Darüber schrieb das Schwäbisches Tagblatt am Mittwoch, den 21. April 2004 über uns: "Ausnahmsweise war das Gremium mit sich und TÜL/PDS-Rat Gerhard Bialas einig. "Wenn wir das machen, müssen die Leute ja fragen: 'Habt ihr eigentlich 'nen Vogel?' " "

Vorlage 512/04 - Tübingen, 25.03.04

Interfraktioneller Antrag

AL, FDP, FL, TÜL/PDS-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt die Fahne "Stadtmuseum", die bis vor kurzem noch am Kornhaus angebracht war, umgehend wieder an ihrem ursprünglichen Ort anzubringen.

Begründung:
Stadtmuseum, Zimmertheater, Stadtbücherei, Kulturhalle und Museum Schloss Hohentübingen sind kulturelle Einrichtungen von herausragender Bedeutung im gesellschaftlichen Leben Tübingens.

Sie gehören von ihrem Charakter her zu einer deutlich anderen Gebäudekategorie als Privatgebäude oder Geschäftsgebäude.

So dient die Fahne "Stadtmuseum" Einheimischen und Touristen als Hinweis für das im Kornhaus befindliche Museum und weist auf ein kulturelles und nicht ein wirtschaftliches Geschehen hin.

Fahnen sind in ihrer ursprünglichen Bedeutung symbolische Zeichen, sind also kulturelle Bedeutungsträger und im obigen Sinne keine Werbeanlage.

Wir legen Wert darauf, dass der Antrag im nächsten Kulturausschuss behandelt wird.

Für die AL-Fraktion
gez.: Hölscher

Für die FL-Fraktion
gez.: Schiffler

Für die FDP-Fraktion
gez.: Schöning

Für die TÜL/PDS-Fraktion
gez.: Brenner

Reutlinger Generalanzeiger - Dienstag, 20.4.04

Vorschrift - Fürs Museum erlaubt, für Läden verboten

TÜBINGEN. Seltene Einmütigkeit im Tübinger Stadtrat. Alle acht Fraktionen zeigten sich am Montag entschlossen, den Fahnen-Streit zu beenden. Das Stadtmuseum im Kornhaus soll sein Banner wieder aufhängen dürfen. Tenor: "Wenn es die Stadtbild-Satzung nicht erlaubt, wird sie eben geändert."

Den "Wahn der Ämter" vermutete Christoph Hölscher als Auslöser des Streits. Der AL-Rat wunderte sich, dass auf dem Schloss Banner flattern dürfen. Aus unerfindlichen Gründen habe die Verwaltung jedoch die Fahne eingezogen, die 14 Jahre unbeanstandet vor dem Stadtmuseum hing und Besucher darauf hinwies, was es in dem aufwändig sanierten Fachwerk-Bau zu sehen gibt.

Bau-Bürgermeisterin Ulla Schreiber nahm ihre Mitarbeiter in Schutz und verwies auf den Ärger mit Geschäftsleuten. "Es geht nicht um Willkür." Sie selber war dabei, als in Debatten mit Händlern und Wirten immer wieder der Vorwurf der Ungleichbehandlung erhoben wurde. Die Unzufriedenheit ist offenbar groß. "Das hat sich gewaschen, das sind Zwei-Stunden-Gespräche", erinnert sich die Bürgermeisterin an den Gang von Laden zu Laden. Die Haltung der Händler: "Uns verbietet man Werbung, bei Theater und Museum drückt man ein Auge zu."

Für Läden und Kneipen bleibt alles wie gehabt. Doch die empörten Kultur-Förderer können wieder runter von den Barrikaden. Ulrich Latus (CDU) verkündete: Die Satzung muss geändert werden. "Zwischen Kultur und Kommerz ist ein Unterschied." Und da das Transparent am Stadtmuseum über Jahre geduldet wurde, könne man es auch sofort wieder aufhängen.

Ordnungsamts-Chef Werner Hermann verwies darauf, dass es streng genommen um eine "genehmigungspflichtige Anlage" gehe. Mit der Änderung der Satzung dürften sich die Räte daher nicht viel Zeit lassen. (-jk)

Leserbrief an das Schwäbische Tagblatt vom 20.4.2004:

„Im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter werden die Unternehmen in den nächsten Jahren zunehmend die soziale Infrastruktur als Standortfaktor entdecken.“ Das steht nicht im Gogenkommunistischen Manifest sondern in einer Studie der Abteilung Wirtschaftsförderung Frankfurts. Tübingen hingegen verteilt noch altbacken Subventionen, die keiner will, und kürzt bei der sozialen Infrastruktur.

„Die Verwestlichung des Ostens der Hauptstadt hält an, aber umgekehrt ist es eben der Osten mit seiner traditionell besseren Infrastruktur für Familien, der diese Wende befördert. ... Deutschland, familienpolitisch noch im neunzehnten Jahrhundert befangen, weiß nur sehr ungefähr, warum sich viele die Erfüllung ihres Kinderwunsches versagen.“ Das steht in der großbürgerlichen FAZ vom 15.4.2004, während die spießbürgerliche Tübinger SPD-Rathausspitze ansiedlungswillige junge Eltern durch Verteuerung und Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen abwehrt und verjagt.

Wer „die Zeichen der Zeit erkannt hat“ investiert in ein „familienfreundliches Klima“, das beste Konzept der Kommunen gegen den Bevölkerungsschwund. Das steht in der FAZ vom 19.4.2004. Tübinger setzt auf teure Beraterverträge, Prestigebauten und DINK-Schnicknack (Double Income No Kids). Noch zwei Jahre müssen wir die Rathausspitzen-Ich-AG erdulden. Die Amtszeit des Gemeinderats der Jasager und Kopfnicker, der Höflinge, Memmen und Weihrauchschwinger für Russ-Scherer ist Gott sei Dank schon am 13. Juni 2004 beendet, wenn die Bürger die Chance nutzen.

