Leserbrief des Tübinger Kunsthändlers und Antiquars Thomas Metzen im Schwäbischen Tagblatt vom 5. März 2004:

"Mit Freuden haben wir Leser feststellen dürfen, dass zwei in letzter Zeit leider zu wenig gelobte Personen verdienten Jubel im Tagblatt erfahren haben, speziell vom Chef der Redaktion. Das schafft genug Tuung.
Die Angejubelten verdienen Dank und schulden ihn gern an das Tagblatt zurück. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen wurde laut, dass die zwei angesprochenen Personen mit einer konzertierten Jubeläumswoche dem und im Tagblatt antworten werden.
Geplant sei folgendes:
Montag. Götz Adriani: Niederländer nötiger denn nie. Eine Standortbestimmung, die seit fünf Jahren auf mich wartet.
Dienstag. Brigitte Russ-Scherer: Die Kunst des Verkaufens. Neue Wege der städtischen Museumspolitik.
Mittwoch. Götz Adriani: Der Stift in der Stiftung. Das malerische Moment in der Tübinger Kulturpolitik.
Donnerstag. Brigitte Russ-Scherer: Nichts als Verdruss und Scherereien. Vom starken Glauben an die eigene Glaubwürdigkeit. Die Berichtigung einer Frau.
Freitag. Götz Adriani: Kleine Kunstgeschichte des Schlafzimmerbildes - nebst einer Spurensuche von Bildern der kurzen Wege.
Samstag. Brigitte Russ-Scherer: Es brennert in meiner Seele. Ein Dramatisierungsversuch in Zusammenarbeit mit Vera Sturm.
Der Leser freut sich. Kleine Änderungen im Programm werden rechtzeitig bekannt gegeben - wo? Im Tagblatt!
Thomas Metzen, Tübingen, Haaggasse 17"

Im Schwäbischen Tagblatt vom 6.3.04 schreibt Kurt Österle über die Eröffnungsveranstaltung "Schilderijen des Sichtbaren - Niederländische Druckgrafik des 17. Jahrhunderts - Sammlung Christoph Müller - Stadtmuseum Tübingen, 6. März - 6. Juni 2004:

Vor der Kunst die Stadtpolitik

Druckgraphiken der Sammlung Müller: Klare Worte bei der Ausstellungseröffnung im Stadtmuseum

TÜBINGEN (erl). „Keineswegs selbstverständlich“ nannte Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer den Umstand, dass sie am gestrigen Abend im Stadtmuseum die Ausstellung mit Druckgraphiken aus der Niederländer-Sammlung Christoph Müllers eröffnen konnte. Etwa 120 Besucher waren anwesend und erlebten, wie die OB auf die Politik zu sprechen kam, bevor die Kunst den Vorzug erhielt. So sprach sie in ihrem Grußwort von jenen „falschen Behauptungen“ und „Diffamierungen“ die in den letzten Tagen in Umlauf gekommen seien und vor allem den Kunstsammler Christoph Müller treffen sollten. Ihr deutlicher Kommentar: „Es gibt keinerlei Grund, dass man ihm solch unglaubliche Beweggründe unterstellt.“

Der Sammler, TAGBLATT-Verleger und -Chefredakteur Christoph Müller wurde in seiner Ansprache deutlicher und benannte den Kern der Beschuldigungen. So habe der Sprecher einer großen Gemeinderatsfraktion ihm und der OB ein „verschwörerhaftes Abkommen“ angedichtet: Danach habe Russ-Scherer den Leiter der Kunsthalle Götz Adriani so weit gebracht, „die drittklassigen Niederländer des Herrn Müller“ auszustellen, der im Gegenzug dafür sorge, dass das TAGBLATT „nur noch gut über die Oberbürgermeisterin schreibt“. Für ihn, so Müller, wiederhole sich da die verletzende Art, in der bereits 1999, als er der Stadt seine Sammlung stiften wollte, über ihn und seine Niederländer geredet worden sei.

