Sonntag, 25. April 2004
13:15 Uhr - Treffpunkt für Auto und Mitfahrgelegenheiten am DB-Parkplatz südlich vom Hbf (Hegelstraße)
13:30 Uhr - Zugverbindung nach Bodelshausen (zurück 17:03 Uhr, Fahrradmitnahme begrenzt möglich)
14 Uhr - Marktplatz Bodelshausen

weitere Infos:
http://www.friedensplenum-tuebingen.de

Alle blicken nach oben. Nur von dort kann das dritte Drittel der Finanzierung der TüArena kommen. 9 Millionen kostet das Bauwerk. Ein Drittel wird durch die Vereine und das Sponsoring finanziert. Von den 3 Millionen sind bislang aber nur 90 000 Euro in der Kasse des Herrn Schwarz. Der ist Prokurist bei den Stadtwerken und verwaltet die Kasse des Fördervereins TüArena. Bei den zuständigen Behörden gilt die TüArena als "Schwarzbauhalle". Nicht etwa, weil der Sohn von Herrn Schwarz bei den Hallenarchitekten zeitweise untergekommen war wie zuvor bei den Erbauern der automatischen Parkhäusern der Südstadt. Schwarzbau deshalb, weil wichtige Genehmigungen und Anhörungen fehlen, die normalerweise und bei Normalsterblichen einer Baugenehmigung vorausgehen.

Beim Richtfest am 23. April 2004 waren alle Bürgermeister anwesend. Bürgermeister Höschele blickte noch am fidelsten drein. Dabei muss er an der Betreibergesellschaft basteln. Der jährliche Zuschussbedarf beträgt mindestens 560 000 Euro. Ursprünglich war auch beim Betreibermodell an eine Drittelfinanzierung gedacht. Ein Drittel Stadt und Schulsport, ein Drittel Profisport, ein Drittel die Vereine und das Sponsoring. Jetzt heißt es: Drei Drittel Stadt. Da kann man nur dumm gucken oder wegsehen.

Unser Bild: Oberbürgermeisterin Russ-Scherer und ihr erster Bürgermeister Gerd Weimer, der fidele Finanzbürgermeister Eugen Höschele und die Baubürgermeisterin Ulla Schreiber beim Richtfest.

Einen guten Eindruck machte der Architekt. Wenn er nach Tübingen kommt, gehen die SPD Kommunalpolitikerinnen extra zum Friseur. Da bleibt sogar für einige Zeit das Plappermäulchen der Oberbürgermeisterin zu, wenn sie andächtig zuhört, wie der große Meister vom Kellerraum für Leibesübungen als einem "Sakralraum" spricht.


Er hat seine Bauherrinnen im Griff. Die Kostensteigerung von 5,5 Millionen netto auf 9 Millionen netto: Kein Problem. Dabei steht der Trick in allen Zeitungen. Zuerst billig anbieten, dann Lust auf zusätzliche Leistungen wecken. Es funktioniert fast immer. Dabei hat die schicke Halle nicht einmal die für internationale Wettkämpfe notwendige Höhe von 12,5 Meter. Eine solche Halle mit 12,5 Meter Höhe war zum Festpreis von 6 Millionen brutto von anderen der etwa 60 am Wettbewerb beteiligten Architekten angeboten worden. Aber die Oberbürgermeisterin meinte damals, das Beste seit für Tübingen gerade gut genug. Geld spielt keine Rolle. Bis Hamburg werde man Tübingen für diese Halle der Münchener Spitzenarchitekten bewundern. Beim Richtfest war wieder davon die Rede. Allerdings wollte man sich nur noch bis Reutlingen bewundern lassen. Auch der Name TüArena ist über Nacht aus dem Wortschatz verschwunden.

Wie war das nochmal mit Brutto oder Netto ?

Über die Kostensteigerungen bei der TüArena und Frau Russ-Scherers Kuddelmuddel mit Brutto und Netto.


In der Vorlage 229/2002 vom 11.07.2002 stand erstmals das Wort Netto bei Kostenangaben für die TüArena.
Auf Nachfrage erklärte die Oberbürgermeisterin, nach Anfrage beim Finanzamt könne die Sporthalle auch von einer GmbH betrieben werden, was den Vorteil habe, dass dann die Mehrwertsteuer nur ein durchlaufender Posten sei und keine Rolle mehr spiele.