Familien mit Kindern hätten in der Altstadt nichts verloren, meinte die Oberbürgermeisterin. Über 100 Dezibel Lärm dürfen jedoch weiter auf den Leuchtturm Altstadt aufmerksam machen. 150 000 Euro für die Altstadtsaubadewannen und Edelstahl-Designmülleimer beträgt der Judaslohn für die Zustimmung der WUT zur Erhöhung der Grundsteuer. Dieses für Handel- und Gewerbe zerstörerische Kaufkraft-Ableitungssystem in Millionenhöhe wurde von der UFW, der AL, der SPD und der FDP durchgesetzt. Vielleicht seien die 30 000 Euro für ein Touristenleitsystem gut angelegt, schreibt das Schwäbische Tagblatt ebenfalls am 19.4.2004. Mit Kopfschütteln und Ironie reagierte die Universitätskommission: Auf die Frage, ob es eine Abstimmung mit dem Uni- und Klinikumsleitsystem gebe, antwortete das zuständige Kompetenzzentrum der Stadtspitze, es habe davon keine Ahnung.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken /PDS

Leitartikel des Tübinger Wochenblatts vom 15. April 2004:

Der Gôgen-Kommunismus

Bei Wahlergebnissen war Tübingen immer schon für eine Erwähnung weit über die Stadtgrenzen hinaus gut. Da saß - ziemlich einzigartig in Westdeutschland - jahrelang ein Stadtrat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Rathaus, da waren bei Bundestagswahlen in einzelnen Wahllokalen die Grünen die stärkste Partei oder da schlug die SPD-Kandidatin Herta Däubler-Gmelin mitten im schwarzen Baden-Württemberg ihren Konkurrenten von der CDU und holte das Direktmandat. Tübingen war eben immer gut für Überraschungen. Bei den Kommunalwahlen im Juni wird es mit großer Wahrscheinlichkeit wieder für eine überregionale Meldung in den deutschen Zeitungen und Rundfunkanstalten reichen. Weit, weit entfernt vom deutschen Osten wird es in der beschaulichen Universitätsstadt Tübingen der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) gelingen, ein, zwei, drei oder sogar mehr Mandate zu erringen. Die Menschen in Bottrop, in Varel oder in Osnabrück werden kurz den Kopf schütteln und denken, die spinnen, die Tübinger. Wer dieses Phänomen schon länger aus der Nähe betrachtet, der weiß hingegen, der Kommunismus oder in diesem Fall seine Kuschelvariante der demokratische Sozialismus verlieren in ihrer Tübinger Form jeglichen Schrecken. So wie Kinder mit ihren bunten Punp-Guns aus Plastik am Neckarufer Wasser verspritzen, so gefährlich waren oder sind die linksradikalen Umstürzler von der Rathaus-Rotfront. Gerhard Bialas zum Beispiel, seit gefühlten hundert Jahren erst für die DKP und jetzt für die PDS im Tübinger Gemeinderat, ist in erster Linie ein Gärtner und ein lieber Kerl. Erst in zweiter Linie war er ein für die meisten ein bemitleidenswerter und für die wenigeren ein bewundernswerter Kämpfer für ein untergegangenes politisches System. Nicht viel anders verhält es sich mit dem neuen Kopf der Tübinger Linken, dem Lehrer der katholischen Theologie, Weinbauer und Verleger Anton Brenner. Auch er ist in erster Linie ein Tübinger Original und in seiner Sturheit ein würdiger Nachfolger aller untergegangenen Tübinger Gogen und erst lange danach wenn überhaupt ein verbohrter Ideologe. Man kann also in Tübingen durchaus PDS wählen, selbst wenn man beim Stichwort DDR eine Gänsehaut bekommt. Damit spielen und rechnen die hiesigen "demokratischen Sozialisten" natürlich und sie reiben sich schon heute, viele Wochen vor den Wahlen, die Hände. Denn im öffentlichen Bewusstsein sind sie als diejenigen in Erscheinung getreten, die als Opposition gegen die Ratsmehrheit und die Rathausspitze aufgetreten sind. Die Sozialdemokraten im Rat sind als solche kaum erkennbar, die Grünen und Alternativen pflegen ihre Bärte. In Zeiten, in denen es nichts mehr zu verteilen gibt, ist Opposition eine dankbare Rolle. So darf man an dieser Stelle schon voraus sagen, dass Brenner, Bialas und Co. ein beachtliches Wählerpotential an Unzufriedenen abschöpfen werden. Dann wird sich ganz Deutschland wieder kurz umdrehen und sich fragen: Was ist denn in Tübingen los? "Nichts besonderes", wird ein Kenner der Verhältnisse ihnen antworten und sie beruhigen. Vor dem Gôgen-Kommunismus muss sich jedenfalls niemand fürchten.


Gog ist ein Spitznamen für die Tübinger Weingärtner.

Die Herkunft des Namens ist ungewiss. Auf der Seite http://www.tuebinger-wein.de heißt es dazu:

Im Alten Testament, Ezechiel 38/39 ist von den barbarischen Völkern aus dem Norden, von Gog und Magog die Rede. In der Apokalypse (Neues Testament, Offenb. Joh. 20.8) erscheint Gog als Heerführer des Leibhaftigen. Die Weingärtner Tübingens müssen einen starken Eindruck auf das professorale und geistliche Bildungsbürgertum gemacht haben, dass ihnen der Spitznamen „Gog“ verpasst wurde.