Aber offensichtlich nicht bei Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit und Gerhard Bialas.

Auch das Wetter hat 1968 einige kalt gelassen:

Der Betriebsratsvorsitzende der Walter AG Bernd Melchert kandidiert auf Platz 5 der Liste der Tübinger Linken / PDS zum Tübinger Gemeinderat am 13. Juni 2004. Katja Klepser ist ebenso in der SPD wie die Landtagsabgeordnete der SPD Rita Haller-Haid. Edeltraud Horn-Metzger steht auf Platz 4 der Gemeinderatsliste der TÜL/PDS. Eine Aufnahme von der Mai-Kundgebung auf dem Tübinger Marktplatz am 1. Mai.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Einführung des sogenannten Arbeitslosengeldes Zwei zum 1.1. nächsten Jahres sei nicht zu schaffen, hiess es letzte Woche kleinlaut. Es gebe software-Probleme. Man befürchtet ein Desaster wie bei der LKW-Maut.

Ich sage: Nein, das ist kein software-Problem - sondern wir haben ein hardcore Problem, das Millionen Arbeitslose, potentielle Arbeitslose und deren Angehörige in die Armut treibt. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe belastet zusätzlich die Kommunen. Deren Kompetenz in Sachen Arbeitsvermittlung ist gleich Null. Die kommunalen Verwaltungen werden zu Schnüffel - und Drangsalierungsdiensten degradiert.

Wir können die Tabellen des Arbeitslosengeldes 2 hoch und runter rechnen, für Familien mit Kindern, für Alleinstehende, für Ältere und Jüngere; immer dasselbe Ergebnis: Die Hartz-Reform greift Bedürftigen butal in die Tasche. Die Regierenden zwingen Arbeitslose zu unterbezahlten Jobs. Sie drohen mit Strafen. Aber sie schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Das geht alle an, auch die, die Arbeit haben und in Billiglöhne abgedrängt werden.

Gehen wir ans Tübinger Uniklinikum: Mit dem heutigen 1. Mai beginnt für uns 8000 Beschäftigte in den Tübinger Kliniken der Ausstieg aus dem Flächentarif. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, hat gerade noch Glück. Wer das nicht hat oder neu eingestellt wird, muss zukünftig 41 Stunden arbeiten statt bisher 38,5. Das entspricht einer 6%igen Lohn- und Gehaltskürzung.

Die Arbeitgeber in der Metall-Branche konnten eine generelle Arbeitszeitverlängerung bislang nicht durchsetzen. Deshalb machen jetzt die Landesregierungen den schmutzigen Vorreiter.

Arbeitszeitverlängerung bedeutet speziell für die 70% Frauen im Klinikum weniger Vereinbarkeit von Kinder und Beruf.

Der nächste Hammer: am 29. Juni will der Klinikums-Aufsichtsrat die Tarifflucht besiegeln. Ab 1. Februar 2005 soll es weitere Lohneinbußen für Arbeiter und Angestellte geben, vor allem in den unteren Lohn- und Gehaltsbereichen.

Der Klinikumsvorstand argumentiert mit Budgetdeckelung, ihm fehlen Millionen im Etat. 300 Stellen sollen gestrichen werden. Bereits im letzten Jahr wurden 100 Stellen abgebaut, davon 60 in der Pflege. Im Reinigungsbereich und bei den Hol- und Bringdiensten wurden Stellen, das heisst immer auch Menschen, ausgelagert und damit ihre Arbeit billiger gemacht.

Die Beschäftigten haben sich bislang in Personalversammlungen und mit Protestaktionen gegen diese Entwicklungen gewehrt und wir werden noch eins draufsetzen müssen. Ver.di - Betriebsgruppe und Personalrat mobilisieren zur nächsten Aufsichtsratssitzung. Wir sagen: Nein zu Lohnkürzungen. Nein zum Tarifausstieg! Wir sagen: Von Arbeit muss man leben können!

Liebe Kolleginnen und Kollegen

die sogenannte Gesundheitsreform ist ein Kernpunkt der Agenda 2010, des größten Sozialabbauprogramms in der Geschichte der Bundesrepublik - und das unter einer Bundesregierung, die einst mit dem Anspruch angetreten war, soziale Gerechtigkeit herzustellen.

