Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS

19. Januar 2004

ANTRAG AUF VERTAGUNG DER GRUNDSTEUERERHÖHUNG

Die Frage der Grundsteuererhöhung wird erst nach der Überprüfung der aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte

* Technologiepark Obere Viehweide
* TüArena
* Wirtschaftsförderungsgesellschaft
* Automatische Parkhäuser in Loretto und Französischem Viertel

entschieden.


BEGRÜNDUNG

1. Statt 1,6 Millionen Euro wurde inzwischen fast das Vierfache für ein Subventionsmodell verausgabt, das so heute nicht mehr beschlossen würde. Es ist längst bekannt, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie HighTech-Firmen eher durch eine vorbildliche Kinderbetreuung, durch gute Schulen, maßvolle Steuern und ein vielfältiges kulturelles Angebot angelockt werden. Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenz beschränken. Der Wettbewerb unter den Städten geht längst um junge Familien. Der Wettstreit, wer mehr Subventionen verpulvert, ist von gestern. Wenn wir jetzt wegen der weiteren Ausgaben für die Obere Viehweide die Steuern erhöhen, schaden wir dem Wirtschafts- und Technologiestandort Tübingen. Über 1 Million Euro sind noch nicht ausgegeben, 800 000 Euro sollen für vorgezogene Grundstückskäufe ausgegeben werden, obwohl die Zukunft selbst in eingeführten Biotechnologiezentren wie München düster aussieht. Dem verlorenen Geld wird weiter gutes Geld nachgeworfen. Das ist unverantwortlich. Bevor noch ein Euro mehr ausgegeben wird, muss das ganze Projekt überprüft werden. Mit dem Land Baden-Württemberg und der L-Bank sind Verhandlungen über die Mietgarantie aufzunehmen. Es geht nicht an, dass die L-Bank als Firma des Landes Baden-Württemberg auf der einen Seite den Mietern auf der Oberen Viehweide das Geld entzieht, auf der anderen Seite auf einer 15-jährigen Mietverpflichtung besteht.

2. Den Bürgern Tübingens ist nicht zu vermitteln, dass die TüArena statt 6 Millionen brutto jetzt 10 Millionen brutto, oder 8,6 Millionen netto kostet, und sie dafür zweistellige Gebühren- und Steuererhöhungen tragen müssen. Außerdem ist der Funktionstauglichkeit der Halle in Bezug auf die Leichathleten und internationale Basketballspiele in Zweifel gezogen worden. Luftbuchungen in Millionenhöhe stehen im Raum. Die Folgekosten sind völlig ungeklärt. Auch hier ist eine Bestandsaufnahme notwendig.

3. Tübingen gilt im Regierungsbezirk Südwürttemberg als Investorenschreck Nr. 1. Ein Wegfall der Wirtschaftsförderungsgesellschaft würde niemand auffallen. Trotzdem werden dort über 2 Millionen Euro gebunkert und warten darauf, vergeudet zu werden. Viele Städte kommen von dem ineffektiven Modell der Wirtschaftsförderungsgesellschaften ab, da bisher meist nur
Investitionsruinen Folge des staatlichen Wirtschaftshandelns waren. Die beste Wirtschaftsförderung sind niedere Kommunalsteuern und die Abschaffung der WIT.

4. In den städtischen Betrieben wie bei den Stadtwerken häufen sich die Leichen im Keller, ohne dass sich der Gemeinderat noch direkt mit ihnen befasst. Alles wird auf die geheim tagenden Aufsichtsräte geschoben. Jetzt haben wir den Schlamassel, dass den Stadtwerken mit den nicht funktionierenden automatischen Parkhäusern einen Defizitbringer in Millionenhöhe droht. Ich habe damals gefragt, ob die Befürworter auch ihr privates Geld für so eine Anlage riskieren würden. Solange die Bürger sehen, dass mit ihrem Geld so sorglos umgegangen wird, ist von ihnen kein
Verständnis für eine Grundsteuererhöhung zu erwarten. Deshalb muss auch die Parkhausfrage vor einer Befassung mit der Grundsteuer offengelegt werden. Schon der damalige Beschluss über die automatischen Parkhäuser war grob fahrlässig. Wir sind dafür, dass die Frage der Haftung überprüft wird. Wenn Sie jetzt weiter den Kopf in den Sand stecken, werden Sie mutwillig und grob fahrlässige weitere Millionenschäden für die Stadt Tübingen anrichten.

