Dazu schreibt das Schwäbisches Tagblatt vom Freitag, 30. April 2004 über uns: "Gerhard Bialas (TÜL/PDS) war gleichfalls für nochmalige Beratung. Ihm ging es um die Existenzsicherung der bisherigen Fachkräfte."

28. April 2004. Leserbrief zur Mittwochspalte von Frau Hamm

Die Tübinger Oberbürgermeisterin hat in Frau Hamm von der UFW eine treue Unterstützerin gefunden. Die UFW wurde, nach einigem Murren, zur Regierungspartei im Rathaus. Durch Stimmenthaltung verhalf sie zuletzt der Oberbürgermeisterin zu einem Haushalt und zur Erhöhung der Grundsteuer.

Damit begab sich die UFW in die feine Gesellschaft der OB-Ratsmehrheit von SPD, FDP, AL und WUT. In einer Randfrage des Stadtmuseums scherte die AL, fünf Minuten vor der Gemeinderatswahl, etwas aus. Wie verhält es sich mit der Oppositionsrolle der CDU? Traut sie sich, nach der Wahl mit Herrn Pantel und Dr. Kühn wieder zusammen mit oder neben uns Gegenpositionen zu formulieren und durchzustehen? Oder lässt sie sich von Bürgermeister Höschele, wie zuletzt immer öfter, auf einen Russ-Scherer-Unterstützerkurs einschwören? Die jüngeren CDU-Vertreter meinen wohl, das sei besser für die Partei und für das Geschäft. Und Höschele ist ein leuchtendes Beispiel für das psychologisch interessante Phänomen der Solidarisierung von Opfern mit ihren Peinigern.

Wer die Tübinger Oberbürgermeisterin weiter unterstützen möchte, hat eine große Auswahl bei der Wahl am 13. Juni 2004. Er kann die neuen Freunde der OB von der UFW mit Frau Hamm an der Spitze wählen, oder die alten Freunde von der WUT, die auch reichlich belohnt werden. Er kann die über Bürgermeister eingebundenen Parteien SPD (Kulturbürgermeister Weimer wurde zum treuen Vasallen), CDU (Höschele wurde Russ-Scherers Lieblingsbürgermeister) oder AL (Bürgermeisterin Schreiber wagt keinen Mucks gegen die OB) wählen. Er kann auch die FDP wählen, deren Politberater Schöning der eigentliche Fraktionsvorsitzende der Rathausmehrheit ist.

Wer der Oberbürgermeisterin etwas Kritik gönnt, bleibt leider auf uns verwiesen, so schwer es auch fallen mag. Als Zwischenweg bietet sich an, die wenigen kritischen Stadträte oder Kandidaten anderer Parteien auf die Liste der TÜL/PDS zu panaschieren: Zum Beispiel Pantel, Kühn und Kost von der CDU, Hölscher von der AL, Bosch und Hornberger-Hiller von der UFW. Aber bitte nicht zu viele! Der Oberbürgermeisterin tut nur eines weh, wenn mehr von uns ihr auf die Finger sehen können.

Anton Brenner
Fraktionsvorsitzender der TÜL/PDS

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Freitag, 30. April 2004

"Herr Brenner, wo bleibt das Positive?", fragt Frau Dr. Eva Char in einem Leserbrief. Diese nicht ganz neue Frage stelle ich mir auch oft. Braucht man überhaupt eine Opposition? Kann Kritik etwas Positives bewirken?

Am Anfang waren wir oft allein mit unserer Kritik, z.B. bei der geplanten Schließung des Kindergartens in Bebenhausen. Für die Pressesprecherin der OB war klar: Das sind Bebenhäuser Luxusweiber, die wegen 70 Cent kilometerweit zum Aldi fahren, für ihre Kinder aber keinen Schritt. Doch die Mütter begriffen die Salamitaktik der Verwaltung beim Ausdünnen der Kinderbetreuung. Nacheinander schlossen sich die anderen Fraktionen uns an. Am Schluss blieb nur noch die SPD stramm auf Kindergartenabschaffungskurs.

Als ich die Entschädigung der Tübinger Zwangsarbeiter nach dem Modell des Rottenburger Bischofs vorschlug, spuckte Brigitte Russ-Scherer Gift und Galle: Da könne ja jeder kommen und 5000 Mark abholen, der katholische Bischof mit seiner Frauenfeindlichkeit sei kein Vorbild. Als mich dann aber Herr Pantel von der CDU und Herr Riethmüller unterstützten, schlug auch das Gewissen der AL- und SPD-Kollegen und es kam zu einer Mehrheit. Die Parade nahm dann die Oberbürgermeisterin ab. Das war der einzige Fall, bei dem sie überregional eine gute Figur für Tübingen machte.