In der vergangenen Woche beschäftigte sich ein Fernsehmagazin damit, dass Kranke in Pflegeeinrichtungen künstlich ernährt werden, oft unsachgemäß, mit falscher Dosierung, und oft ohne, dass dazu die medizinische Notwendigkeit besteht, - einfach deshalb, weil niemand da ist, um bei der natürlichen Nahrungsaufnahme Hilfe zu leisten. Das ist Menschenverachtung pur!

Eine andere - neue - Erfahrung: Pflegekräfte in Krankenhäusern beklagen, dass Patienten oft zu früh entlassen werden und - das nennt man den Drehtüreffekt -
einige Tage später wieder notfallmäßig eingeliefert werden. Das alles ist Folge einer falschen Gesundheits- und Pflegepolitik. Das ist Ergebnis von Fallpauschalen, von Privatisierungseifer und Betriebswirtschaftlichkeitswahn im Gesundheitswesen.

Für das Tübinger Klinikum und seine neuen Außenstellen in Balingen, Ebingen, Hechingen heisst Betriebswirtschaftlichkeit auch: Abbau von Ausbildungsplätzen im Pflegebereich, allein in Balingen soll es nur noch 60 statt 180 Azubis geben, in Tübingen sollen 20 Azubi-Stellen gestrichen werden. Wo bleibt da die gesellschaftliche Verantwortung des Klinikumsvorstandes?

Zwischen Arzt und Patient ist demonstrativ der Geldbeutel getreten. Die 10 Euro-Praxisgebühr gilt selbst für Menschen, die in Altersheimen nur ein Taschengeld zur Verfügung haben. Die Praxisgebühr ist die Regelung, die durchgängig auf breiten Unmut gestossen ist. Hinzu kommen Zuzahlungen für Medikamente, Vorsorgeleistungen und medizinische Hilfsmittel. All das verschärft vorhandene Armut und produziert zusätzliche Armut.

Ich bin überzeugt: Wenn die Gewerkschaften gemeinsam mit Sozialverbänden und sozialen Bewegungen wenigstens diese 10-Euro-Abzocke zu Fall brächten, wäre das ein Erfolg und ein Ansatz, endlich wieder in eine soziale Offensive zu kommen.

Regierung und Arbeitgeberverbände sagen: es gäbe keine Alternative, das Gesundheitssystem ist nicht mehr finanzierbar. Wir sagen: Gesundheit für alle ist bezahlbar, wenn wir die solidarischen Elemente nicht beseitigen sondern stärken.

• dazu gehört, dass ALLE, auch Selbstständige, Geschäftsführer und Manager, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.
• dazu gehört, dass nicht ein Gestrüpp von 320 Krankenkassen mit unseriösen Angeboten wild um die Versicherten konkurriert.
• dazu gehört die lang versprochene Positivliste und die Beschränkung der Profite der Pharmaindustrie.
• dazu gehört, paritätische Finanzierung in der Sozialversicherung zu erhalten.
• dazu gehört auch der alternative Vorschlag Wertschöpfungsabgabe. Arbeitgeber, die bei hohem Betriebsergebnis nur wenige Menschen beschäftigen, könnten bei Lohnnebenkosten mehr belastet werden.
• und dazu gehört, Schluss zu machen - mit dem Märchen, dass Qualität und Effizienz gleich Privatisierung ist. Wir können Ärztehierarchien und Bürokratie abbauen OHNE zu privatisieren.

Liebe Kolleginnen und kollegen,

der 1. Mai ist international. International ist mehr als Europa, aber der heutige Tag steht unter dem Eindruck der EU-Osterweiterung.

Wir grüßen von hier aus die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaften in den baltischen Staaten, in Polen und Ungarn, in Slowenien, in Tschechien und der Slowakei, auf Malta und Zypern. Wir werden uns gemeinsam wehren und für unsere Rechte eintreten müssen. Wir wollen nicht, dass ganze Belegschaften und Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Menschen sind mehr als Kostenfaktoren! Es fehlen - nicht nur bei uns, auch in den Beitrittsländern - Millionen Arbeitsplätze und Ausbildungmöglichkeiten. In Polen und der slowakischen Republik liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 30 %, trotz Wirtschaftswachstum.

