AL/Grüne 26,3 % (+8,5), 13 Sitze
CDU 19,2 % (-2,2), 9 Sitze
SPD 16,5 % (+0,1), 8 Sitze
UFW 12,2 % (+0,3), 6 Sitze
W.U.T. 10,6 % (-1,1), 5 Sitze
TüL/PDS 8,6 %  (+1,7), 4 Sitze
FDP 6,5 % (+1,2), 3 Sitze

http://www.tuebingen.de/wahl/gr04.html

Die CDU erreicht 27,4%, 2,9% weniger als 1999 (-9,5%)
Die SPD erreicht 18,1%, 6,9% weniger als 1999 (-28%)
Die GRÜNEN erreichen 35,9%, plus 7,1% (+25%)
Die FDP erreicht 7%, 0,4% mehr als 1999 (+6%)
Die PDS erreicht 4,8%, 0,9% mehr als 1999 (+23%)

SPD/Grüne/PDS erreichen 58,9%, 1,3% mehr als 1999
CDU/FDP erreichen 34,4%, 2,5% weniger als 1999

Gegen den westdeutschen Trend legt die PDS in Tübingen zu (Baden-Württemberg - 0,1%, Bayern + 0,1%) und liegt deutlich vor Westberlin: Tübingen 4,8%, Westberlin 3,4%. Beim Kommunalwahlergebnis hielt dieTübinger PDS bisher eine knappe Spitzenstellung in Westdeutschland einschließlich West-Berlin mit 6,9% (Westberlin folgt mit 6,8%, Marburg mit 6,2%).

Die Tübinger PDS steigert ihre Europa-Wählerschaft in Tübingen von 935 im Jahre 1999 auf 1489 im Jahr 2004. Die 81341 Gesamtstimmen bei der Kommunalwahl 1999 bedeuteten etwa 1695 Wähler.

Obwohl die Akzeptanz der PDS im Westen stagniert bzw. zurückgeht, scheint die mit der Kommunalwahl gleichzeitig stattfindende Europawahl keine allzu negativen Auswirkungen auf das Tübinger Kommunalwahlergebnis zu haben. Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 1999 lag bei 51%. Sie dürfte ebenfalls höher werden.

Auf die Kommunalwahl umgerechnet, scheinen 2 Sitze sicher zu sein. 1999 bedeuteten die 3,9% nur einen sicheren Gemeinderatssitz (es wurden dann drei).

1999 konnte die TÜL/PDS 3,6% zu Lasten der SPD zulegen, die den Tiefstand von 16,4% kaum unterbieten kann. Das grüne Biotop ist fast unangreifbar. Zusammen hatten AL und FL 1984: 32,6%, 1989: 29,3%, 1994: 29,1% und 1999: 26,4%. Und wenn nicht allzu viele davon gestorben sind, werden sie diesen Wert auch wieder annähernd erreichen.
Zuwächse kann die TÜL/PDS allenfalls durch Panaschierungen aus dem Lager der CDU, UFW und WUT erreichen. Es wird darauf ankommen, wie stark die drei Spitzenkandidaten an Stimmen zulegen können. 1,6% Zuwachs (Steigerung um 23%) könnte einen vierten Sitz bedeuten.

Eckhard Ströbel, der Vizechef der Tagblatt-Redaktion, befürchtet das Schlimmste. Voller Spott schreibt er, nicht Tübingens (!) „heimlicher Finanzminister“ Dietmar Schöning von der FDP werde „Stimmenkönig“, sondern ein Unaussprechlicher, die TÜL/PDS werde gut dastehen. Der morgige Wahlsonntag sei „schließlich ein Stimmungstest für die OB-Wahl 2006“.

Ulrich Latus (CDU) Anton Brenner
Tagesspruch im Schwäbischen Tagblatt vom 9. Juni 2004: "Vor über zwanzig Jahren war Ulrich Latus bei mir im Religionsunterricht, und heute ist er immer noch ein ziemlich frommer Mensch." - Anton Brenner von der TÜL/PDS auf die Frage, was ihn mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Tübinger Gemeinderat verbindet.

