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Dienstag, 8. Juni 2004
GEA Mo 7.6.04: Kreistag - TÜL/PDS tritt erstmals in jedem Bezirk an
abrenner, 19:51h
Aus dem Reutlinger Generalanzeiger, Mo 7.6.04
Auch aus Protest
KREIS TÜBINGEN. »Wir haben zu dritt im Tübinger Gemeinderat für manchen Unmut gesorgt. Das würden wir dem Kreistag auch gönnen.« Anton Brenner erwartet den Ausgang der Kreistags-Wahl mit Zuversicht und hofft, dass die Wähler der Tübinger Linken/PDS auf Kreis-Ebene eine ähnliche Rolle zuweisen, wie im Rats- Gremium der Unistadt.
Seit vielen Jahren sind TÜL/PDS (und die DKP als Vorläufer) im Kreistag gewissermaßen eine Ein-Mann-Veranstaltung. Gerhard Bialas holte Ende der 70er Jahre genügend Stimmen, um die DKP zu vertreten, musste zwischendurch einmal seinen Platz räumen, schaffte dann aber sofort den Wieder-Einzug.
Der Optimismus der TÜL/PDS vor dem jetzigen Urnen-Gang gründet auf einer Wahlrechts-Änderung. Neuerdings dürfen Kandidaten in mehr als einem Wahlkreis antreten. Brenner und seine Kollegen sehen darin eine »Lex FDP«, zeigen sich jedoch entschlossen, sie zu ihren Gunsten auszunutzen. Brenner: »Auf so ein Wahlrecht wären wir nie gekommen, aber es gibt uns die Möglichkeit, nun überall im Kreis mit Listen anzutreten.«
Bisher TÜL/PDS (und davor die DKP) auf die Unistadt beschränkt. Zu den üblichen Schwierigkeiten politischer Bündnisse bei der Kandidaten-Suche gesellte sich nach Darstellung Brenners nämlich ein spezifisches PDS-Problem: »Die Leute sind ängstlich und befürchten berufliche und persönliche Nachteile«, falls sie sich offen engagieren - vor allem auf dem Dorf.
Mehr Beschäftigung
Jetzt gehen die Tübinger Gemeinderäte voran und stellen sich für die Spitzen-Plätze in den Wahlbezirken zur Verfügung: Gerhard Bialas in Mössingen, Gerlinde Strasdeit in Kirchentellinsfurt/Dettenhausen/Ammerbuch, Anton Brenner in Rottenburg. Dazu kommt die Kusterdingerin Brigitte Jahn, die im heimischen Bezirk auf Platz eins und in Tübingen auf Platz zwei antritt. Sie darf sich am ehesten Hoffnungen machen, nach Bialas für die TÜL/PDS in den Kreistag einzuziehen. Wobei manche in der Gruppierung sogar ein drittes Mandat für möglich halten.
In der aktuellen Spar-Diskussion im Kreis vertreten TÜL/PDS die Ansicht: »Tübingen müsste ein Interesse daran haben, dass es Behördenstadt bleibt.« Das bringe Beschäftigung und Umsatz für Handel und Gewerbe. Wer als Geschäftsmann den Spar- Oberkommissar spiele, »der stranguliert sich selber, denn er schafft die eigene Kundschaft ab.« Brenner betont: »Wir dreschen nicht aufs Personal im öffentlichen Dienst ein.« Die PDS regt an, stattdessen zu prüfen, was auf den Leitungs-Ebenen entbehrlich ist, und wünscht sich ein »Bündnis für Beschäftigung«.
Chancen sehen TÜL/PDS in einer besseren Anbindung an Stuttgart und Böblingen. »Das bringt mehr Wohnplätze und Steuer- Aufkommen.« Tübingen habe zudem kulturell viel zu bieten und würde von Veranstaltungs-Besuchern profitieren.
Attraktiv ist die PDS nach eigener Einschätzung auch für Wähler, die ihren Protest kundtun wollen. Der Kreistag als »Bürgermeister- Gremium«, in dem sich die Verwaltung selber kontrolliert? Da verstehen sich TÜL/PDS als wichtiges Korrektiv. (-jk)
Auch aus Protest
KREIS TÜBINGEN. »Wir haben zu dritt im Tübinger Gemeinderat für manchen Unmut gesorgt. Das würden wir dem Kreistag auch gönnen.« Anton Brenner erwartet den Ausgang der Kreistags-Wahl mit Zuversicht und hofft, dass die Wähler der Tübinger Linken/PDS auf Kreis-Ebene eine ähnliche Rolle zuweisen, wie im Rats- Gremium der Unistadt.
