Schwäbisches Tagblatt, Mi 10.3.04

Zum Anpinkeln, sagt der TÜL/PDS-Stadt- und Kreisrat Gerhard Bialas, soll sich die SPD gefälligst einen anderen suchen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Rosemann und andere Spezialdemokraten machen immer wieder klägliche Versuche, sich mit Polemiken über die TÜL/PDS aus dem Sumpf ihrer gescheiterten Politik zu ziehen. Die ja von ihnen im Rahmen der Schröder`schen Deform-Agenda 2010 auch hier bei uns durchgepaukt werden soll. Sie machen sich damit zu Erfüllungsgehilfen zur Zerschlagung des Sozialstaates. Übrigens gegen den heftigen Widerstand der Gewerkschaften, die gegen den Sozialabbau zum 3. April in Stuttgart, überall in Deutschland und ganz Europa zu großen Demonstrationen und Kundgebungen aufrufen.

So wird es auch höchste Zeit, dass bei den Kommunalwahlen am 13. Juni weitere kämpferische Gewerkschaftler in den Gemeinderat und Kreistag gewählt werden. Dann werden wir als TÜL/PDS-Fraktion gestärkt gewerkschaftliche Positionen vertreten und auch durchsetzen können.

In den fast 29 Jahren als Stadtrat und vielen Kreistagsjahren habe ich mich dem Bedarf entsprechend für neue Sporthallen und auch für eine Schwimmhalle fürs Schulzentrum im Feuerhägle eingesetzt. So seinerzeit für die Sporthalle Kilchberg/Bühl und für die Weststadt-Turnhalle beim dortigen Schulzentrum. Die ja auch geplant war. Jetzt müssen wir schon froh sein, wenn endlich mal das Kleinspielfeld gebaut würde.

Da die Großsporthalle dort nicht zu verwirklichen war, blieb keine andere Wahl, als sie bei der TSG zu bauen. Und dem habe ich auch zugestimmt. Jedoch nicht dafür, dass sie nun nicht sechs Millionen Euro (wie ursprünglich veranschlagt), sondern zirka neun Millionen Euro kosten wird, mit entsprechend hohen jährlichen Folgekosten im Gefolge. Die Gladiatoren der "TÜ-ARENA" machen schlapp und bekommen ihr Drittel an Sponsorengeldern jetzt nicht (ob überhaupt?) zusammen. (...)

Politisch vertrete ich seit Jahren die Meinung, dass es besser ist, in Sportstätten und Schulen zu investieren, anstatt das Geld für Jagdbomber, Spürpanzer, NATO-Pipelines und anderen Rüstungsschrott sowie für "Bundeswehr in alle Welt" zu versaubeuteln. Da wäre genug da für das, was die Kommunen dringend brauchen. Auch für die Großsporthalle. Sagt das mal eurem Schröder, Fischer, Struck & Co.! Und außerdem: Zum Anpinkeln müsst ihr euch einen anderen Baum aussuchen als mich.

Gerhard Bialas, Stadt- und Kreisrat TÜL/PDS, Tübingen, Weißdornweg 11

Schwäbisches Tagblatt, Mo 8. März 2004

Die Tübinger Pfarrer beider Konfessionen protestieren gegen die Einschränkung der Bestattungszeiten

TÜBINGEN (sep). Ein jegliches hat seine Zeit, weiß man spätestens seit Salomo - das Lachen und Klagen, das Geborenwerden und Sterben. Für die Bestattung der Toten aber nimmt man sich auf den Tübinger Friedhöfen neuerdings nicht mehr so viel Zeit wie früher. Damit will die Stadt Geld sparen, doch dafür haben die evangelischen und katholischen Pfarrer kein Verständnis.

Das "Bestattungswesen" gehört seit Jahr und Tag zu den chronisch defizitären Bereichen der Stadtbaubetriebe. Allein 2002 legten sie bei den Beerdigungen weit über 100 000 Euro drauf. Um dieses Minus zu verringern, entschlossen sich Verwaltung und Gemeinderat im Dezember, die Fixkosten für das Friedhofspersonal nach unten zu drücken - und zwar mit einer deutlichen Einschränkung der Bestattungstermine auf allen Tübinger Gottesäckern: Seit Januar gibt es montags und mittwochs keine Erdbestattungen mehr. Und die Beisetzung von Urnen ist seither nur noch mittwochs möglich.

Dieser Beitrag zur Haushaltskonsolidierung rief prompt die Pfarrer auf den Plan: Mit einem Protestbrief wandten sich die evangelische Dekanin Marie-Luise Kling-de Lazzer und ihr katholischer Kollege Thomas Steiger an OB Brigitte Russ-Scherer und die Ratsfraktionen. Darin beklagten sie sich einerseits darüber, dass die Kirchen bei der Neuregelung der Bestattungszeiten weder angehört noch beteiligt wurden. Und zum anderen, machten sie klar, dass sie "die Entscheidung nicht akzeptieren" können: "Wir fordern die Stadt auf, die Beschränkungen (...) aufzuheben."