Europa braucht keine Verpflichtung zur Aufrüstung, wie dies im europäischen Verfassungsentwurf festgelegt ist. Europa braucht keine Milliarden-Investitionen in Aufrüstungsprojekte, Europa braucht keine Truppentransporter, keine militärische Eingreiftruppen und keine neuen Kriege in aller Welt. Auf all das verzichten wir. Diese Milliarden wollen wir für eine zivile Zukunft, für Gesundheit, für sichere Arbeitsplätze, für soziale Sicherung und Bildung.

Deshalb meine Aufforderung am heutigen Tag der EU-Osterweiterung: Kostenfaktoren aller Länder vereinigt Euch!

- Danke -

Jürgen Röder und Bernd Melchert

Bernhard Strasdeit und Jürgen Röder

Dazu schreibt das Schwäbisches Tagblatt vom Freitag, 30. April 2004 über uns: "Gerhard Bialas (TÜL/PDS) war gleichfalls für nochmalige Beratung. Ihm ging es um die Existenzsicherung der bisherigen Fachkräfte."

28. April 2004. Leserbrief zur Mittwochspalte von Frau Hamm

Die Tübinger Oberbürgermeisterin hat in Frau Hamm von der UFW eine treue Unterstützerin gefunden. Die UFW wurde, nach einigem Murren, zur Regierungspartei im Rathaus. Durch Stimmenthaltung verhalf sie zuletzt der Oberbürgermeisterin zu einem Haushalt und zur Erhöhung der Grundsteuer.

Damit begab sich die UFW in die feine Gesellschaft der OB-Ratsmehrheit von SPD, FDP, AL und WUT. In einer Randfrage des Stadtmuseums scherte die AL, fünf Minuten vor der Gemeinderatswahl, etwas aus. Wie verhält es sich mit der Oppositionsrolle der CDU? Traut sie sich, nach der Wahl mit Herrn Pantel und Dr. Kühn wieder zusammen mit oder neben uns Gegenpositionen zu formulieren und durchzustehen? Oder lässt sie sich von Bürgermeister Höschele, wie zuletzt immer öfter, auf einen Russ-Scherer-Unterstützerkurs einschwören? Die jüngeren CDU-Vertreter meinen wohl, das sei besser für die Partei und für das Geschäft. Und Höschele ist ein leuchtendes Beispiel für das psychologisch interessante Phänomen der Solidarisierung von Opfern mit ihren Peinigern.

Wer die Tübinger Oberbürgermeisterin weiter unterstützen möchte, hat eine große Auswahl bei der Wahl am 13. Juni 2004. Er kann die neuen Freunde der OB von der UFW mit Frau Hamm an der Spitze wählen, oder die alten Freunde von der WUT, die auch reichlich belohnt werden. Er kann die über Bürgermeister eingebundenen Parteien SPD (Kulturbürgermeister Weimer wurde zum treuen Vasallen), CDU (Höschele wurde Russ-Scherers Lieblingsbürgermeister) oder AL (Bürgermeisterin Schreiber wagt keinen Mucks gegen die OB) wählen. Er kann auch die FDP wählen, deren Politberater Schöning der eigentliche Fraktionsvorsitzende der Rathausmehrheit ist.

Wer der Oberbürgermeisterin etwas Kritik gönnt, bleibt leider auf uns verwiesen, so schwer es auch fallen mag. Als Zwischenweg bietet sich an, die wenigen kritischen Stadträte oder Kandidaten anderer Parteien auf die Liste der TÜL/PDS zu panaschieren: Zum Beispiel Pantel, Kühn und Kost von der CDU, Hölscher von der AL, Bosch und Hornberger-Hiller von der UFW. Aber bitte nicht zu viele! Der Oberbürgermeisterin tut nur eines weh, wenn mehr von uns ihr auf die Finger sehen können.

Anton Brenner
Fraktionsvorsitzender der TÜL/PDS

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Freitag, 30. April 2004

"Herr Brenner, wo bleibt das Positive?", fragt Frau Dr. Eva Char in einem Leserbrief. Diese nicht ganz neue Frage stelle ich mir auch oft. Braucht man überhaupt eine Opposition? Kann Kritik etwas Positives bewirken?