Seit vielen Jahren sind TÜL/PDS (und die DKP als Vorläufer) im Kreistag gewissermaßen eine Ein-Mann-Veranstaltung. Gerhard Bialas holte Ende der 70er Jahre genügend Stimmen, um die DKP zu vertreten, musste zwischendurch einmal seinen Platz räumen, schaffte dann aber sofort den Wieder-Einzug.
Der Optimismus der TÜL/PDS vor dem jetzigen Urnen-Gang gründet auf einer Wahlrechts-Änderung. Neuerdings dürfen Kandidaten in mehr als einem Wahlkreis antreten. Brenner und seine Kollegen sehen darin eine »Lex FDP«, zeigen sich jedoch entschlossen, sie zu ihren Gunsten auszunutzen. Brenner: »Auf so ein Wahlrecht wären wir nie gekommen, aber es gibt uns die Möglichkeit, nun überall im Kreis mit Listen anzutreten.«
Bisher TÜL/PDS (und davor die DKP) auf die Unistadt beschränkt. Zu den üblichen Schwierigkeiten politischer Bündnisse bei der Kandidaten-Suche gesellte sich nach Darstellung Brenners nämlich ein spezifisches PDS-Problem: »Die Leute sind ängstlich und befürchten berufliche und persönliche Nachteile«, falls sie sich offen engagieren - vor allem auf dem Dorf.
Mehr Beschäftigung
Jetzt gehen die Tübinger Gemeinderäte voran und stellen sich für die Spitzen-Plätze in den Wahlbezirken zur Verfügung: Gerhard Bialas in Mössingen, Gerlinde Strasdeit in Kirchentellinsfurt/Dettenhausen/Ammerbuch, Anton Brenner in Rottenburg. Dazu kommt die Kusterdingerin Brigitte Jahn, die im heimischen Bezirk auf Platz eins und in Tübingen auf Platz zwei antritt. Sie darf sich am ehesten Hoffnungen machen, nach Bialas für die TÜL/PDS in den Kreistag einzuziehen. Wobei manche in der Gruppierung sogar ein drittes Mandat für möglich halten.
In der aktuellen Spar-Diskussion im Kreis vertreten TÜL/PDS die Ansicht: »Tübingen müsste ein Interesse daran haben, dass es Behördenstadt bleibt.« Das bringe Beschäftigung und Umsatz für Handel und Gewerbe. Wer als Geschäftsmann den Spar- Oberkommissar spiele, »der stranguliert sich selber, denn er schafft die eigene Kundschaft ab.« Brenner betont: »Wir dreschen nicht aufs Personal im öffentlichen Dienst ein.« Die PDS regt an, stattdessen zu prüfen, was auf den Leitungs-Ebenen entbehrlich ist, und wünscht sich ein »Bündnis für Beschäftigung«.
Chancen sehen TÜL/PDS in einer besseren Anbindung an Stuttgart und Böblingen. »Das bringt mehr Wohnplätze und Steuer- Aufkommen.« Tübingen habe zudem kulturell viel zu bieten und würde von Veranstaltungs-Besuchern profitieren.
Attraktiv ist die PDS nach eigener Einschätzung auch für Wähler, die ihren Protest kundtun wollen. Der Kreistag als »Bürgermeister- Gremium«, in dem sich die Verwaltung selber kontrolliert? Da verstehen sich TÜL/PDS als wichtiges Korrektiv. (-jk)
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Sonntag, 6. Juni 2004
Droht in Tübingen eine Gerhard'sche Gärtnerverschwörung von UFW und TÜL/PDS?
abrenner, 20:16h
Unser Bild: Gerhard Bialas (TÜL/PDS-Stadtrat) und Gerhard Kehrer (UFW-Stadtrat)
Die TÜL/PDS schließt einen historischen Kompromiss mit dem Tübinger Bürgertum. Diesen Eindruck erwecken die beiden Gärtnermeister Gerhard Bialas (TÜL/PDS) und Gerhard Kehrer (UFW). Ist Weingärtner Anton Brenner (TÜL/PDS) der Drahtzieher?
Der 13. Juni 2004 ist in Tübingen für einige Überraschungen gut.
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SPD schmiedete Bündnis mit der Tübinger PDS unter Marx und Engels
abrenner, 20:01h
Unser Bild: Gerlinde Strasdeit (TÜL/PDS Stadträtin) und Gerd Weimer (SPD, 1. Bürgermeister)
Noch tobt in Tübingen ein erbitterter Wahlkampf zwischen SPD und TÜL/PDS. Wie wird es nach der Wahl weitergehen?
Kommt es zu einem Bündnis von PDS und SPD?
Geht Russ-Scherer nach der Wahl am 13. Juni 2004 tatsächlich als Staatssekretärin nach Schleswig-Holstein zu Heide Simonis?
Dann könnte Gerd Weimer die Oberbürgermeisterwahl gewinnen und die Karten würden neu gemischt.
