Schwäbisches Tagblatt, Mi 4.8.04

Wie Recht Anton Brenner doch hat: Das System funktioniert. Die Frage ist, wie lange lässt die Bevölkerung sich dies noch gefallen? Egal ob Ackermann, Esser, Schrempp oder Ron Sommer, rücksichtslos und voller Gier füllen sie sich ihre Taschen mit Millionenbeträgen. Kanzler Schröder nennt den Abschluss bei Daimler-Chrysler einen "Sieg der Vernunft mit zukunftsweisendem Charakter". So sieht hier zu Lande inzwischen Vernunft und Zukunft aus.

Getreu den Vorbildern aus Kabinett und Kapital füllen sich die drei Direktoren der Stadtwerke ebenso ungeniert ihre Taschen. Natürlich sind die drei Herren arme Würstchen im Vergleich zu ihren großen Vorbildern, für die 95 000 Euro Jahresgehalt plus 25 000 Euro Jahresprämie Peanuts wären. Nur tüchtig angestrengt, es kann noch besser werden.

Den "kleinen Leuten" werden rücksichtslos die Taschen geleert, egal, ob in den Kliniken, bei den Stadtwerken, bei der Stadt, bei den Rentnern; selbst vor den Arbeitslosen wird nicht Halt gemacht. Hartz IV lässt grüßen.

Wenn diese ganzen Ferkeleien und der Filz dann von Anton Brenner öffentlich gemacht werden, ist das Entsetzen der feinen Leute groß. Den beiden Juristen und Spezialdemokraten (SPD) Oberbürgermeisterin Russ-Scherer und Richter a. D. Hans Schreiber fällt dann nichts anderes ein, als von "Unverschämtheit" (Russ-Scherer) zu reden oder für eine "medizinische Gehirnuntersuchung" (Schreiber) zu plädieren. Natürlich möchte Schreiber auch noch "die Gaspreise nach oben drehen", damit auf dem Rücken der "kleinen Leute" die Herren Direktoren ihre Taschen noch hemmungsloser füllen können. Richter a. D. Schreiber sollte wissen, dass gerade wir Deutschen mit Gas und Gehirnuntersuchungen besonders sensibel umgehen sollten.

Noch ein Tipp für OB Russ-Scherer: Sicherlich ist ihr klar, dass sie in Tübingen nicht mehr gewählt wird. Vodafone sucht noch Leute, die hemmungslos
abkassieren wollen. Wie wär's mit einer Bewerbung?

Der etwas andere Jurist, Kurt Tucholsky, schrieb vor längerer Zeit, was heute noch Gültigkeit hat: "Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht."

Martin Hank, Tübingen, Otto-Erbe-Weg 90

Schwäbisches Tagblatt, Di 3.8.04

Ein Herr Dr. Weng schrieb einen Leserbrief, der mit der apokalyptischen Vision schloss, dass eine Auseinandersetzung mit Anton Brenner und Dr. Kühn "keiner Führungskraft mehr zuzumuten ist". Steht zu befürchten, dass die "gestraffte Führungsebene", bestehend aus den drei Geschäftsführern, den Bettel hinschmeißen wird, weil jemand zu fragen wagte, ob es wirklich notwendig war, jedem 25 000 Euro zusätzlich zu 95 000 Euro zuzuschieben. Vor allem in Zeiten, wo angeblich alle sparen müssen.

Sepp Wais hat uns zum Glück darüber aufgeklärt, dass diese Zusatzbezahlung unumgänglich war! Ohne diese drei Herren wäre Tübingen pleite, denn sie ganz allein haben für die Stadt zwölf Millionen Euro erwirtschaftet, ganz professionell.

Sonst hat in den Stadtwerken niemand gearbeitet. Wenn doch, würde mich interessieren, wie groß die Erfolgsprämie derer war, die im Sabberdeutsch der Berater "Mitarbeiter" genannt werden. Sollte der Untergang drohen, und die drei Geschäftsführer - die zwar an Gottähnlichkeit Herrn Dr. Weng noch nicht erreichen, aber hart daran arbeiten - Tübingen verlassen, weil sie Anton Brenner und Dr. Kühn nicht mehr ertragen können, so sind wir alle traurig, aber auch voll der Hoffnung, Ersatz für sie zu finden, der es vielleicht sogar etwas preiswerter macht.

Irgendwo habe ich gelesen - bestimmt war es eine "sozialistisch-fundamentalistische" Zeitung, - dass der so genannte Arbeitsmarkt für die so genannte Arbeitgeberseite sehr günstig ist.