Im Tübinger Wochenblatt (9. Juni 2004) schrieb Philipp Maußhardt unter der Überschrift „Die besten Köpfe“ über den Stimmenkönig von 1999: „Doch kein Wähler, nur weil er dem CDU-Kandidaten Ulrich Latus seine Stimme gibt, will damit Kanzler Gerhard Schröder eine auswischen. Man wählt, wen man persönlich kennt, dessen Beruf man für nützlich hält oder wer einmal durch frühere Beiträge positiv aufgefallen ist. (...) Provokationen bis zu einem gewissen Grad sind ja sogar erwünscht, solange sie nicht beleidigend oder zu polemisch werden. Selbst der dafür gefürchtete und bei anderen beliebte Kommunalpolitiker Anton Brenner von der Tübinger Linken/PDS hat sich so verhalten, dass auch nach der Wahl nicht noch Rechtsanwälte Monate lang zu tun haben. Wobei fast noch mehr erstaunt, wie leicht sich seine Gegner immer von ihm immer aus der Reserve locken lassen. In den wenigen Internet-Foren, in denen sich Tübinger über die Gemeinderatswahl unterhielten, schien es zeitweise sogar so, als sei Brenner selbst das eigentliche Wahlkampfthema.“



Brigitte Russ-Scherer blieb auch beim Wahlkampffest aller Parteien am Samstag vor dem Wahltag auf dem Tübinger Marktplatz verkniffen. Selbst vom 196 cm großen Leuchtturm der Tübinger Grünen, Hans Herb, ließ sie sich nicht zu einem Gläschen „Grauen Burgunder, Kabinett“ ihres Opponenten Anton Brenner bewegen. Sie verstieg sich aber zu einer Art Wahlaufruf für die TÜL/PDS. Wenn einige „echte Linke“ in die Fraktion der TÜL/PDS gewählt würde, würde es „spannend“. In einer großen TÜL/PDS-Fraktion sieht sie die letzte Möglichkeit, Anton Brenner das Maul zu stopfen. Am Dienstag vor der Wahl hatten die Oberbürgermeisterin und ihr 1. Bürgermeister Gerd Weimer (SPD) sich beim Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky über Anton Brenner beschwert. Er habe zu den Konservativen im Rat zu gute Beziehungen. Dabei hatte 1999 Brigitte Russ-Scherer eine rechnerisch mögliche linke Rathauskoalition brüsk abgelehnt und der TÜL/PDS die Oppositionsrolle zugewiesen.

Schwäbisches Tagblatt: 09.06.2004
Stimmung in der Publikumsrunde

Trotz des warmen Sommerabends fast 200 Zuhörer beim TAGBLATT-Podium zur Gemeinderatswahl

Warum ist Dietmar Schöning immer noch in der FDP? Und warum ist Anton Brenner so geschickt darin, im politischen Diskurs Wesentliches wegzulassen? Solche Fragen kommen auf, wenn Tübingens Stadträte zum gegenseitigen Interview ans Mikrofon gebeten werden. Allerdings ging es gestern Abend beim gut zweistündigen TAGBLATT-Podium nicht nur spaßig zu. Vor knapp 200 Interessierten kamen in der Lustnauer Turn- und Festhalle alle wichtigen Streitpunkte der Tübinger Kommunalpolitik aufs Tapet.

