachte und wolle sogar das Zimmertheater schließen.
Die SPD steht im Wesentlichen hinter den Vorgaben der Verwaltung. Die Fraktion wolle den »Wohlfühlcharakter« der Stadt erhalten und die »vielfältigen kulturellen Angebote« in der Kommune unterstützen. Zusammen mit den Alternativen sprach sich die SPD dafür aus, auf einen Teil der Sitzungsgelder zu verzichten, je nach Zugehörigkeit zwischen fünf und zehn Prozent.
CDU wie auch Freie Wähler wollen, um ihre Ablehnung der Grundsteuer-Erhöhung anderweitig finanziell abzufedern, ein Darlehen aus den Rücklagen der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft in Höhe von zwei Millionen, die CDU befristet auf drei Jahre, die UFW unbefristet.
Die Oberbürgermeisterin hatte angekündigt, noch vor Weihnachten einen Haushalt zu verabschieden. Der Rat hat dazu am Donnerstag Gelegenheit.
2004 wird's wieder kein Sommertheater geben
Die Leuchttürme geraten ins Wanken
VON ULRICH KURZ
TÜBINGEN. Grundsteuererhöhung oder keine Erhöhung? Für Tübingen ist die Beantwortung dieser Frage schon fast existentiell, für einige Fraktionen eine Frage der Weltanschauung. Die CDU-Ratsfraktion, die Freie Wähler und die Tübinger Linke/PDS halten nichts davon, die Grundsteuer von 410 auf 500 Prozentpunkte zu erhöhen und damit mit Freiburg gleichzuziehen.
Hoffnungen, der Berliner Kompromiss im Vermittlungsausschuss habe eine spürbare Entlastung für die Universitätsstadt gebracht, sind am Montagabend schon zerstoben: Das Vorziehen der Senkung der Einkommensteuer hat die Kommune bereits vorweggenommen, statt der eingeplanten 1,6 Millionen sind es jetzt 1,7 Millionen Euro. Geht es nach der Verwaltung, wird der Überschuss zusammen mit einer Rücklage in Höhe von 900 000 Euro die Lücke von rund einer Million schließen, die der Stadt durch die höhere Kreisumlage entstanden ist.
Keine Chance, im kommenden Jahr wieder aufzuleben, hat das Tübinger Sommertheater. Nach den Auseinandersetzungen ums Zimmertheater und dessen ehemaligem Leiter wird die Stadt die Idee erst wieder für 2005 aufgreifen können. Nur die CDU wollte lediglich die Hälfte des Betrags (15 000 Euro) gestrichen haben, die SPD bestand auf einer fünfprozentigen Kürzung wie bei allen kulturellen Einrichtungen.
Am Montagabend ging das Gespenst der »Leuchtturm-Förderung« um. Alternative wie auch Freie Wähler war nicht wohl bei dem Gedanken, dass Einrichtungen wie LTT oder auch Zimmertheater ohne wesentliche Einbußen gefördert werden, kleine Kultur- und Sozialvereine dagegen eine prozentualen Abschlag in Kauf nehmen müssen. Ganz konsequent verhielt sich die WUT, deren Sprecher Hermann-Arndt Riethmüller »ans Eingemachte« gehen will. »Wenn wir vom Sparen sprechen«, so der Tübinger Buchhändler ganz apodiktisch, »dann müsste der Haushalt in seiner vorliegenden Form eigentlich abgelehnt werden.«
Kürzung mit der Axt
Riethmüller, der vehement dafür streiten will, die Mischfinanzierungen aufzugeben, scheut sich auch nicht, den Zuschuss für das Zimmertheater zu streichen, was SPD-Fraktionsführerin Erika Braungardt-Friedrichs mit der Bemerkung quittierte, die WUT gehe »mit der Axt« ans Eingemachte und wolle sogar das Zimmertheater schließen.
Die SPD steht im Wesentlichen hinter den Vorgaben der Verwaltung. Die Fraktion wolle den »Wohlfühlcharakter« der Stadt erhalten und die »vielfältigen kulturellen Angebote« in der Kommune unterstützen. Zusammen mit den Alternativen sprach sich die SPD dafür aus, auf einen Teil der Sitzungsgelder zu verzichten, je nach Zugehörigkeit zwischen fünf und zehn Prozent.
CDU wie auch Freie Wähler wollen, um ihre Ablehnung der Grundsteuer-Erhöhung anderweitig finanziell abzufedern, ein Darlehen aus den Rücklagen der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft in Höhe von zwei Millionen, die CDU befristet auf drei Jahre, die UFW unbefristet.
Die Oberbürgermeisterin hatte angekündigt, noch vor Weihnachten einen Haushalt zu verabschieden. Der Rat hat dazu am Donnerstag Gelegenheit.
... link
Dienstag, 16. Dezember 2003
Überhöhte Friedhofsgebühren beschleunigen Ende des Friedhofzwanges
abrenner, 20:14h
"Es gibt keine dumme Fragen - nur dumme Antworten." (Chinesisches Sprichwort)
Anfrage zu den Friedhofsgebühren Di, 16. 12. 2003
1. Weshalb gibt es in Tübingen, anders als in allen anderen Städten, unterschiedliche Friedhofsgebühren? Weshalb findet in Tübingen nach dem Tode eine Separierung der Bürger je nach Einkommen statt? Weshalb soll durch höhere Friedhofsgebühren auf dem Stadtfriedhof die Nachfrage gesteuert werden?
2. Weshalb strebt Tübingen als weitere Besonderheit eine volle Kostendeckung der Friedhofsgebühren an, während der Kostendeckungsgrad in Baden-Württemberg bei 67 Prozent liegt? Gilt für Tübingen nicht der Grundsatz, dass 20 Prozent der Kosten der Pflege und dem Erhalt einer städtischen Grünanlage gelten? Wusste die Stadtverwaltung nicht, dass es illegal ist, den Friedhofs-Grund und -Boden kalkulatorisch abzuschreiben?
3. Ist der Stadt Tübingen bekannt,
- dass die Wut in der Bevölkerung über die Abzockerei durch Leichenbestattung und Friedhofsgebühren wächst
- dass inzwischen eine Mehrheit die Abschaffung des Friedhofszwangs wünscht
- dass immer mehr Bürger den Friedhofszwang umgehen, indem sie z.B. für 150 Euro Pauschalpreis die Urne von der Schweizer "Oase der Ewigkeit" anfordern und zurücksenden lassen (www.postmortal.de)?