Wenn es noch zwei Jahre so weitergeht, geht es der Tübinger SPD wie 1948, nach der ersten Regentschaft eines SPD-Bürgermeisters in Tübingen. Sie muss wieder 50 Jahre auf eine neue Chance warten.
Bei der Oberbürgermeisterwahl 1948 begründete der KPD Stadtrat Ferdinand Zeeb seine Kandidatur gegen den SPD-Oberbürgermeister Hartmeyer lakonisch, dazu sage er lieber nichts. Beide, Zeeb und Hartmeyer kamen auf jeweils ca. 20% der Stimmen. Mühlberger von der CDU machte das Rennen mit ca. 60%.
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Sonntag, 6. Juni 2004
Russ-Scherer will vom alten Gemeinderat noch schnell den Segen für ihre Verwaltungsreform. Gerd Weimer und Eugen Höschele werden noch 2 Jahre gemobbt und gegeneinander gehetzt.
abrenner, 01:32h
Vorlage 367d/03 zum Tagesordnungspunkt 2 (Verwaltungsreform) am 7. Juni 2004:
Antrag zum Tagesordnungspunkt 3 der Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2004 (wurde auf 7.6.04 verschoben):
Der Gemeinderat muss sich darüber im Klaren sein, dass mit dem heutigen Beschluss letztlich die Ersetzung des Beigeordnetenmodells durch ein Fachbereichsmodell beschlossen werden soll.
Das Beigeordnetenmodell hat den Vorzug, dass der Gemeinderat selbst einen Teil der Verwaltungssitze wählen und abwählen kann. Die politisch gewählten Bürgermeister sind nicht nur der Oberbürgermeisterin, sondern auch den gewählten Vertretern der Bürgerschaft verantwortlich. Diesem Anspruch werden sie jedoch nur gerecht, wenn sie auch eine gewisse Selbständigkeit gegenüber der Oberbürgermeisterin und ein eigenes Profil zeigen. Sie tun sich unter anderem deswegen schwer damit, weil über ihren Häuptern das Damoklesschwert der Reduzierung von drei auf zwei Beigeordnete schwebt. Außerdem verlieren sie durch die Matrixorganisation, die Kompetenz-Center und die neuen Fachbereichsleitungen ihre Aufgabe. Niemand würde es mehr bemerken, wenn ihre Posten morgen wegfielen. Insbesondere die Bürgermeister Gerd Weimer und Eugen Höschele sind einem dauernden persönlichen Druck ausgesetzt. Ihre Wahlperiode läuft 2006 aus. Nach der jetzigen Beschlusslage fällt dann eine Stelle weg. Beide müssen also der Oberbürgermeisterin besonders zu Willen sein, damit des anderen Stelle wegfällt. Der Gemeinderat hat nichts von Bürgermeistern, die sich als Erfüllungsgehilfen der Oberbürgermeisterin sehen. Es ist traurig zu beobachten, wie Gerd Weimer schon über seinen Rückweg in die Schule sinniert und Eugen Höschele ständig versucht, die CDU-Fraktion auf OB-Kurs zu bringen und vom Unterschreiben gemeinsamer Anträge abzubringen. Um diese unwürdige Situation zu beenden, beantragen wir:
1. Vertagung bis 2006
Die Entscheidung über die Kompetenz-Center und die Veränderung des Kulturamts wird auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit der beiden Beigeordneten Eugen Höschele und Gerd Weimer im Jahre 2006 vertagt. Erst dann kann sinnvollerweise darüber entschieden werden, welches Modell – Matrixorganisation mit Kompetenz-Centern oder Beigeordneten-Modell – in Zukunft gelten soll. Eine Doppelorganisation in den nächsten beiden Jahren vergrößert den Unmut und das Chaos in der Verwaltung.
2. Bei Ablehnung des Vertagungsantrages: Beibehaltung des Beigeordnetenmodells bis zum Jahre 2006
Zumindest bis zum Jahre 2006 wird das Beigeordnetenmodell beibehalten. Die Verdoppelung der Führungsebene mit der Parallel-Organisation der Kompetenz-Center wird vermieden. Wenn die Beigeordneten sich vermehrt auch gegenüber den gewählten Volksvertretern verantwortlich fühlen, steht dann einer Wiederwahl nichts im Wege, - natürlich in Abhängigkeit davon, ob CDU und SPD weiter zu den größten Parteien im Gemeinderat gehören.
