Schwäbisches Tagblatt, Mi 4. Februar 2004

TÜBINGEN (ST). Gegen die Stimmen von CDU und TÜL/PDS und eine Enthaltung aus der FL beschloss der Tübinger Gemeinderat am Montag eine Erhöhung der Bestattungsgebühren auf den städtischen Friedhöfen.

Rund1,5 Millionen Euro gibt die Stadt Tübingen jährlich für ihre insgesamt 13 Friedhöfe aus. Durch Bestattungsgebühren nahm sie zuletzt nur noch 78,7 Prozent der Kosten wieder ein. Verantwortlich dafür ist unter anderem eine Zunahme von günstigeren Urnenbestattungen. Obwohl die Gebühren für Beerdigungen nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Montag jetzt deutlich steigen, klafft auch künftig noch eine Deckungslücke von knapp 280 000 Euro. Auch nach heftiger Diskussion und Sitzungsunterbrechung konnten sich die Fraktionen nicht auf die Verwaltungsvorlage einigen, die einen Kostendeckungsgrad von knapp 91 Prozent empfahl.

Schlussendlich stimmte die Ratsmehrheit einem Kompromiss zu, der nun 81,7 Prozent der Kosten für Personal, Sachleistungen und Gebäudeabschreibungen auf den Friedhöfen zurück in die Stadtkasse bringen soll. Am umstrittensten war dabei die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren auf dem historischen Stadtfriedhof von bis zu 64 Prozent. In der jetzt beschlossenen Satzung beträgt diese Erhöhung maximal 30 Prozent. Die CDU hatte zuletzt eine Deckelung der Gebührenerhöhung auf 20 Prozent beantragt.

Die TÜL/PDS wollte indes einen Verzicht auf jeglichen Zuschlag auf die städtischen Bestattungskosten. Es sei "haarsträubend", so Gerhard Bialas, "wenn wir unsere Verstorbenen behandeln wie die Weckle im Bäckerladen und den Preis fürs Sterben nach Angebot und Nachfrage kalkulieren."

HGV wollte die Läden auch am 1. Advent öffnen

Schwäbisches Tagblatt, Mi 4. Februar 2004

TÜBINGEN (ec). Für das Jahr 2004 genehmigte der Gemeinderat drei verkaufsoffene Sonntage in Tübingen. Der Verband der örtlichen Einzelhändler (HGV) hatte vier beantragt. Im vergangenen Jahr waren die Geschäfte
an zwei Sonntagen geöffnet.

Seit einigen Jahren finden einheimische und auswärtige Kunden die Läden in Tübingen an zwei Sonntagen geöffnet vor: Traditionell sind dies der dritte Sonntag im September, an dem der Umbrisch-Provenzalische Markt und der Stadtlauf reichlich Publikum anlocken, sowie ein Sonntag im März, während auf den Weilheimer Wiesen die "Messe für die Familie" stattfindet. Die Zustimmung für diese beiden Termine (14. März, 19. September) bei der Rats-Abstimmung am Montagabend war erwartet worden.

Überraschend geradezu komfortabel fiel die Mehrheit für den zusätzlichen Verkaufssonntag im August (8. August) aus. Er soll Bestandteil der so genannten Tübinger Sommerinsel 2004 werden, einer mehrere Tage dauernden kulinarisch orientierten Veranstaltung von Tübinger Gastronomen ("TüGast"), bei der auf der Platanenallee auch regionale Künstler auftreten werden. Das Programm, so versichert TüGast, sei attraktiv und vor allem "anwohnerverträglich".

Lediglich sechs Ja-Stimmen (von WUT- und UFW-Fraktion) gab es für den HGV-Vorschlag, den 1. Adventssonntag (28. November) neu zu inszenieren. Auftritte von musizierenden und Gedichte vortragenden Kinder- und Schülergruppen, ein ökumenischer Gottesdienst, Advents-Essen in den Gasthöfen und eben von 13 bis 18 Uhr geöffnete Geschäfte hätten dazu gehören sollen. Nicht nur dem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und der Gewerkschaft, auch der Stadtverwaltung (sie sah rechtliche Probleme) und allen sechs anderen Rats-Fraktionen ging dies zu weit. Bei allem Verständnis für die Umsatzkrise des Einzelhandels und die Notwendigkeit publikumswirksamer Aktionen fielen die Kommentare der Ablehner doch deutlich aus: Man solle doch "die Kirche im Dorf lassen", sagte der eine, während dem anderen die biblische Szene einfiel, wie Jesus die Händler aus dem Tempel vertrieb.