Schwäbisches Tagblatt, Sa 17. Januar 2004

Wann ist ein Fraktionsantrag so schief und wackelig wie der Turm in Pisa und was zeichnet einen geradlinigen Antrag aus? Über diese Frage stritten sich Gerhard Bialas (TÜL/PDS) und Hermann-Arndt Riethmüller (WUT) am Donnerstag im Südstadtausschuss. Auslöser war der erneute Vorstoß von Bialas für ein Kino in der Südstadt.

Der Gemeinderat hatte bekanntlich dem Südstadtausschuss die Entscheidung aus der Hand genommen und Ende September gegen ein eigenes Kino in der Südstadt gestimmt. Carsten Schuffert, Chef der "Bewegten Bilder", wollte ein kleines Kinocenter an der nordwestlichen Ecke des Französischen Viertels realisieren. Für Bialas aber und viele Südstädter, die auch mit einer Unterschriftensammlung gegen den Ratsbeschluss protestierten, geht es um die "kulturelle Infrastruktur" und "Eigendynamik" eines Stadtteils, in dem bei der Vergabe von Kaufoptionen "nichts verschlafen" werden dürfe.

Über seinen Antrag, die Verwaltung solle "geeignete Grundstücke" im Französischen Viertel für ein Kino vorschlagen, wollte die Baubürgermeisterin Ulla Schreiber allerdings im Südstadtausschuss nicht abstimmen lassen, weil er nicht dem für die Südstadt geltenden Optionsverfahren
entspreche.

"Ihr Antrag ist schief!", kritisierte Riethmüller, und Bialas konterte: "Aber nicht schlecht". Der anschließende verbale Schlagabtausch brachte in der Sache nichts, sorgte nur für gereizte Stimmung unter den sichtlich genervten Ausschussmitgliedern. Riethmüller, Erika Braungardt-
Friedrichs (SPD) und Jürgen Steinhilber (UFW) rieten davon ab, das Südstadt-Kino-Fass wieder anzustechen. Das könne nur im Kontext der geplanten Altstadt-Debatte im Februar geschehen. "Sie können doch die Südstadt nicht immer an die Altstadt anhängen, das ist doch ein eigener Stadtbezirk!", ärgerte sich Bialas.

Auf eine "Kampfabstimmung" verzichtete der Stadtrat schließlich doch. Ein mögliches Südstadtkino "muss in der öffentlichen Diskussion bleiben!", forderte er. Und so mutierte sein Antrag zum "Arbeitspapier". Das war das Ende vom Antrag, der keiner war. Der nächste Fassanstich aber kommt bestimmt. Wenn es neue Kinobewerber gibt, können wir Sie informieren", versuchte die Baubürgermeisterin die Debatte auf eine sachliche Ebene zu hieven.

Christiane Hoyer

Schwäbisches Tagblatt, Sa 17. Januar 2004

Imbiss-Kette darf an der Reutlinger Straße bauen - mit weniger Werbefläche

TÜBINGEN (hoy). McDonalds möchte an der Reutlinger Straße eine neue Filiale eröffnen. Das Baugesuch der Imbiss-Kette "ist rechtlich zulässig", teilte Werner Hermann, Leiter des Baurechtsamtes, in der öffentlichen Sitzung des Südstadtausschusses am Donnerstag mit.

Im Vorfeld hatte es Bedenken gegen das Bauvorhaben von McDonalds gegeben. Der Investor möchte auf dem Schweikhardt-Areal an der Reutlinger Straße stadteinwärts im Anschluss an die Niederlassung der Firma Autoteile Unger (ATU) ein Drive-In Restaurant bauen. Die Zu- und Abfahrt soll über die Reutlinger Straße abgewickelt werden.