4. Möchte die Stadt Tübingen mit skandalös hohen Friedhofsgebühren den Prozess der Deregulierung und Privatisierung im Friedhofswesen beschleunigen? Hat die Stadtverwaltung bedacht, dass die überhöhten Friedhofsgebühren möglicherweise zu massiven Einnahmeeinbußen durch weniger Beerdigungsfälle führen können, also gerade das Gegenteil des Erstrebten für die Stadtkasse erreicht wird?
Das verbissene Festhalten der Verwaltungsspitze an den Millionengräbern "BioTechnologiepark", Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Matrix-Verwaltungsreform, TüArena ohne Kostenobergrenze, Automatische Parkhäuser als Zwangserziehungsmaßnahme zwingt zu immer obskureren Vorschlägen von Steuer - und Gebührenerhöhungen. Gier macht dumm und Geiz ist nicht immer geil. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats mal auf die folgenden Seiten im Internet zu sehen:
http://www.postmortal.de/Index2/index2.html
Anton Brenner
Anfrage zu den Friedhofsgebühren Di, 16. 12. 2003
1. Weshalb gibt es in Tübingen, anders als in allen anderen Städten, unterschiedliche Friedhofsgebühren? Weshalb findet in Tübingen nach dem Tode eine Separierung der Bürger je nach Einkommen statt? Weshalb soll durch höhere Friedhofsgebühren auf dem Stadtfriedhof die Nachfrage gesteuert werden?
2. Weshalb strebt Tübingen als weitere Besonderheit eine volle Kostendeckung der Friedhofsgebühren an, während der Kostendeckungsgrad in Baden-Württemberg bei 67 Prozent liegt? Gilt für Tübingen nicht der Grundsatz, dass 20 Prozent der Kosten der Pflege und dem Erhalt einer städtischen Grünanlage gelten? Wusste die Stadtverwaltung nicht, dass es illegal ist, den Friedhofs-Grund und -Boden kalkulatorisch abzuschreiben?
3. Ist der Stadt Tübingen bekannt,
- dass die Wut in der Bevölkerung über die Abzockerei durch Leichenbestattung und Friedhofsgebühren wächst
- dass inzwischen eine Mehrheit die Abschaffung des Friedhofszwangs wünscht
- dass immer mehr Bürger den Friedhofszwang umgehen, indem sie z.B. für 150 Euro Pauschalpreis die Urne von der Schweizer "Oase der Ewigkeit" anfordern und zurücksenden lassen (www.postmortal.de)?
4. Möchte die Stadt Tübingen mit skandalös hohen Friedhofsgebühren den Prozess der Deregulierung und Privatisierung im Friedhofswesen beschleunigen? Hat die Stadtverwaltung bedacht, dass die überhöhten Friedhofsgebühren möglicherweise zu massiven Einnahmeeinbußen durch weniger Beerdigungsfälle führen können, also gerade das Gegenteil des Erstrebten für die Stadtkasse erreicht wird?
Das verbissene Festhalten der Verwaltungsspitze an den Millionengräbern "BioTechnologiepark", Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Matrix-Verwaltungsreform, TüArena ohne Kostenobergrenze, Automatische Parkhäuser als Zwangserziehungsmaßnahme zwingt zu immer obskureren Vorschlägen von Steuer - und Gebührenerhöhungen. Gier macht dumm und Geiz ist nicht immer geil. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats mal auf die folgenden Seiten im Internet zu sehen:
http://www.postmortal.de/Index2/index2.html
Anton Brenner
... link
Anton Brenner
felwing, 20:14h
Gemeinderat
Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Verwaltungsausschuss
Mitglied im Kulturausschuss
Mitglied in der Universitätskommission
Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Gast im Aufsichtsrat der Stadtwerke
Mitglied der PDS, der Gewerkschaft GEW, des Personalrats,
der TSG-Tübingen, des Bürger- und Verkehrsvereins, der Deutsch-Französischen Gesellschaft, der West-Ost-Gesellschaft, des Vereins zur Förderung der Kirchenmusik in St. Johannes, des Weinbauvereins und des Vogelschutzvereins Wurmlingen
Wissenschaftlicher Lehrer und Tübinger Weingärtner (Großmutter aus Hirschau), studierte in Tübingen und Fribourg (Schweiz) Katholische Theologie und Germanistik,
geb. 1950 in Horb, katholisch, verheiratet, 3 Kinder
Anton Franziskus Brenner
Im Buckenloh 11
72070 Tübingen
Tel. 07071/40450
Fax: 07071/49992
e-mail: Brenner-Tuebingen@t-online.de
www.tuebinger-wein.de
... link
Antrag: Technologiepark gescheitert - wie weiter?
felwing, 19:28h
Antrag zum TOP Technologiepark Obere Viehweide
Mo, 8. 12. 2003
Im Gemeinderat von den drei Stadträten der Tübinger Linken, Gerlinde Strasdeit, Gerhard Bialas und Anton Brenner sowie von Peter Bosch (FL) und Heinz Stenz (WUT) unterstützt.
1. Die Konzeption für den Technologiepark wird überarbeitet.
2. Alle weiteren Investitionsvorhaben im Bereich Obere Viehweide werden gestoppt.
3. Die bisher beschlossenen und noch nicht verausgabten Gelder für die Obere Viehweide werden dem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt.
4. Über den Vertrag mit der L-Bank und der TTR (15-jährige Mietgarantie) wird neu verhandelt mit dem Ziel, das Gelände so zu nutzen, dass der Stadt Tübingen keine weiteren Kosten entstehen und die bisherigen Investitionskosten wieder hereingeholt werden können.
5. Die Potemkinschen Organisationen wie die Tübinger-Reutlinger Technologieförderungsgesellschaft, die WIT, die BioRegio STERN und die Regionalagentur werden umgehend abgewickelt, bzw. die Stadt Tübingen erklärt ihren Austritt.
6. Die neue Wirtschaftsförderungskonzeption der Stadt Tübingen verabschiedet sich von antiquierten Subventionsmodellen und stärkt die für Standortentscheidungen immer wichtiger werdenden "weichen" Standortfaktoren.