Russ-Scherer am Ende ihrer Rede über das angebliche „Abkommen“: „ein solcher Schwachsinn!“ Und: „Es ist freilich nicht die ganze Tübinger Öffentlichkeit, sondern nur ein kleiner Teil von ihr, der die Stadt in Bedrängnis bringt.“

Sensation: Hat die Tübinger Oberbürgermeisterin promoviert?

http://www.google.de/search?q=cache:v26HYJSFNSkJ:www.uni-tuebingen.de/leibniz-kolleg/files/infoheft.pdf+%22dr.+brigitte+russ-scherer%22&hl=de&ie=UTF-8
Dr. Brigitte Russ-
Scherer (Tübingen):
Die Aufgaben der
Kommune und
Möglichkeiten der
Kommunalpolitik heute

http://www.ug.tue.bw.schule.de/vereine/mitteilungen0102/seite25.html
Oberbürgermeisterin Frau Dr. Russ-Scherer

Redebeitrag von Stadtrat Anton Brenner zum Thema Verwaltungsreform, am 1. März 2004 im Tübinger Gemeinderat:

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken / PDS

"Frau Oberbürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
die Aufteilung der Verwaltung in Fachbereiche - mit Ausnahme des Zuschnitts des Fachbereichs Kultur - möchten wir nicht kritisieren. Dies wäre auch ohne externe Beratung möglich gewesen. Wir wissen alle, dass es eher Zufälle waren, die manche Neuorganisation ermöglicht haben. Dass ein Leiter des Baurechtsamts Bischof wird, hätte auch McKinsey nicht steuern können.
Sie wissen, dass wir von der ganzen Phraseologie nicht viel halten. Die Arbeit der Frau Schmincke, von Frau Dr. Hartmann, von Frau Omran und Herrn Heß wird auch nicht besser, wenn sie in KompetenzCenter Schmincke, Hartmann, Omran und Heß umbenannte werden. Wir behalten uns vor, Frau Dr. Hartmann weiter mit Frau Dr. und nicht mit KompetenzCenter Hartmann anzusprechen.
Jedem von uns ist klar, dass es zwei Möglichkeiten der Verwaltungsorganisation gibt.
1. Das Beigeordneten-Modell, wie es in Tübingen Tradition war.
2. Das Fachbereichsmodell, ohne weitere Bürgermeister. Hier macht eine Führungsunterstützung Sinn.
Wir sollten offen aussprechen, dass wir bis zum Ablauf der Amtszeiten der Beigeordneten Gerd Weimer, Eugen Höschele und Ulla Schreiber ein Mischmasch-Modell haben. Hinter jedem Bürgermeister steht "kw", kann wegfallen. Wenn Sie, Frau Oberbürgermeisterin, konsequent sind, werden diese Stellen wegfallen.
Wir wissen nicht, welches Modell besser ist. Die Versorgungsmentalität der großen Fraktionen haben wir stets kritisiert. In einem Kuhhandel bekam die SPD ihren Bürgermeister Gerd Weimer und die CDU ihren Bürgermeister Eugen Höschele. Mit Wohlverhalten hat sich die AL eine eigene Bürgermeisterin erkauft.
Wir haben uns dem gemeinsamen Antrag - den Fachbereich Kultur betreffend - angeschlossen. Wenn Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, ein Antrag nicht passt, lassen Sie erst gar nicht darüber abstimmen. Sie tun also sowieso, was Sie wollen. Deshalb wundern wir uns, dass der Gemeinderat hunderte von Stunden diskutiert hat, obwohl wir letztendlich doch nichts verändern können.
Die Frau Oberbürgermeisterin trägt die Verantwortung dafür, wie sie ihren Laden organisiert. Deshalb braucht sie unsere Unterstützung nicht. Sie würde nur dazu dienen, dass sie sich bei einem Scheitern hinter dem Gemeinderatsvotum verstecken könnte."

Der Bericht des Schwäbischen Tagblatts hatte wie so oft, mit den Tatsachen nichts zu tun. Sepp Wais erfand folgendes:
"Mit Ausnahme der TÜL/PDS stimmten alle Fraktionen mit der OB überein, dass das Haupt- und das Personalamt zum "Fachbereich Interne Dienste" zusammengelegt und das Kulturamt titularisch zum Fachbereich Kultur aufgewertet werden sollen."

Schwäbisches Tagblatt, Do 4.3.2004

Kreistag fordert höheren Finanzausgleich und mehr Aufgabenabbau im Zug der Verwaltungsreform

KREIS TÜBINGEN (ran). Tübingens Landrat Joachim Walter hatte die geplante Verwaltungsreform in seinem Entwurf als "herausragenden Beitrag zu einer noch bürgerfreundlicheren Verwaltung" gelobt. Doch die Kreistagsmehrheit gab gestern einer eher nüchternen Stellungnahme den Vorzug.