Die Befürchtung, dass mit der zweiten McDonalds-Niederlassung in Tübingen neben der am Lustnauer Tor noch mehr Verkehr in die Reutlinger Straße fließt, ändere nichts daran, dass in dem ausgewiesenen Mischgebiet ein weiterer Gaststättenbetrieb "zulässig ist", so Hermann. Das habe jetzt ein Rechtsgutachten bestätigt.

Auflagen bekommt Mc Donalds aber bei der Gestaltung der Werbefläche. Wo ursprünglich eine 25 Meter hohe Lichtsäule mit dem Firmenlogo "M" den Konsumenten den Weg weisen sollte, darf jetzt nur noch ein Mast von sechs Metern stehen. "Wenn man das einmal zulässt, hat man das immer am Hals - wir haben bereits das nächste Bauvorhaben mit einer 25 Meter hohen Werbefläche", berichtete die Baubürgermeisterin Ulla Schreiber.

"Natürlich ist es wichtig, dass unsere Gäste leicht zu uns finden", kommentierte der Firmensprecher Frank Bleker die Auflagen der Baubehörde. Doch McDonalds sei an einer Lösung interessiert, "die allen Seiten Rechnung trägt". Die Firma halte auf jeden Fall an dem "sehr interessanten Standort" auf dem Schweickhardt-Gelände fest. Der Bauplatz auf dem ehemaligen Gärtnerei-Areal am Hagellocher Weg, so Bleker, sei nicht mehr im Gespräch. Wann Baubeginn ist, konnte der McDonalds-Sprecher noch nicht sagen - auf jeden Fall "möglichst schnell".

Über kritisch-ironische Nachfragen von Ulrike Gottschalk (FL) und Gerhard Bialas (TÜL/PDS), ob die Imbisskette am Lustnauer Tor aufgegeben werde, entrüstete sich Georg Kern (UFW): "Für McDonalds gibt es einen echten Bedarf, sind Sie doch nicht so kleinlich und spießbürgerlich!"

Dienstag, 13. Januar 2004

Der Tagblatt-sep verschweigt den Punkt 5 meines Schreibens: "Die Oberbürgermeisterin verzichtete im Alleingang auf den Rückkauf der gestohlenen Grafiken aus den städtischen Sammlungen und nahm dafür 47 000 Euro. Die Grafiken haben jetzt auf Versteigerungen eine wesentlich größere Summe erbracht. Man kann fast sagen, dass die Oberbürgermeisterin einen größeren Vermögensschaden angerichtet hat als der Dieb. Außerdem ist für die Stadt ein bleibender Schaden entstanden, da kaum noch jemand einer Stadt Sammlungen und Kunstgegenstände schenken wird, wenn so damit umgegangen wird. Auch hier müsste der Flurschaden ermittelt werden."

Die SPD-Elite mag sich mit dem Filterkaffee von "sep" und "ec" begnügen, die anderen erfahren alles auf "www.tuel-pds.de", nebst Auszügen aus Gemeinderatssitzungen. Am 22. Januar 2004 auf dem Tübinger Amtsgericht vorbeizusehen, könnte auch nicht schaden. Ebenso sep-mäßig selektiv und verfälschend zitiert Russ-Scherers Frau Schmincke in der Presseinformation vom 12.1. 2004. Ich machte keinesfalls "das großartige Engagement vieler" für das Chaos im Rathaus verantwortlich, sondern schrieb: "Die Arbeit der externen Berater (Arras, Arthur-Andersen) hat große Summen verschlungen und ein heilloses Chaos angerichtet."

Die halbwahre Berichterstattung des Tagblatts ist im Zeitalter des www riskant. Wenig erfolgreich wird auf Dauer auch die Dämonisierung meiner Person und der "Tübinger Linken" sein. Ungewollt arbeiten die OB-Pressesprecher daran, dass aus der Stadtratswahl am 13. Juni 2004 ein Plebiszit über die Tübinger OB und die sie stützenden Parteien wird.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken