Schwäbisches Tagblatt: 09.06.2004
Stimmung in der Publikumsrunde

Trotz des warmen Sommerabends fast 200 Zuhörer beim TAGBLATT-Podium zur Gemeinderatswahl

Warum ist Dietmar Schöning immer noch in der FDP? Und warum ist Anton Brenner so geschickt darin, im politischen Diskurs Wesentliches wegzulassen? Solche Fragen kommen auf, wenn Tübingens Stadträte zum gegenseitigen Interview ans Mikrofon gebeten werden. Allerdings ging es gestern Abend beim gut zweistündigen TAGBLATT-Podium nicht nur spaßig zu. Vor knapp 200 Interessierten kamen in der Lustnauer Turn- und Festhalle alle wichtigen Streitpunkte der Tübinger Kommunalpolitik aufs Tapet.

Die größte Gemeinsamkeit zeigte sich dabei beim Stichwort B 28 durchs Neckartal: Mit Ausnahme von AL/Grünen wollen alle Listen die Chance ergreifen, die Straße zügig vom Tübinger Freibad bis zur Abzweigung nach Hirschau vierspurig auszubauen. Für die Finanzierung des Tübinger Eigenanteils – es ist von bis zu 750 000 Euro die Rede – hoffen die Fraktionen, den bei der Sanierung der Derendinger Straße einzusparenden Betrag von rund 200 000 Euro als Grundstock verwenden zu können. Ansonsten hatte nur Anton Brenner (TüL/PDS) klare Vorstellungen, woher der Tübinger Eigenanteil kommen könnte: Er forderte weniger Investitionen für den Technologiepark Obere Viehweide, für teure Umfragen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und für Prestigeprojekte.
Ein Heimspiel hatte keiner der vier Kandidaten und drei Kandidatinnen, die ihre Fraktionen bei der von Eckhard Ströbel und Sepp Wais moderierten Veranstaltung zum Thema „Abschied vom Idyll?“ vertraten. Die Podiums-Redner durften zwar auf den Applaus ihrer Anhänger vertrauen, mussten aber auch mit Murren oder Gelächter der Konkurrenz rechnen. Ungebunden oder noch unentschieden schienen die wenigsten im Saal zu sein.
Am Eingang zur Halle prangte der Wander-Leuchtturm des Tübinger Social Forum, und im Vorraum hingen an Info-Wänden die Wahlprüfsteine der Agenda-Gruppen. Zu Beginn erhielten die Kandidaten Gelegenheit zu einer höchstens dreiminütigen „Kurzbewerbung in eigener Sache“. Tübingen müsse sich finanziell selbst aus der Patsche helfen, nannte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Latus als Grund, CDU zu wählen. Inständig bat er, am nächsten Sonntag „ein völlig unberechenbares Konglomerat“ im Ratssaal zu verhindern. Weder die Verkehrs- noch die Energiewende seien bereits erreicht, führte Helga Vogel (AL/Grüne) an. Die SPD sei an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt gewesen, habe gute Politik gemacht und Verantwortung übernommen, hob Erika Braungardt-Friedrichs hervor. Die UFW, sagte Ingrid Hornberger-Hiller, wolle die ortsansässige Wirtschaft, das Gewerbe und den Handel stärken. Dazu gehöre eine „bessere Parkraumbewirtschaftung“ auch für die Anwohner.