Als Kommentar fürs Ministerium wurde ein gemeinsamer Antrag von FWV, CDU und SPD verabschiedet, die Kreisverwaltung zog ihren Beschlussvorschlag zurück. Es sei zu befürchten, dass auf die Städte und Gemeinden "erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen", heißt es nun. Deshalb akzeptiere der Kreis Tübingen den Gesetzentwurf nur, wenn das Land seine Zusicherung einhält, keine Lasten auf die Kommunen zu verschieben. Die Reform dürfe "keinesfalls" zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen.

Im einzelnen fordert die Kreistagsmehrheit, dass der vorgesehene Finanzausgleich nachgebessert wird. Außerdem brauche man eine "Revisionsklausel", damit zu niedrige Zuweisungen später erhöht werden können. Und das Land müsse die geforderte Senkung der Verwaltungskosten um zwanzig Prozent in sieben Jahren durch "konsequenten Aufgaben- und Standardabbau" unterstützen. "Hier muss was passieren", sagte Joachim Walter: "Wir sind überreguliert und wir blockieren uns selbst." Der Landrat sicherte dem Kreistag zu, ihn stets eingehend über die Umsetzung der Reform und ihre finanziellen Folgen zu informieren.

Auf Antrag der FDP/WUT-Fraktion wurde in den Beschluss auch der Wunsch aufgenommen, die Zuständigkeit für das Naturschutz- und das Wassergesetz auf die großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften übertragen zu dürfen. Den großen Fraktionen, sagte Gerd Weimer (SPD), komme es nämlich auf eine möglichst breite Mehrheit an, damit die Stellungnahme des Kreises nicht völlig ungehört verhallt. Denn sie sei nur eine von ungefähr 400, die im Staatsministerium eingehen werden.

FDP und WUT stimmten trotzdem nicht zu. Sie trügen zwar die einzelnen Forderungen von FWV, CDU und SPD mit, nicht jedoch den Tenor des Antrags, sagte Dietmar Schöning. Es sei gerade der Ausgangspunkt der Reform, dass die Kreise (voreilig, wie Manfred Hofelich fand) angeboten hätten, eben jene Effizienzrendite zu erwirtschaften: "Davon kann man sich nicht gedanklich davonstehlen."

Neben Gerhard Bialas (TüL/PDS), der den verfrühten Beschluss für einen Landratsamts-Neubau kritisierte und den Kreis schon als "kleines Fürstentum" vor sich sah, kritisierte nur die Grünen-Sprecherin Sabine Schlager die Reform grundsätzlich. Die Verwaltung werde gerade nicht effizienter und bürgerfreundlicher. Was gravierender sei: "Die Sonderbehörden verlieren ihre Stimme." Manfred Hofelich (FWV) charakterisierte die Reform dagegen trotz aller Bedenken, dass die Gemeinden ihr Zahlmeister werden könnten, für überfällig. Sein Befinden beschrieb er jedoch mit einer Formulierung aus dem Freudenstädter Kreistag, die er in der Zeitung gelesen hatte: Dort war von "Hilflosigkeit gegenüber der Reformwalze des Landes" die Rede. Klaus Tappeser (CDU) äußerte dagegen Verständnis für das Vorgehen des Ministerpräsidenten. Eine solche Reform laufe Gefahr, zerredet zu werden. Trotz mancher Befürchtungen erhoffe er mehr Bürgerfreundlichkeit. Obwohl seine Partei die Bildung großer Regionalkreise bevorzugt hätte, sagte auch Robert Hahn für die SPD zu, konstruktiv an der Reform mitarbeiten zu wollen.

Breite Übereinstimmung herrschte darüber, dass die Kommunen die Behindertenbetreuung künftig nicht allein finanzieren könnten. Die Verwaltungsreform werde nichts daran ändern, dass sich die Kosten in den nächsten Jahren verdoppeln, stellte der Landrat klar: "Da darf uns der Bund nicht allein lassen."

Schwäbisches Tagblatt, Do 4.3.2004

Und wenn die Protestwogen noch so stürmisch hochgehen, ein Trost bleibt der Oberbürgermeisterin doch - die Allegorie der Klugheit und Gerechtigkeit im Rathaus-Öhrn: "Allhier sitz ich an Gottes Statt, bey mir die Stadt und Land findt Rath, so ich schon nicht kan Jedermann nach seinem Willen und Gefallen thun, so ist doch mein Gewissen rein und Gott mein Trost und Lohn allein."

