Schwäbisches Tagblatt, Mi 24. Dezember 2003

Haben sich Sepp Wais und Eckhard Ströbel jetzt doch von den "Prawda"-Vorwürfen von Klaus te Wildt einschüchtern lassen? Warum wird in den Berichten über die Haushaltsverhandlungen des Tübinger Gemeinderats nicht über die Vorschläge der Tübinger Linke/PDS-Fraktion berichtet? Die TüL/PDS hat in der Sitzung noch einmal vorgeschlagen, wo sich wirklich sparen ließe, ohne bei Sozialem und Kultur zu kürzen: bei Oberer Viehweide und Wirtschaftsförderungsgesellschaft!

Doch das ist für die SPD/AL/FDP-Fraktion ein Tabuthema. Sie folgt treu der OB und ihrem Fraktionsvorsitzenden Schöning. Bei kleinen Kulturvereinen will sogar die CDU weniger kürzen als SPD/AL/FDP. Als Linker kann ich so eine unsoziale Politik nicht länger unterstützen. Deshalb bin ich am Donnerstag auch aus der AL ausgetreten.

Frederico Elwing, Tübingen, Lustnauer Straße 33/1

Schwäbisches Tagblatt, Sa 20.12.2003

TÜBINGEN (ec). OB Brigitte Russ-Scherer will Mitte Januar den Fraktionschefs eine Sondersitzung des Gemeinderats noch im selben Monat vorschlagen. "Während der Weihnachtsferien werde ich Lösungen sondieren und mit den Fraktionen sprechen, die dem gescheiterten Etat-Kompromiss am nächsten waren", kündigte die OB an.

"Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen sollen", erklärte dazu Ulrike Gottschalk (FL). Der Kommentar von Dieter Pantel (CDU): "Wir haben unseren Spielraum genutzt. Jetzt sind die anderen dran." Laut Erika Braungardt-Friedrichs hat die SPD "noch keine eigene Position gefunden, die sich bewegen lässt".
Das Gleiche gilt derzeit für die AL (Helga Vogel: "Mal sehen, was die anderen ausbrüten") und für die UFW, deren Sprecher Kurt Friesch gestern meinte, seine Fraktion sei "schon weit genug gegangen". Schließlich noch Hermann-Arndt Riethmüller (WUT): "Wir machen nur bei strukturverbessernden Lösungen mit."

Schwäbisches Tagblatt, Sa 20.12.2003

An den Knackpunkten zerbrochen

TÜBINGEN. Fünf Stunden lang rangen die Tübinger Ratsfraktionen am Donnerstag in diversen Formationen um den finalen Haushalts-Kompromiss. Ohne Erfolg: Am Ende wurden die jeweiligen Frontlinien noch härter verteidigt als zuvor. Da nützte auch der Appell von OB Brigitte Russ-Scherer nichts mehr, man möge doch daran denken, dass die Stadtverwaltung handlungsfähig bleiben müsse. Die Mehrheit von CDU, UFW, WUT, FL und TÜL/PDS, die sich selber auf nichts Konstruktives einigen konnte, war nicht bereit, das Kompromiss-Paket von AL, SPD und FDP per Stimmenthaltung hinzunehmen (siehe auch das ÜBRIGENS und "Neuer Etat-Anlauf im Januar").

Die Ausgangslage für die Endrunde im Poker um den Etat 2004 war schwieriger als je zuvor. "Angesichts der katastrophalen Finanznot der Kommunen," meinte dazu FDP-Rat Dietmar Schöning, "sind wir in Tübingen mit unserer Aufgabe genauso überfordert wie alle anderen Städte." Und niemand widersprach. Was die diesjährige Etat-Runde im Rathaus aber zusätzlich komplizierte, das war die Entschlossenheit aller Fraktionen, sich nur ja auf keinen als faul erachteten Kompromiss einzulassen. Zu diesem Zweck wurden frühzeitig "Knackpunkte" (wir berichteten) definiert, die die Konflikt-Positionen unvereinbar weit aufspreizten.