Die größte Gemeinsamkeit zeigte sich dabei beim Stichwort B 28 durchs Neckartal: Mit Ausnahme von AL/Grünen wollen alle Listen die Chance ergreifen, die Straße zügig vom Tübinger Freibad bis zur Abzweigung nach Hirschau vierspurig auszubauen. Für die Finanzierung des Tübinger Eigenanteils – es ist von bis zu 750 000 Euro die Rede – hoffen die Fraktionen, den bei der Sanierung der Derendinger Straße einzusparenden Betrag von rund 200 000 Euro als Grundstock verwenden zu können. Ansonsten hatte nur Anton Brenner (TüL/PDS) klare Vorstellungen, woher der Tübinger Eigenanteil kommen könnte: Er forderte weniger Investitionen für den Technologiepark Obere Viehweide, für teure Umfragen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und für Prestigeprojekte.
Ein Heimspiel hatte keiner der vier Kandidaten und drei Kandidatinnen, die ihre Fraktionen bei der von Eckhard Ströbel und Sepp Wais moderierten Veranstaltung zum Thema „Abschied vom Idyll?“ vertraten. Die Podiums-Redner durften zwar auf den Applaus ihrer Anhänger vertrauen, mussten aber auch mit Murren oder Gelächter der Konkurrenz rechnen. Ungebunden oder noch unentschieden schienen die wenigsten im Saal zu sein.
Am Eingang zur Halle prangte der Wander-Leuchtturm des Tübinger Social Forum, und im Vorraum hingen an Info-Wänden die Wahlprüfsteine der Agenda-Gruppen. Zu Beginn erhielten die Kandidaten Gelegenheit zu einer höchstens dreiminütigen „Kurzbewerbung in eigener Sache“. Tübingen müsse sich finanziell selbst aus der Patsche helfen, nannte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Latus als Grund, CDU zu wählen. Inständig bat er, am nächsten Sonntag „ein völlig unberechenbares Konglomerat“ im Ratssaal zu verhindern. Weder die Verkehrs- noch die Energiewende seien bereits erreicht, führte Helga Vogel (AL/Grüne) an. Die SPD sei an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt gewesen, habe gute Politik gemacht und Verantwortung übernommen, hob Erika Braungardt-Friedrichs hervor. Die UFW, sagte Ingrid Hornberger-Hiller, wolle die ortsansässige Wirtschaft, das Gewerbe und den Handel stärken. Dazu gehöre eine „bessere Parkraumbewirtschaftung“ auch für die Anwohner.
Seine Liste weise einen interessanten Kandidaten-Mix auf, betonte Hans-Peter Horn. Die Wähler hätten die Chance, den Ruf der WUT, eine Händlerpartei zu sein, zu verändern. Als Erfolg schrieb sich Horn zu, dass der Gemeinderat auf 48 Sitze verkleinert wurde und nach der übernächsten Wahl nur noch 40 Mitglieder zählen wird: „Man sieht, wie langwierig Entscheidungen oft sind und wie lang es oft dauert, bis Früchte zu ernten sind.“Anton Brenner (TüL/PDS) bemühte das Wahlprogramm der Heidelberger SPD, um seine Ablehnung von Zuschuss-Kürzungen für die Schulen deutlich zu machen: „Wir sagen in Tübingen das, was in anderen Städten vernünftige Stadträte von SPD, AL oder CDU sagen würden.“ Daran knüpfte Dietmar Schöning (FDP) an: „Sie haben Anton Brenner erlebt, wie er immer ist. Er sagt immer nur, was er nicht will.“ Tübingen habe zwar die Mittel für Schulen leicht gekürzt, aber gleichzeitig Millionen von Euro in sie investiert. Die FDP habe vor allem in Bereichen wie Kinderbetreuung, Schule und kulturelle Vielfalt Initiative ergriffen: „Eigenständiger Gestaltungswille ist das Stichwort.“
„Liberalismus und freiheitliche Grundorientierung gibt es nur in der FDP“, begründete Schöning seine Parteizugehörigkeit, als er beim „Kandidaten fragen Kandidaten“-Spiel Erika Braungardt-Friedrichs als Interviewerin zugelost bekam. Hans-Peter Horn wollte von Helga Vogel wissen, weshalb sie eine Anfrage zum Zustand der Neckarinsel an die Stadtverwaltung gerichtet habe. „Das ist kein Antrag gegen die Tü-Gast, sondern für ein sinnvolles Miteinander“ versicherte sie.