7. Die städtische Liegenschaftsverwaltung und der bei der Oberbürgermeisterin und dem Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister konzentrierte Sachverstand reichen für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung aus.
Begründung:
· Die bittere Erfahrung hat gezeigt: Die bisherige Standortpolitik war altbacken, rückwärtsgewandt, eine Karikatur der sozialdemokratischen staatlichen Subventionskultur und ähnelte der Wirtschaftspolitik der Endphase von Honeckers DDR. Der Misserfolg war vorprogrammiert.
· Intelligente Wirtschaftsförderung kommt ohne Subventionen aus. Tübingen hat sich in einem Gebiet vergaloppiert, in dem es nichts versteht, und hat gleichzeitig das Kerngeschäft einer Stadt vernachlässigt und verkommen lassen.
· Die Millionen-Subventionen gefährden inzwischen die wahren Standortfaktoren, auf die es heute ankommt.
· Um immer neue Fehlinvestitions-Löcher zu stopfen, erhöht Tübingen Abgaben und Steuern und kürzt bei Kultur und Kindern. Doch maßvolle Gebühren und Steuersätze, vielfältige Kultur- und Sozialeinrichtungen, gut ausgestattete Schulen und Kindertageseinrichtungen begründen den Standortvorteil einer Stadt.
· Während andere Städte in den Wettbewerb um junge Familien mit Kindern treten, lenkt Tübingen die knappen Gelder in Subventionsmaßnahmen von Anno Tobak.
· Die Abwärtsspirale, in die Tübingen geraten ist, dreht sich immer schneller. Mit dem Wachsen der Misserfolge steigen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Schönfärberei. Eine Auflösung der WIT, der Standortagentur, der BioRegio STERN hätte keinerlei negativen Auswirkungen. Niemand würde etwas davon merken, aber das Geld könnte sinnvoll für die Stärkung der modernen Standortfaktoren eingesetzt werden.
Noch einige Zitate:
Über die Wirtschaftsförderung in der Region Zürich schreibt Ursula Sieber am 1.11.2003:
"Harte Standortfaktoren ... spielen bei der Wahl der Gemeinde immer eine kleinere Rolle. ... Geht es darum, sich für eine Region zu entscheiden, sind es die weichen Standortfaktoren, die darüber entscheiden, ob ein Ort ausgewählt wird. ... wichtiger ist jetzt beispielsweise die Lebensqualität ..."
Bei der Bauhaus-Universität Weimar ist zu lesen: "Für Kunden und Mitarbeiter werden solche vermeintlich weniger wichtigen Standortfaktoren immer wichtiger. Vor allem das Standort-Image eröffnet besondere Marktchancen. Das gilt besonders für bestimmte Branchen, wie z.B. die IT-Branche, die sich bevorzugt in High-tech-Zentren ansiedelt. Gibt es (angenehme) Wohnmöglichkeiten? Sind die Mieten bezahlbar? Ist die Umwelt intakt? Gibt es genügend Kindergärten und Schulen? gibt es ansprechende Freizeitmöglichkeiten?"
Ähnliche Thesen werden am Institut für Wirtschaftsgeographie der Universität München vertreten:
"Look an feel" - eine neue Interpretation von weichen Standortfaktoren. Basierend auf einer Studie von Helbrechter (1998) über das Standortverhalten von kreativen Dienstleistungsunternehmen in Vancouver. Traditionelle Standorttheorien und ihre harten Standortfaktoren reichen nicht aus, um zu erklären, warum kreative Dienstleister in bestimmten Stadtteilen Vancouvers besonders stark konzentriert sind."
Außerdem: Tübingen ist ja bereits dabei alle anderen harten Standortfaktoren (Steuern, Straßen) zu verschlechtern, um für die Subventionen weiter treu und brav zu bezahlen.
Anton Brenner
Mo, 8. 12. 2003
Im Gemeinderat von den drei Stadträten der Tübinger Linken, Gerlinde Strasdeit, Gerhard Bialas und Anton Brenner sowie von Peter Bosch (FL) und Heinz Stenz (WUT) unterstützt.
1. Die Konzeption für den Technologiepark wird überarbeitet.
2. Alle weiteren Investitionsvorhaben im Bereich Obere Viehweide werden gestoppt.
3. Die bisher beschlossenen und noch nicht verausgabten Gelder für die Obere Viehweide werden dem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt.
4. Über den Vertrag mit der L-Bank und der TTR (15-jährige Mietgarantie) wird neu verhandelt mit dem Ziel, das Gelände so zu nutzen, dass der Stadt Tübingen keine weiteren Kosten entstehen und die bisherigen Investitionskosten wieder hereingeholt werden können.
5. Die Potemkinschen Organisationen wie die Tübinger-Reutlinger Technologieförderungsgesellschaft, die WIT, die BioRegio STERN und die Regionalagentur werden umgehend abgewickelt, bzw. die Stadt Tübingen erklärt ihren Austritt.
6. Die neue Wirtschaftsförderungskonzeption der Stadt Tübingen verabschiedet sich von antiquierten Subventionsmodellen und stärkt die für Standortentscheidungen immer wichtiger werdenden "weichen" Standortfaktoren.
7. Die städtische Liegenschaftsverwaltung und der bei der Oberbürgermeisterin und dem Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister konzentrierte Sachverstand reichen für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung aus.
Begründung:
· Die bittere Erfahrung hat gezeigt: Die bisherige Standortpolitik war altbacken, rückwärtsgewandt, eine Karikatur der sozialdemokratischen staatlichen Subventionskultur und ähnelte der Wirtschaftspolitik der Endphase von Honeckers DDR. Der Misserfolg war vorprogrammiert.
· Intelligente Wirtschaftsförderung kommt ohne Subventionen aus. Tübingen hat sich in einem Gebiet vergaloppiert, in dem es nichts versteht, und hat gleichzeitig das Kerngeschäft einer Stadt vernachlässigt und verkommen lassen.
· Die Millionen-Subventionen gefährden inzwischen die wahren Standortfaktoren, auf die es heute ankommt.
· Um immer neue Fehlinvestitions-Löcher zu stopfen, erhöht Tübingen Abgaben und Steuern und kürzt bei Kultur und Kindern. Doch maßvolle Gebühren und Steuersätze, vielfältige Kultur- und Sozialeinrichtungen, gut ausgestattete Schulen und Kindertageseinrichtungen begründen den Standortvorteil einer Stadt.