Opposition bewirkt oft mehr als Jasagen im "gestalterischen" Regierungslager. Und weil es die jetzige Rathausführung nicht anders verdient hat, werden auch Liberale und Konservative uns von der TüL/PDS wählen, so schwer es auch fällt. Das Wochenblatt erfand am 15.4.2004 für dieses spezielle Tübinger Phänomen den Begriff "Gôgenkommunismus": "Der Kommunismus oder in diesem Fall seine Kuschelvariante der demokratische Sozialismus verlieren in ihrer Tübinger Variante jeglichen Schrecken. ... Man kann also in Tübingen durchaus PDS wählen, selbst wann man beim Stichwort DDR eine Gänsehaut bekommt."

Anton Brenner, Stadtrat der TÜL/PDS

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Mittwoch, 28.04.04

Mit Staunen las ich, dass Herr Prof. Schaich anlässlich einer Vorlesung für Kinder zum Thema "Arme und Reiche", von Kummer geplagt wurde. Wenigstens nicht von den üblichen Bauchschmerzen, die so manchen heutzutage befallen. Ich unterstelle, dass der Kummer, der zunehmenden Verarmung vieler Menschen, im Gegensatz des enorm wachsenden Reichtums weniger, geschuldet ist.

Als gebildeter Mensch muss man daraus doch Konsequenzen ziehen. Ein Anfang wäre, an der 1. Maikundgebung in Tübingen teilzunehmen und sich öffentlich gegen den Sozialabbau mit den Teilnehmern zu solidarisieren.

Zudem hat er als Aufsichtsratsmitglied des Universitätsklinikums Tübingen die Möglichkeit, für den Erhalt des BAT einzutreten, gegen Stellenabbau und Lohnkürzungen zu stimmen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht weiter zu verschlechtern.

Birgit Hoberg,Tübingen, Ulrichstraße 11

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Samstag, 24.04.04

In der Besprechung von Felicia Langers neuestem Buch "Brandherd Nahost" erwähnt Frau Pfeil auch den Vorwurf des Antisemitismus, der im Jahr 2002 unter anderem gegen den Tübinger Arbeitskreis (AK) Palästina und gegen das Tübinger Friedensplenum erhoben wurde. Anlass war eine vom AK Palästina initiierte und vom Friedensplenum unterstützte Unterschriftensammlung unter drei Forderungen, deren zweite lautete: "Keine Warenimporte aus den israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet in die EU!" Diese Forderung wurde durch die "Initiative gegen Antizionismus und Antisemitismus" in einen gegen den Staat Israel gerichteten Boykott uminterpretiert, der fatal an das "Kauft nicht bei Juden" der Nazi-Zeit erinnere. "Ein Missverständnis" sei das gewesen, schreibt Frau Pfeil.

Zwar klang der Text der Initiative wie ein Missverständnis, aber da zumindest ihr Tübinger Repräsentant intelligent genug ist, um einen Text genau lesen und zwischen dem Staat Israel und den illegal errichteten Siedlungen unterscheiden zu können, glaube ich nicht, dass er den Aufruf nicht verstehen konnte, wie er gemeint war. Ich halte deshalb das "Missverständnis" nur für die Verkleidung der Position: Jegliche Kritik an Israels Politik ist antisemitisch.

Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, und wenn jemand seine Haltung so formuliert, wie es kürzlich ein Passant am Stand des Friedensplenums tat - die einzig richtige Haltung sei "bedingungslose Solidarität mit Israel" -, ist ein sachlicher Disput darüber möglich. Wer jedoch Menschen, nur weil sie sich mit der israelischen Friedensbewegung und nicht mit der israelischen Regierungspolitik solidarisch erklären, als "antisemitisch" beschimpft, schlägt die Türe für einen Austausch von Argumenten von vornherein zu.

Da ich viel Sympathie für die Völker des Vorderen Orients habe und natürlich auch, weil ich die Schuld meines Volkes gegenüber den Juden fühle, habe ich oft an Veranstaltungen mit und über Juden teilgenommen - und mich gewundert, dass dazu ausgerechnet die beiden bekanntesten in Tübingen lebenden israelischen Staatsbürger Felicia und Mieciu Langer nie eingeladen wurden. Als in einer solchen Veranstaltung jemand in eine regelrechte Hasstirade auf Felicia Langer ausbrach, erfuhr ich, dass man auch dort in die Schublade "antisemitisch" gesteckt wird, sobald man Israels Politik kritisiert. Auch da war kein Dialog möglich. Leider.