Seine Liste weise einen interessanten Kandidaten-Mix auf, betonte Hans-Peter Horn. Die Wähler hätten die Chance, den Ruf der WUT, eine Händlerpartei zu sein, zu verändern. Als Erfolg schrieb sich Horn zu, dass der Gemeinderat auf 48 Sitze verkleinert wurde und nach der übernächsten Wahl nur noch 40 Mitglieder zählen wird: „Man sieht, wie langwierig Entscheidungen oft sind und wie lang es oft dauert, bis Früchte zu ernten sind.“Anton Brenner (TüL/PDS) bemühte das Wahlprogramm der Heidelberger SPD, um seine Ablehnung von Zuschuss-Kürzungen für die Schulen deutlich zu machen: „Wir sagen in Tübingen das, was in anderen Städten vernünftige Stadträte von SPD, AL oder CDU sagen würden.“ Daran knüpfte Dietmar Schöning (FDP) an: „Sie haben Anton Brenner erlebt, wie er immer ist. Er sagt immer nur, was er nicht will.“ Tübingen habe zwar die Mittel für Schulen leicht gekürzt, aber gleichzeitig Millionen von Euro in sie investiert. Die FDP habe vor allem in Bereichen wie Kinderbetreuung, Schule und kulturelle Vielfalt Initiative ergriffen: „Eigenständiger Gestaltungswille ist das Stichwort.“
„Liberalismus und freiheitliche Grundorientierung gibt es nur in der FDP“, begründete Schöning seine Parteizugehörigkeit, als er beim „Kandidaten fragen Kandidaten“-Spiel Erika Braungardt-Friedrichs als Interviewerin zugelost bekam. Hans-Peter Horn wollte von Helga Vogel wissen, weshalb sie eine Anfrage zum Zustand der Neckarinsel an die Stadtverwaltung gerichtet habe. „Das ist kein Antrag gegen die Tü-Gast, sondern für ein sinnvolles Miteinander“ versicherte sie.
Als Schöning dank Los den Ball an Braungardt-Friedrichs zurückspielen konnte, einigte er sich mit ihr auf mehr Klarheit im Haushaltsplan. Brenner beschied Ulrich Latus, seine Liste sei gegenüber dem Technologiepark zunächst positiv eingestellt gewesen und erst hellhörig geworden, als „die Zahlen ins Kraut geschossen sind“. Und was das Weglassen angeht – da komme es „bei den ganzen Lobhudeleien vielleicht auch darauf an, dass eine Fraktion da ist, die die kritischen Punkte anmerkt.“
Hans-Peter Horn rechtfertigte die von der WUT geforderte Streichung des Zuschusses fürs Zimmertheater mit der wachsenden Schuldenlast. Ingrid Hornberger-Hiller versicherte Helga Vogel, sie könne sich sehr wohl eine Zusammenarbeit etwa bei der Förderung von Solaranlagen vorstellen. Dagegen mochte sich Latus nicht von Brenner für eine gemeinsame Oppositionspolitik einspannen lassen: „Als größte Fraktion hat man einen Bürgerauftrag.“