TÜBINGEN (sep). Die Debatte über die Verwaltungsreform, in der sich am Montag die Oberbürgermeisterin und die Mehrheit des Rats in einer Detailfrage heftig in die Wolle gerieten, erlebte Brigitte Russ-Scherer als "gespenstische Diskussion", die sie sich nur als "Wahlkampf" erklären konnte. Diesen Vorwurf wollte gestern keine Rathaus-Partei auf sich sitzen lassen. Gleichzeitig zeigten sich die von uns befragten Fraktionssprecher aber überzeugt davon, dass es andere Gruppierungen durchaus darauf abgesehen hätten, mit gezielten Attacken gegen Russ-Scherer beim Wahlvolk zu punkten.

Wie berichtet (siehe unser gestriges ÜBRIGENS), ging es in dem Zoff um die Frage, ob die Betreuung der Städtepartnerschaften und die dafür zuständige Sachbearbeiterin im Fachbereich Kultur oder bei den Internen Diensten angesiedelt wird. Russ-Scherer hielt es für die beste Lösung, diese Aufgabe ins Rathaus (zurück) zu holen und kündigte an, dass sie die Rochade kraft ihrer Organisationshoheit auch gegen den Rat durchsetzen werde. CDU, AL, FL, FDP und TÜL/PDS hielten dagegen, bestanden auf eine Abstimmung und weigerten sich, als sie diese nicht bekamen, über das ansonsten weitgehend unstrittige Reform-Paket abzustimmen.

Mit a bissle Gespür

Dass es "soweit kommen musste", findet Ulrich Latus (CDU) "ziemlich schade", zumal die Oberbürgermeisterin "mit a bissle politischem Gespür" den Konflikt hätte leicht entschärfen können. Der CDU, die sich im übrigen neutral verhalte im offenkundigen Konflikt zwischen Russ-Scherer und Kulturamtsleiter Wilfried Setzler, sei es "nur um die Sache" gegangen, sprich: um das Recht des Gemeinderats, bei der Aufgabenverteilung in der Verwaltung mitzureden.

Den Vorwurf, dass die CDU den Streit aus wahltaktischen Gründen angezettelt habe, hält Latus für abwegig: "Das haben wir doch nicht nötig, wir machen schon die ganze Zeit konsequent Opposition gegen Russ-Scherer, und diesen Kurs behalten wir bei." Anders sieht es seiner Meinung nach bei der AL aus: "Die haben so oft die Politik von Russ-Scherer mitgetragen, dass sie es jetzt bitter nötig haben, sich bis zur Wahl durch eine deutliche Abgrenzung ein eigenes Profil zu verschaffen."

Mediator soll OB helfen

Diese Überlegung weist Helga Vogel (AL) weit von sich: "Wir finden vieles gut, was die OB macht, und das sagen wir auch. Aber genauso deutlich haben wir immer widersprochen, wenn wir anderer Meinung waren." So auch am Montag, als es der AL (wie erklärtermaßen auch der FDP, deren Sprecher Dietmar Schöning wir gestern nicht erreichten) nur darum gegangen sei, den Abzug einer Stelle aus dem ohnehin nur mit drei Fachkräften besetzten Kulturamt zu verhindern. Das sei umso wichtiger gewesen, als "nie der Verdacht ausgeräumt wurde, dass die OB mit der Rochade den Kulturamtsleiter, mit dem sie große Probleme hat, abstrafen will".

Was die Strategie anderer Fraktionen anbelangt, glaubt Vogel durchaus, dass es "für manche wohlfeil und verlockend" sei, mit gezielten Attacken gegen Russ-Scherer auf Stimmenfang zu gehen. "Die Oberbürgermeisterin hat mit verschiedenen Auftritten schon etliche Gruppen verprellt, speziell im Umgang mit Ehrenamtlichen und mit ihrer eigenen Verwaltung hat sie nicht immer das richtige Händchen gehabt." Deshalb sei auch die AL schon des öfteren angegangen worden, sie solle sich schärfer gegen die Rathaus-Chefin abgrenzen. Vogels Empfehlung für Russ-Scherer: "Sie sollte sich die fachmännische Hilfe eines Mediators holen, damit sie mit Konflikten besser umgehen kann."

Kein Vergleich zu Gmelin

Nach Ansicht von Roland Glaser (SPD) wurde der Crash am Montag inszeniert, um sich "eine günstige Ausgangsposition für den Wahlkampf zu verschaffen." Andere Motive, etwa, dass es darum gegangen sei, den Kulturbereich mit Amtsleiter Wilfried Setzler an der Spitze zu schützen, seien nur vorgeschoben. Tatsächlich nämlich komme Setzler "ganz gut weg" bei der Reform: "Ursprünglich sollte er Abteilungsleiter im Fachbereich Leben werden, jetzt wird er selber Fachbereichsleiter."