· Während andere Städte in den Wettbewerb um junge Familien mit Kindern treten, lenkt Tübingen die knappen Gelder in Subventionsmaßnahmen von Anno Tobak.
· Die Abwärtsspirale, in die Tübingen geraten ist, dreht sich immer schneller. Mit dem Wachsen der Misserfolge steigen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Schönfärberei. Eine Auflösung der WIT, der Standortagentur, der BioRegio STERN hätte keinerlei negativen Auswirkungen. Niemand würde etwas davon merken, aber das Geld könnte sinnvoll für die Stärkung der modernen Standortfaktoren eingesetzt werden.
Noch einige Zitate:
Über die Wirtschaftsförderung in der Region Zürich schreibt Ursula Sieber am 1.11.2003:
"Harte Standortfaktoren ... spielen bei der Wahl der Gemeinde immer eine kleinere Rolle. ... Geht es darum, sich für eine Region zu entscheiden, sind es die weichen Standortfaktoren, die darüber entscheiden, ob ein Ort ausgewählt wird. ... wichtiger ist jetzt beispielsweise die Lebensqualität ..."
Bei der Bauhaus-Universität Weimar ist zu lesen: "Für Kunden und Mitarbeiter werden solche vermeintlich weniger wichtigen Standortfaktoren immer wichtiger. Vor allem das Standort-Image eröffnet besondere Marktchancen. Das gilt besonders für bestimmte Branchen, wie z.B. die IT-Branche, die sich bevorzugt in High-tech-Zentren ansiedelt. Gibt es (angenehme) Wohnmöglichkeiten? Sind die Mieten bezahlbar? Ist die Umwelt intakt? Gibt es genügend Kindergärten und Schulen? gibt es ansprechende Freizeitmöglichkeiten?"
Ähnliche Thesen werden am Institut für Wirtschaftsgeographie der Universität München vertreten:
"Look an feel" - eine neue Interpretation von weichen Standortfaktoren. Basierend auf einer Studie von Helbrechter (1998) über das Standortverhalten von kreativen Dienstleistungsunternehmen in Vancouver. Traditionelle Standorttheorien und ihre harten Standortfaktoren reichen nicht aus, um zu erklären, warum kreative Dienstleister in bestimmten Stadtteilen Vancouvers besonders stark konzentriert sind."
Außerdem: Tübingen ist ja bereits dabei alle anderen harten Standortfaktoren (Steuern, Straßen) zu verschlechtern, um für die Subventionen weiter treu und brav zu bezahlen.
Anton Brenner
... link
Antrag: Technologiepark gescheitert - wie weiter?
abrenner, 18:45h
Antrag zum TOP Technologiepark Obere Viehweide
Mo, 8. 12. 2003
Im Gemeinderat von den drei Stadträten der Tübinger Linken, Gerlinde Strasdeit, Gerhard Bialas und Anton Brenner sowie von Peter Bosch (FL) und Heinz Stenz (WUT) unterstützt.
1. Die Konzeption für den Technologiepark wird überarbeitet.
2. Alle weiteren Investitionsvorhaben im Bereich Obere Viehweide werden gestoppt.
3. Die bisher beschlossenen und noch nicht verausgabten Gelder für die Obere Viehweide werden dem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt.
4. Über den Vertrag mit der L-Bank und der TTR (15-jährige Mietgarantie) wird neu verhandelt mit dem Ziel, das Gelände so zu nutzen, dass der Stadt Tübingen keine weiteren Kosten entstehen und die bisherigen Investitionskosten wieder hereingeholt werden können.
5. Die Potemkinschen Organisationen wie die Tübinger-Reutlinger Technologieförderungsgesellschaft, die WIT, die BioRegio STERN und die Regionalagentur werden umgehend abgewickelt, bzw. die Stadt Tübingen erklärt ihren Austritt.
6. Die neue Wirtschaftsförderungskonzeption der Stadt Tübingen verabschiedet sich von antiquierten Subventionsmodellen und stärkt die für Standortentscheidungen immer wichtiger werdenden "weichen" Standortfaktoren.
7. Die städtische Liegenschaftsverwaltung und der bei der Oberbürgermeisterin und dem Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister konzentrierte Sachverstand reichen für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung aus.
Begründung:
· Die bittere Erfahrung hat gezeigt: Die bisherige Standortpolitik war altbacken, rückwärtsgewandt, eine Karikatur der sozialdemokratischen staatlichen Subventionskultur und ähnelte der Wirtschaftspolitik der Endphase von Honeckers DDR. Der Misserfolg war vorprogrammiert.
· Intelligente Wirtschaftsförderung kommt ohne Subventionen aus. Tübingen hat sich in einem Gebiet vergaloppiert, in dem es nichts versteht, und hat gleichzeitig das Kerngeschäft einer Stadt vernachlässigt und verkommen lassen.
· Die Millionen-Subventionen gefährden inzwischen die wahren Standortfaktoren, auf die es heute ankommt.
· Um immer neue Fehlinvestitions-Löcher zu stopfen, erhöht Tübingen Abgaben und Steuern und kürzt bei Kultur und Kindern. Doch maßvolle Gebühren und Steuersätze, vielfältige Kultur- und Sozialeinrichtungen, gut ausgestattete Schulen und Kindertageseinrichtungen begründen den Standortvorteil einer Stadt.
· Während andere Städte in den Wettbewerb um junge Familien mit Kindern treten, lenkt Tübingen die knappen Gelder in Subventionsmaßnahmen von Anno Tobak.
· Die Abwärtsspirale, in die Tübingen geraten ist, dreht sich immer schneller. Mit dem Wachsen der Misserfolge steigen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Schönfärberei. Eine Auflösung der WIT, der Standortagentur, der BioRegio STERN hätte keinerlei negativen Auswirkungen. Niemand würde etwas davon merken, aber das Geld könnte sinnvoll für die Stärkung der modernen Standortfaktoren eingesetzt werden.
Noch einige Zitate:
Über die Wirtschaftsförderung in der Region Zürich schreibt Ursula Sieber am 1.11.2003:
"Harte Standortfaktoren ... spielen bei der Wahl der Gemeinde immer eine kleinere Rolle. ... Geht es darum, sich für eine Region zu entscheiden, sind es die weichen Standortfaktoren, die darüber entscheiden, ob ein Ort ausgewählt wird. ... wichtiger ist jetzt beispielsweise die Lebensqualität ..."
Bei der Bauhaus-Universität Weimar ist zu lesen: "Für Kunden und Mitarbeiter werden solche vermeintlich weniger wichtigen Standortfaktoren immer wichtiger. Vor allem das Standort-Image eröffnet besondere Marktchancen. Das gilt besonders für bestimmte Branchen, wie z.B. die IT-Branche, die sich bevorzugt in High-tech-Zentren ansiedelt. Gibt es (angenehme) Wohnmöglichkeiten? Sind die Mieten bezahlbar? Ist die Umwelt intakt? Gibt es genügend Kindergärten und Schulen? gibt es ansprechende Freizeitmöglichkeiten?"
Ähnliche Thesen werden am Institut für Wirtschaftsgeographie der Universität München vertreten:
"Look an feel" - eine neue Interpretation von weichen Standortfaktoren. Basierend auf einer Studie von Helbrechter (1998) über das Standortverhalten von kreativen Dienstleistungsunternehmen in Vancouver. Traditionelle Standorttheorien und ihre harten Standortfaktoren reichen nicht aus, um zu erklären, warum kreative Dienstleister in bestimmten Stadtteilen Vancouvers besonders stark konzentriert sind."
Außerdem: Tübingen ist ja bereits dabei alle anderen harten Standortfaktoren (Steuern, Straßen) zu verschlechtern, um für die Subventionen weiter treu und brav zu bezahlen.
Anton Brenner
Mo, 8. 12. 2003
Im Gemeinderat von den drei Stadträten der Tübinger Linken, Gerlinde Strasdeit, Gerhard Bialas und Anton Brenner sowie von Peter Bosch (FL) und Heinz Stenz (WUT) unterstützt.
1. Die Konzeption für den Technologiepark wird überarbeitet.
2. Alle weiteren Investitionsvorhaben im Bereich Obere Viehweide werden gestoppt.
3. Die bisher beschlossenen und noch nicht verausgabten Gelder für die Obere Viehweide werden dem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt.
4. Über den Vertrag mit der L-Bank und der TTR (15-jährige Mietgarantie) wird neu verhandelt mit dem Ziel, das Gelände so zu nutzen, dass der Stadt Tübingen keine weiteren Kosten entstehen und die bisherigen Investitionskosten wieder hereingeholt werden können.
5. Die Potemkinschen Organisationen wie die Tübinger-Reutlinger Technologieförderungsgesellschaft, die WIT, die BioRegio STERN und die Regionalagentur werden umgehend abgewickelt, bzw. die Stadt Tübingen erklärt ihren Austritt.
6. Die neue Wirtschaftsförderungskonzeption der Stadt Tübingen verabschiedet sich von antiquierten Subventionsmodellen und stärkt die für Standortentscheidungen immer wichtiger werdenden "weichen" Standortfaktoren.
7. Die städtische Liegenschaftsverwaltung und der bei der Oberbürgermeisterin und dem Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister konzentrierte Sachverstand reichen für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung aus.
Begründung:
· Die bittere Erfahrung hat gezeigt: Die bisherige Standortpolitik war altbacken, rückwärtsgewandt, eine Karikatur der sozialdemokratischen staatlichen Subventionskultur und ähnelte der Wirtschaftspolitik der Endphase von Honeckers DDR. Der Misserfolg war vorprogrammiert.
· Intelligente Wirtschaftsförderung kommt ohne Subventionen aus. Tübingen hat sich in einem Gebiet vergaloppiert, in dem es nichts versteht, und hat gleichzeitig das Kerngeschäft einer Stadt vernachlässigt und verkommen lassen.
· Die Millionen-Subventionen gefährden inzwischen die wahren Standortfaktoren, auf die es heute ankommt.
· Um immer neue Fehlinvestitions-Löcher zu stopfen, erhöht Tübingen Abgaben und Steuern und kürzt bei Kultur und Kindern. Doch maßvolle Gebühren und Steuersätze, vielfältige Kultur- und Sozialeinrichtungen, gut ausgestattete Schulen und Kindertageseinrichtungen begründen den Standortvorteil einer Stadt.
· Während andere Städte in den Wettbewerb um junge Familien mit Kindern treten, lenkt Tübingen die knappen Gelder in Subventionsmaßnahmen von Anno Tobak.
· Die Abwärtsspirale, in die Tübingen geraten ist, dreht sich immer schneller. Mit dem Wachsen der Misserfolge steigen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Schönfärberei. Eine Auflösung der WIT, der Standortagentur, der BioRegio STERN hätte keinerlei negativen Auswirkungen. Niemand würde etwas davon merken, aber das Geld könnte sinnvoll für die Stärkung der modernen Standortfaktoren eingesetzt werden.
Noch einige Zitate:
Über die Wirtschaftsförderung in der Region Zürich schreibt Ursula Sieber am 1.11.2003:
"Harte Standortfaktoren ... spielen bei der Wahl der Gemeinde immer eine kleinere Rolle. ... Geht es darum, sich für eine Region zu entscheiden, sind es die weichen Standortfaktoren, die darüber entscheiden, ob ein Ort ausgewählt wird. ... wichtiger ist jetzt beispielsweise die Lebensqualität ..."
Bei der Bauhaus-Universität Weimar ist zu lesen: "Für Kunden und Mitarbeiter werden solche vermeintlich weniger wichtigen Standortfaktoren immer wichtiger. Vor allem das Standort-Image eröffnet besondere Marktchancen. Das gilt besonders für bestimmte Branchen, wie z.B. die IT-Branche, die sich bevorzugt in High-tech-Zentren ansiedelt. Gibt es (angenehme) Wohnmöglichkeiten? Sind die Mieten bezahlbar? Ist die Umwelt intakt? Gibt es genügend Kindergärten und Schulen? gibt es ansprechende Freizeitmöglichkeiten?"