Prof. Günter Kehrer, künftiger Stadtrat der TÜL/PDS, Tübingen, Schleifmühleweg 43

Schwäbisches Tagblatt, Sa 31.7.04

Die "General"-Oberbürgermeisterin regt sich auf und will juristische Prüfungen machen, weil Anton Brenner die Vodafon-Machenschaften in Tübingen veröffentlicht.

Zu den Stadtwerken: Früher war es ein Geschäftsführer, heute sind es deren drei, und jeder dieser drei bedient sich noch an einer Erfolgsprämie von jeweils 25 000 Euro. Bravo! Diese Prämie stammt wohl daher, dass die Kosten für Strom, Wasser und Gas so überaus günstig sind und dass mit den Parkhäusern Loretto/Französisches Viertel so tolle Erfolge erzielt werden. Für diese Mehrkosten werden bestimmt wieder die Beschäftigten aufgefordert, den Gürtel enger zu schnallen, oder man kürzt mal wieder die soziale Einrichtungen.

Wenn man dann noch die Machenschaften im Gemeinderat betrachtet: Zum Beispiel, Wut-Gemeinderäte Horn/Siebert werden mit Gaststätten belohnt und die öffentlichen Kassen zahlen 3,65 Millionen Euro. Jetzt weiß ich auch endlich, wie man Gewerbe nach Tübingen holt. Ja, meine Herren, da haben Sie wohl was in Ihrer Wut-Liste verwechselt, denn da bekommen wir eine Wut!

Ich bin oft gefragt worden, warum hast du bei der Tübinger PDS kandidiert. Die Erklärung findet man sowohl in der Politik von Berlin (Bundestag und Bundesrat), als auch in Stuttgart (beim Versorgungsamt für ausgediente Minister) und dann natürlich auch noch in meiner Heimatstadt Tübingen.

Also deshalb: Anton - weiter so! Wir wollen keine Bananenrepublik sondern ein gläsernes Rathaus.

Bernd Melchert, Tübingen, Ruth-Marx-Straße 3

Schwäbisches Tagblatt, Sa 31.7.2004

Ich kenne Verkäuferinnen, Arzthelferinnen oder Erzieherinnen in Tübingen, die wären froh, sie könnten jährlich das verdienen, was jedem der drei Stadtdirektroren mal schnell als "Erfolgszulage" zugeschanzt wurde. Für solche Pfründe ist viel Geld da. Im Herbst folgt dann die nächste städtische Sparrunde: Kinderspielplätze abgebaut, Stellen gestrichen, Kindergartengebühren, Freibad-, Gas- und Strompreise in die Höhe getrieben.

Jedermann/frau kann nachlesen, was Abgeordnete, Daimler-Chefs und Amtsleiter so verdienen. Warum aber sind die Bezüge der Stadtwerkedirektoren ein Stadt- oder Staatsgeheimnis? Justizministerin Zypriess fordert, dass hohe Vorstandsgehälter offengelegt werden. "Gläsernes Rathaus" ist für die TüL/PDS Programm. Mein Fraktionskollege Brenner handelt richtig, wenn er in der Öffentlichkeit das anspricht, was die SPD-Oberbürgermeisterin gerne unter dem Teppich halten will.

Angesichts sozialer Kürzungen überall betrachten wir diese Maximalzulage als Geschmacklosigkeit. Und wir begrüssen, wenn die Rathausspitze selbst dafür sorgt, dass es eine juristische und politische Klärung gibt, ob man öffentlich darüber scheigen muss. Die Stadtwerke brauchen einen Aufsichtsrat und keinen Geheimrat.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der TüL/PDS

Schwäbisches Tagblatt, Mi 28. Juli 2004

Tübingen hat den ultimativen matrixgesteuerten Leuchtturm-Event: Die permanenten geschmacklosen Wochen im Rathaus. Schon vor der Wahl war hinter der Tür ausgemacht, dass Riethmüllers WUT die UFW übernimmt. Zur Wahl trat man getrennt an, um mehr Sitze zu ergattern, plauderte Trickser Horn (WUT) aus. Wer UFW wählte, bekam WU-FW. Riethmüller propagierte schon vor der Wahl, was längst hinter der Rathaustür ausgemacht ist: Das Zimmertheater wird dicht gemacht und fungiert in Zukunft als Außenspielstätte des LTT.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft steckt 3 Millionen in das Kasino. Pächter: WU-FW-Stadtrat Horn. Die Öffentliche Hand macht 650 000 Euro für das Sternwartenlokal locker: Pächter WU-FW-Stadtrat Siebert. Das soziale Engagement der Oberbürgermeisterin für die beschützende Werkstatt WU-FW ist rührend.