Deshalb ist für Glaser klar: "Mit solchen Angriffen auf die OB will man die SPD schädigen." Diese Strategie habe nichts mit dem Führungsstil von Russ-Scherer ("mitunter ist sie etwas forsch") zu tun. Daran sei insgesamt - zumal im Vergleich mit ihrem Vorvorgänger Hans Gmelin - nichts auszusetzen. Anders als ihr parteiloser Vorgänger Eugen Schmid sei die jetzige Rathaus-Chefin aber "als SPD-Mitglied eher angreifbar". Dass sich nun offenbar auch die AL an dem Spiel beteilige, kann sich Glaser nur so erklären: "Da hat der Stadtrat Hölscher in Sachen Museum und Kultur a bissle durchgedreht, und die Fraktion macht mit, damit sie in anderen Punkten ihre Ruhe hat."

Den Wahltag im Visier

Ähnlich sieht es Kurt Friesch (UFW): "Der Konflikt, und dazu gehört auch der Streit über das Stadtmuseum, wurde hochgezogen auf der Schiene Setzler-Hölscher-AL." Speziell in der Sache Partnerschaftspflege habe Russ-Scherer nichts falsch gemacht: "Es ist eindeutig das Recht und die Pflicht der Oberbürgermeisterin, ihre Verwaltung optimal zu organisieren." Der Rat könne da nicht mitreden, schon deswegen, weil er gar nicht den nötigen Einblick in die Details habe.

Dass es dennoch zum Knatsch kam, führt Friesch darauf zurück, dass einige Fraktionen, vorneweg die CDU, den "Wahltag im Visier" hatten. Die dahinter steckende taktische Überlegung: "Draußen ist die OB inzwischen an allem Schuld, da kann sich mancher für den 13. Juni ein paar Prozent mehr ausrechnen, wenn er noch härter draufhaut." An dieser Kampagne will sich die UFW Friesch zufolge nicht beteiligen: "Russ-Scherer ist bekanntlich nicht unsere OB, aber es ist nicht fair, dass man sie jetzt zum Sündenbock abstempelt und ihr alles und jedes in die Schuhe schiebt."

Folge der Finanzmisere

In diesem Sinne nimmt auch Herrmann-Arndt Riethmüller (WUT) die Oberbürgermeisterin in Schutz: "Es ist heute schick, gegen Russ-Scherer aufzutreten." Den tieferen Grund dafür sieht er in der Finanzmisere der Stadt: "Es mussten so viele unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, dass man jetzt offenbar ein Protest-Ventil braucht." Wie Friesch ist Riethmüller der Auffassung, dass das am Montag umstrittene Detail der Verwaltungsreform eindeutig von der Oberbürgermeisterin zu entscheiden ist. Dass sich die AL, die vor allem "in finanziellen Dingen viel vernünftiger als die CDU" sei, nun ebenfalls gegen die OB in Stellung gebracht habe, erklärt der WUT-Sprecher so: "Die ist von ihrer Klientel her besonders hart betroffen davon, dass sie nicht mehr das Füllhorn ausschütten kann, deshalb braucht sie Erfolge auf Nebenkriegsschauplätzen."

Joachim Gellert (FL) hätte die "Sturheit" der OB am Montag "eher hingenommen, wenn man nicht das Gefühl hätte, dass dieses mit enormem Druck auf den Gemeinderat verbundene Vorgehen Programm ist." Seiner Ansicht nach zeigt der aktuelle Konflikt nur, dass sich "in letzter Zeit ziemlich viel Ärger gegen die OB und ihr undiplomatisches Verhalten aufgestaut hat".

Anton Brenner, dem bislang schärfsten Kritiker von Russ-Scherer, hingegen "geht das ganze Affentheater allmählich auf den Wecker". Seine Kritik zielt vor allem gegen AL und FL, aber auch gegen die CDU: "Die haben doch jeden Scheiß mitgemacht, und jetzt fangen sie auf einmal an, auf Russ-Scherer herumzutrampeln - das ist reiner Populismus, purer Wahlkampf." Sein Fazit: "Jeder Gemeinderat hat die OB, die er verdient, und der Tübinger Rat war so lange so lommelig, dass er sich niemand anders als Russ-Scherer verdient hat."