Dr. Adelheid Schlott, Tübingen, Falkenweg 10

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Samstag, 24.04.04

Es ist derzeit ein wunderbarer Frühling. Das große Blühen verzaubert die Natur, erfreut unser Gemüt. So als wäre es schon im Wonnemonat Mai. Leider werden dennoch Landwirte, Imker, Gärtner und Verbraucher, egal ob weiblich oder männlich, jung oder alt, von großen Sorgen geplagt: Wie wird das werden, mit der Gentechnik in der Landwirtschaft und in unseren Lebensmitteln?

Bereits bei der Demonstration und Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller in Tübingen am 15. Februar wurden die Gefahren deutlich gemacht. Mit der Großdemonstration am 18. April in Stuttgart unter dem Motto: "Wir bleiben sauber - Keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln" mit 10 000 Teilnehmer wurden besonders die Politiker angesprochen mit der Forderung, unser Ländle von Gentechnik auf dem Acker sauber zu halten. Denn unerwünschte Beikräuter in den Kulturen können entfernt werden. Gene in gentechnisch veränderten Pflanzen nicht. Damit würden unsere über Jahrtausende entstandenen Kulturpflanzen und die Wildflora dazu unwiederbringlich versaut. Um mit Goethes Zauberlehrling zu sprechen: "Die Geister, die ich rief, werd' ich nun nicht los."

Hinter dieser "heilsbringenden" Gentechnik in der Landwirtschaft steht nichts anderes als das Streben nach Maximalprofiten in Großkonzernen, die sich damit die gesamte Agrarwirtschaft unterwerfen und abhängig machen wollen. Ohne Rücksicht, wie es damit den Erzeugern und Verbrauchern ergeht. Und auch wie damit die Artenvielfalt zerstört wird. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren und die Politiker für unseren Schutz in die Pflicht nehmen.

Als Imker muss ich dazu sagen, dass es nicht soweit kommen darf, dass Bio-Landwirte und Imker "den Bettel hinschmeißen", weil sie mit den Auflagen, die aus dem Ausbringen gentechnisch veränderter Pflanzen entstehen, nicht mehr fertig werden. Wir sorgen mit unseren Honigbienen für die Bestäubung heimischer Blütenpflanzen zu mindestens 80 Prozent. Ohne die Aktivität unserer Imkereien würde der Ertrag an Obstkulturen auf ein Viertel sinken. Abgesehen davon wollen wir weiter Honig in bekannt bester Qualität anbieten, der von Pflanzen kommt, die nicht genmanipuliert versaut wurden.

Gerhard Bialas, Stadt- und Kreisrat TÜL/PDS, Tübingen, Weißdornweg 11

Sonntag, 25. April 2004
13:15 Uhr - Treffpunkt für Auto und Mitfahrgelegenheiten am DB-Parkplatz südlich vom Hbf (Hegelstraße)
13:30 Uhr - Zugverbindung nach Bodelshausen (zurück 17:03 Uhr, Fahrradmitnahme begrenzt möglich)
14 Uhr - Marktplatz Bodelshausen

weitere Infos:
http://www.friedensplenum-tuebingen.de

Alle blicken nach oben. Nur von dort kann das dritte Drittel der Finanzierung der TüArena kommen. 9 Millionen kostet das Bauwerk. Ein Drittel wird durch die Vereine und das Sponsoring finanziert. Von den 3 Millionen sind bislang aber nur 90 000 Euro in der Kasse des Herrn Schwarz. Der ist Prokurist bei den Stadtwerken und verwaltet die Kasse des Fördervereins TüArena. Bei den zuständigen Behörden gilt die TüArena als "Schwarzbauhalle". Nicht etwa, weil der Sohn von Herrn Schwarz bei den Hallenarchitekten zeitweise untergekommen war wie zuvor bei den Erbauern der automatischen Parkhäusern der Südstadt. Schwarzbau deshalb, weil wichtige Genehmigungen und Anhörungen fehlen, die normalerweise und bei Normalsterblichen einer Baugenehmigung vorausgehen.

Beim Richtfest am 23. April 2004 waren alle Bürgermeister anwesend. Bürgermeister Höschele blickte noch am fidelsten drein. Dabei muss er an der Betreibergesellschaft basteln. Der jährliche Zuschussbedarf beträgt mindestens 560 000 Euro. Ursprünglich war auch beim Betreibermodell an eine Drittelfinanzierung gedacht. Ein Drittel Stadt und Schulsport, ein Drittel Profisport, ein Drittel die Vereine und das Sponsoring. Jetzt heißt es: Drei Drittel Stadt. Da kann man nur dumm gucken oder wegsehen.