In der zweiten Themenrunde ging es darum, auf was Tübingen angesichts klammer Kassen verzichten kann. Anton Brenner verwies auf doppelte Führungsstrukturen, die im Rathaus bei der Verwaltungsreform etabliert würden, außerdem auf externe Berater und einen Bürgermeisterposten. Außerdem rieb er sich einmal mehr am Führungsstil der OB, der manches doppelt so teuer mache wie nötig. Helga Vogel sah in Kooperationen mit anderen Kommunen und modernen Managementmodellen im Kulturbereich und bei der Gebäudeverwaltung Einsparpotenziale. Ingrid Hornberger-Hiller stellte sich hinter die UFW-Forderung, bei den Kinderbetreuungseinrichtungen nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Ansonsten wurden konkrete Vorschläge verweigert und eine Mischung aus Einnahmesteigerungen und kleinen und kleinsten Einsparungen als Lösung angeboten. Schöning brachte es auf den Punkt: „Wenn die Entwicklung der verfügbaren Mittel so weiter geht, sind wir alle mit unserem Latein am Ende.“ Er sah einen „wahnsinnig mühsamen Prozess“ mit kleinen Schritten voraus. „Anders geht es nicht.“ Die Publikumsfrage, wie seine WUT zu einer Regio-Stadtbahn stehe, bestand das Thema Geld weiterhin im Mittelpunkt. antwortete Hans-Peter Horn sehr bündig: „Die wird in den nächsten fünf Jahren nicht kommen, deshalb brauchen wir uns auch nicht damit auseinander zu setzen.“ Erika Braungardt-Friedrichs bekannte sich für die SPD dazu, auch ein weiteres Mal an der Grundsteuerschraube zu drehen – als letztes Mittel und „bevor wir das Zimmertheater schließen oder soziale Einrichtungen unerschwinglich werden“. Protestrufe erntete Ulrich Latus mit seiner Erkenntnis, es gebe „so gut wie keinen Innenstadtverkehr“, die mangelnde Erreichbarkeit der Altstadt sei ihr größter Wettbewerbsnachteil. Scharf wandte sich Dietmar Schöning gegen die in einer Frage enthaltene Unterstellung, die Stadt subventioniere Kinderbetreuungseinrichtungen, damit beide Elternteile in Ruhe ihren Verdienstmöglichkeiten nachgingen. „Beim knappen Angebot in Tübingen können Plätze eh nur nach sozialer Bedürftigkeit vergeben werden, Doppelverdiener bekommen überhaupt keinen Platz.“
Durchaus unterschiedlich fielen zum Abschluss die Visionen der Kandidaten für das Ende der Amtsperiode im Jahr 2009 aus. Während Brenner sich eine Stadt „ohne Leuchtturmdenken“ wünscht, hofft Latus, dass Tübingen der Abschied vom Idyll erspart bleibt. Helga Vogel brannte ein ganzes Feuerwerk an Visionen von einer Warteliste für den Technologiepark über eine Stadtbahn bis zur Zeitungsschlagzeile von Tübingen als Landes-Umwelthauptstadt ab. Hornberger-Hiller hatte als größten Wunsch eine Innenstadt, die so bunt strukturiert ist wie heute, aber ein paar leer stehende Läden weniger beherbergt.
Horn wünschte sich, dass die Weichen auf 100 000 Einwohner gestellt sein werden, darunter viele Kinder und eigenverantwortliche Bürger. Einen weiblicheren und jüngeren Gemeinderat erhofft sich Braungardt-Friedrichs, die Einigung auf ein Afro-Brasil-Festival jährlich auf dem Marktplatz und ein boomendes Kornhaus. An der Spitzenstellung der Uni würde sich Dietmar Schöning in fünf Jahren gerne laben, kombiniert mit Arbeitgebern, die ihre Verantwortung für Kinderbetreuung erkannt haben.