3. Bei Ablehnung der Anträge 1 und 2 und Annahme des Verwaltungsantrags 3 b: Beschluss einer neuen Verwaltungsstruktur.
Mit dem heutigen Beschluss gilt das Matrixmodell mit Führungsunterstützung, Kompetenz-Centern und Fachbereichsverantwortlichen als neues Leitungsmodell. Die bisherigen Beigeordneten entfallen nach Beendigung ihrer Amtszeit, da eine doppelte Führungsebene organisatorisch unsinnig und finanziell nicht vertretbar ist. Bis zum Ablauf ihrer Amtszeit werden die drei Beigeordneten mit Sonderaufgaben betraut, z.B. als Springer und zur Sicherstellung des 3-Millionen-Euro-Sponsorings für die Tü-Arena.
Für die Fraktion der TÜL/ PDS
Anton Brenner
Antrag zum Tagesordnungspunkt 3 der Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2004 (wurde auf 7.6.04 verschoben):
Der Gemeinderat muss sich darüber im Klaren sein, dass mit dem heutigen Beschluss letztlich die Ersetzung des Beigeordnetenmodells durch ein Fachbereichsmodell beschlossen werden soll.
Das Beigeordnetenmodell hat den Vorzug, dass der Gemeinderat selbst einen Teil der Verwaltungssitze wählen und abwählen kann. Die politisch gewählten Bürgermeister sind nicht nur der Oberbürgermeisterin, sondern auch den gewählten Vertretern der Bürgerschaft verantwortlich. Diesem Anspruch werden sie jedoch nur gerecht, wenn sie auch eine gewisse Selbständigkeit gegenüber der Oberbürgermeisterin und ein eigenes Profil zeigen. Sie tun sich unter anderem deswegen schwer damit, weil über ihren Häuptern das Damoklesschwert der Reduzierung von drei auf zwei Beigeordnete schwebt. Außerdem verlieren sie durch die Matrixorganisation, die Kompetenz-Center und die neuen Fachbereichsleitungen ihre Aufgabe. Niemand würde es mehr bemerken, wenn ihre Posten morgen wegfielen. Insbesondere die Bürgermeister Gerd Weimer und Eugen Höschele sind einem dauernden persönlichen Druck ausgesetzt. Ihre Wahlperiode läuft 2006 aus. Nach der jetzigen Beschlusslage fällt dann eine Stelle weg. Beide müssen also der Oberbürgermeisterin besonders zu Willen sein, damit des anderen Stelle wegfällt. Der Gemeinderat hat nichts von Bürgermeistern, die sich als Erfüllungsgehilfen der Oberbürgermeisterin sehen. Es ist traurig zu beobachten, wie Gerd Weimer schon über seinen Rückweg in die Schule sinniert und Eugen Höschele ständig versucht, die CDU-Fraktion auf OB-Kurs zu bringen und vom Unterschreiben gemeinsamer Anträge abzubringen. Um diese unwürdige Situation zu beenden, beantragen wir:
1. Vertagung bis 2006
Die Entscheidung über die Kompetenz-Center und die Veränderung des Kulturamts wird auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit der beiden Beigeordneten Eugen Höschele und Gerd Weimer im Jahre 2006 vertagt. Erst dann kann sinnvollerweise darüber entschieden werden, welches Modell – Matrixorganisation mit Kompetenz-Centern oder Beigeordneten-Modell – in Zukunft gelten soll. Eine Doppelorganisation in den nächsten beiden Jahren vergrößert den Unmut und das Chaos in der Verwaltung.
2. Bei Ablehnung des Vertagungsantrages: Beibehaltung des Beigeordnetenmodells bis zum Jahre 2006
Zumindest bis zum Jahre 2006 wird das Beigeordnetenmodell beibehalten. Die Verdoppelung der Führungsebene mit der Parallel-Organisation der Kompetenz-Center wird vermieden. Wenn die Beigeordneten sich vermehrt auch gegenüber den gewählten Volksvertretern verantwortlich fühlen, steht dann einer Wiederwahl nichts im Wege, - natürlich in Abhängigkeit davon, ob CDU und SPD weiter zu den größten Parteien im Gemeinderat gehören.
3. Bei Ablehnung der Anträge 1 und 2 und Annahme des Verwaltungsantrags 3 b: Beschluss einer neuen Verwaltungsstruktur.
Mit dem heutigen Beschluss gilt das Matrixmodell mit Führungsunterstützung, Kompetenz-Centern und Fachbereichsverantwortlichen als neues Leitungsmodell. Die bisherigen Beigeordneten entfallen nach Beendigung ihrer Amtszeit, da eine doppelte Führungsebene organisatorisch unsinnig und finanziell nicht vertretbar ist. Bis zum Ablauf ihrer Amtszeit werden die drei Beigeordneten mit Sonderaufgaben betraut, z.B. als Springer und zur Sicherstellung des 3-Millionen-Euro-Sponsorings für die Tü-Arena.
Für die Fraktion der TÜL/ PDS
Anton Brenner
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