Schwäbisches Tagblatt, Mi 4. Februar 2004

TÜBINGEN. Noch in diesem Jahr wird es im Stadtmuseum eine Sonderausstellung mit Exponaten aus der grafischen Sammlung der Stadt geben. Die Fraktionen von AL, FL und TÜL/PDS brachten am Montagabend einen entsprechenden Antrag in den Rat ein, der von CDU, UFW und FDP unterstützt wurde. Nach den "Vorgängen" im Stadtmuseum (der Diebstahl von Kunstgegenständen und der Abgang der Museumsleiterin) stoße die Sammlung auf breites Bürgerinteresse, lautete die Begründung. Wie es der Zufall wollte, hatte die OB in Absprache mit dem Kunsthallenchef Götz Adriani dieselbe Idee gehabt, weshalb Brigitte Russ-Scherer dem Ausstellungsanliegen der Fraktionen
ohne Diskussion stattgab.

Schwäbisches Tagblatt, Mi 4. Februar 2004

Fast 24 Jahre ist es her, dass Pfrondorf einen Generalplan für seine räumliche Entwicklung bekam. Weil die damals ausgewiesenen Erweiterungsgebiete aber schnell überbaut waren, musste bereits im Jahr 2001 ein neuer Rahmenplan entwickelt werden. Dessen erster Entwurf sah Erweiterungsflächen von über 30 Hektar vor. Sie hätten von der Grünfläche zwischen der Blaihofstraße (links im Bild), der Alten Stuttgarter Straße (vorne quer) und der Weiherstraße (rechts) fast nichts übrig gelassen. Bei genauerem Hinsehen und im kooperativen Gespräch mit allen Beteiligten verringerten sich die Expansionswünsche auf 10 Hektar, nicht zuletzt, weil der Innenentwicklung - also der Ortskern-Belebung und der Bebauung von Lücken - große Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Nur noch an einer Stelle, westlich der Lindenstraße, soll Pfrondorf ins Grüne hinauswachsen. Und auch dies maßvoll und höchstens bis zu der hier eingezeichneten Linie Gewerbegebiet Hofstrütle - Kindergarten Weiher. Ungewöhnlich viel Lob gab es bei der abschließenden Beratung des revidierten Planes am Montagabend im Gemeinderat von den Sprechern aller Fraktionen und von Pfrondorfs Ortsvorsteher Anton Hellstern sowohl für die Art des Zustandekommens als auch für das Ergebnis. Angela Weiskopf, die stellvertretende Leiterin des Stadtplanungsamtes und Ansprechpartnerin für Pfrondorf, wurde geradezu mit Beifall überschüttet: Fast unermüdlich habe sie sich den Neugestaltungs- und Änderungswünschen aus der Bevölkerung und aus dem Ortschaftsrat gestellt und fast alle Anregungen in den aufwendigen Planungsprozess eingearbeitet.ec

Dienstag, 3. Februar 2004

aus dem Schwäbischen Tagblatt:

Stadträtin Ulrike Gottschalk sagte gestern laut Schwäbischem Tagblatt: "Mit der OB ist keine Zusammenarbeit machbar. Ich fühle mich durch ihr Verhalten in meinem ehrenamtlichen Engagement beeinträchtigt." "Unter neuen Voraussetzungen" stehe die FL, die jetzt Basisarbeit machen will, und auch sie persönlich wieder zur Verfügung.

Info: Die FL wurde 1984 gegründet und im selben Jahr mit 11,6% der Stimmen in den Gemeinderat gewählt, in dem sie seither vertreten ist.

Dienstag, 3. Februar 2004

von Anton Brenner

Weil es nicht zu den Kernaufgaben der GWG gehört, Kneipen zu bauen, und weil es auch nicht so eilt, da der WUT-Stadtrat ja noch bis im Jahr 2006 Wirt von Schwärzloch ist, hat die Fraktion der TüL-PDS beantragt, die Entscheidung über den Ausbau des Kasinos durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG bis nach der Kommunalwahl am 13.6.2004 zu vertagen. Der neue Kasino-Pächter sollte nicht mit der Hypothek starten, dass die alte Gemeinderatsmehrheit ihn noch auf den letzten Drücker versorgt hat. Auf Anfrage von Anton Brenner hatte die Oberbürgermeisterin im Verwaltungsausschuss erklärt, dass die Kalkulation über die Ausbaukosten des Kasinos nicht überschritten wird und auch keine anderen, notwendigen Baumaßnahmen der GWG darunter leiden.

Schwäbisches Tagblatt, Di 3. Februar 2004

GWG erhält Kaufoption fürs Casino

TÜBINGEN (uha). Das ehemalige französische Offizierscasino in der Wöhrdstraße soll zu einer "Tübinger Gastlichkeit zum Wohlfühlen" werden. Dazu beschloss der Gemeinderat gestern Abend eine Kaufoption für die städtische Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau GWG. Als Pächter interessiert sich Hans-Peter Horn, Wirt des Ausflugslokals "Schwärzloch" und WUT-Stadtrat, fürs Casino.