Deshalb sondierten die Fraktionen - mühsam dirigiert von Chefmoderator Schöning - am Donnerstag zunächst nur minenfreies Gelände. Zwei Stunden lang handelten sie hinter verschlossener Tür eine ganze Reihe von Nachbesserungen aus. Per Saldo hätten diese Korrekturen das Defizit im Verwaltungsetat um 580 000 Euro verringert, allerdings nur auf dem Papier. Tatsächlich, und das wurde von allen offen eingeräumt, handelte es sich bei den vereinbarten Änderungen überwiegend um Haushaltskosmetik: Man setzte auf einigen Positionen die Einnahmen höher an und verschob einen großen Ausgabebrocken, den mit 850000 Euro gefüllten Topf für die Gebäudeunterhaltung, der regulär in den Verwaltungsetat gehört, in den Vermögenshaushalt.

Auf diesem Weg kamen immerhin sieben Fraktionen (die drei Stadträte der TÜL/PDS waren bereits draußen) ein Stück weit voran - bis zum ersten "Knackpunkt": Als die Unterhändler von CDU, UFW und WUT mehr oder minder entschieden darauf beharrten, dass sie bei der geplanten Erhöhung der Grundsteuer nicht mitspielen würden, wurden sie kurzerhand aus dem Saal komplimentiert.

Draußen standen sie dann ziemlich ratlos im Abseits - und handlungsunfähig. Zum einen, weil sich auch CDU. UFW und WUT an ihren Knackpunkten (insbesondere wollte die WUT unter keinen Umständen das WIT-Kapital für die Belebung von Gewerbebrachen antasten) nicht einigen konnten. Und zum anderen, weil die drei bürgerlichen Fraktionen selbst bei einer Verständigung mit ihren 22 Stimmen keine Aussicht auf eine Mehrheit (25 Stimmen) hatten.

Die übrigen Fraktionen, AL, SPD, FL und FDP, verhandelten unverdrossen weiter, bis Schöning schließlich um 20.30 Uhr ein gemeinsames Antragspaket präsentieren konnte. Der zentrale Kompromiss in diesem Papier: eine Steigerung des Grundsteuer-Hebesatzes von 410 auf 450 Prozent, was der Stadtkasse zusätzliche Einnahmen von etwa einer Million Euro bringen sollte - mithin 1,2 Millionen Euro weniger, als die Oberbürgermeisterin mit einem Hebesatz von 500 Prozent angepeilt hatte.

Das Problem bei diesem Vorschlag: AL, SPD, FL und FDP brachten es zusammen mit OB Russ-Scherer nur auf 24 Stimmen, waren also darauf angewiesen, dass sich im anderen Lager mindestens zwei Stadträte um des lieben Weihnachtsfriedens willen aus der Abstimmung raushalten.

Gerüchteweise hatten sich die Koalitionäre auch schon ein paar Wackelkandidaten ausgeguckt. Doch bevor deren Fraktionstreue ernsthaft getestet werden konnte, brach das von Schöning formierte Bündnis abrupt zusammen. Zur Überraschung von Freund und Feind erklärte FL-Sprecher Joachim Gellert, seine Fraktion fände sich in dem Kompromiss-Papier nicht wieder und könne deshalb nicht zustimmen. Den Ausschlag für den Rückzug der FL so war hinterher zu erfahren, gaben letztlich jene 15000 Euro, die von der Koalition für den Theatersommer bewilligt wurden.

Damit war auch die letzte Chance dahin, den rund 150 Millionen Euro schweren Etat 2004 noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Da halfen selbst flehentliche Appelle nichts mehr. Die Bitte der Oberbürgermeisterin, man möge den vorgetragenen Kompromiss aus "Verantwortung für die Stadt" per Stimmenthaltung durchgehen lassen, prallte an den Neinsagern ebenso ab wie die Warnung, die Stadtverwaltung werde ohne Etat-Beschluss auf wichtigen Feldern handlungsunfähig.

Auch Finanzbürgermeister Eugen Höschele hatte kein Glück mit seinem Vorstoß. Der CDU-Mann wünschte sich von seinen Parteifreunden im Rat, dass sie das grün-rot-gelbe Minderheitsvotum "wenigstens bis zu den nächsten Kommunalwahlen" akzeptieren - und erntete damit nur amüsierte bis spöttische Kommentare. Am Ende wurde der einzige zur Debatte gestellte Kompromiss-Vorschlag mit 26 Nein-Stimmen von CDU, UFW, WUT, FL und TÜL/PDS abgeschmettert. AL, SPD, FDP und OB brachten es (bei drei Enthaltungen aus den Reihen der FL und WUT) nur auf 20 Ja-Stimmen.