Je 25 000 Euro Jahresprämie erhalten die drei Stadtwerkedirektoren. Als die Stadtwerke noch besser wirtschafteten genügte ein Direktor mit 115 000 Euro. Nach dem Desaster mit den automatischen Parkhäusern ist eine Steigerung auf 375 000 Euro Ehrensache. Und die SPD regt noch an, die Gaspreise nach oben zu drehen, damit die Erfolgsprämien weiter gerechtfertigt sind.

Ebenso öffentlich wie das Prämierungssystem ist das Abstrafsystem der SPD-Oberbürgermeisterin. Kritischen Verwaltungsmitarbeitern werden die Bleistifte gezählt, sie müssen mit Kündigung, der Staatsanwaltschaft und der Gemeindeprüfungsanstalt rechnen. Wer, nicht nur als Stadtrat, nicht gleich spurt, kann auf einen städtischen Auftrag, die Genehmigung für sein Bauprojekt oder die Verwertung seiner Grundstücke auf den St. Nimmerleinstag warten. Und das System funktioniert.

19 Sitze haben WU-FW und SPD zusammen. Das reicht nicht für eine Mehrheit, zumal die Stadträte Gehr (WU) und Bosch (FW) sich ihre Ehre nicht abkaufen lassen werden. Bei den Grünen und der CDU geht die Angst vor den U-Boten der Oberbürgermeisterin um. Wie bei der WU-FW hört Frau Russ-Scherer mit, weshalb nicht mehr offen diskutiert werden kann.

Werden sich die Grünen und die CDU in das System Russ-Scherer einbinden lassen? Sie wären schon im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2006 blamiert und bräuchten sich keinen Gedanken über Alternativkandidaten machen.

Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Koalitionen. Grüne, CDU, TÜL/PDS und FDP haben auch nach Abzug der Wackelkandidaten eine klare Mehrheit und mit Dietmar Schöning einen erfahrenen Koordinator, - wenn sie es nur wollen und sich selbst nicht bereits aufgegeben haben.

Anton Brenner, Fraktionsvorsitzender der TüL/PDS

1.) Trifft es zu, dass geplant ist, das Technische Rathaus zu verkaufen und sich im Völterhaus in der Doblerstraße (gegenüber und von der Kreissparkasse genutzt) einzumieten?

2.) Trifft es zu, dass die Stadt den Arbeitsgerichtsprozess gegen einen gekündigten Mitarbeiter der Baurechtsamts verloren hat. Wurde für das Verfahren ein Fachanwalt für Arbeitsrecht von außen engagiert? Welche Kosten entstehen dadurch?

3.) Herr Dr. Weng und Herr Schwarz von den Stadtwerken haben in einer italienischen Spielbank das Funktionieren des automatischen Parkhauses der Firma Interpark studiert. Jetzt stellt sich heraus, dass anders als in der italienischen Spielbank die gebauten Parkhäuser ohne ständiges Personal vollautomatisch funktionieren sollen. Als Pilotprojekt. Dem Südstadtausschuss, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke und dem Tübinger Gemeinderat wurde vorgeschwindelt, dass es sich um eine bewährte Technik handle. Jetzt wirbt die Firma Interpark in Portugal mit dem Pilotprojekt aus Tübingen. Werden die Verantwortlichen von der Stadtverwaltung zur Rechenschaft gezogen? Ging es bei der Vergabe der Technik für ein anderes Pilotprojekt, die Kartenautomaten in den Bussen, an eine obskure Firma am Bodensee mit rechten Dingen zu? Gibt es ein Problem mit der Befangenheit von Herrn Schwarz, dessen Sohn sowohl bei der Parkhausbauplanern wie bei den TüArena-Planern gearbeitet hat?

4.) Kann die Verwaltung zusagen, in Zukunft Planungen und Vergaben in Millionenhöhe wie bei der Schülermensa Uhlandstraße, Entscheidungen über Nichtrücknahme oder Verkauf von Grafiken aus dem Stadtmuseum sowie Rückgaben von Sammlungen nicht mehr am Gemeinderat vorbei zu tätigen?

Für die Fraktion der Tübinger Linken/PDS:
Anton Brenner