Über 1900 Quadratmeter groß ist das Casino-Gelände am Neckarufer, das die Stadt im Dezember 2001 vom Bund gekauft hat. Die einst noblen Räumlichkeiten sind mittlerweile ziemlich herunter gekommen. Doch die Stadt hat, so Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer im Gemeinderat, "keinerlei Mittel, das Gebäude in einen Zustand zu bringen, den es verdient". Einem privaten Investor wolle man die Liegenschaft in "diesem sensiblen Bereich" jedoch nicht überlassen, zumal sich die Stadt verpflichtet hat, das Casino auch bürgerschaftlich und kulturell zu nutzen. Derzeit befinden sich dort neben den mietbaren Veranstaltungsräumen Büros und ein Restaurant, dessen Pachtvertrag zum 31. Dezember 2006 ausläuft.

Nach dem gestern gegen die Stimmen von TÜL/PDS und bei Enthaltung der FL gefassten Beschluss hat nun die städtische GWG bis zum 31. Dezember 2005 eine Kaufoption für das Filetstück an der Wöhrdstraße, und zwar zu einem Preis von 1,17 Millionen Euro, ohne Optionsgebühr.

Bis das Gebäude innen und außen saniert ist, dürften Gesamt-Investitionskosten von über drei Millionen Euro anfallen. Die soll zum Teil ein künftiger Pächter aufbringen. Laut Verwaltungsvorlage muss der sich auf ein ziemlich konkretes Nutzungskonzept einlassen: Unter dem Begriff "Tübinger Gastlichkeit zum Wohlfühlen" sollen im Casino neben einem Restaurant, noch eine Bar und ein Biergarten Platz finden. Räume für Vereine, Tagungen, Familienfeiern,
Kulturveranstaltungen - mit und ohne Bewirtung, außerdem die Verpflegung von Bus- und Gruppenreisen soll es ebenfalls geben.

Einen Interessenten für die Wohlfühl-Gastlichkeit gibt es bereits: Der Pachtvertrag der Familie Horn auf dem Schwärzlocher Hof läuft im Herbst 2006 nach 20 Jahren aus. "Auf der Suche nach einer neuen gastronomischen Existenz in Tübingen" habe man auch mit der Stadtverwaltung verhandelt, erklärt der WUT-Stadtrat Hans-Peter Horn. Und zwar mit dem Ergebnis, dass das Casino "mit einem erweiterten gastronomisch bürgerschaftlichen Nutzungskonzept die Existenzgrundlage für eine erfahrene Gastronomenfamilie bieten könnte". Ob Horn, der für die gestrige Sitzung entschuldigt war, tatsächlich vom Ammertal an den Neckar wechselt, ist allerdings noch ungewiss. Die Pacht fürs Casino soll von der GWG öffentlich ausgeschrieben werden.

"Linke Politik für Tübingen und Europa"

Bericht über Aktivitäten des vergangenen Jahres - Planung für 2004 - Neuwahl der Sprecher

Auf der Jahreshauptversammlung von ['solid] Tübingen - die sozialistische Jugend wurden die Aktivitäten des vergangenen Jahres rekapituliert: Die erste Jahreshälfte war geprägt von Aktivitäten gegen den Irak-Krieg. In der zweiten Jahreshälfte stand das Engagement gegen Sozialabbau und Studiengebühren im Vordergrund. ['solid] Tübingen beteiligte sich unter anderem am Antikriegstag (1.9), am AlDi (Alternativer Dies universitatis, 16.10.), an den Tübinger Aktionstagen gegen Sozialabbau (18.10. - 30.10.), an der Demo für die "Schelling" (8.11) und organisierte im Anschluss daran das Landestreffen von ['solid] Baden-Württemberg. Die im November gegründete ['solid]-Hochschulgruppe wirkt im AK Studiengebühren mit und hat gemeinsam mit anderen Gruppen zu den Demonstrationen gegen Studiengebühren in Frankfurt/M. (13.12), sowie gegen Studiengebühren und Sozialabbau in Tübingen (18.12) aufgerufen.

Für das Sommersemester ist ein Marx-Lesekurs geplant. Im Kommunalwahlkampf wird ['solid] Tübingen die Listenverbindung Tübinger Linke/PDS unterstützen und sich dafür einsetzen, dass Jugendthemen und Jugendliche im Gemeinderat vertreten sind. Politisch wird sich ['solid] für Soziales und Kultur und gegen Prestigeprojekte einsetzen.Auch im Europawahlkampf wird die Ortsgruppe aktiv sein. Ein Schwerpunkt wird bei der Kampagne gegen den neoliberalen und militaristischen EU-Verfassungs-Entwurf liegen. Die Ortsgruppe wird den Wahlkampf der PDS und insbesondere den parteilosen Tübinger PDS-Kandidaten Tobias Pflüger unterstützen. Als Sprecher der Ortsgruppe wurden der 22jährige Student Fabian Brettel und der 21jährige Praktikant Frederico Elwing im Amt bestätigt.