Am Anfang waren wir oft allein mit unserer Kritik, z.B. bei der geplanten Schließung des Kindergartens in Bebenhausen. Für die Pressesprecherin der OB war klar: Das sind Bebenhäuser Luxusweiber, die wegen 70 Cent kilometerweit zum Aldi fahren, für ihre Kinder aber keinen Schritt. Doch die Mütter begriffen die Salamitaktik der Verwaltung beim Ausdünnen der Kinderbetreuung. Nacheinander schlossen sich die anderen Fraktionen uns an. Am Schluss blieb nur noch die SPD stramm auf Kindergartenabschaffungskurs.

Als ich die Entschädigung der Tübinger Zwangsarbeiter nach dem Modell des Rottenburger Bischofs vorschlug, spuckte Brigitte Russ-Scherer Gift und Galle: Da könne ja jeder kommen und 5000 Mark abholen, der katholische Bischof mit seiner Frauenfeindlichkeit sei kein Vorbild. Als mich dann aber Herr Pantel von der CDU und Herr Riethmüller unterstützten, schlug auch das Gewissen der AL- und SPD-Kollegen und es kam zu einer Mehrheit. Die Parade nahm dann die Oberbürgermeisterin ab. Das war der einzige Fall, bei dem sie überregional eine gute Figur für Tübingen machte.

Opposition bewirkt oft mehr als Jasagen im "gestalterischen" Regierungslager. Und weil es die jetzige Rathausführung nicht anders verdient hat, werden auch Liberale und Konservative uns von der TüL/PDS wählen, so schwer es auch fällt. Das Wochenblatt erfand am 15.4.2004 für dieses spezielle Tübinger Phänomen den Begriff "Gôgenkommunismus": "Der Kommunismus oder in diesem Fall seine Kuschelvariante der demokratische Sozialismus verlieren in ihrer Tübinger Variante jeglichen Schrecken. ... Man kann also in Tübingen durchaus PDS wählen, selbst wann man beim Stichwort DDR eine Gänsehaut bekommt."

Anton Brenner, Stadtrat der TÜL/PDS

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Mittwoch, 28.04.04

Mit Staunen las ich, dass Herr Prof. Schaich anlässlich einer Vorlesung für Kinder zum Thema "Arme und Reiche", von Kummer geplagt wurde. Wenigstens nicht von den üblichen Bauchschmerzen, die so manchen heutzutage befallen. Ich unterstelle, dass der Kummer, der zunehmenden Verarmung vieler Menschen, im Gegensatz des enorm wachsenden Reichtums weniger, geschuldet ist.

Als gebildeter Mensch muss man daraus doch Konsequenzen ziehen. Ein Anfang wäre, an der 1. Maikundgebung in Tübingen teilzunehmen und sich öffentlich gegen den Sozialabbau mit den Teilnehmern zu solidarisieren.

Zudem hat er als Aufsichtsratsmitglied des Universitätsklinikums Tübingen die Möglichkeit, für den Erhalt des BAT einzutreten, gegen Stellenabbau und Lohnkürzungen zu stimmen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht weiter zu verschlechtern.

Birgit Hoberg,Tübingen, Ulrichstraße 11

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Samstag, 24.04.04

In der Besprechung von Felicia Langers neuestem Buch "Brandherd Nahost" erwähnt Frau Pfeil auch den Vorwurf des Antisemitismus, der im Jahr 2002 unter anderem gegen den Tübinger Arbeitskreis (AK) Palästina und gegen das Tübinger Friedensplenum erhoben wurde. Anlass war eine vom AK Palästina initiierte und vom Friedensplenum unterstützte Unterschriftensammlung unter drei Forderungen, deren zweite lautete: "Keine Warenimporte aus den israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet in die EU!" Diese Forderung wurde durch die "Initiative gegen Antizionismus und Antisemitismus" in einen gegen den Staat Israel gerichteten Boykott uminterpretiert, der fatal an das "Kauft nicht bei Juden" der Nazi-Zeit erinnere. "Ein Missverständnis" sei das gewesen, schreibt Frau Pfeil.