Sepp Wais

Schwäbisches Tagblatt, Di 16.12.2003

Gerhard Bialas, Kreisrat von TüL/PDS

"Kollege, bist du immer noch im Kreistag? Und macht es dir noch Spaß?" "Nein, aber den meisten anderen im Kreistag macht's ja auch keinen Spaß, dass ich noch drin bin." Sagte ich. Dieses kleine Gespräch hatte ich mit einem Kollegen, der wie ich neulich für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ÖTV - jetzt ver.di - geehrt wurde.

So. Denn diese bisher schrecklichste Haushaltsrunde, mit einem Ergebnis, dass es dem Teufel grausen muss, hat mich erst recht darin bestärkt, bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 wieder zu kandidieren. Zum Kreistag, und auch für den Tübinger Gemeinderat. Es kann ja nicht angehen, dass SPD-Kreisrätin Russ-Scherer meint, Landrat Walter mitsamt den Fraktionen müssten nach ihrer schrillen Pfeife tanzen.

Die OB der hochgepriesenen Uni-Stadt warf in die Kreistagsrunde, dass unter ihrer Regentschaft schon längst noch viel drastischere Maßnahmen beim Personal- und Sozialabbau ergriffen wurden. Damit der Haushalt der Stadt Tübingen genauso wie der des Landkreises ja den Segen der RP-Obrigkeit bekommen möge. Dabei riecht ja diese kommunale Pleite verdammt nach letzter Ölung. Denn mit dieser verschleppten, halblebigen Gemeindefinanzreform der SPD-Schwarzen ist kein Land in Sicht.

Was jetzt kommt, sind doch nur Trostpflaster auf die klaffenden Wunden kommunaler Kassen. Große Bereiche kommunaler Daseinsfürsorge blieben auf der Strecke, das Sozialgefüge wird zerstört und damit auch Lust zur Bereitschaft ehrenamtlicher Unterstützung. Das Gespenst der Privatisierung staatlicher Einrichtungen nimmt schaurige Gestalt an, und der Ausverkauf kommunalen Eigentums schleicht über das Land. Unter anderem, um solche Großprojekte wie neues Landratsamt, Tübinger Großsporthalle, Techno-Zentren Tübingen/Reutlingen zu subventionieren. Auf Pump! Dabei hätten wir Geld dafür genug, wenn diese SPD/Grüne-Bundesregierung - wie schon ihre schwarzen Vorgänger - nicht Milliarden für die Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr vergeuden würden! Zivile Arbeitsplätze für den sozialen Wohnungsbau, Sanierung von Schulen, Turnhallen, Kindergärten. Für die Stärkung unserer eigenen Kaufkraft im Ländle. Das tut Not!

Ja, man muss sein Herz auf dem linken Fleck haben, braucht gute Mitstreiterinnen und Mitstreiter, um das Menschennötige durchsetzen zu können. So wie es ist darf es nicht bleiben - weil es an die soziale Substanz geht. Opposition muss sein, um zu verändern. Die Tübinger Linke hat beschlossen, wie bisher mit der Listenverbindung TüL/PDS zu den Kommunalwahlen anzutreten. Wir wollen mit der TüL/PDS am 13. Juni im Landkreis in allen fünf Wahlkreisen kandidieren, als offene linke Liste. Dafür brauchen wir viele beherzte Mitmenschen, die mit ihrer Kandidatur dafür sorgen wollen, dass ich nicht länger als einziger Vertreter der Linken im Kreistag sitzen darf. Macht doch Spaß, wenn sich viele dafür melden. Für einen guten linken Rutsch ins neue Jahr. Jetzt grad zum Possen!

Schwäbisches Tagblatt, Di 16.12.2003

"Nein, aber den meisten anderen im Kreistag macht es ja auch keinen Spaß, dass ich noch drin bin."

TüL/PDS-Kreisrat Gerhard Bialas auf die Frage, ob ihm seine Kreistags-Arbeit noch Spaß mache