Schwäbisches Tagblatt: 09.06.2004
„Schüler-Mensa an Stelle der Kepi-Aula

Mit einer überraschenden Hau-ruck-Planung will die Stadt den Uhlandstraßen-Schulen weiterhelfen

(...) Rund 5790000 Euro würde das Vorhaben kosten. 758 000 Euro davon werden laut Baubürgermeisterin Ulla Schreiber an der Stadt hängen bleiben, wenn Tübingen den 90-Prozent-Zuschuss aus dem Bundestopf bekäme. Das Oberschulamt habe bereits signalisiert, dass dieser Aula-Mensa-Neubau durchaus Förder-Chancen hätte. Bis 30. Juni aber sollte der städtische Antrag dafür vorliegen – und zwar mit allen nötigen Plänen und Unterlagen.

Damit der Kultur- und Schulausschuss des Gemeinderats darüber am 17. Juni beraten könne, hatte das städtische Baudezernat die Planung des Projekts über einen „eintägigen Entwurfs-Workshop“ mit den Tübinger Architektur-Büros Ackermann und Raff, Baisch-Fritz und Log ID voran getrieben. Log ID hatte auf Honorarbasis schließlich die nötige „Vorentwurfsplanung“ ausgearbeitet.

Dies gefiel TüL/PDS-Stadtrat Anton Brenner nun gar nicht: „Sie können uns doch hier nicht mit einem fertigen Plan überfallen“, schimpfte er und bezeichnete das Vorgehen von Ober- und Baubürgermeisterin als „völlig illegal“. Angesichts des zuschussbedingten Zeitdrucks und der Bedeutung des Mensa-Projekts für die Uhlandstraßen-Schulen teilten die anderen Räte diese Meinung aber nicht: Das Verfahren sei „korrekt“ und „nicht zu beanstanden“, hieß es. CDU-Fraktionschef Ulrich Latus fügte an: Es sei „begrüßenswert“, dass die Rathausspitze eine erfolgversprechende Lösung gesucht habe.“

Zum Artikel im Schwäbischen Tagblatt vom 9.6.2004: „Schüler-Mensa an Stelle der Kepi-Aula“

Ein „Workshop“ ohne Beteiligung des Gemeinderats wählt einen alten Bekannten der Baubürgermeisterin als Architekten aus. Pläne 1:100 sind ausgearbeitet. Das Projekt wird 5,79 Millionen Euro kosten. Nach einem Beschluss des Gemeinderats müssen Architektenaufträge ab einer Bausumme von 150 000 DM ausgeschrieben werden. Aus gutem Grund. Wegen Eilbedürftigkeit wurde also ein Vorhaben, das 77 mal mehr kostet, freihändig vergeben. Das wird die anderen Tübinger Architekten aber freuen. Wenn Tübinger Handwerker 50 Euro teurer anbieten als Konkurrenten aus München oder Freiburg, sind sie weg vom Fenster. Da ist die Stadt überkorrekt.

Aus dem Gemeinderat heraus ist die Verwaltung schon im letzten Jahr zur Aktivität angetrieben worden. Da ist es vollends unverständlich, dass keine Zeit für eine Vorinformation blieb. Meine Stadtratskollegen haben wie so oft die Faust im Hosensack geballt und gute Mine zum bösen Spiel gemacht. Sie hoffen darauf, dass der endgültige Planungsauftrag damit noch nicht feststeht. Gerd Weimer hat mich nach der Sitzung beschworen, die „Hau-ruck-Planung“ (Schwäbisches Tagblatt) nicht zunichte zu machen, durch seine guten Beziehungen zum Oberschulamt habe er das alles für Tübingen erreichen können. Gute Beziehungen in allen Ehren, aber nach der freihändigen Vergabe des Verfügungsgebäudes des Technologieparks an Conarenco erinnert dieses neue Bubenstück an Zustände in Bananenrepubliken.

Anton Brenner
Fraktionsvorsitzender der TÜL/PDS im Tübinger Stadtrat

Aus dem Reutlinger Generalanzeiger, Mo 7.6.04

Auch aus Protest


KREIS TÜBINGEN. »Wir haben zu dritt im Tübinger Gemeinderat für manchen Unmut gesorgt. Das würden wir dem Kreistag auch gönnen.« Anton Brenner erwartet den Ausgang der Kreistags-Wahl mit Zuversicht und hofft, dass die Wähler der Tübinger Linken/PDS auf Kreis-Ebene eine ähnliche Rolle zuweisen, wie im Rats- Gremium der Unistadt.