Dass die Kirchen in dieser Frage ein gewichtiges Wort mitzureden haben, steht für Kling-de Lazzer und Steiger außer Frage: "Bei über neunzig Prozent der Beerdigungen sind die Trauerfeiern christliche Gottesdienste." Deshalb sei es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Kirchen, die Feier des Begräbnisses nach ihren "sinnvollen inhaltlichen Regeln" zu gestalten. "Sterben, Tod und Begräbnis", so heißt es in dem Brief weiter, "stehen in einem unlösbaren inneren Beziehungsverhältnis zueinander, das sich auch zeitlich manifestiert". Daraus leite sich die entscheidende Vorgabe für den Bestattungstermin ab: "Der Tag des Begräbnisses muss für die Trauernden in einer nachvollziehbaren Nähe zum Tod stehen - dies sind in aller Regel zwei bis fünf Tage." Und eben diese Frist, so die Sorge der Dekane, könne mit den neuen Bestattungszeiten in vielen Fällen nicht mehr eingehalten werden.

Im übrigen seien die Pfarrer(innen) weder "Dienstleister in Sachen Sterben/Tod" noch "Angestellte der Stadt oder eines Beerdigungsinstituts", die sich ungefragt fremden Regeln zu beugen hätten. Fazit: "Die Veränderung von äußeren Rahmenbedingungen bei Bestattungen, die für Pfarrer weit reichende Konsequenzen für ihre Arbeitszeit und -einteilung nach sich zieht, kann nur in gegenseitigem Einvernehmen geschehen."

Bürgermeister Eugen Höschele, der im Rathaus für die Stadtbaubetriebe und damit auch für die Friedhöfe zuständig ist, hat durchaus Verständnis für diese Position. Allerdings wünscht er sich, dass man angesichts der leeren Kassen auch den Sparkurs des Gemeinderats verstehen möge. Das Problem in der Kalkulation der Stadtbaubetriebe: Die Zahl der teureren Erdbestattungen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen: 1997 waren es noch knapp 400, 2003 nur noch 315. Im gleichen Zeitraum steigerte sich die Zahl der preisgünstigeren Urnenbestattungen von 135 fast bis auf 250.

Wenn man die - erst kürzlich kräftig erhöhten - Bestattungsgebühren in zumutbaren Grenzen halten wolle, so Höschele, bleibe der Stadt gar nichts anderes übrig, als auf diesen Trend zu reagieren, sprich: die städtischen Mitarbeiter auf den Friedhöfen optimal auszulasten und die Zeiten, in denen das Personal vorgehalten werden muss, einzuschränken. Trotzdem sollte seiner Ansicht nach das Thema im Rat noch einmal behandelt werden, zumal dies inzwischen auch die Fraktionen von SPD, UFW und TÜL/PDS gefordert haben. Zunächst aber will Höschele - am 7. Mai - den Konflikt in großer Runde mit allen Beteiligten (Friedhofsverwalter, Pfarrer, Bestattungsunternehmer, Gärtner und Steinmetze) besprechen.

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, darüber möchten derzeit weder Höschele noch die beiden Dekane spekulieren. Mag sein, dass die vorletzte Änderung der Bestattungszeiten dabei eine Rolle spielt, aber wohl keine entscheidende: Vor zwei Jahren entschied der Gemeinderat auf Wunsch vieler Vereine in den Ortsteilen, die sich unter der Woche schwer tun, ihre Musikkapellen und Chöre am Grab zu versammeln, dass auf den Tübinger Friedhöfen auch samstags beerdigt werden soll.

Würde man den Samstag streichen, könnte die Stadt die Beerdigungstermine ohne zusätzliche Kosten wieder auf den Montag oder Mittwoch ausdehnen. Aber damit würde sich der Rat ziemlichen Ärger in den Dörfern einhandeln - und wenig Freude bei den Kirchen. Denn die Pfarrer in der Kernstadt fühlen sich samstags mit Trauungen, Seminaren und Gruppenterminen sowie mit den Vorbereitungen für den Sonntagsgottesdienst so ausgelastet, dass sie es bisher konsequent ablehnten, an diesem Tag auch noch zu Trauerfeiern anzutreten.

27. Februar 2004

Argumente gegen ein Taubenfütterungsverbot.

Bemerkung: die unterstrichene Passage wurde im Tagblatt nicht veröffentlicht.

Am 20. Februar zitierte Wolfgang Starke ein Urteil des Amtsgerichtes Saarbrücken wegen Verstoßes gegen das Taubenfütterungsverbot. Inzwischen denkt Saarbrücken jedoch um: Aus der Erfahrung heraus, dass weder das Taubenfütterverbot noch teure Taubentötungsaktionen die Anzahl der Tauben verringerten, haben sich kürzlich Saarbrücker Politiker mit Taubenfachleuten zusammengesetzt, um deren Rat einzuholen; ein weiteres Treffen ist geplant. Diese Fachleute sind zusammengeschlossen in der "Bundesarbeitsgruppe Stadttauben"; die Leiterin des Tübinger Taubenprojektes, Petra Klingler, gehört dazu und war auch mit in Saarbrücken.