Als Schöning dank Los den Ball an Braungardt-Friedrichs zurückspielen konnte, einigte er sich mit ihr auf mehr Klarheit im Haushaltsplan. Brenner beschied Ulrich Latus, seine Liste sei gegenüber dem Technologiepark zunächst positiv eingestellt gewesen und erst hellhörig geworden, als „die Zahlen ins Kraut geschossen sind“. Und was das Weglassen angeht – da komme es „bei den ganzen Lobhudeleien vielleicht auch darauf an, dass eine Fraktion da ist, die die kritischen Punkte anmerkt.“
Hans-Peter Horn rechtfertigte die von der WUT geforderte Streichung des Zuschusses fürs Zimmertheater mit der wachsenden Schuldenlast. Ingrid Hornberger-Hiller versicherte Helga Vogel, sie könne sich sehr wohl eine Zusammenarbeit etwa bei der Förderung von Solaranlagen vorstellen. Dagegen mochte sich Latus nicht von Brenner für eine gemeinsame Oppositionspolitik einspannen lassen: „Als größte Fraktion hat man einen Bürgerauftrag.“
In der zweiten Themenrunde ging es darum, auf was Tübingen angesichts klammer Kassen verzichten kann. Anton Brenner verwies auf doppelte Führungsstrukturen, die im Rathaus bei der Verwaltungsreform etabliert würden, außerdem auf externe Berater und einen Bürgermeisterposten. Außerdem rieb er sich einmal mehr am Führungsstil der OB, der manches doppelt so teuer mache wie nötig. Helga Vogel sah in Kooperationen mit anderen Kommunen und modernen Managementmodellen im Kulturbereich und bei der Gebäudeverwaltung Einsparpotenziale. Ingrid Hornberger-Hiller stellte sich hinter die UFW-Forderung, bei den Kinderbetreuungseinrichtungen nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Ansonsten wurden konkrete Vorschläge verweigert und eine Mischung aus Einnahmesteigerungen und kleinen und kleinsten Einsparungen als Lösung angeboten. Schöning brachte es auf den Punkt: „Wenn die Entwicklung der verfügbaren Mittel so weiter geht, sind wir alle mit unserem Latein am Ende.“ Er sah einen „wahnsinnig mühsamen Prozess“ mit kleinen Schritten voraus. „Anders geht es nicht.“ Die Publikumsfrage, wie seine WUT zu einer Regio-Stadtbahn stehe, bestand das Thema Geld weiterhin im Mittelpunkt. antwortete Hans-Peter Horn sehr bündig: „Die wird in den nächsten fünf Jahren nicht kommen, deshalb brauchen wir uns auch nicht damit auseinander zu setzen.“ Erika Braungardt-Friedrichs bekannte sich für die SPD dazu, auch ein weiteres Mal an der Grundsteuerschraube zu drehen – als letztes Mittel und „bevor wir das Zimmertheater schließen oder soziale Einrichtungen unerschwinglich werden“. Protestrufe erntete Ulrich Latus mit seiner Erkenntnis, es gebe „so gut wie keinen Innenstadtverkehr“, die mangelnde Erreichbarkeit der Altstadt sei ihr größter Wettbewerbsnachteil. Scharf wandte sich Dietmar Schöning gegen die in einer Frage enthaltene Unterstellung, die Stadt subventioniere Kinderbetreuungseinrichtungen, damit beide Elternteile in Ruhe ihren Verdienstmöglichkeiten nachgingen. „Beim knappen Angebot in Tübingen können Plätze eh nur nach sozialer Bedürftigkeit vergeben werden, Doppelverdiener bekommen überhaupt keinen Platz.“
Durchaus unterschiedlich fielen zum Abschluss die Visionen der Kandidaten für das Ende der Amtsperiode im Jahr 2009 aus. Während Brenner sich eine Stadt „ohne Leuchtturmdenken“ wünscht, hofft Latus, dass Tübingen der Abschied vom Idyll erspart bleibt. Helga Vogel brannte ein ganzes Feuerwerk an Visionen von einer Warteliste für den Technologiepark über eine Stadtbahn bis zur Zeitungsschlagzeile von Tübingen als Landes-Umwelthauptstadt ab. Hornberger-Hiller hatte als größten Wunsch eine Innenstadt, die so bunt strukturiert ist wie heute, aber ein paar leer stehende Läden weniger beherbergt.
Horn wünschte sich, dass die Weichen auf 100 000 Einwohner gestellt sein werden, darunter viele Kinder und eigenverantwortliche Bürger. Einen weiblicheren und jüngeren Gemeinderat erhofft sich Braungardt-Friedrichs, die Einigung auf ein Afro-Brasil-Festival jährlich auf dem Marktplatz und ein boomendes Kornhaus. An der Spitzenstellung der Uni würde sich Dietmar Schöning in fünf Jahren gerne laben, kombiniert mit Arbeitgebern, die ihre Verantwortung für Kinderbetreuung erkannt haben.