Dies bedeutet, dass vor der Anfrage beim Finanzamt davon ausgegangen wurde, dass die Stadt selbst der Auftraggeber der Halle sei und damit von Bruttopreisen die Rede war. Finanzbürgermeister Höschele war es, der die Oberbürgermeisterin auf die Idee der Mehrwertsteueroption brachte, lange nach der Brutto-Ausschreibung. Im Sommer 2003 fragte Anton Brenner Herrn Höschele, ob damit nicht auch die Stadt (Schulsport) und die Vereine, die keine Mehrwertsteuerabzugsmöglichkeiten haben, 16 Prozent mehr für die Halle bezahlen müssen. Höschele verneinte dies damals. Jetzt, 2004, musste er klein beigeben und bestätigen, dass die Mehrwertsteueroption die Hallenkosten für den Schulsport und für die Vereine ohne Gewerbeanmeldung verteuert.

Am 6.3.2002 wurde Brutto ausgeschrieben.

Wie zuvor schon Rudolf Scharping verwechselte Russ-Scherer Brutto mit Netto oder setzte beide gleich.
In der Ausschreibung vom 06.03.2002 steht wörtlich:

„1. Auftraggeber: Universitätsstadt Tübingen“. Und weiter: „Neubau einer Dreifachhalle 27x45x7 m als multifunktionale Sporthalle Gesamtbaukosten circa 6 500 000 EUR.“

Wenn die öffentliche Hand Auftraggeber ist, gelten Bruttopreise, da die Vorsteuer nicht abzugsfähig ist. Die verschiedenen Anbieter haben, wie verschiedene beteiligte Architekten bestätigen, brutto, also incl. MWSt. angeboten. Wenn nun am 11.07.2002 plötzlich von netto die Rede war, wurde das Angebot der Architekten Allmann, Sattler, Wappner in Höhe von 6 458.440,34 Euro ohne Mehrwertsteuer mit der Ausschreibung in Höhe von 6 500 000 Euro inclusive Mehrwertsteuer verglichen. Die offensichtliche Preissteigerung in Höhe von 16% wurde von der Oberbürgermeisterin dadurch verschleiert, dass bei einer GmbH-Organisation mit Vorsteuerabzugspflicht die Mehrwertsteuer angeblich keine Rolle spiele. Bei einem korrekten Vergleich hätte auch bei der Ausschreibungssumme die Mehrwertsteuer herausgerechnet werden müssen.

Auf Nachfrage von Anton Brenner erklärte die Oberbürgermeisterin, die Halle sei von Anfang an in Höhe von 12 Millionen DM netto ausgeschrieben worden. Dies ist nachweislich falsch.

Am 29. 04. 2002 sagte Anton Brenner im Gemeinderat: „Ich habe die Frau Schreiber vor einer Woche im Verwaltungsausschuss gefragt, ob die Ausschreibung, auf die 62 Architekten geantwortet haben, von einer Hallenhöhe von 7, 10 oder 12,5 m ausging. Außerdem habe ich gefragt, ob von 6 oder 6,5 Mio. Euro in der Ausschreibung die Rede war. Daraufhin bekam ich von der OB die Antwort, in der Ausschreibung sei weder die eine noch die andere Zahl genannt worden. Alle, die auf der gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Verwaltungsausschuss waren, werden sich daran erinnern, außerdem kann ja das Band abgehört werden. Jetzt habe ich mir vorhin den Text der Ausschreibung aus dem Internet ausdrucken lassen. Und da lese ich: „Neubau einer Dreifachhalle 27x45x7 m als multifunktionale Sporthalle Gesamtbaukosten circa 6 500 000 Eur.“ Dass Sie die Gemeinderäte angelogen haben, ist Ihre Sache, Frau Russ-Scherer. Mich wundert nur, dass Sie so dumm und so dreist lügen.“

Am 22.04. 2002 hatte Anton Brenner die Zustimmung zur TüArena seitens der Mehrheit der Fraktion der Tübinger Linken / PDS begründet. Unter anderem sagte er: „Als Katholik weiß ich, wer sich gegen den Sport oder die Feuerwehr versündigt, begeht eine Todsünde. ... Die Finanzierung ist, wie bei unserer OB üblich, ein Fiasko. Wir werden von 6 auf 6,5, dann auf 7,5 Millionen Euro kommen und mehr. Die kleinen Schwindeleien der OB regen mich auch schon längst nicht mehr auf. Trotzdem. Die Sportler sollen nicht darunter leiden.“

Auch am 21.10.2002 stimmten Anton Brenner und Gerhard Bialas für die Halle.