Taubenfütterungsverbote gibt es schon lange. Weil sie nichts nützen, wurden neue Konzepte entwickelt, das sicher fachkundigste von der "Bundesarbeitsgruppe Stadttauben". Die Tübinger Stadtverwaltung hat es, und Petra Klingler tritt natürlich dafür ein. Obwohl darin eindringlich vom Taubenfütterungsverbot abgeraten wird, halten die hiesige Stadtverwaltung samt Gemeinderatsmehrheit stur daran fest und schreiben sogar einer Taubenfachfrau wie Petra Klingler vor, wo sie füttern darf und wo nicht!

Überhaupt ist es schier unfasslich, mit welchem Aufwand und welchen Methoden man hier versucht, dieses Verbot durchzusetzen : Weil die Stadt es zum Allheilmittel gegen die Tauben hochstilisiert hat, meinen auch Bürger/innen, die von Stadttauben nichts verstehen, für das Fütterungsverbot kämpfen zu müssen durch Bespitzeln, Beschimpfen, Denunzieren. In Frau Becks Fall führte es so weit, dass ihr jemand wörtlich schrieb: "Unter Hitler wären Sie schon lange im KZ oder in der Psychatrie"!

Die Stadtverwaltung versucht mit überdimensionierten Bußgeldbescheiden, Androhen von Pfändung und so weiter diese 80-jährige Frau, die seit Jahrzehnten Tauben füttert, auf ihre alten Tage davon abzubringen. Am 26. Februar rückte sogar Herr Kaltenmark mit vier Polizisten bei ihr an und nahm ihr das Taubenfutter weg. Würde Frau Beck Tauben züchten - also für mehr Tauben sorgen - dürfte sie "natürlich" das Futter behalten; da sie aber Tauben in ihrem Haus nisten lässt, dort deren Kot entfernt und die Eier gegen Gipseier umtauscht - also für weniger Taubennachkommen sorgt - nimmt man es ihr weg. Welch eine Logik!

"Ist denn Mitleid strafbar?", fragt Frau Beck immer wieder, wenn jemand sich über ihr Taubenfüttern erbost. In Tübingen schon. Deshalb haben die Entscheidungsträger/innen auch keines.

Adelheid Schlott, Tübingen, Falkenweg 10

Schwäbisches Tagblatt, Sa 6. März 2004

Zur Zukunft des Tübinger Stadtmuseums und der Gemeinderats-Sitzung vom 1. März.

Dem CDU-, AL-, FL- und FDP-Antrag zum Stadtmuseum haben wir uns als TÜL/PDS-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 1. März unterschriftlich angeschlossen. Weil auch wir der Meinung sind, dass das Stadtmuseum als städtische Einrichtung innerhalb des Kulturamts bleiben muss. Von daher gesehen muss jetzt auch von Seiten der Verwaltung mit der OB alles unterbleiben, was die Funktionsfähigkeit und Attraktivität des Stadtmuseums schmälern könnte.

Bedauerlich, dass Frau Russ-Scherer diesen Antrag nicht zur Abstimmung zuließ, mit den Worten nach der Sitzungsunterbrechung mit dem Vertagungsbeschluss für das Reformpaket, dann könne man ja das bis nach der Kommunalwahl vertagen. Denn die Zustimmung zu diesem Antrag würde für alle Beteiligten Planungs- und auch Existenzsicherung bedeuten. Es ist nicht damit getan, bis zum Gehtnichtmehr Modelldebatten zu führen, um letztlich damit das Stadtmuseum als städtische Einrichtung beim Kulturamt aufzugeben. Etwa nach der Vorstellung der OB, die ja bei der Podiumsdiskussion die Umwandlung in eine Stiftung befürwortete, mit der Bemerkung, dann brauche man ja die Beschäftigten beim Museum nicht mehr nach BAT bezahlen. Ist das sozialdemokratisch?

Da heißt es jetzt höllisch aufpassen, woher der Wind bläst. Für das Stadtmuseum mit allen daran Beteiligten und Freunden brauchen wir nun freundliche Frühlingswinde, damit darin weiterhin fruchtbar Neues gedeihen kann. Wir brauchen unser Stadtmuseum mit seinen Dauerausstellungen genauso wie die themenbezogenen im Wechsel. Mit einigen der großen Wechselausstellungen sind ja bereits mit der Leiterin Frau Pachnicke hervorragende Leistungen erbracht worden, auf die wir mit unserem Stadtmuseum stolz sein können. Und dafür dankbar.

Das Stadtmuseum darf nicht der Lust oder dem Frust einiger weniger preisgegeben werden oder gar von Stiftungsgeldbeuteln abhängen. Damit es nicht stiften geht, muss es der ganzen Bürgerschaft gehören.

Gerhard Bialas, Stadtrat der TüL/PDS, Tübingen, Weißdornweg 11