Schwäbisches Tagblatt, Mi 3.3.04

Wer hat die Hosen an im Tübinger Rathaus - der Gemeinderat oder die Oberbürgermeisterin? Diese Machtfrage lauert immer im Ratssaal, wenn dort über Wohl und Wehe der Stadt entschieden wird. Und gelegentlich bricht sie so urplötzlich auf, dass man sich als Beobachter verwundert die Augen reibt und nach Gründen forscht, warum die beiden wichtigsten Organe der Gemeindeverwaltung wohl diesmal zusammengerasselt sein mögen.

So geschehen am Montag, als im Rat wieder einmal die Verwaltungsreform zur Debatte stand - einer Debatte, die über weite Strecken ausgesprochen friedlich verlief und dann in einer Detailfrage - aus Sicht der Oberbürgermeisterin jedenfalls unvermittelt zu einer "gespenstischen Diskussion" mutierte. Denn eigentlich war man sich absolut einig über die nächsten Schritte beim Umbau der Stadtverwaltung.

Mit Ausnahme der TÜL/PDS stimmten alle Fraktionen mit der OB überein, dass das Haupt- und das Personalamt zum "Fachbereich Interne Dienste" zusammengelegt und das Kulturamt titularisch zum Fachbereich Kultur aufgewertet werden sollen. Blieb nur noch die Winzigkeit zu klären, in welchem der beiden neuen Fachbereiche künftig die Städtepartnerschaften betreut werden sollen.

Ursprünglich war diese Aufgabe beim Hauptamt angesiedelt, erst in den 90er Jahren wies der damalige OB Eugen Schmid die Federführung dem Kulturamt zu - ohne den Rat zu fragen. Genauso selbstverständlich reklamierte jetzt Brigitte Russ-Scherer die Organisationshoheit für sich, die Hauptzuständigkeit für die Städtepartnerschaften in den "Fachbereich Interne Dienste" einzugliedern. Konkret geht es dabei um die Versetzung einer Sachbearbeiterin.

Die Oberbürgermeisterin, laut Gemeindeordnung allein für die "innere Organisation" der Verwaltung zuständig, hat schon wichtigere Rochaden angeordnet - und (fast) nie kam der Rat auf die Idee, dass ihn dies etwas anginge. Doch am Montag war alles anders: Da wurde die Verlagerung der Partnerschaftspflege samt Sachbearbeiterin plötzlich zum selbstherrlichen Übergriff auf die Rechte des Gemeinderats - mithin zum Casus belli.

Die Mehrheit - CDU, AL, FL und FDP - blies zur Attacke: Hier gehe es nicht nur um eine Stelle, sondern um eine neue Abgrenzung der "Geschäftskreise der Beigeordneten", und die sei nach der Gemeindeordnung zustimmungspflichtig. Es kam, wie es kommen sollte. Russ-Scherer blieb stur, erklärte den Antrag auf Abstimmung für unzulässig und kündigte an, dass sie, egal, was der Rat dazu meine, "das Nötige veranlassen" werde. Und genauso stur blieben ihre Widersacher: Sie verlangten - wie schon im Museumsstreit mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohend - eine Abstimmung, unterbrachen dann die Sitzung und weigerten sich hinterher, über das Gesamtpaket zur Verwaltungsreform abzustimmen.

Jetzt muss der Regierungspräsident, den nun beide Seiten als Schiedrichter anrufen, entscheiden und aller Voraussicht nach wird er Russ-Scherer Recht geben. Bleibt die Frage, was die vier Fraktionen am Montag umgetrieben hat. Vielleicht nicht nur, aber gewiss auch dies: Der Zoff passt ideal in die Wahlkampf-Strategie einiger Rathaus-Parteien, die sich inzwischen offenbar mit jeder Ohrfeige für die OB einen Sympathieschub im Wahlvolk ausrechnen. Das allerdings, ihre Stilisierung zur Watschenfrau, sollte Russ-Scherer zu denken geben. Sepp Wais

Reutlinger Generalanzeiger, Mi 3.3.04

Machtprobe - Tübinger Stadträte wollen bei der Organisation der Verwaltung mitreden. Oberbürgermeisterin lässt Antrag nicht zu. Jetzt wird die Rechtsaufsicht eingeschaltet

VON JOACHIM KREIBICH

TÜBINGEN. Aus der Sicht der Oberbürgermeisterin war's nur eine Formalie. Es gehe um einen "weiteren Zwischenschritt" zur Umsetzung der mit den Stadträten zur Genüge besprochenen Reform der Verwaltung, verkündete Brigitte Russ-Scherer am Montag. Eine Mehrheit des Gremiums sah es anders und verlangte Änderungen. Weil beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharrten, kam es zur Machtprobe.