Anton Brenner sagte in der Gemeinderatssitzung:
„Sie machen uns die Zustimmung schwer. Es wäre nicht notwendig gewesen, die Zahlen zu schönen. Ich habe Sie gefragt, ob in der Ausschreibung 6,5 Millionen oder die von uns beschlossenen 6 Millionen genannt sind. Sie haben erklärt, es seien keine Summen genannt worden. Das war geschwindelt. In der Ausschreibung standen 6,5 Millionen Euro und eine Höhe von 7 Meter. Ich habe sie gefragt, ob in der Ausschreibung das Wort netto stand oder ob der Preis von 6,5 Millionen inclusive Mehrwertsteuer zu verstehen sei. Sie haben geantwortet –plötzlich stand doch eine Zahl in der Ausschreibung – es sei netto ausgeschrieben worden. Sie können es ja auf dem Band abhören! Auch das war geschwindelt. Dabei wären diese kleinen Schwindeleien nicht nötig gewesen. Es geht ja um viel größere Summen und eine Preissteigerung um 74 Prozent im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz von 6 Millionen Euro. Wenn wir brutto mit brutto vergleichen stiegen die Kosten von 6 Millionen auf 10,4 Millionen Euro, incl. TSG-Kunstrasenplatz, das sind 74 Prozent. Wenn jemand privat so rechnet, wäre er sofort bankrott. Sie gehen sehr locker mit Geld um, das ihnen nicht gehört. ... Grundsätzlich begrüßen wir, dass bei Ihnen ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Sie möchten die weichen Standortfaktoren, die für Tübingen sprechen, stärken. Aber: Wir wollen nicht, dass Sie den weichen Standortfaktor TüArena auf Kosten anderer weicher Standortfaktoren wie Kultur und Schulen bevorzugen. ... Es ist völlig unrealistisch, ca. 3 Millionen Euro von Sponsoren mit der Sammelbüchse einzutreiben. Sie haben den Spender Hornbach öffentlich vorgeführt. Sie werden doch im Ernst nicht glauben, dass Tübinger Betriebe nach dieser Vorgeschichte an Sponsoring denken. Es sei denn, Sie entschuldigen sich bei Höschele und schicken ihn erneut zu Hornbach.“

Darüber schrieb das Schwäbisches Tagblatt am Mittwoch, den 21. April 2004 über uns: "Ausnahmsweise war das Gremium mit sich und TÜL/PDS-Rat Gerhard Bialas einig. "Wenn wir das machen, müssen die Leute ja fragen: 'Habt ihr eigentlich 'nen Vogel?' " "

Vorlage 512/04 - Tübingen, 25.03.04

Interfraktioneller Antrag

AL, FDP, FL, TÜL/PDS-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt die Fahne "Stadtmuseum", die bis vor kurzem noch am Kornhaus angebracht war, umgehend wieder an ihrem ursprünglichen Ort anzubringen.

Begründung:
Stadtmuseum, Zimmertheater, Stadtbücherei, Kulturhalle und Museum Schloss Hohentübingen sind kulturelle Einrichtungen von herausragender Bedeutung im gesellschaftlichen Leben Tübingens.

Sie gehören von ihrem Charakter her zu einer deutlich anderen Gebäudekategorie als Privatgebäude oder Geschäftsgebäude.

So dient die Fahne "Stadtmuseum" Einheimischen und Touristen als Hinweis für das im Kornhaus befindliche Museum und weist auf ein kulturelles und nicht ein wirtschaftliches Geschehen hin.

Fahnen sind in ihrer ursprünglichen Bedeutung symbolische Zeichen, sind also kulturelle Bedeutungsträger und im obigen Sinne keine Werbeanlage.

Wir legen Wert darauf, dass der Antrag im nächsten Kulturausschuss behandelt wird.

Für die AL-Fraktion
gez.: Hölscher

Für die FL-Fraktion
gez.: Schiffler

Für die FDP-Fraktion
gez.: Schöning

Für die TÜL/PDS-Fraktion
gez.: Brenner

Reutlinger Generalanzeiger - Dienstag, 20.4.04

Vorschrift - Fürs Museum erlaubt, für Läden verboten

TÜBINGEN. Seltene Einmütigkeit im Tübinger Stadtrat. Alle acht Fraktionen zeigten sich am Montag entschlossen, den Fahnen-Streit zu beenden. Das Stadtmuseum im Kornhaus soll sein Banner wieder aufhängen dürfen. Tenor: "Wenn es die Stadtbild-Satzung nicht erlaubt, wird sie eben geändert."