Seit vielen Jahren sind TÜL/PDS (und die DKP als Vorläufer) im Kreistag gewissermaßen eine Ein-Mann-Veranstaltung. Gerhard Bialas holte Ende der 70er Jahre genügend Stimmen, um die DKP zu vertreten, musste zwischendurch einmal seinen Platz räumen, schaffte dann aber sofort den Wieder-Einzug.
Der Optimismus der TÜL/PDS vor dem jetzigen Urnen-Gang gründet auf einer Wahlrechts-Änderung. Neuerdings dürfen Kandidaten in mehr als einem Wahlkreis antreten. Brenner und seine Kollegen sehen darin eine »Lex FDP«, zeigen sich jedoch entschlossen, sie zu ihren Gunsten auszunutzen. Brenner: »Auf so ein Wahlrecht wären wir nie gekommen, aber es gibt uns die Möglichkeit, nun überall im Kreis mit Listen anzutreten.«
Bisher TÜL/PDS (und davor die DKP) auf die Unistadt beschränkt. Zu den üblichen Schwierigkeiten politischer Bündnisse bei der Kandidaten-Suche gesellte sich nach Darstellung Brenners nämlich ein spezifisches PDS-Problem: »Die Leute sind ängstlich und befürchten berufliche und persönliche Nachteile«, falls sie sich offen engagieren - vor allem auf dem Dorf.
Mehr Beschäftigung
Jetzt gehen die Tübinger Gemeinderäte voran und stellen sich für die Spitzen-Plätze in den Wahlbezirken zur Verfügung: Gerhard Bialas in Mössingen, Gerlinde Strasdeit in Kirchentellinsfurt/Dettenhausen/Ammerbuch, Anton Brenner in Rottenburg. Dazu kommt die Kusterdingerin Brigitte Jahn, die im heimischen Bezirk auf Platz eins und in Tübingen auf Platz zwei antritt. Sie darf sich am ehesten Hoffnungen machen, nach Bialas für die TÜL/PDS in den Kreistag einzuziehen. Wobei manche in der Gruppierung sogar ein drittes Mandat für möglich halten.
In der aktuellen Spar-Diskussion im Kreis vertreten TÜL/PDS die Ansicht: »Tübingen müsste ein Interesse daran haben, dass es Behördenstadt bleibt.« Das bringe Beschäftigung und Umsatz für Handel und Gewerbe. Wer als Geschäftsmann den Spar- Oberkommissar spiele, »der stranguliert sich selber, denn er schafft die eigene Kundschaft ab.« Brenner betont: »Wir dreschen nicht aufs Personal im öffentlichen Dienst ein.« Die PDS regt an, stattdessen zu prüfen, was auf den Leitungs-Ebenen entbehrlich ist, und wünscht sich ein »Bündnis für Beschäftigung«.
Chancen sehen TÜL/PDS in einer besseren Anbindung an Stuttgart und Böblingen. »Das bringt mehr Wohnplätze und Steuer- Aufkommen.« Tübingen habe zudem kulturell viel zu bieten und würde von Veranstaltungs-Besuchern profitieren.
Attraktiv ist die PDS nach eigener Einschätzung auch für Wähler, die ihren Protest kundtun wollen. Der Kreistag als »Bürgermeister- Gremium«, in dem sich die Verwaltung selber kontrolliert? Da verstehen sich TÜL/PDS als wichtiges Korrektiv. (-jk)

Unser Bild: Gerhard Bialas (TÜL/PDS-Stadtrat) und Gerhard Kehrer (UFW-Stadtrat)

Die TÜL/PDS schließt einen historischen Kompromiss mit dem Tübinger Bürgertum. Diesen Eindruck erwecken die beiden Gärtnermeister Gerhard Bialas (TÜL/PDS) und Gerhard Kehrer (UFW). Ist Weingärtner Anton Brenner (TÜL/PDS) der Drahtzieher?
Der 13. Juni 2004 ist in Tübingen für einige Überraschungen gut.

Unser Bild: Gerlinde Strasdeit (TÜL/PDS Stadträtin) und Gerd Weimer (SPD, 1. Bürgermeister)

Noch tobt in Tübingen ein erbitterter Wahlkampf zwischen SPD und TÜL/PDS. Wie wird es nach der Wahl weitergehen?
Kommt es zu einem Bündnis von PDS und SPD?
Geht Russ-Scherer nach der Wahl am 13. Juni 2004 tatsächlich als Staatssekretärin nach Schleswig-Holstein zu Heide Simonis?
Dann könnte Gerd Weimer die Oberbürgermeisterwahl gewinnen und die Karten würden neu gemischt.
Wenn es noch zwei Jahre so weitergeht, geht es der Tübinger SPD wie 1948, nach der ersten Regentschaft eines SPD-Bürgermeisters in Tübingen. Sie muss wieder 50 Jahre auf eine neue Chance warten.
Bei der Oberbürgermeisterwahl 1948 begründete der KPD Stadtrat Ferdinand Zeeb seine Kandidatur gegen den SPD-Oberbürgermeister Hartmeyer lakonisch, dazu sage er lieber nichts. Beide, Zeeb und Hartmeyer kamen auf jeweils ca. 20% der Stimmen. Mühlberger von der CDU machte das Rennen mit ca. 60%.