Ähnliche Thesen werden am Institut für Wirtschaftsgeographie der Universität München vertreten:
"Look an feel" - eine neue Interpretation von weichen Standortfaktoren. Basierend auf einer Studie von Helbrechter (1998) über das Standortverhalten von kreativen Dienstleistungsunternehmen in Vancouver. Traditionelle Standorttheorien und ihre harten Standortfaktoren reichen nicht aus, um zu erklären, warum kreative Dienstleister in bestimmten Stadtteilen Vancouvers besonders stark konzentriert sind."
Außerdem: Tübingen ist ja bereits dabei alle anderen harten Standortfaktoren (Steuern, Straßen) zu verschlechtern, um für die Subventionen weiter treu und brav zu bezahlen.
Anton Brenner
... link
Leserbrief als Antwort auf Klaus te Wildt
felwing, 03:45h
Schwäbisches Tagblatt, Do 18. Dezember 2003
Klaus te Wildt hat die Leserbriefe von Anton Brenner in diesem Jahr mitgezählt. Wirklich toll, dass der SPD-Stadtrat aufmerksam Tagblatt liest und bis 15 zählen kann. Normalerweise tut sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat mit dem Zählen schwerer.
Te Wildt bezeichnet das Tagblatt als "Neckar-Prawda", weil es über eine Abstimmung im Gemeinderat berichtet hat, und die gegenüber der Gemeinderatsmehrheit abweichende Meinung von Anton Brenner erwähnt hat. Herr te Wildt ist offensichtlich, zusammen mit Christian Riethmüller vom HGV, der Meinung, dass abweichende und kritische Meinungen im Tagblatt nicht zu Wort kommen sollen. Wer vertritt da eine Prawda-Position?
Te Wildt behauptet, die TÜL/PDS würde "sich einen Dreck um Ökonomie" scheren und "Geld ausgeben, aber völlige Unfähigkeit und Unwilligkeit, Geld zu erwirtschaften". Wer ist denn in angeblich so "schlechten Zeiten" für Großprojekte wie die Technologie-Wüste "Obere Viehweide"? Das nennt te Wildt "Schaffung neuer Arbeitsplätze im Uni-nahen Technologiebereich". Wer dagegen ist, ist ihmzufolge gegen neue Arbeitsplätze.
Wie viele neue Arbeitsplätze wurden den bisher geschaffen, Herr te Wildt? Und wie viele wurden in der Verwaltung gestrichen und sollen u.a. bei der Kinderbetreuung gestrichen werden, weil angeblich "kein Geld" da ist? Das Geld wurde nämlich für Prestigeprojekte ausgegeben.
Aber nein, die Tübinger SPD hat immer recht. Widerspruch gehört verboten!
Frederico Elwing, Tübingen, Lustnauer Straße 33/1
Klaus te Wildt hat die Leserbriefe von Anton Brenner in diesem Jahr mitgezählt. Wirklich toll, dass der SPD-Stadtrat aufmerksam Tagblatt liest und bis 15 zählen kann. Normalerweise tut sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat mit dem Zählen schwerer.
Te Wildt bezeichnet das Tagblatt als "Neckar-Prawda", weil es über eine Abstimmung im Gemeinderat berichtet hat, und die gegenüber der Gemeinderatsmehrheit abweichende Meinung von Anton Brenner erwähnt hat. Herr te Wildt ist offensichtlich, zusammen mit Christian Riethmüller vom HGV, der Meinung, dass abweichende und kritische Meinungen im Tagblatt nicht zu Wort kommen sollen. Wer vertritt da eine Prawda-Position?
Te Wildt behauptet, die TÜL/PDS würde "sich einen Dreck um Ökonomie" scheren und "Geld ausgeben, aber völlige Unfähigkeit und Unwilligkeit, Geld zu erwirtschaften". Wer ist denn in angeblich so "schlechten Zeiten" für Großprojekte wie die Technologie-Wüste "Obere Viehweide"? Das nennt te Wildt "Schaffung neuer Arbeitsplätze im Uni-nahen Technologiebereich". Wer dagegen ist, ist ihmzufolge gegen neue Arbeitsplätze.
Wie viele neue Arbeitsplätze wurden den bisher geschaffen, Herr te Wildt? Und wie viele wurden in der Verwaltung gestrichen und sollen u.a. bei der Kinderbetreuung gestrichen werden, weil angeblich "kein Geld" da ist? Das Geld wurde nämlich für Prestigeprojekte ausgegeben.
Aber nein, die Tübinger SPD hat immer recht. Widerspruch gehört verboten!
Frederico Elwing, Tübingen, Lustnauer Straße 33/1
... link
Montag, 15. Dezember 2003
Leserbrief: Weltethos in den Gemeinderat!
felwing, 03:05h
So, 14.12.2003
Antwort zu den Leserbriefen von Herrn Rosemann und Herrn te Wildt vom 13.12.
Weltethos in den Gemeinderat!
"Werte haben einen praktischen Zweck", sagte Kofi Annan. Der Besuch des UN-Generalsekretärs könnte Anlass sein, sich in Tübingen den neuen UNESCO-Bericht zu Bildung anzuschauen. Dort werden miserable Vorschulbildung und fehlende Ganztagesschulen hierzulande kritisiert.
Im den zuständigen Ratsausschüssen ist vom Weltethos nichts zu spüren. Dort müssen sich die Gemeinderäte von Fachleuten vorhalten lassen, Tübingen krieche im Land am unteren Rand der Stellenausstattung in Kindergärten. Die SPD-Riege in der Verwaltung hört weg und kürzt weiter. Ihre Sparwut macht sie unfähig, mögliche Landes- und Bundeszuschüsse für Kleinkindergruppen oder die Schulküche auf WHO abzurufen. Wer Nachmittagsgruppen in Kindergärten streicht; wer Eltern nötigt und Schulleiter erpresst; wer selbst das zarte Pflänzchen "verlässliche Grundschule" kaputtsparen will, braucht sich über schlechten Ruf nicht beklagen. Herr Rosemann täuscht vor, das Geld aus der geplanten Grundsteuererhöhung wäre für Kinderbetreuung. Schön wärs! Kein Cent ist zweckgebunden für Soziales. Aber - da hat Herr Kost nun mal recht - eine Erhöhung der Grundsteuer schlägt voll durch auf die Mieten. Das Land als großer Grundbesitzer zahlt übrigens keine. Besonders belastet sind kleine Gewerbetreibende und kinderreiche Familien. Was kümmert das die SPD? Geld ist da, wenn es um Protzprojekte geht. 34 Millionen Euro boxte die Oberbürgermeisterin im Kreisrat für das neue Landratsamt durch. Ihre Partei darf jetzt scheinheilig über die hohe Kreisumlage jammern. Dafür wurde die Schulsozialarbeit an die Wand gefahren. Auf der Viehweide wird weiter Geld verschwendet. Die Bio-Tech-Blase ist lange geplatzt und Kollege te Wildt spricht noch immer von "Zukunftsinvestition". Am liebsten würde er über unsere kritischen Fragen eine Nachrichtensperre verhängen. Nicht wir sind verantwortungslos in punkto Finanzen sondern die, die weiter aus dem städtischen Haushalt in leerstehende Betonklötze subventionieren.
Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der Tübinger Linken/PDS
Antwort zu den Leserbriefen von Herrn Rosemann und Herrn te Wildt vom 13.12.
Weltethos in den Gemeinderat!
"Werte haben einen praktischen Zweck", sagte Kofi Annan. Der Besuch des UN-Generalsekretärs könnte Anlass sein, sich in Tübingen den neuen UNESCO-Bericht zu Bildung anzuschauen. Dort werden miserable Vorschulbildung und fehlende Ganztagesschulen hierzulande kritisiert.
Im den zuständigen Ratsausschüssen ist vom Weltethos nichts zu spüren. Dort müssen sich die Gemeinderäte von Fachleuten vorhalten lassen, Tübingen krieche im Land am unteren Rand der Stellenausstattung in Kindergärten. Die SPD-Riege in der Verwaltung hört weg und kürzt weiter. Ihre Sparwut macht sie unfähig, mögliche Landes- und Bundeszuschüsse für Kleinkindergruppen oder die Schulküche auf WHO abzurufen. Wer Nachmittagsgruppen in Kindergärten streicht; wer Eltern nötigt und Schulleiter erpresst; wer selbst das zarte Pflänzchen "verlässliche Grundschule" kaputtsparen will, braucht sich über schlechten Ruf nicht beklagen. Herr Rosemann täuscht vor, das Geld aus der geplanten Grundsteuererhöhung wäre für Kinderbetreuung. Schön wärs! Kein Cent ist zweckgebunden für Soziales. Aber - da hat Herr Kost nun mal recht - eine Erhöhung der Grundsteuer schlägt voll durch auf die Mieten. Das Land als großer Grundbesitzer zahlt übrigens keine. Besonders belastet sind kleine Gewerbetreibende und kinderreiche Familien. Was kümmert das die SPD? Geld ist da, wenn es um Protzprojekte geht. 34 Millionen Euro boxte die Oberbürgermeisterin im Kreisrat für das neue Landratsamt durch. Ihre Partei darf jetzt scheinheilig über die hohe Kreisumlage jammern. Dafür wurde die Schulsozialarbeit an die Wand gefahren. Auf der Viehweide wird weiter Geld verschwendet. Die Bio-Tech-Blase ist lange geplatzt und Kollege te Wildt spricht noch immer von "Zukunftsinvestition". Am liebsten würde er über unsere kritischen Fragen eine Nachrichtensperre verhängen. Nicht wir sind verantwortungslos in punkto Finanzen sondern die, die weiter aus dem städtischen Haushalt in leerstehende Betonklötze subventionieren.
Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der Tübinger Linken/PDS
... link
Leserbrief zur Debatte über Walter Jens
felwing, 02:52h
Schwäbisches Tagblatt, Sa 13.12.2003
Man kann die Lebensleistung von Walter Jens achten und dennoch (oder gerade deshalb) gleiche Maßstäbe anlegen wie an andere Zeitgenossen auch.
Mein Fraktionskollege Anton Brenner beantragte nicht die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft sondern eine Reflexion im Gemeinderat. Wer 500 Jahre Tübinger Universitätsgeschichte recherchiert hat, sollte bei der eigenen NSDAP-Mitgliedschaft nicht schnoddrig reagieren.
Anton Brenners Anfrage lautete wie folgt:
"Als es um die Ehrenbürgerschaft des über 90-jährigen Herbergsvaters der Obdachlosen, Herrn Beyer, ging, regte Stadtrat Riethmüller an, eventuelle Nazi-verstrickungen zu überprüfen. Dies wurde ihm zugesagt. Und es wurde darüber berichtet, dass nichts über eine Nazi-Vergangenheit vorliege.
Wenn eine Erkenntnis wie eine NSDAP-Mitgliedschaft aufgetaucht wäre, hätte dies für Herrn Beyer ernste Konsequenzen gehabt. Einen Ehrenbürger Beyer hätte es dann nicht gegeben.
Hat die Stadt Tübingen eine ähnliche Überprüfung im Fall Walter Jens veranlasst? Wenn nicht: Weshalb kam es zu dieser Ungleichbehandlung von Walter Jens. Wird es eine Aussprache im Ältestenrat über den Fall des Ehrenbürgers Walter Jens und der Verhehlung seiner NSDAP-Mitgliedschaft geben?"
Und die Oberbürgermeisterin sagte zu, die Angelegenheit zu besprechen. Es war Kollege Riethmüller, der die Latte einst so hochlegte. Nun sollte zumindest geklärt werden, ob die Verleihung von Ehrenbürgerschaften - wie bei Walter Jens geschehen - ohne Beratung und in geheimer Abstimmung erfolgen müssen.
Vielleicht kann man zukünftig ganz auf solch riskante Art Stadtmarketing verzichten. Oder man schränkt das auf solche Personen ein, die sich speziell um Tübingen verdient gemacht haben. Unsere Fraktion hatte da mal gute Namen ins Gespräch gebracht.
Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der Tübinger Linken/PDS
Man kann die Lebensleistung von Walter Jens achten und dennoch (oder gerade deshalb) gleiche Maßstäbe anlegen wie an andere Zeitgenossen auch.
Mein Fraktionskollege Anton Brenner beantragte nicht die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft sondern eine Reflexion im Gemeinderat. Wer 500 Jahre Tübinger Universitätsgeschichte recherchiert hat, sollte bei der eigenen NSDAP-Mitgliedschaft nicht schnoddrig reagieren.