Den "Wahn der Ämter" vermutete Christoph Hölscher als Auslöser des Streits. Der AL-Rat wunderte sich, dass auf dem Schloss Banner flattern dürfen. Aus unerfindlichen Gründen habe die Verwaltung jedoch die Fahne eingezogen, die 14 Jahre unbeanstandet vor dem Stadtmuseum hing und Besucher darauf hinwies, was es in dem aufwändig sanierten Fachwerk-Bau zu sehen gibt.

Bau-Bürgermeisterin Ulla Schreiber nahm ihre Mitarbeiter in Schutz und verwies auf den Ärger mit Geschäftsleuten. "Es geht nicht um Willkür." Sie selber war dabei, als in Debatten mit Händlern und Wirten immer wieder der Vorwurf der Ungleichbehandlung erhoben wurde. Die Unzufriedenheit ist offenbar groß. "Das hat sich gewaschen, das sind Zwei-Stunden-Gespräche", erinnert sich die Bürgermeisterin an den Gang von Laden zu Laden. Die Haltung der Händler: "Uns verbietet man Werbung, bei Theater und Museum drückt man ein Auge zu."

Für Läden und Kneipen bleibt alles wie gehabt. Doch die empörten Kultur-Förderer können wieder runter von den Barrikaden. Ulrich Latus (CDU) verkündete: Die Satzung muss geändert werden. "Zwischen Kultur und Kommerz ist ein Unterschied." Und da das Transparent am Stadtmuseum über Jahre geduldet wurde, könne man es auch sofort wieder aufhängen.

Ordnungsamts-Chef Werner Hermann verwies darauf, dass es streng genommen um eine "genehmigungspflichtige Anlage" gehe. Mit der Änderung der Satzung dürften sich die Räte daher nicht viel Zeit lassen. (-jk)

Leserbrief an das Schwäbische Tagblatt vom 20.4.2004:

„Im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter werden die Unternehmen in den nächsten Jahren zunehmend die soziale Infrastruktur als Standortfaktor entdecken.“ Das steht nicht im Gogenkommunistischen Manifest sondern in einer Studie der Abteilung Wirtschaftsförderung Frankfurts. Tübingen hingegen verteilt noch altbacken Subventionen, die keiner will, und kürzt bei der sozialen Infrastruktur.

„Die Verwestlichung des Ostens der Hauptstadt hält an, aber umgekehrt ist es eben der Osten mit seiner traditionell besseren Infrastruktur für Familien, der diese Wende befördert. ... Deutschland, familienpolitisch noch im neunzehnten Jahrhundert befangen, weiß nur sehr ungefähr, warum sich viele die Erfüllung ihres Kinderwunsches versagen.“ Das steht in der großbürgerlichen FAZ vom 15.4.2004, während die spießbürgerliche Tübinger SPD-Rathausspitze ansiedlungswillige junge Eltern durch Verteuerung und Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen abwehrt und verjagt.

Wer „die Zeichen der Zeit erkannt hat“ investiert in ein „familienfreundliches Klima“, das beste Konzept der Kommunen gegen den Bevölkerungsschwund. Das steht in der FAZ vom 19.4.2004. Tübinger setzt auf teure Beraterverträge, Prestigebauten und DINK-Schnicknack (Double Income No Kids). Noch zwei Jahre müssen wir die Rathausspitzen-Ich-AG erdulden. Die Amtszeit des Gemeinderats der Jasager und Kopfnicker, der Höflinge, Memmen und Weihrauchschwinger für Russ-Scherer ist Gott sei Dank schon am 13. Juni 2004 beendet, wenn die Bürger die Chance nutzen.

Familien mit Kindern hätten in der Altstadt nichts verloren, meinte die Oberbürgermeisterin. Über 100 Dezibel Lärm dürfen jedoch weiter auf den Leuchtturm Altstadt aufmerksam machen. 150 000 Euro für die Altstadtsaubadewannen und Edelstahl-Designmülleimer beträgt der Judaslohn für die Zustimmung der WUT zur Erhöhung der Grundsteuer. Dieses für Handel- und Gewerbe zerstörerische Kaufkraft-Ableitungssystem in Millionenhöhe wurde von der UFW, der AL, der SPD und der FDP durchgesetzt. Vielleicht seien die 30 000 Euro für ein Touristenleitsystem gut angelegt, schreibt das Schwäbische Tagblatt ebenfalls am 19.4.2004. Mit Kopfschütteln und Ironie reagierte die Universitätskommission: Auf die Frage, ob es eine Abstimmung mit dem Uni- und Klinikumsleitsystem gebe, antwortete das zuständige Kompetenzzentrum der Stadtspitze, es habe davon keine Ahnung.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken /PDS