Schwäbisches Tagblatt: 09.06.2004
„Schüler-Mensa an Stelle der Kepi-Aula

Mit einer überraschenden Hau-ruck-Planung will die Stadt den Uhlandstraßen-Schulen weiterhelfen

(...) Rund 5790000 Euro würde das Vorhaben kosten. 758 000 Euro davon werden laut Baubürgermeisterin Ulla Schreiber an der Stadt hängen bleiben, wenn Tübingen den 90-Prozent-Zuschuss aus dem Bundestopf bekäme. Das Oberschulamt habe bereits signalisiert, dass dieser Aula-Mensa-Neubau durchaus Förder-Chancen hätte. Bis 30. Juni aber sollte der städtische Antrag dafür vorliegen – und zwar mit allen nötigen Plänen und Unterlagen.

Damit der Kultur- und Schulausschuss des Gemeinderats darüber am 17. Juni beraten könne, hatte das städtische Baudezernat die Planung des Projekts über einen „eintägigen Entwurfs-Workshop“ mit den Tübinger Architektur-Büros Ackermann und Raff, Baisch-Fritz und Log ID voran getrieben. Log ID hatte auf Honorarbasis schließlich die nötige „Vorentwurfsplanung“ ausgearbeitet.

Dies gefiel TüL/PDS-Stadtrat Anton Brenner nun gar nicht: „Sie können uns doch hier nicht mit einem fertigen Plan überfallen“, schimpfte er und bezeichnete das Vorgehen von Ober- und Baubürgermeisterin als „völlig illegal“. Angesichts des zuschussbedingten Zeitdrucks und der Bedeutung des Mensa-Projekts für die Uhlandstraßen-Schulen teilten die anderen Räte diese Meinung aber nicht: Das Verfahren sei „korrekt“ und „nicht zu beanstanden“, hieß es. CDU-Fraktionschef Ulrich Latus fügte an: Es sei „begrüßenswert“, dass die Rathausspitze eine erfolgversprechende Lösung gesucht habe.“

Zum Artikel im Schwäbischen Tagblatt vom 9.6.2004: „Schüler-Mensa an Stelle der Kepi-Aula“

Ein „Workshop“ ohne Beteiligung des Gemeinderats wählt einen alten Bekannten der Baubürgermeisterin als Architekten aus. Pläne 1:100 sind ausgearbeitet. Das Projekt wird 5,79 Millionen Euro kosten. Nach einem Beschluss des Gemeinderats müssen Architektenaufträge ab einer Bausumme von 150 000 DM ausgeschrieben werden. Aus gutem Grund. Wegen Eilbedürftigkeit wurde also ein Vorhaben, das 77 mal mehr kostet, freihändig vergeben. Das wird die anderen Tübinger Architekten aber freuen. Wenn Tübinger Handwerker 50 Euro teurer anbieten als Konkurrenten aus München oder Freiburg, sind sie weg vom Fenster. Da ist die Stadt überkorrekt.

Aus dem Gemeinderat heraus ist die Verwaltung schon im letzten Jahr zur Aktivität angetrieben worden. Da ist es vollends unverständlich, dass keine Zeit für eine Vorinformation blieb. Meine Stadtratskollegen haben wie so oft die Faust im Hosensack geballt und gute Mine zum bösen Spiel gemacht. Sie hoffen darauf, dass der endgültige Planungsauftrag damit noch nicht feststeht. Gerd Weimer hat mich nach der Sitzung beschworen, die „Hau-ruck-Planung“ (Schwäbisches Tagblatt) nicht zunichte zu machen, durch seine guten Beziehungen zum Oberschulamt habe er das alles für Tübingen erreichen können. Gute Beziehungen in allen Ehren, aber nach der freihändigen Vergabe des Verfügungsgebäudes des Technologieparks an Conarenco erinnert dieses neue Bubenstück an Zustände in Bananenrepubliken.

Anton Brenner
Fraktionsvorsitzender der TÜL/PDS im Tübinger Stadtrat