Zwar klang der Text der Initiative wie ein Missverständnis, aber da zumindest ihr Tübinger Repräsentant intelligent genug ist, um einen Text genau lesen und zwischen dem Staat Israel und den illegal errichteten Siedlungen unterscheiden zu können, glaube ich nicht, dass er den Aufruf nicht verstehen konnte, wie er gemeint war. Ich halte deshalb das "Missverständnis" nur für die Verkleidung der Position: Jegliche Kritik an Israels Politik ist antisemitisch.

Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, und wenn jemand seine Haltung so formuliert, wie es kürzlich ein Passant am Stand des Friedensplenums tat - die einzig richtige Haltung sei "bedingungslose Solidarität mit Israel" -, ist ein sachlicher Disput darüber möglich. Wer jedoch Menschen, nur weil sie sich mit der israelischen Friedensbewegung und nicht mit der israelischen Regierungspolitik solidarisch erklären, als "antisemitisch" beschimpft, schlägt die Türe für einen Austausch von Argumenten von vornherein zu.

Da ich viel Sympathie für die Völker des Vorderen Orients habe und natürlich auch, weil ich die Schuld meines Volkes gegenüber den Juden fühle, habe ich oft an Veranstaltungen mit und über Juden teilgenommen - und mich gewundert, dass dazu ausgerechnet die beiden bekanntesten in Tübingen lebenden israelischen Staatsbürger Felicia und Mieciu Langer nie eingeladen wurden. Als in einer solchen Veranstaltung jemand in eine regelrechte Hasstirade auf Felicia Langer ausbrach, erfuhr ich, dass man auch dort in die Schublade "antisemitisch" gesteckt wird, sobald man Israels Politik kritisiert. Auch da war kein Dialog möglich. Leider.

Dr. Adelheid Schlott, Tübingen, Falkenweg 10

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Samstag, 24.04.04

Es ist derzeit ein wunderbarer Frühling. Das große Blühen verzaubert die Natur, erfreut unser Gemüt. So als wäre es schon im Wonnemonat Mai. Leider werden dennoch Landwirte, Imker, Gärtner und Verbraucher, egal ob weiblich oder männlich, jung oder alt, von großen Sorgen geplagt: Wie wird das werden, mit der Gentechnik in der Landwirtschaft und in unseren Lebensmitteln?

Bereits bei der Demonstration und Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller in Tübingen am 15. Februar wurden die Gefahren deutlich gemacht. Mit der Großdemonstration am 18. April in Stuttgart unter dem Motto: "Wir bleiben sauber - Keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln" mit 10 000 Teilnehmer wurden besonders die Politiker angesprochen mit der Forderung, unser Ländle von Gentechnik auf dem Acker sauber zu halten. Denn unerwünschte Beikräuter in den Kulturen können entfernt werden. Gene in gentechnisch veränderten Pflanzen nicht. Damit würden unsere über Jahrtausende entstandenen Kulturpflanzen und die Wildflora dazu unwiederbringlich versaut. Um mit Goethes Zauberlehrling zu sprechen: "Die Geister, die ich rief, werd' ich nun nicht los."

Hinter dieser "heilsbringenden" Gentechnik in der Landwirtschaft steht nichts anderes als das Streben nach Maximalprofiten in Großkonzernen, die sich damit die gesamte Agrarwirtschaft unterwerfen und abhängig machen wollen. Ohne Rücksicht, wie es damit den Erzeugern und Verbrauchern ergeht. Und auch wie damit die Artenvielfalt zerstört wird. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren und die Politiker für unseren Schutz in die Pflicht nehmen.

Als Imker muss ich dazu sagen, dass es nicht soweit kommen darf, dass Bio-Landwirte und Imker "den Bettel hinschmeißen", weil sie mit den Auflagen, die aus dem Ausbringen gentechnisch veränderter Pflanzen entstehen, nicht mehr fertig werden. Wir sorgen mit unseren Honigbienen für die Bestäubung heimischer Blütenpflanzen zu mindestens 80 Prozent. Ohne die Aktivität unserer Imkereien würde der Ertrag an Obstkulturen auf ein Viertel sinken. Abgesehen davon wollen wir weiter Honig in bekannt bester Qualität anbieten, der von Pflanzen kommt, die nicht genmanipuliert versaut wurden.

Gerhard Bialas, Stadt- und Kreisrat TÜL/PDS, Tübingen, Weißdornweg 11