Schwäbisches Tagblatt, Mi 31. Dezember 2003

Ich jammere am liebsten, wenn es mir gut geht. Vielleicht auf Vorrat. Worüber ist egal. Wenn in der Politik und am Aktienmarkt das Gejammere und Gezeter am größten ist, hat der Aufschwung bereits begonnen. Auf den Jammer-Indikator ist Verlass. Von Berlin bis Tübingen nutzen alle die letzte Chance, Verschlechterungen und Sozialabbau durchzusetzen. Solange es abwärts ging, beherrschten Durchhalteparolen und Zweckoptimismus die Debatte. Vorsicht, wenn jemand das Jammern verunglimpft und das "Positiv-Denken" als Betäubungsgetränk anbietet! Als Vertreter des Tübinger Weinbaus empfehle ich, für das Leben vor dem Tode Jesajas Vision der Apokalypse zu bedenken: "Der Wein ist dahin, die Rebe verwelkt . . . Man trinkt keinen Wein mehr bei frohem Gesang . . . Auf den Gassen jammern die Leute: Es gibt keinen Wein mehr! Jede Freude ist verschwunden . . ." (Jes.24, 7-11). Das Bejammernswerte am hervorragenden neuen Jahrgang des Tübinger "Chardonnay du Gog" und der "Roten Kapelle" ist der geringe Ertrag wegen des zu trockenen Sommers. Oh jerum, wenn das so weitergeht!

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken,
Religionslehrer und Hobby-Wengerter, Tübingen

Schwäbisches Tagblatt, Mi 31.12.2003

Gerlinde Strasdeit (Stadträtin der Tübinger Linken/PDS)

Osiander schließt die Filiale in Stuttgart. Grund: der "defizitäre Standort" sei nicht zu halten. Wenn es im eigenen Laden schief läuft, zieht der Unternehmer Riethmüller die Notbremse. In die defizitäre Biotech-Ruine auf der Viehweide bewilligt der Stadtrat Riethmüller weiter kommunale Gelder - als Verfechter eines Projekts, das leersteht, die Stadt arm macht und keine Arbeitsplätze bringt. Ich verstehe nicht, was Gewerbetreibenden an der Riethmüllerschen Politik noch gefällt: bei höherer Grundsteuer stimmt er zu; bei echten Tübinger Standortfaktoren schwingt er mit WUT die Abrissbirne: siehe Zimmertheater, siehe Kinderbetreuung. Wer bei Kultur rücksichtslos kürzt, schadet nicht nur den direkt Betroffenen. Tübingen verliert an Anziehungskraft. Schon jetzt ist es für Familien mit Kindern hier teurer als woanders: bei Gebühren, bei Fahrpreisen, bei Mieten. Mit der Stellenausstattung in Kindergärten liegt die Unistadt am unteren Rand. Nachmittagsgruppen werden gestutzt, Schulleiter mit Haushaltssperrungen schikaniert.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Tübinger Haushalt erst im neuen Jahr verabschiedet wird. Früher war das normal. Schlimmer ist, dass problematische Bereiche bei der Konsolidierung ausgeblendet wurden: Großsporthalle, hohe Kreisumlage fürs neue teure Landratsamt, Führungsunterstützung, automatische Parkhäuser, nutzlose Wirtschaftsförderung. Die TüL/PDS machte im Gemeinderat Einsparvorschläge in Höhe von 7,2 Millionen Euro - ohne einen Cent zu kürzen bei Kindern, sozialen und kulturellen Einrichtungen. Die Oberbürgermeisterin blockte alle Alternativen ab. Sie beharrt auf altmodischer Subventionspolitik. Ihr Weihnachtsgruß an die "lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" war eine Zumutung: Zulagenstreichung bei Arbeitern, Verzicht unten, teures Zusatz-Management oben. Amtsleiter und Beschäftigte werden per Drohung mit weiteren Stellenkürzungen auf einen Haushalt eingeschworen, den der Gemeinderat gerade mehrheitlich verwarf. In den Nachbarstädten fiel die amtliche Weihnachtsbotschaft humaner aus. Die Amtskollegin in Reutlingen speiste an Heiligabend mit Obdachlosen. Der Rottenburger OB besuchte Schwerkranke und Beschäftigte im Krankenhaus.

Zum Jahreswechsel gibt es harte Einschnitte bei Gesundheitsleistungen, Ausweitung des Niedriglohnsektors, noch mehr Bundeswehr in aller Welt und europäische Militäraufrüstung. Das sind keine guten Perspektiven. Der SPD-Kreisvorsitzende Rosemann begleitete den Sozialabbau in Stadt und Bund mit der stilvollen Empfehlung: "fürs Vaterland die Arschbacken zusammenkneifen". Wir halten nichts von dieser unangenehmen Fortbewegungsart und raten stattdessen für das Jahr 2004 nach guter sozialdemokratischer Tradition zum aufrechten Gang, "Seit' an Seit'" mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften.

Schwäbisches Tagblatt, Mi 24. Dezember 2003

"Morgen Kinder wird's nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt..."

Erich Kästner, Weihnachten 1928

Das passt zum Tübinger Haushalt 2004. Unsere Alternativen zu Sozialabbau und Kulturkürzungen kamen in der Tagblatt-Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung vom 18.12. nicht vor. Nur hinter vorgehaltener Hand
hören wir schon mal, dass wir vielleicht doch richtig liegen.

Deshalb hier unsere Einsparvorschläge in Höhe von 7 192 480 Euro - in eben dieser
Sitzung:

1. Verwaltungsreform (Haushalt S. 86) 70 000 Euro, kein doppeltes Standesamt: 20 000 Euro, Bürger-Gängelungs-Büro: 20 740 Euro, neues Erscheinungsbild: 25 000 Euro, Führungsunterstützung: 185 000 Euro.

2. Großsporthalle: Ein Drittel finanzieren doch die Sponsoren, also weitere 705 000 Euro im Haushalt einstellen, um die Spendensammler zu ermutigen.

3. Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Auszahlung der gebunkerten 2 Millionen, jährlicher Zuschuss: 153 400 Euro, Bio-Regio-Stern: 83 340 Euro, Standortagentur: 30 000 Euro.

4. Moratorium Obere Viehweide. Vorgezogener Grundstückskauf im Horemer: 800 000 Euro, noch nicht abgerufene Investitionsmittel: 1 500 000 Euro, Mietzuschuss: 600 000 Euro.

5. Die Stadtwerke haben offensichtlich Geld genug: 1 000 000 Euro. Sie warfen für die nicht funktionierenden automatischen Parkhäuser eine weitere Million als Nachfinanzierung zum Fenster hinaus (Anton Brenner fragte schon vor zwei Jahren, was der Abriss kosten werde, da ein Umbau in konventionelle Parkhäuser nicht möglich ist).

Zumindest einiges davon sollte im Januar aufgegriffen werden. So schwer es der Rathausspitze auch fallen mag, immer mehr unserer Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat begreifen: soziale Investitionen, Kinderbetreuung, maßvolle Steuern und Gebühren sind Kernpunkte moderner Standortpolitik, nicht eine Subventionsvergeudung von Gestern.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken/PDS