Schließlich bremsten sich die Kontrahenten gegenseitig aus. Die Rathaus-Chefin ließ den Antrag der Rats-Mehrheit nicht zur Abstimmung zu. Die Fraktionen verlangten eine Unterbrechung und entschieden dann: Das Thema wird vertagt, die Rechtsaufsicht beim Regierungspräsidium soll klären, ob dem Rat die Mitsprache verweigert werden kann. Brigitte Russ-Scherer kündigte an, sie werde in der Zwischenzeit dennoch mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen.

Wie in anderen Städten?

"Die Aufregung verstehe ich nicht." Kultur-Bürgermeister Gerd Weimer wollte schlichtend eingreifen, fand aber kein Gehör. Die Verwaltung soll effektiver werden, sie wird nach Fachbereichen geordnet. Das Beratungs-Unternehmen Andersen hat den Tübingern die Orientierung an Matrix-Organisation und Kompetenz-Linien verordnet. Wer bisher mit der Frauenbeauftragten oder der Umweltbeauftragten Kontakt aufnahm, wendet sich künftig an ein gleichnamiges "Kompetenz-Center." Nicht alle Stadträte sind mit der Neu-Organisation einverstanden.

Auf entschiedenen Widerstand stößt die Absicht der OB, dem Kulturamt unter anderem die Zuständigkeit für die Städte-Partnerschaften zu entziehen und dem Hauptamt zu übertragen. In den Augen von Bürgermeister Weimer, der der OB beisprang, handelt es sich dabei jedoch sogar um eine Aufwertung. "In anderen Städten ist das immer so gewesen."

Salami-Taktik

Eine Koalition aus CDU, AL, FL, FDP und PDS hält dies für wenig sinnvoll und plädiert vehement dafür, diese Aufgaben beim Kulturamt zu belassen. Den Kritikern missfällt außerdem, dass die OB Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als "Aufgabe mit strategischer Bedeutung" definiert und dem künftigen "Kompetenz-Center" den ihr genehmen Zuschnitt verpassen will.

Für CDU-Fraktionschef Ulrich Latus steht fest: Russ-Scherer will sich eine Stabsstelle schaffen, wie sonst in Großstädten üblich. Für ihn ist die Weigerung der OB, den Gegenantrag abstimmen zu lassen, ein Ausdruck fehlender Souveränität.

FDP-Mann Dietmar Schöning glaubt ebenfalls, "die OB zimmert sich eine Stabsstelle". Er warnt davor, das Ganze mit einer Art Salami-Taktik voranzutreiben, scheibchenweise Zuständigkeiten zu verändern und den Stadträten das Mitspracherecht zu verweigern.

"Bürgermeister kann wegfallen"

Joachim Gellert ist ohnehin skeptisch, ob die Reform das bringt, was sich ihre Erfinder davon versprechen. Der FL-Mann sieht in der Vorlage das "Ergebnis eines ständig umgearbeiteten Wusts." Helga Vogel (AL) will nicht einleuchten, wieso das Hauptamt Aufgaben erhalten soll, für die das "gesamte Know-how beim Kulturamt versammelt ist." PDS-Sprecher Anton Brenner beurteilt die neue Fachbereichs-Struktur als "Mischmasch-Modell", das nicht zu Tübingen passt. "Hinter jedem Bürgermeister steht der Vermerk: kann wegfallen."

Bei SPD, UFW und WUT stieß der Kurs der OB auf Zustimmung. SPD-Mann Roland Glaser betonte: "Die Bündelung ist sinnvoll. Die Verwaltung muss wissen, wie sich interne Abläufe am besten verteilen lassen."

UFW-Sprecher Kurt Friesch befand kurz und knapp: "Wir haben nicht den nötigen Einblick." Hermann-Arndt Riethmüller erklärte für die WUT: "Wir fordern eine schlanke Verwaltung, dann können wir nicht die ganze Zeit drein reden." (GEA)

Reutlinger Generalanzeiger, Mi 3.3.04

Diebstahl - Stadträte wollen Grafiken wieder

TÜBINGEN. Holt die Stadt Tübingen gestohlene Kunstwerke wieder zurück? Eine Mehrheit des Stadtrats hat am Montag verlangt, dass wenigstens drei Grafiken zurückgekauft werden sollen. Der förmliche Beschluss steht aber noch aus. Über die Sache soll zunächst im Kulturausschuss beraten werden.