Unser Bild: Oberbürgermeisterin Russ-Scherer und ihr erster Bürgermeister Gerd Weimer, der fidele Finanzbürgermeister Eugen Höschele und die Baubürgermeisterin Ulla Schreiber beim Richtfest.

Einen guten Eindruck machte der Architekt. Wenn er nach Tübingen kommt, gehen die SPD Kommunalpolitikerinnen extra zum Friseur. Da bleibt sogar für einige Zeit das Plappermäulchen der Oberbürgermeisterin zu, wenn sie andächtig zuhört, wie der große Meister vom Kellerraum für Leibesübungen als einem "Sakralraum" spricht.


Er hat seine Bauherrinnen im Griff. Die Kostensteigerung von 5,5 Millionen netto auf 9 Millionen netto: Kein Problem. Dabei steht der Trick in allen Zeitungen. Zuerst billig anbieten, dann Lust auf zusätzliche Leistungen wecken. Es funktioniert fast immer. Dabei hat die schicke Halle nicht einmal die für internationale Wettkämpfe notwendige Höhe von 12,5 Meter. Eine solche Halle mit 12,5 Meter Höhe war zum Festpreis von 6 Millionen brutto von anderen der etwa 60 am Wettbewerb beteiligten Architekten angeboten worden. Aber die Oberbürgermeisterin meinte damals, das Beste seit für Tübingen gerade gut genug. Geld spielt keine Rolle. Bis Hamburg werde man Tübingen für diese Halle der Münchener Spitzenarchitekten bewundern. Beim Richtfest war wieder davon die Rede. Allerdings wollte man sich nur noch bis Reutlingen bewundern lassen. Auch der Name TüArena ist über Nacht aus dem Wortschatz verschwunden.

Wie war das nochmal mit Brutto oder Netto ?

Über die Kostensteigerungen bei der TüArena und Frau Russ-Scherers Kuddelmuddel mit Brutto und Netto.


In der Vorlage 229/2002 vom 11.07.2002 stand erstmals das Wort Netto bei Kostenangaben für die TüArena.
Auf Nachfrage erklärte die Oberbürgermeisterin, nach Anfrage beim Finanzamt könne die Sporthalle auch von einer GmbH betrieben werden, was den Vorteil habe, dass dann die Mehrwertsteuer nur ein durchlaufender Posten sei und keine Rolle mehr spiele.

Dies bedeutet, dass vor der Anfrage beim Finanzamt davon ausgegangen wurde, dass die Stadt selbst der Auftraggeber der Halle sei und damit von Bruttopreisen die Rede war. Finanzbürgermeister Höschele war es, der die Oberbürgermeisterin auf die Idee der Mehrwertsteueroption brachte, lange nach der Brutto-Ausschreibung. Im Sommer 2003 fragte Anton Brenner Herrn Höschele, ob damit nicht auch die Stadt (Schulsport) und die Vereine, die keine Mehrwertsteuerabzugsmöglichkeiten haben, 16 Prozent mehr für die Halle bezahlen müssen. Höschele verneinte dies damals. Jetzt, 2004, musste er klein beigeben und bestätigen, dass die Mehrwertsteueroption die Hallenkosten für den Schulsport und für die Vereine ohne Gewerbeanmeldung verteuert.

Am 6.3.2002 wurde Brutto ausgeschrieben.

Wie zuvor schon Rudolf Scharping verwechselte Russ-Scherer Brutto mit Netto oder setzte beide gleich.
In der Ausschreibung vom 06.03.2002 steht wörtlich:

„1. Auftraggeber: Universitätsstadt Tübingen“. Und weiter: „Neubau einer Dreifachhalle 27x45x7 m als multifunktionale Sporthalle Gesamtbaukosten circa 6 500 000 EUR.“

Wenn die öffentliche Hand Auftraggeber ist, gelten Bruttopreise, da die Vorsteuer nicht abzugsfähig ist. Die verschiedenen Anbieter haben, wie verschiedene beteiligte Architekten bestätigen, brutto, also incl. MWSt. angeboten. Wenn nun am 11.07.2002 plötzlich von netto die Rede war, wurde das Angebot der Architekten Allmann, Sattler, Wappner in Höhe von 6 458.440,34 Euro ohne Mehrwertsteuer mit der Ausschreibung in Höhe von 6 500 000 Euro inclusive Mehrwertsteuer verglichen. Die offensichtliche Preissteigerung in Höhe von 16% wurde von der Oberbürgermeisterin dadurch verschleiert, dass bei einer GmbH-Organisation mit Vorsteuerabzugspflicht die Mehrwertsteuer angeblich keine Rolle spiele. Bei einem korrekten Vergleich hätte auch bei der Ausschreibungssumme die Mehrwertsteuer herausgerechnet werden müssen.