Anton Brenners Anfrage lautete wie folgt:
"Als es um die Ehrenbürgerschaft des über 90-jährigen Herbergsvaters der Obdachlosen, Herrn Beyer, ging, regte Stadtrat Riethmüller an, eventuelle Nazi-verstrickungen zu überprüfen. Dies wurde ihm zugesagt. Und es wurde darüber berichtet, dass nichts über eine Nazi-Vergangenheit vorliege.
Wenn eine Erkenntnis wie eine NSDAP-Mitgliedschaft aufgetaucht wäre, hätte dies für Herrn Beyer ernste Konsequenzen gehabt. Einen Ehrenbürger Beyer hätte es dann nicht gegeben.
Hat die Stadt Tübingen eine ähnliche Überprüfung im Fall Walter Jens veranlasst? Wenn nicht: Weshalb kam es zu dieser Ungleichbehandlung von Walter Jens. Wird es eine Aussprache im Ältestenrat über den Fall des Ehrenbürgers Walter Jens und der Verhehlung seiner NSDAP-Mitgliedschaft geben?"
Und die Oberbürgermeisterin sagte zu, die Angelegenheit zu besprechen. Es war Kollege Riethmüller, der die Latte einst so hochlegte. Nun sollte zumindest geklärt werden, ob die Verleihung von Ehrenbürgerschaften - wie bei Walter Jens geschehen - ohne Beratung und in geheimer Abstimmung erfolgen müssen.
Vielleicht kann man zukünftig ganz auf solch riskante Art Stadtmarketing verzichten. Oder man schränkt das auf solche Personen ein, die sich speziell um Tübingen verdient gemacht haben. Unsere Fraktion hatte da mal gute Namen ins Gespräch gebracht.
Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der Tübinger Linken/PDS
... link
Leserbrief zur Debatte über Walter Jens
felwing, 02:41h
Schwäbisches Tagblatt, Sa 13.12.2003
Man kann die Lebensleistung von Walter Jens achten und dennoch (oder gerade deshalb) gleiche Maßstäbe anlegen wie an andere Zeitgenossen auch.
Mein Fraktionskollege Anton Brenner beantragte nicht die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft sondern eine Reflexion im Gemeinderat. Wer 500 Jahre Tübinger Universitätsgeschichte recherchiert hat, sollte bei der eigenen NSDAP-Mitgliedschaft nicht schnoddrig reagieren.
Anton Brenners Anfrage lautete wie folgt:
"Als es um die Ehrenbürgerschaft des über 90-jährigen Herbergsvaters der Obdachlosen, Herrn Beyer, ging, regte Stadtrat Riethmüller an, eventuelle Nazi-verstrickungen zu überprüfen. Dies wurde ihm zugesagt. Und es wurde darüber berichtet, dass nichts über eine Nazi-Vergangenheit vorliege.
Wenn eine Erkenntnis wie eine NSDAP-Mitgliedschaft aufgetaucht wäre, hätte dies für Herrn Beyer ernste Konsequenzen gehabt. Einen Ehrenbürger Beyer hätte es dann nicht gegeben.
Hat die Stadt Tübingen eine ähnliche Überprüfung im Fall Walter Jens veranlasst? Wenn nicht: Weshalb kam es zu dieser Ungleichbehandlung von Walter Jens. Wird es eine Aussprache im Ältestenrat über den Fall des Ehrenbürgers Walter Jens und der Verhehlung seiner NSDAP-Mitgliedschaft geben?"
Und die Oberbürgermeisterin sagte zu, die Angelegenheit zu besprechen. Es war Kollege Riethmüller, der die Latte einst so hochlegte. Nun sollte zumindest geklärt werden, ob die Verleihung von Ehrenbürgerschaften - wie bei Walter Jens geschehen - ohne Beratung und in geheimer Abstimmung erfolgen müssen.
Vielleicht kann man zukünftig ganz auf solch riskante Art Stadtmarketing verzichten. Oder man schränkt das auf solche Personen ein, die sich speziell um Tübingen verdient gemacht haben. Unsere Fraktion hatte da mal gute Namen ins Gespräch gebracht.
Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der Tübinger Linken/PDS
Man kann die Lebensleistung von Walter Jens achten und dennoch (oder gerade deshalb) gleiche Maßstäbe anlegen wie an andere Zeitgenossen auch.
Mein Fraktionskollege Anton Brenner beantragte nicht die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft sondern eine Reflexion im Gemeinderat. Wer 500 Jahre Tübinger Universitätsgeschichte recherchiert hat, sollte bei der eigenen NSDAP-Mitgliedschaft nicht schnoddrig reagieren.
Anton Brenners Anfrage lautete wie folgt:
"Als es um die Ehrenbürgerschaft des über 90-jährigen Herbergsvaters der Obdachlosen, Herrn Beyer, ging, regte Stadtrat Riethmüller an, eventuelle Nazi-verstrickungen zu überprüfen. Dies wurde ihm zugesagt. Und es wurde darüber berichtet, dass nichts über eine Nazi-Vergangenheit vorliege.
Wenn eine Erkenntnis wie eine NSDAP-Mitgliedschaft aufgetaucht wäre, hätte dies für Herrn Beyer ernste Konsequenzen gehabt. Einen Ehrenbürger Beyer hätte es dann nicht gegeben.
Hat die Stadt Tübingen eine ähnliche Überprüfung im Fall Walter Jens veranlasst? Wenn nicht: Weshalb kam es zu dieser Ungleichbehandlung von Walter Jens. Wird es eine Aussprache im Ältestenrat über den Fall des Ehrenbürgers Walter Jens und der Verhehlung seiner NSDAP-Mitgliedschaft geben?"
Und die Oberbürgermeisterin sagte zu, die Angelegenheit zu besprechen. Es war Kollege Riethmüller, der die Latte einst so hochlegte. Nun sollte zumindest geklärt werden, ob die Verleihung von Ehrenbürgerschaften - wie bei Walter Jens geschehen - ohne Beratung und in geheimer Abstimmung erfolgen müssen.
Vielleicht kann man zukünftig ganz auf solch riskante Art Stadtmarketing verzichten. Oder man schränkt das auf solche Personen ein, die sich speziell um Tübingen verdient gemacht haben. Unsere Fraktion hatte da mal gute Namen ins Gespräch gebracht.
Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der Tübinger Linken/PDS
... link
... older stories