Für CDU, AL, FDP, FL und TÜL/PDS steht fest: Mindestens drei der aus den Tübinger Sammlungen verschwundenen Blätter (wir berichteten) müssen unbedingt wieder in den Besitz der Stadt gelangen. Im einzelnen handelt es sich um den "Hafen in Flensburg" von Emil Nolde, die Radierung "Bauer mit Tieren" von Ludwig Kirchner und eine Lithographie von Otto Müller mit dem Titel "Haus mit Sonnenblumen". Ersteres befindet sich gegenwärtig in Belgien, die anderen beiden im Besitz der Galerie Maaß in Berlin.

Deutliche Kritik formulierten die Fraktionen an der Haltung von Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer. Sie hatte auf den Rückkauf verzichtet und damit argumentiert, dass Entscheidungen bis zu einer Höhe von 15 000 Euro allein in ihrem Ermessen lägen. Die Stadtrats-Mehrheit ist der Ansicht, dass es dabei nicht um den Rückkaufswert einzelner Bilder gehen kann, sondern um den Verkehrswert, der deutlich anzusetzen ist. AL-Rat Christoph Hölscher hat inzwischen eine ebenfalls gestohlene Radierung von Max Beckmann bei Maaß erworben und überlegt sich, ob er sie der Stadt überlässt. (-jk)

Schwäbisches Tagblatt, Di 2.3.2004

Interfraktioneller Antrag im Gemeinderat / Beckmann-Blatt als Unterpfand

TÜBINGEN (upf). Die Tübinger Stadtverwaltung soll alles tun, um wenigstens drei der gestohlenen Grafiken aus der städtischen Sammlung zurückzuerwerben, auf deren Rückgabe sie gegen Geld verzichtet hatte. Eine Mehrheit des Gemeinderats (mit CDU, FL, FDP, TÜL/PDS) hat die Tübinger AL-Fraktion hinter diesem Antrag versammelt.

Mit einer Stellwand, welche die durch Diebstahl und städtischen Rückkauf-Verzicht verloren gegangenen Werke aus der städtischen Grafik-Sammlung dokumentiert, warb AL-Stadtrat Christoph Hölscher gestern kurz vor der Gemeinderatssitzung vor dem Kornhaus noch einmal für den interfraktionellen Antrag: Danach sei der von der Stadtverwaltung erklärte Verzicht auf Rückgabe einzelner Grafiken zu missbilligen, und die Verwaltung solle "alles in ihrer Macht stehende" tun, um wenigstens drei Blätter (ein Nolde, ein Kirchner, ein Otto Müller) wieder zu erwerben. Zwei der Grafiken befinden sich noch im Besitz der auf die Kunst des Expressionismus spezialisierten Galerie Maaß in Berlin; der Besitzer der dritten, ein Privatmann, wurde in Belgien ausfindig gemacht.

Der Antrag, dem sich die Fraktionen von SPD, WUT und UFW nicht anschlossen, wurde gestern eingebracht, jedoch noch nicht behandelt. Er kommt zunächst im Kulturausschuss auf die Tagesordnung.

In einem Anmerkungstext zu dem Antrag plädiert Hölscher einmal mehr dafür, die in der Nachkriegszeit von dem seinerzeitigen Kulturamtsleiter Rudolf Huber in kunstpädagogischer Absicht zusammengetragene Sammlung soweit möglich zu erhalten. Als Dokument des kulturellen Bewusstseins habe die Sammlung einen ideellen Wert, der mit den heutigen Marktpreisen für einzelne Blätter nicht zu messen sei.

Ein viertes verlorenes Blatt befindet sich inzwischen wieder in Tübingen, allerdings in Privatbesitz: Hölscher selbst hat den exzellenten Vordruck der Radierung "Abendgesellschaft" von Max Beckmann bei Maaß erworben - für 4000 Euro; die Stadt hatte den Verlust mit nur 1500 Euro veranschlagt. Allerdings wäre Hölscher nur bedingt bereit, die Grafik wieder der Stadt zu überlassen: Solange man damit rechnen müsse, dass die Stadtverwaltung Kunstobjekte aus ihren Beständen losschlage, um die Stadtkasse aufzubessern, sagte der AL-Stadtrat, könne man ihr auch keine Kunstwerke anvertrauen geschweige denn vermachen. Lediglich leihweise würde er deshalb vorerst die Grafik zur Verfügung stellen, etwa für die im kommenden Oktober geplante Ausstellung der dezimierten Sammlung.