Auf Nachfrage von Anton Brenner erklärte die Oberbürgermeisterin, die Halle sei von Anfang an in Höhe von 12 Millionen DM netto ausgeschrieben worden. Dies ist nachweislich falsch.

Am 29. 04. 2002 sagte Anton Brenner im Gemeinderat: „Ich habe die Frau Schreiber vor einer Woche im Verwaltungsausschuss gefragt, ob die Ausschreibung, auf die 62 Architekten geantwortet haben, von einer Hallenhöhe von 7, 10 oder 12,5 m ausging. Außerdem habe ich gefragt, ob von 6 oder 6,5 Mio. Euro in der Ausschreibung die Rede war. Daraufhin bekam ich von der OB die Antwort, in der Ausschreibung sei weder die eine noch die andere Zahl genannt worden. Alle, die auf der gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Verwaltungsausschuss waren, werden sich daran erinnern, außerdem kann ja das Band abgehört werden. Jetzt habe ich mir vorhin den Text der Ausschreibung aus dem Internet ausdrucken lassen. Und da lese ich: „Neubau einer Dreifachhalle 27x45x7 m als multifunktionale Sporthalle Gesamtbaukosten circa 6 500 000 Eur.“ Dass Sie die Gemeinderäte angelogen haben, ist Ihre Sache, Frau Russ-Scherer. Mich wundert nur, dass Sie so dumm und so dreist lügen.“

Am 22.04. 2002 hatte Anton Brenner die Zustimmung zur TüArena seitens der Mehrheit der Fraktion der Tübinger Linken / PDS begründet. Unter anderem sagte er: „Als Katholik weiß ich, wer sich gegen den Sport oder die Feuerwehr versündigt, begeht eine Todsünde. ... Die Finanzierung ist, wie bei unserer OB üblich, ein Fiasko. Wir werden von 6 auf 6,5, dann auf 7,5 Millionen Euro kommen und mehr. Die kleinen Schwindeleien der OB regen mich auch schon längst nicht mehr auf. Trotzdem. Die Sportler sollen nicht darunter leiden.“

Auch am 21.10.2002 stimmten Anton Brenner und Gerhard Bialas für die Halle.

Anton Brenner sagte in der Gemeinderatssitzung:
„Sie machen uns die Zustimmung schwer. Es wäre nicht notwendig gewesen, die Zahlen zu schönen. Ich habe Sie gefragt, ob in der Ausschreibung 6,5 Millionen oder die von uns beschlossenen 6 Millionen genannt sind. Sie haben erklärt, es seien keine Summen genannt worden. Das war geschwindelt. In der Ausschreibung standen 6,5 Millionen Euro und eine Höhe von 7 Meter. Ich habe sie gefragt, ob in der Ausschreibung das Wort netto stand oder ob der Preis von 6,5 Millionen inclusive Mehrwertsteuer zu verstehen sei. Sie haben geantwortet –plötzlich stand doch eine Zahl in der Ausschreibung – es sei netto ausgeschrieben worden. Sie können es ja auf dem Band abhören! Auch das war geschwindelt. Dabei wären diese kleinen Schwindeleien nicht nötig gewesen. Es geht ja um viel größere Summen und eine Preissteigerung um 74 Prozent im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz von 6 Millionen Euro. Wenn wir brutto mit brutto vergleichen stiegen die Kosten von 6 Millionen auf 10,4 Millionen Euro, incl. TSG-Kunstrasenplatz, das sind 74 Prozent. Wenn jemand privat so rechnet, wäre er sofort bankrott. Sie gehen sehr locker mit Geld um, das ihnen nicht gehört. ... Grundsätzlich begrüßen wir, dass bei Ihnen ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Sie möchten die weichen Standortfaktoren, die für Tübingen sprechen, stärken. Aber: Wir wollen nicht, dass Sie den weichen Standortfaktor TüArena auf Kosten anderer weicher Standortfaktoren wie Kultur und Schulen bevorzugen. ... Es ist völlig unrealistisch, ca. 3 Millionen Euro von Sponsoren mit der Sammelbüchse einzutreiben. Sie haben den Spender Hornbach öffentlich vorgeführt. Sie werden doch im Ernst nicht glauben, dass Tübinger Betriebe nach dieser Vorgeschichte an Sponsoring denken. Es sei denn, Sie entschuldigen sich bei Höschele und schicken ihn erneut zu Hornbach.“